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Die Wahl des Ministerpräsidenten muss in Sachsen-Anhalt schnell erfolgen

Die Wahl des Ministerpräsidenten muss in Sachsen-Anhalt schnell erfolgen

Es ist eine positive Nachricht, dass die AfD die Wahl des Ministerpräsidenten bereits für den 8. Dezember auf die Tagesordnung setzen will. Für die weitere Entwicklung des Landes ist dies ein gutes Zeichen, denn die gegenwärtige Ungewissheit über die politische Zukunft Sachsen-Anhalts ist in jeder Hinsicht problematisch.

Verstärkt wird diese Situation durch die fragwürdige Rolle des amtierenden Ministerpräsidenten. Einerseits vertritt er als Regierungschef die Exekutive, andererseits tritt er als Fraktionsvorsitzender seiner Partei faktisch als Oppositionsführer auf und kontrolliert damit in gewisser Weise sich selbst. Hinzu kommen Berichte über Vorgänge innerhalb der CDU-Fraktion, die inzwischen Ermittlungen der Kriminalpolizei ausgelöst haben. Dabei steht die Frage im Raum, ob durch Nötigung unzulässig auf die Freiheit gewählter Abgeordneter eingewirkt wurde.

Auch das Verhalten der linken Opposition trägt nicht zur Beruhigung der Lage bei. Offensichtlich wird versucht, durch die Mobilisierung der Straße politischen Druck aufzubauen und damit den Wählerwillen zumindest teilweise zu neutralisieren.

Der SPD-Generalsekretär Klüssendorf ruft nach Medienberichten sogar bundesweit zu Demonstrationen am Tag der Ministerpräsidentenwahl auf. Zugleich wird die Idee eines sogenannten überparteilichen Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Dies erweckt den Eindruck, als solle auf indirektem Wege versucht werden, die vom Wähler geschaffenen politischen Mehrheitsverhältnisse nachträglich zu verändern. All dies spricht nach meiner Auffassung nicht für den Willen, gemeinsam an einer positiven Zukunft des Landes zu arbeiten. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass mit allen verfügbaren Mitteln politische Konflikte verschärft werden sollen, um eigene politische Ziele trotz fehlender Mehrheit doch noch durchzusetzen.

Nachdem es der AfD gelungen ist, den Landtagspräsidenten sowie einen Vizepräsidenten wählen zu lassen und darüber hinaus zwei Sitze im Ausschuss zur Kontrolle des Landesverfassungsschutzes zu besetzen, während die beiden weiteren Vertreter von CDU und BSW gestellt werden, spricht vieles dafür, dass auch die Wahl des Ministerpräsidenten für die AfD erfolgreich ausgehen könnte. Daran dürfte selbst die von der SPD vorbereitete Sticker-Kampagne wenig ändern, mit der zusätzliche Bürger gegen eine AfD-geführte Regierung mobilisiert werden sollen.

Für die Bürger wird aktuell dabei vor allem eines sichtbar: Die Parteien, die die Wahl verloren haben, scheinen weiterhin davon auszugehen, die politische Richtung des Landes bestimmen zu können. Gerade jene Parteien, die der AfD regelmäßig vorwerfen, politische Macht um jeden Preis erringen und sichern zu wollen, verhalten sich nun selbst entsprechend. Das ist kein gutes Signal für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und die Akzeptanz von Wahlergebnissen.

Fazit: Die Ministerpräsidentenwahl sollte deshalb möglichst rasch stattfinden. Sachsen-Anhalt braucht klare politische Verhältnisse und keine monatelange Hängepartie, die die gesellschaftlichen Spannungen weiter verschärft.