Valery Gergiev - Bornemann-Aktuell

Sind Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit leere Phrasen?

Die Länder, die immer von der westlichen Wertgemeinschaft reden, zeigen gegenwärtig eindrucksvoll, dass die politische Meinungsfreiheit nur so weit geht, wie es von den Regierungen der „Wertegemeinschaftsstaaten“ selbst vorgegeben wird. Immer wieder wird lautstark verkündet, dass jeder alles sagen und denken könne und es nicht zuträfe.

Dass dies nicht korrekt ist, zeigten in der Vergangenheit zahlreiche Beispiele, wobei diese nichts mit der jetzigen Ukraine – Lage zu tun hatten. Künstler wurden von Ausstellungen ausgeladen, Geschäfte von Inhabern, die sich zu der in allen deutschen Parlamenten vertretene demokratische Partei, der AfD, bekennen, wurden boykottiert. Mitarbeiter im öffentlichen Dienst haben erhebliche Schwierigkeiten, wenn sie als Abgeordnete für die AfD in einem Landtag oder im Bundestag ein Mandat wahrgenommen haben. Obwohl das einzig zuständige Organ, dass berechtigt wäre, eine Partei wegen Verfassungswidrigkeit oder einem anderen strafbaren Zusammenhang, nämlich das Bundesverfassungsgericht kein Verbot der AfD ausgesprochen hat, wird unter Hinweis auf Festlegungen der Verfassungsschutzämter, die nachgeordnete Behörden sind und keine Rechtsprechung vornehmen können, unterstellt, als wenn es sich bei der AfD um eine verfassungsfeindliche und somit verbotene Partei in Deutschland handeln würde.

Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung Russlands und der Ukraine, die ihre Ursache in der aggressiven Erweiterung des NATO-Einflusses in den Osten hat, zeigen die angeblich demokratischen Staaten ihr wahres Gesicht.

Nachdem der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiters den weltweit anerkannten Dirigenten Valery Gergiev entlassen hat, weil dieser nicht bereit war auf die Frage des Oberbürgermeisters nach seiner persönlichen politischen Einstellung seines Heimatlandes Russland zu antworten, wurde heute gemeldet, daß die Bayerische Staatsoper sich von der weltbekannten und anerkannten Sängerin Anna Netrebko getrennt habe. Auch hier wird zur Begründung angegeben, dass sich die Sängerin nicht von der Politik des Präsidenten Putin distanziert habe. Aus der Mitteilung der dpa ist zu entnehmen, daß dass der Leiter des Hauses, Serge Domy erklärt haben soll, dass sich die Sängerin nicht ausreichend von Putin distanziert habe. Aufgrund des schrecklichen Angriffskrieges Russland auf die Ukraine hätte man von der Sängerin eine entsprechende Reaktion erwarten müssen.

Ist das die demokratische Verfasstheit unseres Staates? Jetzt wird auch öffentlich, dass ein Wohlverhalten auch von Künstlern erwartet wird, wenn sie in Deutschland tätig sein wollen.

Es ist erschreckend, wie mittlerweile die demokratischen Grundsätze, wonach jeder das Recht hat, seine eigene Meinung und politische Auffassung vertreten zu können und zu dürfen soweit dies im Rahmen unseres Grundgesetzes erfolgt, mit Füßen getreten werden. Von Gesinnungsschnüffelei, das heißt, daß jemand aktiv einem Verwaltungschef oder einem Arbeitgeber mitteilen müsse, wie seine persönliche politische Meinung sei, steht im Grundgesetz nichts. Darüber hinaus sind nur Gerichte befugt, Einschränkungen der Meinungsfreiheit vorzunehmen, wobei sie sich dabei an rechtsstaatliche Grundsätze zu halten haben.

Wie oft hören wir gerade von der EU, dass sie eine sogenannte „Rechtstaatlichkeit“ einfordert und sehr schnell dabei ist, anderen Staaten vorzuwerfen, dass sie sich nicht an diese Rechtsstaatlichkeit halten.

Auch die heute über den Deutschlandfunk verbreitete Meldung, wonach die EU beschlossen habe, daß RT-DE und Sputnik in den Ländern Europas nicht mehr erscheinen dürfen und die Verbreitung von Informationen verboten sei, fällt in den Bereich einer eigenwilligen und mehr als fragwürdigen Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit.

