Aktuell wird versucht, die AfD mit einem rechtsradikalen Image zu versehen.
Das wäre eigentlich kein Grund, sich damit im Rahmen eines Kommentars zu befassen. Betrachtet man jedoch welche Akteure gegenwärtig meinen, alles unternehmen zu müssen, um die Erfolgsaussichten der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zu vermindern, dann ist es geradezu zwingend notwendig, sich mit diesem Thema zu befassen.
Vorab halte ich es durchaus für notwendig darauf hinzuweisen, dass es auch – wie übrigens bei den anderen Parteien auch – Praktiken bei der AfD gibt, mit denen man keinesfalls einverstanden sein muss. Genauso ist es eine Selbstverständlichkeit, dass politische Programme von Parteien keinesfalls die Zustimmung aller Bürger finden können, aber es ist auch kein guter Stil, anstelle von sauberen Argumenten einer Partei immer sofort vorzuwerfen, sie sei verfassungsfeindlich, nur weil sie mit der aktuellen Politik nicht einverstanden ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass die Bandbreite einer Nichtzustimmung zur jeweiligen Regierungspolitik sehr breit ist und nur dort seine Grenzen hat, wenn aktiv und mit Gewalt das aktuell geltende Recht beseitigt werden soll.
Betrachtet man die aktuelle Situation in unserem Lande, dann sind folgende Wahrnehmungen mehr als bemerkenswert:
- gegen die AfD derzeit eine Vielzahl von Vorwürfen erhoben wird,
- diese Vorwürfe aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Richtungen kommen,
- die zeitliche Nähe zu wichtigen Wahlen auffällig ist,
- gleichzeitig erhebliche wirtschaftliche Probleme bestehen,
- und der Eindruck entstehen kann, dass politische Akteure durch die Fokussierung auf die AfD von eigenen Fehlern ablenken wollen.
Dabei steckt die deutsche Industrie weiter tief in einer historischen Krise: Allein im vergangenen Jahr wurden hunderttausende Industriestellen abgebaut. Vor allem die Automobil- und Zuliefererindustrie ist massiv betroffen. Der Branchenverband der Aluminium-Industrie vermeldet jetzt das bereits vierte Krisenjahr in Folge – 55.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Zur alarmierenden Lage der deutschen Wirtschaft erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel in einer schriftlich verbreiteten Presseerklärung: „Während die Weltwirtschaft seit 2019 nach Branchenangaben um 19 Prozent gewachsen ist, wurden in Deutschland im gleichen Zeitraum 266.000 Industriestellen ersatzlos gestrichen. Selbst die Arbeitsplätze hochqualifizierter Facharbeiter und Ingenieure sind mittlerweile massiv gefährdet – ein alarmierendes Zeichen für einen strukturellen Niedergang“. Die Gründe für diese Entwicklung, die man mittlerweile auch als eine Dauerkrise bezeichnen kann, sind in erster Linie die Energiepreise, die in Deutschland bereits negative Weltspitze erreicht haben. Die Hauptursache für diese Entwicklung ist eine völlig überzogene sogenannte Energiepolitik, die den Menschen Glauben machen wollte, der Mensch könne das Weltklima selbst steuern. In zunehmenden Maßen wurde durch diese Politik bereits von der Vorgängerregierung der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands eingeleitet, der sich aktuell an der mittlerweile nicht mehr schleichenden Deindustrialisierung festmachen lässt. Ulrich Flatken – Geschäftsführer der Mecanindus Vogelsang Group und Präsident des WSM (Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung) äußerte kritisch zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Aus einem Artikel im Handelsblatt (17. Februar 2026) äußert sich Flatken über die Perspektivlosigkeit vieler Metallbetriebe und brachte wörtlich zum Ausdruck: „Wenn ich manchmal höre, dass es erste Signale für Verbesserungen gibt, muss ich ehrlicherweise sagen: Ich kann die in keiner Weise feststellen.“ Während die USA oder China ihre Industrie mit günstiger Energie versorgen, müssen deutsche Unternehmen mit Strompreisen von teils rund 16 Cent pro Kilowattstunde kalkulieren – deutlich höher als in wichtigen Wettbewerbsregionen.
Friedrich Merz hatte vor der Wahl versprochen, mit der falschen Politik seiner Vorgängerregierung aufzuhören, um die Wirtschaft in Deutschland nicht weiter zu zerstören. Von seinen Versprechungen ist nichts übriggeblieben. Im Gegenteil, er setzte die Politik Scholz/Habeck nahtlos fort.
Anstatt sich endlich mit aller Kraft um die Lösung der Probleme im eigenen Land zu bemühen und dafür zu sorgen, dass nicht auch noch die letzten Reste deutscher Industrieunternehmen ihre Tore schließen oder ins Ausland abwandern, versucht man mit einer hohen Energie, die Oppositionspartei im Bundestag, die immer mehr Zustimmung bei der Bevölkerung erreicht, mit einem rechtsradikalen Image zu versehen, um eine mögliche Mehrheit dieser Partei zu verhindern.
Die Liste der staatlichen Stellen, die sich aktuell mit vermeintlichen Verfehlungen der AfD befassen, ist lang. Es ist nicht geklärt, welche der vielen Vorwürfe rechtlich relevant sind. Aber genau das ist es, was viele Bürger mittlerweile fragen lässt, ob hier nicht eine Kampagne gegen eine missliebige Partei geführt wird, der man konkret keine Verfehlungen nachweisen kann, so dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht vorliegen.
Friedrich Merz sollte hier nicht mit Vermutungen und Verdächtigungen gegenüber der AfD auftreten. Wenn er überzeugt ist, dass die AfD verfassungswidrig ist, dann hat er als Bundeskanzler durchaus die Möglichkeit, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten. Als verunsicherter Bürger muss man sich immer mehr die Frage stellen: Warum macht Friedrich Merz dies nicht?