Schlagwort: Ökodiktatur

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Die Zerstörung unserer Demokratie muss beendet werden!

Es ist schon eine merkwürdige Zeit. Bei der Auswahl eines Themas für einen politischen Kommentar konnte man wieder einmal feststellen, dass die Hauptthemen, mit denen die Bürger über die öffentlich-rechtlichen Medien informiert werden, die Auseinandersetzungen in der Ukraine, der drohende Weltuntergang durch das Nichterreichens eines 1,5 Grad-Zieles und die mangelnde Zahl von Arbeitskräften sind. Jetzt kommt noch eine neue Schreckensmeldung in den Blickpunkt: Auch das Wasser ist langfristig nicht mehr ausreichend vorhanden.

Mittlerweile kann man den Eindruck haben, als wenn alles nur noch so kaputt ist, dass es sich gar nicht mehr lohnt, für die Zukunft zu planen.
Unbeschadet der vielen Probleme, die den Bürgern mittlerweile von diesen „Spitzen-Politikern“. deren Seriosität immer stärker von vielen Bürgern in Frage gestellt wird, um die Ohren gehauen werden, wird den Bürgern noch zusätzlich eine Sprache aufgedrückt, die keiner will, aber aufgrund der Macht der öffentlichen Medien ertragen müssen, Dabei handelt es sich um eine menschenverachtende und unverschämte Übergrifflichkeit  von Ideologen, die auch noch von den Bürgern durch ihre Rundfunkbeiträge bezahlt werden. Was sind Bankerinnen? (Originalton 3Sat-Kulturzeit) Wahrscheinlich wissen die Initiatoren dieses Schwachsinns selbst nicht, was dieser Irrsinn bezwecken soll.

So ist es auch nicht erstaunlich, dass jetzt „plötzlich und unerwartet“ über Impfschäden im Zusammenhang mit der Corona-Impfung gesprochen wird, wo doch noch vor einigen Monaten alle, die Zweifel gegen diese Impfung hatten, als Verschwörungstheoretiker, als Querdenker und als Rechtsradikale niedergemacht wurden. Es ist dem FDP-Politiker Kubicki zu verdanken, dass es jetzt eine Enquete-Kommission im Bundestag gibt, die sich mit den vielen offenen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Impfung beschäftigt.
Ist es unter solchen Entwicklungen nicht überraschend, wenn es jetzt auch Bürger gibt, die erhebliche Zweifel an dem Funktionieren unsrerer Demokratie haben? Da wird massiv in demokratische Wahlstrukturen eingegriffen und die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bas nimmt diesen Demokratieabbau kommentarlos zur Kenntnis. Ja, sie setzt noch etwas darauf und erklärt, dass es jetzt auch noch darum gehe, die Bürger zu zwingen, dass sie nur noch die Möglichkeit haben, die Hälfte Frauen und die Hälfte Männer wählen zu dürfen. Diese Wächterin der Demokratie – das ist eine Aufgabe eines Bundestagspräsidenten – beteiligt sich noch aktiv an der Demontage dieses Systems. Wahrscheinlich hat sie aufgrund mangelnden Fachwissens die Bedeutung der jetzt von der Regierungskoalition durchgepeitschten Wahlreform gar nicht erfasst.

Und da sind die Aktivitäten des Herrn Habeck, der offensichtlich glaubte, seine sogenannte Umweltpolitik mit einer Brechstange servieren zu können, indem er alle Gas- und Ölheizungen verbieten wollte. Durch ein gigantisches Investitionsprojekt, das noch nicht einmal in sich schlüssig war, hätte er die Eigentümer von Immobilien in den finanziellen Ruin getrieben. Glücklicherweise wurden diese unsäglichen Irrsinnsprojekte bekannt, weil die Bildzeitung darüber berichtete.

