Wähler Archives - Bornemann-Aktuell

Jetzt hat der Wähler das Wort

Der Wahlkampf, der diesmal sehr kurz allerdings sehr intensiv abgelaufen ist, ist zu Ende. Jetzt hat der Wähler das Wort, so dass weitere Kommentare über die mögliche zukünftige politische Entwicklung sinnvollverweise erst nach Schließen der Wahllokale am kommenden Sonntag gemacht werden können.
Aktuell ist zum Ablauf des Wahlkampfs zu sagen, dass es deutlich geworden ist, dass man zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum eine seriöse Vermutung anstellen kann, wie das Wahlergebnis aussehen wird. Es hast sich gezeigt, dass sich einerseits bei einigen Parteien erhebliche Veränderungen ergeben haben, die sogar dazu führen werden, dass totgeglaubte Parteien doch in den Bundestag wieder einziehen könnten, es hat aber auch anderseits gezeigt, dass es viele Bürger gegeben hat, die bei den Wahlumfragen keinesfalls das gesagt haben, was sie tatsächlich denken und was sie wahrscheinlich wählen werden. Dies betrifft besonders die Wähler der AfD, die sich mit ihren Meinungsäußerungen zunehmend zurückhalten, weil sie befürchten, dass ihre Äußerungen negative Konsequenzen für ihre berufliche und gesellschaftliche Situation haben könnten. Die sich selbst demokratisch nennenden Parteien haben es erreicht, dass sie ein Klima des Misstrauens, der Angst und der gegenseitigen Denunziation geschaffen haben. Dieses Klima wurde über die gesellschaftlichen Organisationen über die Firmen bis in die einzelnen Familien getragen, so dass dies ein sehr schlimmes Ergebnis für die Demokratie in unserem Landes ist. Bezeichnenden in diesem Zusammenhang ist eine Bemerkung des Grünen-Politikers Anton Hofreiters, der in einer brillanten Art und Weise eine gewisse Verachtung gegenüber geheimer Wahlen zum Ausdruck brachte. Er stellte fest, dass es doch sehr erschreckend sei, dass das Wahlergebnis der AfD sehr viel höher sein werde, als die aktuellen Umfragen zum Ausdruck brächten, weil viele potenzielle AfD-Wähler heimlich in der Wahlkabine die AfD wählen werden, obwohl sie vorher erklärten, eine andere Partei wählen zu wollen.

Auch die Agitation und die widerwärtige Propaganda von z. B. Campact, der Amado Antonio Stiftung, aber auch von Gewerkschaften, Kirchen und Vorständen einiger Dax-Konzerne gegen eine alternative Partei, hat zu der Vergiftung des gesellschaftliches Klimas in Deutschland beigetragen. Es hat dazu geführt, dass viele Bürger sich nicht mehr frei und offen in der Öffentlichkeit äußern und wenn überhaupt sich nur noch im kleinen Freundeskreis offen zu gesellschaftspolitischen Fragen Stellung nehmen.

Die letzten Auswertungen von Befragungen der Bürger zu ihrem Wahlverhalten ergaben, dass die CDU wahrscheinlich doch nicht so stark werden könnte, wie ihr Parteivorsitzender Merz, der mit großer Wahrscheinlichkeit die Fortsetzung der bisherigen links-woken Politik mit der SPD, den Grünen und wenn es sein muss auch mit den Linken fortsetzen wird. Insofern müssen die Wähler wissen, dass sie bei einer Wahl der CDU keine politische Veränderung in Deutschland herbeiführen und allenfalls die Kriegsgefahr erhöhen werden, weil dann Politiker wie Wadephul und Kiesewetter das Sagen haben werden. Es sieht so aus, als wenn bei der Ich-AG der Frau Wagenknecht die Luft heraus ist und diese sogenannte Partei nicht in den Bundestag kommen wird. Allerdings hat sich das linke Machtverhältnis dadurch nicht geändert, weil jetzt nur die bisherigen linken Wähler wieder vom BSW zum Original der Partei „Die Linke“ zurückgekehrt sind. Insofern ist es folgerichtig, dass die Partei „Die Linke“ mit großer Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen kann.

Die FDP wird wahrscheinlich auf der Strecke bleiben, was sie sich aber selbst zuzuschreiben hat. Wahrscheinlich ist den wenigsten Bürger bekannt, dass es die FDP in der aktuellen Legislaturperiode war, die mit ihrem Personenstandsgesetz zur Demontage der bürgerlichen Gesellschaft beigetragen hat.

Bleibt nur noch die sogenannte Volkspartei, die SPD. Der große Staatsmann Scholz hat offensichtlich die große Aufholjagt bei den Wählerstimmen verfehlt. Zusammen mit den Genossen der sogenannten Grünen Partei, die FDP wird ja auf der Strecke bleiben, wird er die bisherige Chaosregierung nicht mehr weiter fortsetzen können. Aber, wie schon immer, hat seine Partei wieder einmal eine neue Chance, indem sie dann eben unter dem Parteigenossen Merz wieder als Juniorpartner in die Regierung kommen wird. So bleibt die
Welt heil und in Ordnung.

Bleibt zum Schluss nur noch die AfD, die wahrscheinlich die größte Oppositionspartei werden wird. Der Inlandsgeheimdienst hat dann die Chance, weiter diese Partei auszuspähen, es sei denn, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Treiben durch eine Entscheidung ein Ende bereitet. Weil dazu aber ein Antrag an das Gericht erforderlich ist, wird es eben so bleiben, wie es bisher war. Den Bürgern wird dies ohnehin mittlerweile egal sein, weil sie das Ganze ohnehin nicht mehr ernst nehmen können.

