Wirtschaftlicher Zusammenbruch

Die Entlastung der Bürger, die eigentlich eine Umverteilung ist

Mit großem Getöse verkündete die Regierung ihr sogenanntes 3. Entlastungsprogramm, das für die Böger fundamentale Entlastungen bringen soll. Der Bundeskanzler erklärte, dass es sich um ein Programm in Höhe von ca. 65 Milliarden Euro handeln soll.
Die NZZ brachte in einem Kommentar zum Ausdruck, dass die Bezeichnung „Entlastungsprogramm“ völlig deplatziert sei. Die Bürger werden nicht entlastet, vielmehr erfolgt eine Umschichtung der Steuereinahmen, die von den Bürgern vorher eingetrieben wurden. Die Bürger bezahlen teilweise ihre Entlastung selbst. Die Journalisten haben hier eine irreführende Bezeichnung der Politiker kritiklos übernommen. Sie müssten eigentlich die Bürger darüber aufklären, dass man hier ein Märchen erzählt. Ein kleiner Teil der Bürger erhalten „Entlastungsbeiträge“, die die eigentliche Notlage, in die die Bürger durch die Politiker vorsätzlich gebracht werden, in keiner Weise lösen. Dadurch soll jedoch der Eindruck vermittelt werden, als wenn diese Regierung sich um die Bürger kümmert.

Besonders eindrucksvoll ist die „Entlastung“ für Familien mit Kindern. Für das erste und zweite Kind wird das Kindergeld jeweils um 18,– € erhöht. Familien mit mehr als drei Kindern erhalten auch nur für das erste und zweite Kind diese Erhöhung. Wahrscheinlich können sich einige Politiker gar nicht mehr vorstellen, dass es auch noch Familien geben könnte, die mehr als zwei Kinder haben. Sie können sich auch nicht vorstellen, dass auch bei einer höheren Kinderzahl keinesfalls ein Mengenrabatt möglich ist, da Schuhe und Kleidung auch für mehrere Kinder gekauft werden müssen. Aber warum sollten diese Politiker hier mehr Sachverstand zu erkennen geben, wenn sie in anderen Bereichen auch nicht sachkundiger sind, sondern sich nur nach ihren ideologischen Vorgaben orientieren?

Da wird verkündet, dass die sogenannte kalte Progression im Steuerrecht abgeschafft werden soll und den erstaunten Bürgern wird vermittelt, dass dazu der Tarif geändert werden soll. Es wird nicht gesagt, ob die Bundesländer damit überhaupt einverstanden sind und ob der Bundesrat zustimmen wird. Und vor allen Dingen, wie dieser Tarif denn aussehen soll?

Besonders entlastend sind die „steuerlichen Entlastungen“ der Bürger, die vom 1. Januar 2024 an ihre Rentenbeiträge voll als Sonderausgaben steuerlich absetzen können. Dieses „Geschenk“ wird dann im Rentenalter wieder steuerlich geltend gemacht, allerdings diesmal von dem freigiebigen Staat. Bis zum Eintritt des Rentenalters vergehen noch einige Jahre, so dass die jetzt herumlaborierenden Politiker selbst ihre Pension genießen können. Natürlich ohne Abschläge.
Die Hälfte des sogenannten Entlastungspakets ist ohnehin nur aus dem Märchenbuch abgeschrieben. Dabei handelt es sich um jetzt bereits zugesagte Entlastungen, die erst dann realisiert werden können, wenn die Länder und der Bundesrat zustimmen würde und wenn die EU den Vorstellungen dieser Regierung im Hinblick auf die sogenannten „Abschöpfungen“ bei Ölkonzernen zustimmen sollte. Dass diese Konzerne ihren Firmensitz gar nicht in Deutschland haben, so dass sie Steuerforderungen ohnehin kaum treffen würden, ist eine kleine Petitesse, über die man doch großzügig hinweggehen sollte.
Natürlich ist an allem Russland schuld. Dabei wird übersehen, dass ein Teil der Probleme, mit denen die Bürger in Deutschland durch diese unfähigen Politiker konfrontiert werden, mit dem Krieg in der Ukraine überhaupt nichts zu tun haben, weil jetzt die Folgen einer unsäglichen Energiepolitik sichtbar wird. Es geht um die sogenannte Transformation in der Energiewende, die den Bürgern als ökologische Weltrettung vermittelt worden ist. Sie ist aber in Wahrheit ein Mobilitätseinschränkungsprogramm der Bürger, das verhindert, dass sich Bürger jederzeit frei und ohne Kontrolle des Staates entscheiden können, wann und wo sie hinfahren oder hinfliegen wollen. Wie man Bevölkerungsgruppen lenken kann, hat man in den Jahren der sogenannten Corona-Pandemie bereits gut einüben können.