Den Bürgern wird erzählt, dass für den Umwelt alles getan werden müsse, damit die Welt nicht untergeht, das russische Erdgas muss abgeschaltet werden, weil der Putin jetzt ein Verbrecher zu sein hat, gleichzeitig wird umweltschädliches LNG anstelle des Erdgases aus den USA verwendet, so dass unsere amerikanischen Freunde mehr Profit machen können. Und dann wird der erstaunte Bürger darüber informiert, dass auch russisches Gas weiter geliefert wird, jetzt aber in Form von LNG und darüber hinaus werden LNG-Terminals gebaut, die gar nicht für die Versorgung erforderlich sind, so dass der Bürger diese später durch noch höhere Gaspreise zu finanzieren hat.

Um es auf den Punkt zu bringen: Zurzeit tun die Politiker alles, ihre Mitbürger zu beunruhigen, sie in Angst und Schrecken zu versetzen und jegliche positive Zukunftserwartung zu zerstören. Es stellt sich die Frage, was sie damit wirklich bezwecken, oder geschieht dies alles aufgrund einer solchen großen Dummheit der handelnden Akteure, dass sie sich über die Folgen ihres eigenen Tuns gar nicht im Klaren sind?

Wenn man den Bürgern auch noch einredet, sie sollten endlich begreifen, dass Deutschland nur noch dann überleben kann, wenn es sich als Einwanderungsland sieht, die Bürger sollen sich als multikulti Weltbürger verstehen und aufhören von einem eigenen Vaterland zu sprechen, dann muss die Frage erlaubt sein, für was sich diese Bürger überhaupt noch einsetzen und engagieren sollen? So ist es auch nicht überraschend, dass offensichtlich einige geistig verwirrte Bürger glauben, ihr Heil darin suchen zu müssen, dass Deutschland als ein neues Reich gegründet werden müsse.

Nein, Deutschland sollte weiter als demokratisches Land bestehen bleiben. Wir brauchen kein neues Reich, denn solche Gedanken haben immer ins Chaos geführt. Allerdings brauchen wir endlich Politiker, die wieder für unser Land eintreten, die sich um die Interessen der Mitbürger kümmern und die dafür sorgen, dass eben die Demokratie nicht durch linke Ökospinnereien irreversibel zerstört wird. Dieser Kampf, der mit den Mitteln eines demokratischen Rechtswesens auf der Basis des Grundgesetzes unseres Landes geführt werden muss, wird von vielen Bürgern, die noch an eine Zukunft dieses Landes glauben, sehnsüchtig erwartet.

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Wer eine Ökodiktatur verhindern will, darf nicht mehr die Grünen und die SPD wählen. Das ist der einzige Weg, der zum Erfolg führt!

Die heutige Sendung im Deutschlandfunk mit dem Thema „Dämmen, sanieren, bezahlen – wieviel darf uns der Klimaschutz kosten? war insofern interessant, als es den Zynismus der angeblichen Umweltpolitik der sogenannten Grünen erkennen ließ. Die Einlassungen der Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Lisa Badum, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, waren unerträglich. Wenn man dieser Frau genau zuhörte, merkte man die Überheblichkeit und Arroganz einer Partei, die behauptet, Lösungen für die Gesellschaft zu entwickeln und gar nicht bemerkt, wie sie die Mitbürger nur noch zu einer regelrechten Wut gegen diese Regierung treibt. Da werden Investitionen in den Raum gestellt, die nach Meinung der sogenannten Grünen getätigt werden müssen, um die Welt vor dem Untergang zu retten. Es wird mit fünf- und sechsstelligen Beträgen hantiert, die natürlich von den Bürgern aufzubringen sind. Es wird nicht gefragt, woher die Bürger diese Beträge nehmen, denn im Gegensatz zu dieser Regierung bedeutet eine Schuldenaufnahme für Bürger kein Sondervermögen, sondern der Weg zur Zahlungsunfähigkeit. Selbst die technischen Maßnahmen, die angeblich notwendig seien, um eine Klimabilanz zu erreichen, die mehr ideologisch verborten Phantasten als realitätsbezogener Fachleute entspringen, sind unausgegoren und nicht zu Ende gedacht. Der Gipfel der Unverschämtheit und des Zynismus war eine Antwort von Frau Badum auf die Frage eines Hörers, wie ein Rentner, der in einem alten, bereits abgezahlten Haus lebt, jetzt noch erhebliche Finanzmittel aufbringen kann, um die Anforderungen der Regierung zu erfüllen eine neue Heizung nach Maßgabe dieser Regierung einzubauen, wenn die alte Heizung erneuert werden muss oder ob dieser Rentner dann sein Haus unter Wert verkaufen und in ein Altersheim ziehen muss. Diese „bürgernahe“ Politikerin Lisa Badum antwortete darauf, dass jeder, der Eigentümer eines Hauses sei, habe auch entsprechende Mittel gespart, um Investitionen durchführen zu können. Wir können nur dazu sagen, der betroffene Rentner sollte diese Frau und deren Partei nicht mehr wählen.