Jetzt warten wir auf das Wahlergebnis und hoffen, dass die Bürger vielleicht doch noch bemerken, wie sie von den „demokratischen“ Parteien veralbert wurden, so dass sie sich entschließen, heimlich die politische Alternative zu wählen.

CDU grenzt sich von der bürgerlichen Mitte ab und verbindet sich mit den Linken – auf in ein „neues Deutschland“!

Wenn man die Diskussionen im Zusammenhang mit der Kandidatur von Hans-Georg Maaßen verfolgt, hat man den Eindruck, als wenn das gesamte politische Koordinatensystem verschoben wurde. Da hat die CDU überhaupt keine Probleme mit linksextremen Parteien zusammenzuarbeiten und stützt solche Parteien wie in Thüringen sogar soweit, daß ein linker Politiker Ministerpräsident ist, obwohl er gar keine Mehrheit der Bevölkerung hat. Da strebt die CDU eine Zusammenarbeit mit den sogenannten Grünen an, obwohl die Grünen eine linke Verbotspartei sind und gleichzeitig schimpft sie gegen die Wahl eines grundanständigen und seriösen Kandidaten und tut so, als wenn dieser Kandidat, gemeint ist Hans-Georg Maaßen „eine politische Randfigur“ sei. Sie meint, sich von einer bürgerlichen Partei wie der demokratischen AfD abgrenzen zu müssen und verfolgt andererseits einen linken Umbruch der politischen Landschaft in Deutschland.

Man könnte geneigt sein, diese gesamte Entwicklung nicht mehr ernst zu nehmen, wenn sie nicht brandgefährlich wäre. Die CDU ist auf dem besten Wege, das bürgerliche Lager in Deutschland so zu diskreditieren, daß es nur noch zwei Möglichkeiten der Entwicklung geben kann: Entweder resignieren große Bevölkerungsteile, die bisher wesentlich zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in Deutschland beigetragen haben und ziehen sich zurück in Schweigen und Sprachlosigkeit und kümmern sich nicht mehr um das Gemeinwesen oder es entsteht ein Klima, das zu einer gefährlichen explosiven Lage führen kann. Die sogenannten Leistungsträger einer Gesellschaft kann man nicht auf Dauer so mißachten, wie es gegenwärtig von der sogenannten linksorientieren sogenannten Elite praktiziert wird.

Jede Kritik, die sich gegen den Mainstream richtet, wird sofort diskreditiert, so daß die Öffentlichkeit davon ausgehen muß, als wenn Staatsfeinde bekämpft werden müssen. Kunstfreiheit scheint nur noch für linke Gruppen zu existieren, wenn bürgerliche Intellektuelle und Künstler Kunstaktionen durchführen, werden diese entweder als ungehörig, unangemessen oder als rechtsradikal bezeichnet. Interessanterweise ist selten erkennbar, wer eigentlich die Kritik äußert. Da schreiben zweit- oder drittrangige politische Akteure über Twitter Kommentare, wie zum Beispiel eine Frau Güler, die in Nordrhein-Westfalen Staatssekretärin für Integration und Mitglied des Bundesvorstandes der CDU ist. Die eigentlichen politischen Akteure, wie zum Beispiel die alternativlose Kanzlerin Merkel hüllen sich in Schweigen.

Frau Güler schwadroniert von dem großen Knall, den ihrer Meinung keiner gehört hat und von der Aufgabe von Grundwerten der CDU, die die Partei in Thüringen über Bord geworfen habe. Es wäre sehr interessant, von Frau Güler zu hören, welche Werte sie meint, die jetzt von den Thüringer Parteifreunden angeblich über Bord geworfen wurden. Vielleicht meint sie die neuen, von der alternativlosen Kanzlerin, formulierten Werte, alles zu tun, was vermeintlich Stimmen bringt. Vielleicht meint sie die neue linksradikale Identitätspolitik oder die Genderideologie, die mittlerweile auch zur CDU gehören. Was sie offensichtlich nicht weiß, vielleicht aufgrund ihrer persönlichen Herkunft auch nicht wissen kann, sind die eigentlichen Werte der CDU, die die Sozialgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland wesentlich geprägt hatten und mittlerweile sowohl von der SPD als auch von der CDU beseitigt wurden. Nation, Familie und Sprache wurden mittlerweile auch von der CDU dermaßen relativiert, so daß der ursprünglich verbindende Konsens in der Gesellschaft Deutschlands mehr oder weniger aufgelöst, ja sogar teilweise zerstört wurde. Frau Merkel hat die CDU zielstrebig seit ihrem Vorsitz regerecht demontiert und alle Werte der CDU über Bord geworfen. Hier sollte Frau Gülen einmal auf den Knall hören, der sich bereits andeutet und zu einem Erdbeben werden kann, wenn diese Entwicklung von der CDU so weiter betrieben wird. Zur Zeit wird die von Frau Merkel eingeleitete Demontage der CDU zielstrebig weiter vorangetrieben, so daß es der CDU bald so ergehen wird, wie es der SPD bereits ergangen ist.

Persönlichkeiten wie Hans-Georg Maaßen könnten vielleicht noch eine positive Wende herbeiführen, allerdings bei den Ausführungen von Frau Gülen überwiegen hier die Zweifel an eine positive Entwicklung.

Ob es der CDU überhaupt noch gelingt, wieder eine ernstzunehmende Partei, die meinungsbildend in Deutschland ist, zu werden, ist gegenwärtig nicht erkennbar. Sie scheint sich vielmehr in die Partei Bündnis 90 – die Grünen zu integrieren und sich damit selbst aufzulösen.

Es dürfte interessant werden, wie sich die Wähler im Herbst bei der Bundestagswahl entscheiden werden.