Ein persönlicher Kommentar zum vorläufigen Wahlergebnis
Der Ausgang der Wahlen in Sachsen‑Anhalt zeigt deutlich, dass die Bürger einen politischen Wechsel wollen. Sicher ist allerdings nicht, dass dieser von den sich selbst demokratisch nennenden Parteien zugelassen wird. Aktuell liegen nur Hochrechnungen vor, sodass das endgültige Ergebnis der Wahl erst abgewartet werden sollte, um eine abschließende Stellungnahme abgeben zu können.
So viel sei jedoch bereits jetzt gesagt: Wenn eine Partei über 44 % der Wählerstimmen erreicht, ihr eigenes Ergebnis damit verdoppelt und genau so stark ist wie alle übrigen Parteien zusammen – darunter zwei ehemalige Volksparteien –, dann ist es schon sehr merkwürdig, dass darüber diskutiert wird, wie man den Willen des Wählers durch den Zusammenschluss linker Verliererparteien zu einem krampfhaften Überlebensbündnis beiseiteschieben könne, um eine linke politische Front weiter an der Regierung zu halten.
Es ist mehr als bemerkenswert, dass die AfD trotz massiver Kampagnen von Agitationsvereinen, die erhebliche finanzielle Mittel eingesetzt haben – von denen keiner so richtig weiß, woher diese eigentlich stammen und ob es sich nicht um eine unerlaubte Parteienfinanzierung gehandelt hat –, allein so stark geworden ist wie alle Kleinparteien zusammen. Ebenso bemerkenswert ist, dass die öffentlich‑rechtlichen Medien sich im Wahlkampf nicht völlig neutral verhalten haben; ihre Berichterstattung wirkte in Teilen wie eine indirekte Positionierung gegen die AfD. Trotz dieser medialen Gegenströmung hat die AfD dieses Stimmergebnis erzielt.
Bemerkenswert war bisher lediglich das Eingeständnis des noch amtierenden Ministerpräsidenten Schulze, die Wahl verloren zu haben, und dessen Hinweis, dass hier ein demokratisches Ergebnis vorliege, das auch zu respektieren sei. Die Parteistrategen der vermeintlich demokratischen Parteien werden jedoch schon dafür sorgen, dass dieses Eingeständnis bald umgekehrt wird, indem behauptet wird, die CDU müsse jetzt die Macht behalten, um die Demokratie in Deutschland zu retten.
Was jetzt geschehen wird, wissen wir noch nicht. Man kann jedoch davon ausgehen, dass der Spitzenkandidat der AfD, Siegmund, nicht das machen wird, was der Bundeskanzler Merz und Vorsitzende der CDU mehrfach getan hat: den Bürgern etwas vorzugaukeln, was er dann nicht umsetzte, sondern genau das Gegenteil tat.
Eines kann man jetzt schon feststellen, auch wenn das endgültige Wahlergebnis noch nicht vorliegt: Die CDU ist auf der Verliererstraße, weil sie sich selbst so zwischen die Stühle gesetzt hat, dass sie sich nur noch selbst atomisieren kann. Taktiert sie mit der Nachfolgepartei der SED, den Linken, wird sie innerlich zerbrechen. Versucht sie, als Partei mit der AfD eine Koalition einzugehen, wird sie ebenfalls zerbrechen. Es sieht derzeit so aus, dass einige Mitglieder der CDU sich hinter den Kulissen auf die Seite der AfD schlagen werden, sodass diese die nächste Regierung in Sachsen‑Anhalt bilden kann. Sicher ist: Die AfD hat den Beweis angetreten, dass keiner mehr die CDU benötigt.