Warum berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht über den Unmut der Bevölkerung, der sich gegen die Sanktionspolitik immer stärker Luft macht? Die Welt informierte auf ihrer Internetseite am 19.8.2022 in einem Beitrag über einen offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz.
In diesem Brief weisen die Handwerker darauf hin, dass sie bei ihren Kundenbesuchen wissen, dass eine breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern. Wortwörtlich schreiben sie: „Wollen Sie der Kanzler sein, der Deutschland in den Ruin getrieben hat. Wollen Sie wirklich Ihr Land opfern?“
Interessant bei diesem Brief ist aber auch der Hinweis der Handwerker, dass die Ukraine in einem Heiligenschein der Öffentlichkeit präsentiert wird, die den Realitäten in keiner Weise entspricht. So weisen sie darauf hin, dass in der Ukraine keinesfalls eine lupenreine Demokratie herrscht.
Dabei berufen sich die Handwerker auf eine Veröffentlichung von Transparency International, in der das Land im Jahr 2021 bei der Korruption Platz 122 belegte – kein anderes europäisches Land schneide schlechter ab. „Und dafür wollen Sie Deutschland aufs Spiel setzen?“, kritisieren die 16 Unterzeichner aus allen Innungen.
Insofern ist es bemerkenswert, dass jetzt die Partei “Die Linke” die Bevölkerung aufruft, an Montagdemonstrationen teilzunehmen. In den öffentlich-rechtlichen Medien wird kaum über den bestehenden Missmut der Bürger gegenüber der Regierung berichtet. Es ist aber auch nicht überraschend, wie die Regierung auf die Ankündigung von Demonstrationen reagiert. Anstatt einmal selbst kritisch zu hinterfragen, ob die destruktive Politik nicht geändert werden muss, damit nicht die gesamte Wirtschaft in Deutschland zerstört wird, werden Bürger, die für ihr Land eintreten als Rechtsradikale diffamiert. Dabei spielt der sogenannte Verfassungsschutz, den man besser als Regierungsschutz bezeichnen sollte, eine mehr als unrühmliche Rolle. Offensichtlich sollen die Bürger durch die Stellungnahmen des sogenannten Verfassungsschutzes so verunsichert werden, dass sie auf jegliche Demonstrationen verzichten. Die Verlautbarungen der Verfassungsschutzbehörde – einer weisungsgebundenen nachgeordneten Behörde des Innenministeriums – sollen offensichtlich eine verfassungsfeindliche Haltung signalisieren, wenn Bürger es wagen sollten, sich gegen die Regierung kritisch zu äußern. Damit schützt diese Behörde nicht die Verfassung, sondern zerstört sie. Das Demonstrieren der Bürger ist ein legitimes Recht freier Bürger und ist keine Gnade der Verfassungsschutzbehörde, sondern im Grundgesetz verbrieft. Vielleicht sollten die Mitarbeiter des Herrn Haldenwang einmal ihren Blick in das Grundgesetz Deutschlands werfen und überprüfen, wo sie offensichtlich unerlaubt in das demokratische Gefüge unserer Gesellschaft eingreifen.
Aber man kann in dieser Entwicklung auch eine positive Entwicklung sehen. Es scheint so zu sein, dass die Bundesregierung Angst vor der eigenen Bevölkerung bekommt und sehr genau weiß, wie sie immer mehr gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung regiert. Sie bemerkt, dass sich die Bürger eine solche Politik nicht mehr gefallen lassen. Die Einsicht in ein falsches Verhalten ist in der Regel auch der Beginn, sein Verhalten zu korrigieren. Allerdings bestehen bei den derzeitig agierenden Politikern doch erhebliche Zweifel, ob sie bereit sind, von ihrer ideologischen Verbohrtheit abzuweichen. Vielleicht handeln sie auch nur auf Weisung der USA und trauen sich nicht, von diesen Weisungen abzuweichen.
Umso erfreulicher ist die Tatsache, dass jetzt auch namenhafte Politiker feststellen, dass das Grundproblem der Energiekatastrophe nur dann beendet werden kann, wenn man sich auf die vorhandenen Ressourcen besinnt und Nordstream 2 unverzüglich in Betrieb nimmt. Immerhin hat dies auch der Bundestagsvizepräsident und stellvertretender Vorsitzende der FDP Kubicki vorgeschlagen. Natürlich wird er jetzt mit einem Angriff auf seine persönliche Integrität rechnen müssen, denn mit seinem Vorschlag hat er der deutschen Regierung einen gewaltigen Schlag versetzt. So ist es auch nicht überraschend, dass FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sofort darauf hinweist, dass die FDP keinen Beschluss verabschiedet habe, Nordstream 2 in Betrieb zu setzen. Das wird auch kein Bürger von der FDP erwarten, die mit dazu beiträgt, dieses Land vor die Wand zu fahren. Die Äußerung von Wolfgang Kubicki zeigt aber, dass es noch denkende und verantwortungsvolle Politiker gibt, so dass immer noch eine Hoffnung besteht, dass solche Politiker wieder an die Führung des Landes kommen.
Eigentlich hätte man sich von dem Oppositionsführer der größten Oppositionspartei im Bundestag, der CDU, eine solche Forderung gewünscht. Aber bei den Parteien ist es genauso wie beim Verfassungsschutz. Die eigentlichen Aufgaben, denen man sich zu widmen hätte, werden nicht mehr wahrgenommen. Vielmehr wird durch eine Verwirrung aller Zuständigkeiten und Begrifflichkeiten ein solches Durcheinander geschaffen, dass der Bürger keine Orientierung mehr hat, wer in Deutschland noch für was einzutreten hat und wer für was die Verantwortung übernehmen muss. Insofern wundert es auch nicht, dass die CDU nicht als Oppositionspartei in Erscheinung tritt.
Wenn es keine Opposition mehr im Bundestag gibt, ist die Zeit für die Bürger gekommen. Sie haben dann für die Durchsetzung der Demokratie einzutreten. Das kann dann aber nur bei Demonstrationen erfolgen und deshalb sind die Montagsdemonstrationen dringend erforderlich.