Dax-Vorstände als nützliche Idioten

Eigentlich wollten wir einmal über andere Themen schreiben. Aber die öffentlichen Medienanstalten, von Bürgern durch ihre Rundfunkentgelte finanziert, scheinen nach wie vor die Stimmung in der Bevölkerung anheizen zu wollen. Nicht nur die ständigen Angriffe gegen eine der Oppositionsparteien, bei denen man sich nach wie vor auf die mehr als zweifelhaften Machenschaften einer staatlich mitfinanzierten Organisation beruft, die von einem stattgefundenen „Geheimtreffen“, das in Wahrheit eine private Veranstaltung und kein Geheimtreffen gewesen ist, schwadroniert, sind mittlerweile unerträglich geworden. Jetzt werden auch nützliche Idioten bemüht, um den „Aufstand der Bürger“ noch wirkungsvoller darstellen zu können. Bei den sogenannten Erkenntnissen der Organisation Correktiv könnte man auch sagen, dass es sich dabei um die Verbreitung einer Verschwörungstheorie handelt. Denn wie soll man eine Nachricht bewerten, die objektiv einen falschen Sachverhalt verbreitet.

Der Deutschlandfunk hält es aktuell sogar für berichtenswert, wenn 200 Personen, wobei nicht gesagt wird, woher diese kommen und wer diese vielleicht für ihre Teilnahme an der sogenannten Protestaktion bezahlt haben könnte, gegen ein privates Institut für Staatspolitik auf die Straße gehen.

Diejenigen und das sind besonders Politiker, die eigentlich dafür sorgen sollten, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes eingehalten werden, die den Versuch unternehmen, eine der linken Regierung nicht genehme Meinung zu unterbinden, scheinen gar nicht zu bemerken, wie sie an den Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens die Hand anlegen.

Es ist keinesfalls neu, dass sich Vorstände von Dax-Unternehmen die Freiheit nehmen, ihren Mitarbeitern eine politische Meinung vorgeben zu wollen. Erinnert sei an die Praxis großer Autokonzerne, die ihren Mitarbeitern durch Dienstanweisung „empfehlen“ wollen, wie sie zu sprechen haben. Bei den Stadtverwaltungen großer Städte ist ein solches Verfahren ebenfalls gängige Praxis. Die Gewerkschaften haben schon lange ihre eigentliche Aufgabe, sich ausschließlich um die Interessen der Arbeitnehmer zu kümmern, dahingehend „erweitert“, dass sie als Sprachrohr der Regierung die parteipolitische Auseinandersetzung in die Betriebe hineintragen. Wenn jetzt sogar der Vorsitzende des VW-Konzerns, Blume, an der Spitze einer von linken Kräften gut organisierten Protestveranstaltung teilnimmt, dann zeigt dies die endgültige Verrottung des gesellschaftlichen Miteinanders in Deutschland. Hier kann man nur feststellen, dass Lenin schon zu seiner Zeit erkannt hat, dass es immer nützliche Idioten geben muß, wenn man den Bürgern plausibel machen will, warum sie sich an einer Demonstration beteiligen sollen, von der sie selbst nichts haben, allerdings die Initiatoren damit ihre eigenen politischen Ziele erreichen. Wie stellt sich Herr Blume denn vor, wenn der Betrieb, den er zu führen hat, zu erkennen gibt, dass er die Mitarbeiter zu einer parteipolitischen Stellungnahme auffordert und von ihnen sogar eine vorgegebene politische Einstellung verlangt? Ist damit eine Entwicklung in Großbetrieben eingeleitet, bei der vor der Einstellung das Parteibuch des Mitarbeiters vorzulegen ist und dieser eine politische Ergebenheitsadresse ableisten muß, bevor er einen Arbeitsvertrag erhält? Vielleicht überprüft dann auch der Betriebsrat, der bei Einstellungen gesetzlich vorgeschrieben einzuschalten ist, ebenfalls noch einmal zur Kontrolle die politische Gesinnung des potentiellen Mitarbeiters. Das Verhalten dieses Vorstandsvorsitzenden kann man nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. Er sollte sich lieber um die Geschäftsführung seines Werkes kümmern. Eine Vorbildfunktion für die gesamte Belegschaft von VW hat er mit großer Wahrscheinlichkeit nicht. Die vielen Mitarbeiter dieser Firma, die mit der demokratischen AfD sympathisieren oder sie wählen, müssen sich von einem solchen Firmenchef ängstigen. Bisher war es ein Grundkonsens der Gesellschaft, dass am Arbeitsplatz nicht politisiert werden darf.

Wie demokratisch alles in Deutschland zugeht, kann jeder Bürger hören und sehen. Wenn die AfD, die weder verboten noch antidemokratisch ist, die von Millionen Bürger in den Bundestag gewählt wurde, einen Parteitag abhalten will, dann werden von offiziellen Funktionsträgern dieses Staates Überlegungen angestellt, wie man bereits abgeschlossene Verträge für die Saalanmietung nachträglich außer Kraft setzen kann. Der Oberbürgermeister der Stadt Essen, ein CDU-Politiker, der mit Sicherheit von sich behaupten wird, dass er ein Demokrat sei, wollte erreichen, dass die Messegesellschaft der Stadt Essen den bereits mit der AfD rechtsverbindlich geschlossenen Vertrag storniert. Abgesehen davon, dass die Parteien gesetzlich verpflichtet sind, Parteitage abzuhalten, zeigt das Verhalten des Oberbürgermeisters eine Mißachtung der Demokratie. Demokratisch ist eben nicht nur das, was die jeweilig Regierenden als vorgegebene politische Auffassung durchsetzen wollen.

Die öffentlichen Medien sollten sich nicht wundern, wenn die Stimmung in der Bevölkerung immer mehr darauf dringt, dass eine Zwangsfinanzierung dieser Sender nicht mehr von den Bürgern erfolgen muss. Den Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und einem Vorstandsvorsitzenden eines Konzerns, der sich an die Spitze eines politisch inszenierten Demonstrationszuges stellt, ist in ihrem sogenannten Kampf gegen rechts eines gemeinsam: Beide tragen zur Demontage unserer Demokratie bei und scheinen dies gar nicht zu bemerken.