Zerstörung der Demokratie - Bornemann-Aktuell

Dax-Vorstände als nützliche Idioten

Eigentlich wollten wir einmal über andere Themen schreiben. Aber die öffentlichen Medienanstalten, von Bürgern durch ihre Rundfunkentgelte finanziert, scheinen nach wie vor die Stimmung in der Bevölkerung anheizen zu wollen. Nicht nur die ständigen Angriffe gegen eine der Oppositionsparteien, bei denen man sich nach wie vor auf die mehr als zweifelhaften Machenschaften einer staatlich mitfinanzierten Organisation beruft, die von einem stattgefundenen „Geheimtreffen“, das in Wahrheit eine private Veranstaltung und kein Geheimtreffen gewesen ist, schwadroniert, sind mittlerweile unerträglich geworden. Jetzt werden auch nützliche Idioten bemüht, um den „Aufstand der Bürger“ noch wirkungsvoller darstellen zu können. Bei den sogenannten Erkenntnissen der Organisation Correktiv könnte man auch sagen, dass es sich dabei um die Verbreitung einer Verschwörungstheorie handelt. Denn wie soll man eine Nachricht bewerten, die objektiv einen falschen Sachverhalt verbreitet.

Der Deutschlandfunk hält es aktuell sogar für berichtenswert, wenn 200 Personen, wobei nicht gesagt wird, woher diese kommen und wer diese vielleicht für ihre Teilnahme an der sogenannten Protestaktion bezahlt haben könnte, gegen ein privates Institut für Staatspolitik auf die Straße gehen.

Diejenigen und das sind besonders Politiker, die eigentlich dafür sorgen sollten, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes eingehalten werden, die den Versuch unternehmen, eine der linken Regierung nicht genehme Meinung zu unterbinden, scheinen gar nicht zu bemerken, wie sie an den Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens die Hand anlegen.

Es ist keinesfalls neu, dass sich Vorstände von Dax-Unternehmen die Freiheit nehmen, ihren Mitarbeitern eine politische Meinung vorgeben zu wollen. Erinnert sei an die Praxis großer Autokonzerne, die ihren Mitarbeitern durch Dienstanweisung „empfehlen“ wollen, wie sie zu sprechen haben. Bei den Stadtverwaltungen großer Städte ist ein solches Verfahren ebenfalls gängige Praxis. Die Gewerkschaften haben schon lange ihre eigentliche Aufgabe, sich ausschließlich um die Interessen der Arbeitnehmer zu kümmern, dahingehend „erweitert“, dass sie als Sprachrohr der Regierung die parteipolitische Auseinandersetzung in die Betriebe hineintragen. Wenn jetzt sogar der Vorsitzende des VW-Konzerns, Blume, an der Spitze einer von linken Kräften gut organisierten Protestveranstaltung teilnimmt, dann zeigt dies die endgültige Verrottung des gesellschaftlichen Miteinanders in Deutschland. Hier kann man nur feststellen, dass Lenin schon zu seiner Zeit erkannt hat, dass es immer nützliche Idioten geben muß, wenn man den Bürgern plausibel machen will, warum sie sich an einer Demonstration beteiligen sollen, von der sie selbst nichts haben, allerdings die Initiatoren damit ihre eigenen politischen Ziele erreichen. Wie stellt sich Herr Blume denn vor, wenn der Betrieb, den er zu führen hat, zu erkennen gibt, dass er die Mitarbeiter zu einer parteipolitischen Stellungnahme auffordert und von ihnen sogar eine vorgegebene politische Einstellung verlangt? Ist damit eine Entwicklung in Großbetrieben eingeleitet, bei der vor der Einstellung das Parteibuch des Mitarbeiters vorzulegen ist und dieser eine politische Ergebenheitsadresse ableisten muß, bevor er einen Arbeitsvertrag erhält? Vielleicht überprüft dann auch der Betriebsrat, der bei Einstellungen gesetzlich vorgeschrieben einzuschalten ist, ebenfalls noch einmal zur Kontrolle die politische Gesinnung des potentiellen Mitarbeiters. Das Verhalten dieses Vorstandsvorsitzenden kann man nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. Er sollte sich lieber um die Geschäftsführung seines Werkes kümmern. Eine Vorbildfunktion für die gesamte Belegschaft von VW hat er mit großer Wahrscheinlichkeit nicht. Die vielen Mitarbeiter dieser Firma, die mit der demokratischen AfD sympathisieren oder sie wählen, müssen sich von einem solchen Firmenchef ängstigen. Bisher war es ein Grundkonsens der Gesellschaft, dass am Arbeitsplatz nicht politisiert werden darf.