Wie dilettantisch die derzeitige Regierung im Dunkeln stochert, kann jeder Bürger auch sehen, wenn er wahrnimmt, wie der Entscheidungsprozess zur möglichen Abschaltung oder zum möglichen Weiterbetrieb der noch laufenden Atomkraftwerke verläuft. Da erklärt der Wirtschaftsminister Habeck, warum ein Kraftwerk endgültig vom Netz gehen muss und die anderen als Ersatzkraftwerke noch vorübergehend weiter vorgehalten werden können. Und da erklären Fachleute der Öffentlichkeit, dass Atomkraftwerke nicht wie eine Windmühle an und abgeschaltet werden können, so dass jedem Bürger klar wird, dass die Regierung entweder ahnungslos daherredet oder die Bürger vorsätzlich belügt. Vertrauen schafft sie mit ihrer Politik nicht.

Wahrscheinlich gibt es derzeitig einen Politiker, der nur noch kopfschüttelnd feststellt, dass er gar nicht damit gerechnet hat, dass die deutschen Politiker seine Ziele schneller umsetzen als er es sich selbst denken konnte und die Wirtschaft und das gesellschaftliche Gefüge in Deutschland schneller zerstört, als es in seiner Planung vorgesehen war. Dieser Politiker sitzt in Moskau und wird wahrscheinlich überrascht sein, dass es Politiker auf dieser Welt gibt, denen das Interesse zur Durchsetzung ihrer eigenen Ideologie wichtiger ist als das Wohl ihres Volkes, für das sie eigentlich tätig sein sollten.

Kanzler und Minister scheinen ihren Amtseid zu brechen!

Das Interview am 11.7.2022 im Deutschlandfunk mit dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Zusammenhang mit der Erdgaslieferung aus Russland nach Deutschland macht deutlich, wie die Bürger in unserem Lande regelrecht veralbert werden. Es wird so getan, als wenn die Bundesregierung derzeitig Handlungsalternativen hat, um die bereits zu erkennende wirtschaftliche Katastrophe in Deutschland noch abwenden zu können.

Im Ergebnis ist knallhart festzustellen, dass diese Bundesregierung die Interessen eines ausländischen Staates für wichtiger hält als die Interessen des eigenen Landes. Die Bundesregierung wird wissen, dass ein Ausbleiben von Gas nicht nur dazu führt, dass die Bürger in Deutschland ihre Wohnungen nicht mehr heizen können und eine große Zahl von Bürgern in einen finanziellen Zusammenbruch getrieben werden, weil sie nicht mehr in der Lage sein werden, die Kosten für die Heizung, aber auch die steigenden Kosten für Lebensmittel und den sonstigen Lebensbedarf bezahlen zu können. Diese Mehrkosten sind bereits durch die Verteuerung der Energie entstanden und werden weiter steigen.

Bereits jetzt klagen Unternehmen, die bei der Herstellung ihrer Produkte auf Strom und Gas angewiesen sind, über die höchsten Energiekosten verglichen mit allen anderen europäischen Ländern. Zusätzlich kommt auf viele Unternehmen eine Lage zu, die das Ende ihrer Tätigkeit in Deutschland bedeutet. Ein Hersteller von Glasprodukten wird seine mit Gas betriebenen Anlagen nicht einfach vorübergehend abschalten können. Wenn einmal der Produktionsprozess unterbrochen wurde, bedeutet das ein dauerhaftes Schließen dieses Unternehmens mit allen sich daraus ergebenen Konsequenzen. Das weiß auch die Bundesregierung, die jetzt in ihren öffentlichen Erklärungen so tut, als könne man durch die eine oder andere Maßnahme Probleme lösen und den Bürgern helfen. Dabei geht es mittlerweile nur noch um die Frage, wann der wirtschaftliche Zusammenbruch in Deutschland erfolgt und wie die Bevölkerung dann reagieren wird, wenn sie sehr konkret feststellen muss, in welche Situation sie von dieser Regierung gebracht wurde.

