Wirtschaftskrieg - Bornemann-Aktuell

Die angebliche Isolation Russlands in der Welt – der Irrsinn der westlichen Politik

Bezieht man seine Informationen ausschließlich aus Quellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der üblichen Zeitungen, würde man glauben, dass Russland nach den sogenannten Sanktionen des Westens ein Land ist, das bald keiner mehr kennt, weil es in der Welt so isoliert ist, dass sich auch keiner mehr mit Russland beschäftigt. Das Erdgas wird in Ermangelung von Abnehmern entweder abgefackelt oder kann nicht mehr gefördert werden, weil Russland keine Abnehmer findet.

Dass Russland in der Welt isoliert ist, trifft aber keinesfalls zu. Zu einer solchen Feststellung kann nur die westliche Wertegemeinschaft kommen, die sich als Nabel der Welt ansieht und den Bürgern vermitteln möchte, dass es neben den USA und einigen europäischen Staaten keine weiteren Staaten mehr auf der Welt gibt.

Am 15. und 16.9.2022 fand in Usbekistan die 22. Konferenz der Shanghai Cooperation Organisation statt. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping erklärte in seiner Rede vor dem Plenum: “China ist bereit, zusammen mit Russland die Rolle der Großmächte zu übernehmen und eine führende Rolle zu spielen, um einer von sozialen Unruhen erschütterten Welt Stabilität und positive Energie zu geben”.

Vorläufer der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) war die Shanghai 5 Gruppe, die bereits 1996 als Gegengewicht zum US-amerikanischen Einfluss in der Region unter Beteiligung von Afghanistan und dem Iran gegründet wurde. Ein Antrag der USA auf einen Beobachterstatus in der Organisation wurde abgelehnt.

Mitglieder dieser Organisation, die ca. 40 % der Weltbevölkerung repräsentiert, sind China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikin und Usbekistan. Es gibt zudem Staaten, die einen sogenannten Beobachterstatus haben. Das sind die Länder Afghanistan, Mongolei und Weißrussland.

Zu den sogenannten Dialogpartnern gehören die Staaten Armenien, Aserbeidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die Türkei.

Wie der Presse und den allgemeinen Nachrichten zu entnehmen war, hat Präsident Erdogan das Interesse seines Landes bekundet, der SCO als Vollmitglied beizutreten. Die Länder Ägypten, Katar und Saudi-Arabien wollen auf dem nächsten Gipfel der Organisation offiziell Dialog-Partner werden. Die Vereinigten Arabischen Emirate streben wie auch Aserbeidschan die Vollmitgliedschaft in der SCO an. Aus dem Blickwinkel der EU-Bürokratie in Brüssel ist ein Beitritt der Länder Türkei und Aserbeidschan problematisch. Die Türkei ist Nato-Mitglied und hat gleichzeitig gute Kontakte zu Russland, während Aserbeidschan der neue strategische Erdölpartner zur EU sein soll.

Die Bürger in Europa sollten die Existenz der SCO im Auge behalten, weil dadurch erkennbar wird, dass sich neben dem westlichen Zusammenschluss von europäischen Staaten und der USA inzwischen ein zweites geopolitisches Kräftefeld entwickelt hat, das durchaus das Potential hat, dem Westen Paroli bieten zu können. Auf Dauer wird die USA mit ihren sogenannten Verbündeten nicht mehr allein das Weltgeschehen bestimmen können. Und von einer Isolation Russlands zu sprechen, zeugt von einer dummen Arroganz oder einem völligen Verkennen der weltpolitischen Realitäten.

In diesem Zusammenhang waren die politischen Aussagen des Staatspräsidenten von China, Xi Jinping beachtenswert: “Die Großen dürfen nicht die Kleinen schikanieren, die Starken nicht die Schwachen”. Und an anderer Stelle erklärte der chinesische Staatspräsident, dass Russland in der Ukraine zum Schutz seiner nationalen Interessen zurückgeschlagen habe.

China stellt sich damit voll hinter Russland und verteilt die USA und die Nato, die nach Auffassung von China die Hauptschuldigen der derzeitigen kriegerischen Auseinandersetzung sind.

