Linke Diktatur - Bornemann-Aktuell

Die Meinungsfreiheit wird in Deutschland regelrecht ausgehebelt

Die Neue Zürcher Zeitung titelte aktuell heute in ihrer Ausgabe am 22.5.2023 „Deutschland erinnert immer mehr an eine illiberale Demokratie. Maßgeblich verantwortlich für dieses Klima sind Politiker und Journalisten“. Die Zeitung weist in diesem Artikel weiter darauf hin, dass aktuell fast 50% der deutschen Bürger sich nicht mehr trauen, ihre Meinung deutlich zu sagen. Der Grund sei, so die Zürcher Neue Zeitung, dass eine links-grüne Minderheit alles brandmarkt, was ihr nicht passt, als „Nazi“ und rechtsextrem.

Die linken Parteien, zu denen man die Grünen ebenfalls hinzuzählen muss, da sie zwar behaupten, für den Umwelt einzutreten, in Wahrheit aber eine linksradikale faschistische Politik betreiben, haben ein ganzes Netzwerk aufgebaut, dass über die Einhaltung der von den Linksextremen vorgegebenen Meinungen, Sprechweisen und Sexualeigenschaften wacht und die jeweiligen Normen vorgibt. Da gibt es die unzähligen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten mit hochdotierten Stellen. Natürlich müssen diese alle Sexualeigenschaften wahrnehmen, also weiblich, männlich, divers und sonst wie queer. Wer sich dagegen wendet wird als Menschen verächtlich und menschenfeindlich abgestempelt, der in dieser Gesellschaft keinen Platz haben darf. Die CDU glaubt diesen Irrsinn mitmachen zu müssen, damit sie als modern und zukunftsorientiert angesehen wird und merkt gar nicht, wie sie mit dazu beiträgt, diese Gesellschaft endgültig – und damit sich auch selbst – zu zerstören. Über 250 Genderlehrstühle an den Universitäten bereiten das Feld für eine Zerstörung der Sprache und des gesellschaftlichen Bewusstseins. Der Kampf gegen den Rechtsradikalismus ist das Gebot der Stunde, gegen die Nachfolgeorganisation der SED, die eine Diktatur in der früheren DDR aufrechterhalten hat, gibt es natürlich keine Einwände. Linksfaschismus ist auf der guten Seite, der Faschismus von rechts muss bereits bekämpft werden, auch wenn er gar nicht vorhanden ist.

Mit der Methode des „Political Correctness“ und der „Cancel Culture“ hat man es geschafft, dass die Bürger sich selbst gegenseitig kontrollieren und in einem vorauseilenden Gehorsam selbst für die „richtige gesellschaftliche Haltung“ der Mitbürger sorgen. Übrigens ist dies genau das Prinzip, das auch unter Hitler sehr gut funktioniert hat und wo heute scheinheilig gefragt wird, wie konnte es nur dazu kommen, dass Hitler dieses Unheil anrichten konnte. Warum haben sich die Bürger damals nicht gewehrt? Die Antwort können sich die heutigen „Meinungsmacher“ selbst beantworten, weil sie nämlich die gleichen Methoden und Strategien anwenden, die schon immer bei den Diktaturen sehr erfolgreich gewesen sind.

Die NZZ stellt richtig fest, dass die Journalisten einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Linksfaschisten so erfolgreich werden konnten. Ständig werden die Bürger regelrecht belästigt mit einer Sprache, die keiner will. Den Bürgern wird eine Gesellschaft dargestellt, die offensichtlich in der Mehrheit nur noch aus Schwulen, Lesben, Trans-Sexuellen und sonstigen Randgruppen zu bestehen scheint. Es gibt nur eine richtige Betrachtung der Welt und die hat sich ausschließlich an den Vorstellungen der USA auszurichten. Die Guten gibt es nur im Westen, die Verbrecher kommen aus dem Osten, insbesondere aus Russland. Bürger, die es wagen, dieses Weltbild infrage zu stellen, werden als Realitätsleugner, als Rechtsradikale oder als Verschwörungstheoretiker diskreditiert.

In diesen Zusammenhang passt auch die Einlassung des Vorsitzenden der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer, der in der DLF-Sendung Medias Res meinte, dem Gesetzgeber fehlte die „Liebe zur Sperre von Accounts gegen (angebliche) Hassredner“. In diesem Interview ging es um einen Gesetzentwurf, den diese „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ vorgelegt hat und durch die missliebigen Meinungen im Internet durch Abschaltung der jeweilige Account verhindert werden sollen. Das bedeutet einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit, diese müsse aber durchgesetzt werden, wenn es darum geht, zu verhindern, dass nicht genehme Meinungen veröffentlicht werden.