Eine Abhängigkeit von Energiequellen wird Deutschland immer haben, weil es selbst eben nicht über ausreichende Energiequellen verfügt. Mir kann keiner erklären, warum Deutschland sich mit Katar verbünden soll, um Russland auszuschalten oder umweltschädliche Energiequellen aus den USA zu beziehen, zumal die Regierung der USA überhaupt keine Probleme hat, mit Russland Geschäfte zu machen, wenn es ihren eigenen Interessen dient.

In dem angesprochenen Interview mit Rolf Mützenich im Deutschlandfunk wird erklärt, dass man es angesichts der Gefahr ausbleibender russischer Gaslieferungen für nötig halte, alle Möglichkeiten staatlicher Unterstützung für Privathaushalte und Industrie auszuloten. Der SPD-Fraktionschef verweist zudem auf die positiven Erfahrungen, die man aus der Coronazeit mit Moratorien zum Beispiel bei Mietrückständen gehabt hätte und meint, dass dies Mietern auch eine Sicherheit gegeben hätte. Mützenich weiß selbst, was er für eine Vernebelung eines völlig anderen Problems betreibt. Bei den Maßnahmen um Corona stand nicht das Abschalten ganzer Industriezweige aufgrund nicht mehr vorhandener Energie in Rede. Warum erzählt dieser Politiker einen solchen Unfug und wird dabei nicht von dem Moderator des Deutschlandfunks korrigiert? Es ist kaum anzunehmen, dass er selbst nicht die wirkliche wirtschaftliche Lage in Deutschland kennt und es ist auch nicht anzunehmen, dass der Moderator des Deutschlandfunks nicht überblicken konnte, mit welchen schiefen Argumentationen dieser Fraktionsvorsitzende seine Mitbürger regelrecht an der Nase herumführt.

Es wäre notwendig, dass die Bürger in aller Deutlichkeit erfahren, dass die gegenwärtige Energiekrise ausschließlich von der Bundesregierung selbst verursacht worden ist. Zu der bereits langfristigen irrsinnigen Politik zu glauben, man könne alle sicheren Energiequellen gleichzeitig abschalten, um Vorreiter für eine Klimarettung in der Welt spielen zu können, ist es noch irrsinniger sichere und relativ umweltschonende Energiequellen, wie z. B. das Erdgas aus Russland allein aus Gründen der Durchsetzung politischer Zielvorstellungen aufzugeben, die nichts mit Deutschland zu tun haben. Wie kommen eigentlich der Bundeskanzler und seine Minister dazu, sich zuerst um eine vermeintliche Durchsetzung demokratischer Verhältnisse eines ausländischen Staates zu kümmern und dabei die Interessen des eigenen Landes zu missachten?

Den Bürgern wurde erzählt, dass Deutschland ein souveräner Staat sein soll. Wenn dem so wäre, dann stellt sich die Frage, warum devot den amerikanischen Interessen gefolgt wird und die eigenen Interessen nicht mehr beachtet werden? Wenn dann auch noch ein irreversibler Schaden verursacht wird, in dem die eigene Wirtschaft vor die Wand gefahren wird und es zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch kommt, dann stellt sich die Frage, ob hier nicht der Staatsanwalt zuständig ist.

Der Eid, den der Bundeskanzler geschworen hat und dem er ausschließlich verpflichtet sein muss lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “ Auch wenn Herr Scholz den Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ vermieden hat, ist sein Eid doch gültig. Es bleibt die Feststellung, dass dieser Eid wahrscheinlich vorsätzlich gebrochen wurde.

Man sollte nicht befürchten müssen, dass der Eid des Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland, der Bestandteil unseres Grundgesetzes ist, nur die Qualität einer Operettenveranstaltung hat. Warum reagiert hier nicht der Generalbundesanwalt, indem er die Bundesregierung anklagt, den Amtseid zu brechen und damit Schaden für dieses Land herbeizuführen. Oder ist die Rechtsstaatlichkeit nur eine Forderung an andere Staaten, die jedoch in unserem Land selbst keine Bedeutung hat?