Es ist auch nicht seriös, wenn ein renommierter Sender eine solche Meldung verbreitet, ohne darauf hinzuweisen, daß dieser Beschluss erst dann für Deutschland relevant sein könnte, wenn er in das deutsche Recht übernommen worden ist. Die EU würde gern direkt in die souveränen Staaten eingreifen, aber noch – und wir hoffen, dass es auch so bleiben wird – hat sie dazu keine rechtliche Legitimation.

Und auch für RT und sonstigen Presse- und Rundfunksender gilt, dass nicht eine Verwaltungsbehörde von sich aus einfach ein Publikationsverbot erteilen kann.

Wir sind sehr gespannt, wie ein Publikationsverbot rechtlich begründet wird. Wir würden auch gern wissen, ob solche Maßnahmen bereits für andere Presseorgane vorgesehen sind, denn man könnte ja den Eindruck gewinnen, dass zurzeit die gesamte veröffentlichte Meinung gleichgeschaltet werden soll.

Ist das die Meinungsfreiheit in der westlichen Wertegemeinschaft?

Natürlich sind sich alle namenhaften und nicht-namenhaften Politiker einig, dass der eigentliche Schuldige im Ukraine-Krieg der Pavian Putin, wie er in einer diskriminierenden Wortwahl von Politkern genannt wird, die immer selbst lauthals gegen vermeintliche diskriminierende Wörter wettern und zum Beispiel meinen, daß man Neger nicht mehr sagen dürfe, obwohl dies in keiner Weise diskriminierend ist. Aber wenn etwas in das politische Kalkül bestimmter Agitatoren und hier kann man explizit auch Agitatorinnen nennen, weil sich gerade bestimmte Politikerinnen besonders mit brutalen Forderungen hervorheben, passt, dann setzt man seine eigenen Gesetze. Dies zeigt auch, dass die Politik von Frauen eben nicht weniger aggressiv als die Politik von Männern ist. Also wenn alles weiblicher wird, bedeutet dies noch lange nicht, dass es besser wird.

Da gießt eine Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU mitten in einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Rußland zusätzlich Öl ins Feuer, indem sie in einem Interview erklärt, die Ukraine müsse schnell in die EU aufgenommen werden. Diese Dame wird mit den Worten zitiert: „Sie (gemeint ist der ukrainische Präsident Selenkyj) sind einer von uns und wir wollen Sie drin haben“. Eine solche Bemerkung genau zum Zeitpunkt einer ersten Verhandlung zwischen den Kriegsparteien abzulassen, zeugt von Dummheit, Arroganz und Fehleinschätzung einer politischen Lage. Hinzu kommt, daß Frau von der Leyen zu einer solchen Entscheidung überhaupt nicht befugt ist, sondern nur alle Kommissionsmitglieder in einer einstimmigen Abstimmung eine solche Entscheidung überhaupt treffen können.

Und da ist eine Pfarrerin der evangelischen Kirche in Deutschland, die die Morgendacht im Deutschlandfunk dazu missbraucht, eine politische Agitation zu betreiben, wie sie schlimmer auch der berüchtigte Eduard von Schnitzler im damaligen Fernsehen der DDR nicht hätte besser machen können. Da wird von einer Pfarrerin, die sich vielleicht besser auf das beschränkt hätte, wo sie vielleicht sachkundig ist, eine Hetzrede gehalten, die ihresgleichen sucht und die Frage aufkommen läßt, ob solche Sendungen zum Auftrag eines Deutschlandfunks gehören. Vielleicht werden anstelle solcher Politpfarrerinnen demnächst Parteivorsitzende das Wort zum Tag sprechen. Zumindest wäre dies dann ehrlicher, weil jeder Hörer gegebenenfalls vorher abschalten könnten, wenn sie sich politisch nicht indoktrinieren lassen wollen.