Es ist schon abenteuerlich, wie der Westen glaubte, Russland durch einen Wirtschaftskrieg in die Knie zwingen zu können. Wie sehr damit nur die eigene Bevölkerung geschädigt wird und die eigene Wirtschaft in Grund und Boden gerammt wird, kann bereits jetzt wahrgenommen werden. Den Bürgern wurde erzählt, dass Russland jetzt mit seinem Gas und seinem Öl nichts mehr anfangen könne. Es wird jedoch nicht gesagt, dass dies in keiner Weise zutrifft. Bereits seit 2019 wird China von Russland durch die Pipeline “Kraft Sibirien 1” mit russischem Erdgas beliefert. 2024 soll diese Pipeline ihre volle Kapazität erreichen, so dass dann 61 Milliarden Kubikmeter Gas nach China geleitet werden, davon 38 Milliarden Kubikmeter, die bisher nach Europa geliefert wurden. Eine neue Pipeline mit dem Namen “Kraft Sibirien 2” wird gebaut und soll die Ostseepipeline “Nord Stream 2” ersetzen. Durch diese Pipeline sollen dann 50 Milliarden Kubikmeter Gas nach China transportiert werden.

Deutschland wird dann – sofern es überhaupt noch einen Gasbedarf haben sollte, weil die Wirtschaft zum Erliegen gekommen sein wird – das überteuerte und umweltschädliche Frackinggas aus den USA beziehen.

Soll das die verantwortungsvolle Politik der deutschen Regierung sein, die ihre Bürger nicht mehr im Blick hat, sondern nur noch blind alles tut, um Russland wirtschaftlich und politisch zu vernichten. Dabei bemerkt die Regierung gar nicht, dass sie ihr eigenes Land wirtschaftlich vernichtet.

Was allerdings erschreckend ist, ist die Tatsache, dass die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung diesen Irrsinn nicht erkennt. Wahrscheinlich kommt das Erwachen erst dann, wenn die Mehrzahl der Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen.

(Quelle: Die Zahlen zu den russischen Erdgaslieferungen wurden von den NachDenkSeiten, 19.9.2022, übernommen).

Polarisierung in Deutschland – Sprengsatz für die Gesellschaft

dpa berichtete heute, dass der Staatsschutz der Dresdner Polizei – ich wusste bisher nicht, dass sogar die Polizei in Dresden eine Staatsschutzabteilung haben soll – über Ermittlungen gegen Unbekannt wegen übler Nachrede und Verleumdung des Wirtschaftsministers Robert Habeck. Unbekannte sollen an der Schiffsanlegestelle in Wehlen ein selbst erstelltes Plakat installiert haben, auf dem gestanden habe: “Goebels: wollt ihr den totalen Krieg – Habeck: wollt ihr den totalen Wirtschaftskrieg”.

Nun kann man spontan zu einer solchen Darstellung feststellen, dass sie geschmacklos ist. Es ist mehr als problematisch, Bezüge zwischen dem Nationalsozialismus und der heutigen Politik herzustellen, weil dies grundsätzlich zu einer massiven Polarisierung von Meinungen führt und auch die Gefahr birgt, von bestimmten, unserer Demokratie nicht gewogenen Gruppierungen missbraucht zu werden, um negative Stimmungen in der Gesellschaft zu erzeugen.

Es widerspricht auch dem Anstand, heutige Persönlichkeiten, sofern sie sich nicht explizit zum Nationalsozialismus bekennen, mit Leuten wie Goebbels in einen Topf zu werfen. Es wäre auch in keiner Weise unverständlich, wenn ein Betroffener, wie in diesem Fall der Wirtschaftsminister Habeck, zivilrechtlich gegen eine aus seiner Sicht erfolgten Diffamierung vorgehen würde. Wenn dpa den vorliegenden Sachverhalt richtig dargestellt hat, dann scheint hier aber der sogenannte Staatschutz von einem Offizialdelikt auszugehen, weil er sonst nicht selbst ermitteln müsste. Und da bestehen doch erhebliche Zweifel.