Dem Deutschlandfunk kann man dankbar sein, diese Sendung ausgestrahlt zu haben und auch Bürger hat zu Wort kommen lassen, die auf den Wahnsinn dieser Ökodiktatoren aufmerksam machten.

So wie die Hörerin, die als letzte Anruferin in dieser Sendung zu Wort kam und feststellte, dass man die „Grünen“ nicht mehr wählen könne, sind auch wir der Meinung, dass es immer wichtiger wird, darauf hinzuweisen, dass die Grünen und die SPD dieses Land in den Ruin führen. Der einzige Weg, dieser schlimmen Entwicklung Einhalt zu bieten ist, dafür zu werben, dass diese beiden Parteien nicht mehr gewählt werden. Nur der Stimmzettel ist die einzige Möglichkeit, eine wirkliche Zeitenwende einzuleiten. Diese Zeitenwende ist dringend erforderlich. Je länger es dauert, diese Zeitenwende zu erreichen, umso größer ist der Schaden, den diese Parteien für unser Land anrichten.

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Ist der Föderalismus in Deutschland überholt?

In den letzten Monaten wird immer wieder von Politikern und von Journalisten Kritik an dem Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland formuliert. Immer wieder wird behauptet, daß durch diese Konstruktion ein einheitliches Handeln in Deutschland gar nicht möglich sei und somit ein sogenanntet Flickenteppich an Entscheidungen und Regelungen entsteht. Der Bürger würde dadurch verunsichert und wisse angeblich nicht, an was er sich eigentlich halten sollte.

Gerade jetzt in der Corona-Pandemie wird besonders auf den angeblichen Flickenteppich der Entscheidungen hingewiesen, der es dem Bürger nicht mehr möglich mache, klare Entscheidungsgrundlagen zu erkennen.

Die Diskussion über eine mögliche Einschränkungen oder gar Abschaffung des Föderalismus wird aber auch bereits vor der Corona-Pandemie u.a. im Bildungsbereich teilweise sehr verbittert geführt. Hier werden die gleichen Argumente, wie sie auch bei der Coronasituation verwendet werden, bemüht. Die Lehrpläne in den Schulen müssten in allen Bundesländern gleich sein, die Schüler sollten unter gleichen Bedingungen ihre Prüfungen ablegen und das Abitur in Berlin muß die gleichen Anforderungen, wie das Abitur in Bayern oder Sachsen haben.

Auf den ersten Anschein scheinen die Argumente für eine Einschränkung des Föderalismus plausibel zu sein. Wenn man jedoch etwas differenzierter die Gesamtthematik betrachtet, werden doch erhebiche Fallstricke sichtbar, die erst dann ihre verheerende Kraft entfalten würden, wenn man den Föderalismus tatsächlich endgültig abgeschafft hätte. Nur dann kann es für die Bürger irreversible und schlimme Folgen haben.