Da gibt es einen Oberbürgermeister in München, Dieter Reiters, der sich fassungslos über den „barbarischen Akt des russischen Machthabers Putin“ zeigt und etwas macht, was wiederum jeden Demokraten fassungslos werden läßt, weil sich dieser Oberbürgermeister anmaßt, Künstlern vorzuschreiben, welche politische Gesinnung sie haben müssen, um als Künstler tätig sein zu dürfen. Dieser Oberbürgermeister schreibt an den Dirigenten Valery Gergiev im Wortlaut:

„Die aktuelle Situation in der Ukraine beunruhigt mich zutiefst, die Ereignisse seit heute schockieren mich. Kiew ist Partnerstadt Münchens und ich habe mich öffentlich deutlich dazu positioniert:

‚Mit großer Bestürzung mussten wir alle zur Kenntnis nehmen, dass Russland jetzt einen offenen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Ich bin fassungslos über diesen barbarischen Akt des russischen Machthabers Putin, der seine nationalistischen Ziele mit aller Brutalität und ohne Rücksicht auf Menschenleben verfolgt. Diese schreckliche, völkerrechtswidrige Aggression muss schnellstmöglich gestoppt werden. Unsere Sorge gilt dabei ganz besonders unserer Partnerstadt Kiew, die, wie viele andere Orte in der Ukraine, bereits gezielt beschossen wurde. Selbstverständlich werden wir zivile und humanitäre Unterstützung zur Verfügung stellen, um das Leid der Menschen vor Ort bestmöglich zu lindern.‘

Gemeinsam mit den Orchestervertretern der Münchner Philharmoniker erwarte ich von Ihnen als Chefdirigent des Orchesters jetzt ein deutliches Zeichen der Distanzierung von den völkerrechtswidrigen Angriffen gegen die Ukraine, und damit ein klares Signal an die Stadtspitze, die Öffentlichkeit, die Musikerinnen und Musiker der Münchner Philharmoniker und ihr Publikum bis Montag, 28. Februar. Anderenfalls werden wir das Vertragsverhältnis als Chefdirigent beenden müssen.“

Da verlangt ein Oberbürgermeister von einem Künstler eine politische Ergebenheitserklärung, damit dieser seiner künstlerischen Tätigkeit als Dirigent nachgehen darf! Wo sind wir mittlerweile gelandet? Sind das die Werte der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft? Bei der Berufung dieses Dirigenten war bekannt, dass er eine positive Meinung gegenüber dem russischen Staatspräsidentin hat. Aufgrund seiner international anerkannten Qualifikation als Künstler, ist Valery Gergiev, zum Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker berufen worden. Wenn Valery Gergiev in seiner Eigenschaft als Chefdirigent der Münchner Philharmoniker politisch agitiert hätte, wäre es nachvollziehbar gewesen, wenn man eine solche Verhaltensweise nicht akzeptieren würde. Jemand aber zu zwingen eine politische Erklärung abzugeben, die im Sinne dessen zu sein hat, der nach einer solchen Erklärung nachfragt, ist Gesinnungsschnüffelei und ungehörig, ja letztlich ein faschistisches Vorgehen. Abgesehen davon, dass arbeitsrechtlich die ungehörige und rechtswidrige Entscheidung des Oberbürgermeisters nicht haltbar ist und mit Sicherheit zu einer hohen Schadensersatzforderung führen wird, zeigt es die Verkommenheit unserer Demokratie. Nur diejenigen, die sich nach der offiziellen politischen Meinung orientieren, dürfen offensichtlich beruflich tätig sein.

Es ist schockierend wie gleichgeschaltet die sogenannte westliche Welt mittlerweile ist. Mit stolzgeschwellter Brust wird verkündet, wie geschlossen der Westen Russland gegenübertritt. Da wird alles getan, die Wirtschaft Russlands zu zerstören und man merkt gar nicht, wie sehr man sich selbst schädigt. Was dabei nicht gesagt wird, ist, dass sowohl in Russland als auch in den westlichen Ländern nicht diejenigen leiden, die diesen Wahnsinn einer Machtpolitik betreiben, sondern es sind die Bürger, die die Rechnung für diese vom Machtwahn beseelten Politiker bezahlen werden.

Eines ist sicher, auf diese Weise wird man die Welt nicht befrieden. Man darf gespannt sein, wann die Politiker wieder zur Besinnung kommen.