Sehen wir einmal von der emotionalen Brisanz des vorliegenden Vorgangs ab, die sich immer im Zusammenhang mit Hinweisen auf den Nationalsozialismus bei uns in Deutschland zu einer Höchstform der Entrüstung aufläuft, dann bleibt im Ergebnis des Vorganges der nicht unbegründete Hinweis, dass hier eine Wirtschaftspolitik betrieben werde, die ohne Rücksicht auf mögliche Schäden und wirtschaftliche Zusammenbrüche der bürgerlichen Gesellschaft praktiziert wird. Und lassen wir einmal den Verbrecher Goebbels beiseite, dann kann man durchaus zu der Feststellung kommen, dass die Bundesregierung, zu der auch Herr Habeck gehört, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führt. Denn was sind Sanktionen? Sie sind Maßnahmen, die darauf zielen, die Wirtschaft des Sanktionierten so zu schädigen, dass er aufgibt und sich der Macht, die die Sanktionen durchführt, unterwirft. Den Bürgern wurde erzählt, dass die Sanktionen gegen Russland erfolgreich seien und dazu führen würden, dass Russland gezwungen sei, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Wie jeder Bürger bisher sehen konnte, war dies zwar ein frommer Wunsch, mit der Realität hatte er aber nichts zu tun. Es zeigte sich sehr schnell, dass nicht Russland geschädigt wurde, sondern das eigene deutsche Volk.

Wenn man aber feststellt, dass man sein gestecktes Ziel nicht erreichen kann, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Man beendet den Sanktionskrieg und versucht wieder zu einem normalen geschäftlichen Miteinander zu kommen. Oder man entscheidet sich für die Methode: “Bis zum bitteren Ende” und führt einen Sanktionskrieg ohne Rücksicht auf Verluste bei der eigenen Bevölkerung. Und dann sind wir bei einem totalen Krieg. Das ist nicht nur von Hitler im zweiten Weltkrieg versucht worden, mit einem Ergebnis, das wir alle kennen. Auch im Ukraine-Krieg wird von dem dortigen Führer Selensky die Parole ausgegeben, dass man bis zum bitteren Ende kämpfen muss, wobei auch die bisher von den Russen besetzten Gebiete “zurückgeholt” werden sollen, wie Herr Selensky es formulierte. Wieviel ukrainische Soldaten und Zivilisten dadurch ihr Leben verlieren, scheint keinen zu interessieren.

Und nun kommen wir wieder zurück auf das Plakat, das jetzt vom Staatsschutz besonders betrachtet wird. Kann man nicht auf die Idee kommen, dass die gegenwärtigen Sanktionen gegen Russland mit einem totalen Wirtschaftskrieg gleichzusetzen sind?

Die Vergleiche mit der Nazidiktatur sind – wie bereits ausgeführt – mehr als geschmacklos. Aber neu sind solche Vergleiche keineswegs. Seit Jahren wird die AfD auch von der Partei Bündnis 90/Die Grünen immer in die Nähe der Nationalsozialisten gebracht. Dann ist es nicht verwunderlich, wenn solche Gedanken auch gegen Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen geäußert werden. Die Politiker, insbesondere die der Partei Bündnis 90/Die Grünen, waren bisher keinesfalls sehr zimperlich, immer wieder Analogien zu den Nazis herzustellen, wenn es darum ging, die Oppositionspartei AfD im Bundestag zu diskreditieren. Solche Reden – z. B. von Herrn Özdemir – können im Bundestagsprotokoll nachgelesen werden.

Die von den linken Parteien in den letzten Jahren praktizierte Polarisierung der Gesellschaft hat mittlerweile dazu geführt, dass einige der Kontrahenten auf beiden politischen Seiten jegliches Maß an Anstand verloren haben. Das Ergebnis dieser Entwicklung sind Plakate, wie sie jetzt in Wehlen aufgetaucht sind.

Die Bürger scheinen nicht mehr bereit sein, diese Entwicklung weiter lautlos hinzunehmen. Die kommenden Demonstrationen werden dies auch Politikern vor Augen führen, die bisher glaubten, auch einen Wirtschaftskrieg um jeden Preis durchführen zu können, wenn sie dadurch hoffen, ihre Ideologie durchsetzen zu können – und das um jeden Preis!