Betrachten wir die Genisis des Föderalismus, so stellen wir fest, daß diese Konstruktuktion keinesfalls eine Segnung der Amerikaner war, die Deutschland nach Ende des sogenannten Dritten Reiches mit einem Führer an der Spitze, Demokratie verodnet haben und als ein Mittel dazu den unter Hitler bestehenden Zentralstaat beendeten und durch ein föderales System ersetzten. Der Gedanke im Hintergrund dieser Entscheidung war, daß es nie wieder in Deutschland zu einer Situation kommen sollte, wo ein Führer – und dieser Führer kann durchaus auch eine Frau sein – zentral die Politik und damit das Handeln der Bürger bestimmt. Es sollte eine neue Diktatur nach Beendigung des 2. Weltkrieges verhindert werden. Eine Tragik der deutschen Geschichte war, daß ein Teil Deutschlands eine zweite Diktatur, diesmal mit linken Vorzeichen, ertragen mußten, so daß sich über Jahrzehnte sehr unterschiedliche Verhaltensmuster in der Bevölkerung in Deutschland zwangsweise entwickelt haben. Das kann man jetzt noch an der Situation in den neuen Bundesländern betrachten.

Bis zum Ende der Weimarer Republik war das Deutsche Reich nicht zentral organisaiert gewesen. Vielmehr waren die einzelnen Länder in einem Staatenbund zu einem Deutschen Reich verbunden. Natürlich konnte man noch nicht von einem ausschließlich demokratischen Gebilde sprechen. Hitler hat dann alles zu einem zentralistischen Staat zusammengefaßt, so daß ein „Führer“ dem Volk die Richtung vorgeben konnte. Es darf nicht unerwähnt bleiben, daß zur endgültigen Machtübernahme Hitlers die bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der SPD durch ihre Zustimmung zu den sogenannten Ermächtigungsgesetzen dazu beigetragen haben, daß ein Hitler überhaupt endgültig an die Macht kam und Deutschland regelrecht in den Untergang führen konnte.

Die zentrale Regierungsform macht es scheinbar einfacher, als notwendig erkannte Maßnahmen schneller durchzusetzen. Allerdings sind hier auch Zweifel erlaubt. Ein Blick nach Frankreich zeigt, daß eine zentralistische Verwaltung keinesfalls immer effektiv arbeitet. Wesentlicher Nachteil ist zudem, daß keine regionalen Unterschiede in einem Land berücksichtigt werden. Wenn man sich die Bundesländer in Deutschland betrachtet, merkt man, wie unterschiedlich die Voraussetzungen sind, so daß es durchaus erheblich effektiver ist, wenn vor Ort die Entscheidungen getroffen werden.

Montesquieu sah im Föderalismus eine Form der Gewaltenteilung, die die absolutistische Zentralmacht einschränkt, weil dafür gesorgt wird, daß kein Machtmißbrauch entstehen kann. Denken wir uns einmal, welches Schulsystem wir in Deutschland hätten, wenn die SPD und die sogenannten Grünen zusammen mit den Linken bundesweit ein einheitliches Schulsystem mit einheitlichen Lehrplänen von oben nach unten hätten festlegen können. Das Schulssystem wäre das schlechteste Schulsystem und würde die Kinder nur noch politisch einseitig indoktrinieren. Das Leistungsnivau wäre im gesamten Deutschland auf dem Stand von Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Allein an diesem Beispiel zeigt sich, wie wichtig das bestehende Föderale System ist, weil jetzt noch die Möglichkeit besteht, daß in Bundesländern, die nicht von linken Mehrheiten regiert werden, andere Bildungsinhalte vermittelt werden. Leider hat sich jedoch auch die CDU immer mehr zu einer SPD entwickelt, so daß bereits eine Angleichung nach unten erkennbar ist.

Aber es gibt ein weiteres Problem, das eine Gefahr für den Föderalismus geworden ist und das Begründungen für die politischen Kreise bietet, die einen sozialistischen und Einheitsstaat, der eine amerikanische Identitätspolitik durchsetzen wollen um den Föderalismus zu demontieren, bzw. abzuschaffen.