Wie demokratisch alles in Deutschland zugeht, kann jeder Bürger hören und sehen. Wenn die AfD, die weder verboten noch antidemokratisch ist, die von Millionen Bürger in den Bundestag gewählt wurde, einen Parteitag abhalten will, dann werden von offiziellen Funktionsträgern dieses Staates Überlegungen angestellt, wie man bereits abgeschlossene Verträge für die Saalanmietung nachträglich außer Kraft setzen kann. Der Oberbürgermeister der Stadt Essen, ein CDU-Politiker, der mit Sicherheit von sich behaupten wird, dass er ein Demokrat sei, wollte erreichen, dass die Messegesellschaft der Stadt Essen den bereits mit der AfD rechtsverbindlich geschlossenen Vertrag storniert. Abgesehen davon, dass die Parteien gesetzlich verpflichtet sind, Parteitage abzuhalten, zeigt das Verhalten des Oberbürgermeisters eine Mißachtung der Demokratie. Demokratisch ist eben nicht nur das, was die jeweilig Regierenden als vorgegebene politische Auffassung durchsetzen wollen.

Die öffentlichen Medien sollten sich nicht wundern, wenn die Stimmung in der Bevölkerung immer mehr darauf dringt, dass eine Zwangsfinanzierung dieser Sender nicht mehr von den Bürgern erfolgen muss. Den Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und einem Vorstandsvorsitzenden eines Konzerns, der sich an die Spitze eines politisch inszenierten Demonstrationszuges stellt, ist in ihrem sogenannten Kampf gegen rechts eines gemeinsam: Beide tragen zur Demontage unserer Demokratie bei und scheinen dies gar nicht zu bemerken.

Die Zerstörung unserer Demokratie muss beendet werden!

Es ist schon eine merkwürdige Zeit. Bei der Auswahl eines Themas für einen politischen Kommentar konnte man wieder einmal feststellen, dass die Hauptthemen, mit denen die Bürger über die öffentlich-rechtlichen Medien informiert werden, die Auseinandersetzungen in der Ukraine, der drohende Weltuntergang durch das Nichterreichens eines 1,5 Grad-Zieles und die mangelnde Zahl von Arbeitskräften sind. Jetzt kommt noch eine neue Schreckensmeldung in den Blickpunkt: Auch das Wasser ist langfristig nicht mehr ausreichend vorhanden.

Mittlerweile kann man den Eindruck haben, als wenn alles nur noch so kaputt ist, dass es sich gar nicht mehr lohnt, für die Zukunft zu planen.
Unbeschadet der vielen Probleme, die den Bürgern mittlerweile von diesen „Spitzen-Politikern“. deren Seriosität immer stärker von vielen Bürgern in Frage gestellt wird, um die Ohren gehauen werden, wird den Bürgern noch zusätzlich eine Sprache aufgedrückt, die keiner will, aber aufgrund der Macht der öffentlichen Medien ertragen müssen, Dabei handelt es sich um eine menschenverachtende und unverschämte Übergrifflichkeit von Ideologen, die auch noch von den Bürgern durch ihre Rundfunkbeiträge bezahlt werden. Was sind Bankerinnen? (Originalton 3Sat-Kulturzeit) Wahrscheinlich wissen die Initiatoren dieses Schwachsinns selbst nicht, was dieser Irrsinn bezwecken soll.

So ist es auch nicht erstaunlich, dass jetzt „plötzlich und unerwartet“ über Impfschäden im Zusammenhang mit der Corona-Impfung gesprochen wird, wo doch noch vor einigen Monaten alle, die Zweifel gegen diese Impfung hatten, als Verschwörungstheoretiker, als Querdenker und als Rechtsradikale niedergemacht wurden. Es ist dem FDP-Politiker Kubicki zu verdanken, dass es jetzt eine Enquete-Kommission im Bundestag gibt, die sich mit den vielen offenen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Impfung beschäftigt.
Ist es unter solchen Entwicklungen nicht überraschend, wenn es jetzt auch Bürger gibt, die erhebliche Zweifel an dem Funktionieren unsrerer Demokratie haben? Da wird massiv in demokratische Wahlstrukturen eingegriffen und die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bas nimmt diesen Demokratieabbau kommentarlos zur Kenntnis. Ja, sie setzt noch etwas darauf und erklärt, dass es jetzt auch noch darum gehe, die Bürger zu zwingen, dass sie nur noch die Möglichkeit haben, die Hälfte Frauen und die Hälfte Männer wählen zu dürfen. Diese Wächterin der Demokratie – das ist eine Aufgabe eines Bundestagspräsidenten – beteiligt sich noch aktiv an der Demontage dieses Systems. Wahrscheinlich hat sie aufgrund mangelnden Fachwissens die Bedeutung der jetzt von der Regierungskoalition durchgepeitschten Wahlreform gar nicht erfasst.

Und da sind die Aktivitäten des Herrn Habeck, der offensichtlich glaubte, seine sogenannte Umweltpolitik mit einer Brechstange servieren zu können, indem er alle Gas- und Ölheizungen verbieten wollte. Durch ein gigantisches Investitionsprojekt, das noch nicht einmal in sich schlüssig war, hätte er die Eigentümer von Immobilien in den finanziellen Ruin getrieben. Glücklicherweise wurden diese unsäglichen Irrsinnsprojekte bekannt, weil die Bildzeitung darüber berichtete.

Den Bürgern wird erzählt, dass für den Umwelt alles getan werden müsse, damit die Welt nicht untergeht, das russische Erdgas muss abgeschaltet werden, weil der Putin jetzt ein Verbrecher zu sein hat, gleichzeitig wird umweltschädliches LNG anstelle des Erdgases aus den USA verwendet, so dass unsere amerikanischen Freunde mehr Profit machen können. Und dann wird der erstaunte Bürger darüber informiert, dass auch russisches Gas weiter geliefert wird, jetzt aber in Form von LNG und darüber hinaus werden LNG-Terminals gebaut, die gar nicht für die Versorgung erforderlich sind, so dass der Bürger diese später durch noch höhere Gaspreise zu finanzieren hat.

Um es auf den Punkt zu bringen: Zurzeit tun die Politiker alles, ihre Mitbürger zu beunruhigen, sie in Angst und Schrecken zu versetzen und jegliche positive Zukunftserwartung zu zerstören. Es stellt sich die Frage, was sie damit wirklich bezwecken, oder geschieht dies alles aufgrund einer solchen großen Dummheit der handelnden Akteure, dass sie sich über die Folgen ihres eigenen Tuns gar nicht im Klaren sind?

Wenn man den Bürgern auch noch einredet, sie sollten endlich begreifen, dass Deutschland nur noch dann überleben kann, wenn es sich als Einwanderungsland sieht, die Bürger sollen sich als multikulti Weltbürger verstehen und aufhören von einem eigenen Vaterland zu sprechen, dann muss die Frage erlaubt sein, für was sich diese Bürger überhaupt noch einsetzen und engagieren sollen? So ist es auch nicht überraschend, dass offensichtlich einige geistig verwirrte Bürger glauben, ihr Heil darin suchen zu müssen, dass Deutschland als ein neues Reich gegründet werden müsse.

Nein, Deutschland sollte weiter als demokratisches Land bestehen bleiben. Wir brauchen kein neues Reich, denn solche Gedanken haben immer ins Chaos geführt. Allerdings brauchen wir endlich Politiker, die wieder für unser Land eintreten, die sich um die Interessen der Mitbürger kümmern und die dafür sorgen, dass eben die Demokratie nicht durch linke Ökospinnereien irreversibel zerstört wird. Dieser Kampf, der mit den Mitteln eines demokratischen Rechtswesens auf der Basis des Grundgesetzes unseres Landes geführt werden muss, wird von vielen Bürgern, die noch an eine Zukunft dieses Landes glauben, sehnsüchtig erwartet.