Das System des Föderalismus war in unserem Grundgesetz (eine Verfassung haben wir leider noch immer nicht) sehr gut austariert. Das heißt, die Kräfte zwischen Bund, Land und Kommune waren klar voneinander abgegrenzt. Dort, wo es Schnittstellen zwischen der Gesetzgebung des Bundes, der konkurrierenden Gesetzgebung und der Gesetzgebung der Länder gegeben hat, waren diese klar defniert.

Durch die ständigen – aus meiner Sicht unqualif­izierten
Eingriffe in das Verfassungrecht durch die Parteien -wurde das ursp­rüngliche System mehr oder weniger erheblich demontiert. Es wurden in vielen Bereichen die
klaren Abgrenzungen aufgehoben und durch ein Mischmasch von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten ersetzt.

Das schlimmste Beispiel sind die sogenannten Hartz-Gesetze (ALG II), die geradezu ein regelrechtes Durcheinander an Zuständigkeiten der einzelnen Ebenen pr­oduziert haben und dazu noch eine
menschenverachtende Diktion offenbarten.

Der Bund hat viele Aufgaben per Gesetz beschlossen, für die die Länder, bzw. Kommunen in der Aus­führung zuständig si­nd. Die erforderlichen Finanzmittel für die Umsetzung dieser Auftragsaufgaben wurden aber vom Bund teilweise nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt. Dadurch entstand teilweise eine erhebliche Unterfinanzierung bei den Ländern, aber insbesondere bei den Kommunen. Anderseits finanziert der Bund Aufgaben der Länder (Beispiel im Bildungsbereich), so daß er sich ein faktisches Eingriffsrecht anmaßt, das er nach der Verfassung gar nicht hat.

So könnte man Berei­ch für Bereich durch­gehen und wäre ersta­unt, wie das System durch die ständigen unqualifizierten Eingriffe der Politiker mittlerweile kaum noch funktions­fähig ist. Jetzt wird das Nichtfunktionieren von den gleichen Politikern, die das verfassungsrechtliche Chaos angerichtet haben, beklagt und ein Zentralstaat als Lösung vorgeschlagen.

Aber auch bei einem föderalen System ist es zwingend notwendig, daß der Regierungschef – hier ist konkret die Bundeskanzlerin Frau Merkel angesprochen – mit seiner Autoriät eine Verbindung zu allen Machtzentren – also Bund und Land – pflegt und den Versuch unternimmt, Koordinierungen sicherzustellen. Hier kann man aber festgestellen, daß die Kanzlerin sich als Teil einer imaginären transnationalen und multilateralen Weltregierung sah und  ihre Aktivitäten mehr im Ausland wahrgenommen hat. Manchmal konnte man sich fragen, für wen sie eigentlich Politik machte. Dies hat sich auch bei der Beschaffung des Corona-Impfstoffes gezeigt, wo sie meinte, die Deutschen dürfen nicht zuerst an sich bei der Beschaffung der Impfstoffe denken und Brüssel einschaltete, obwohl gar keine Zuständigkeit vorlag. Das Ergebnis kann jetzt jeder Bürger selbst wahrnehmen.

Zusammenfassend ist festzustellen, daß alles getan werden muß, das föderale System in Deutschland zu erhalten und es wieder an den Stellen, an denen es von den Politikern kaputtgemacht wurde, wieder zu reparieren.

Wenn man aber die derzeitigen politischen Optionen sieht und die sogenannten Grünen eine Linksfront zusammen mit der SPD und den Linken in Deutschland bilden könnten, dann wird es wohl doch zu einem zentralistischen Staat kommen, der zu einer Ökodiktatur ausarten wird. Hoffen wir, daß die Bürger noch rechtzeitig erkennen, welche Gefahr auf sie zukommen kann, so daß sie ihre Stimmabgabe doch noch einmal überdenken.