Auch die heute erneut verbreitete Meinung des Herrn Haldenwang, dem nachgeordneten Mitarbeiter der Innenministerin Faeser, passt in diese Thematik. Wieder einmal erzählt Herr Haldenwang, wie sich die AfD weiter rechtsradikal entwickele und dass seine Behörde zu gegebener Zeit Maßnahmen gegen die AfD erlassen müssen. Wenn Herr Haldenwang konkrete, das heißt gerichtsfeste Beweise für eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD hat, dann muss er handeln und die erforderlichen gerichtlichen Schritte einleiten. Wenn er solche gerichtfesten Argumente nicht hat, sind diese Bemerkungen eine regelrechte Brunnenvergiftung. Sie sollen Angst bei den Bürgern auslösen, damit sich diese nicht mit der AfD identifizieren. Mit einer seriösen Tätigkeit einer Verwaltung hat dies jedoch nichts zu tun.

Der NZZ kann man nur dankbar sein, dass sie in aller Deutlichkeit aufzeigt, in welche Richtung die gegenwärtige gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland von den linken Parteien gelenkt wird. Es wird Zeit, dass die Bürger hier ein deutliches Signal setzen, dass eine solche Entwicklung in eine Diktatur verhindert. Hoffentlich ist es dazu noch nicht zu spät!

Dem Terror von links muss schnellstens Einhalt geboten werden

Während die Innenministerin Faeser ständig davon redet, dass sie gegen die rechte Gewalt vorgehen müsse, zeigt sich wieder einmal aktuell in Berlin, wo die größte Gefahr in Deutschland besteht. Sie ist nicht rechts sondern links! Inzwischen ist dies eine massive Bedrohung geworden, die bürgerkriegsähnliche Züge aufweist. Im Internet wird zu einer sogenannten MyGruni-Demo aufgerufen. Dabei handelt es sich um linke Gesetzesbrecher, die durch das Villenviertel in Berlin-Grunewald schwadronieren und eine sogenannte „satirische Demonstration“ gegen die dortigen Bewohner veranstalten. Unter dem Motto „Reichtum wird enteignet, rufen die Veranstalter zu einem Umzug auf, der vom Johannaplatz über die Bismarckallee, die Richard-Strauß-Straße, die Königsallee und die Winkler Straße bis zum S-Bahnhof Grunewald führen soll.

Im Aufruf zur Demonstration heißt es: „Jahrhundertelang haben wir die falsche Kohle abgebaggert. Höchste Zeit, Kohleabbau ganz neu zu denken! Unter dem Villenviertel Grunewald lagert ein gigantischer Kohleflöz: Fossiles Kapital, das dringend abgetragen werden muss! Für das Klima, für eine gerechte Gesellschaft!“ Weiter schreiben die Macher, man treffe sich am 1. Mai um 12 Uhr zum „Spatenstich für die Abbruchkante sozialer und klimatischer Ungerechtigkeit“. Um 13 Uhr soll es zum „Beginn der Abrissarbeiten durch die autonomen Bergarbeiter:innenTagebau Grunewald“ am Johannaplatz kommen. Das Ende der Veranstaltung ist für 16 Uhr vorgesehen“.

Was hier offensichtlich bereits seit Jahren von einem linken Mob praktiziert wird, ist erschreckend, weil es den Tatbestand der Nötigung und des Aufruhrs erfüllt. Es kann nicht Angelegenheit von selbsternannten Gerechtigkeitsfanatikern sein, darüber zu urteilen, ob die Eigentümer der Häuser im Grunewald dort wohnen dürfen oder nicht. Wenn man glaubt, dass es nicht zulässig sein sollte, dass es Personen gibt, die sich große Grundstücke kaufen konnten, dann könnte allenfalls durch Wahlen eine Regierung entstehen, die Eigentum nicht mehr zulässt und die Gesetze so ändert, dass keiner mehr sich ein Grundstück kaufen darf. Sieht man die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, so kann man konstatieren, dass genau die Partei, die vielleicht zu einer solchen Politik der Enteignung greifen könnte, noch nicht einmal fünf Prozent der Wähler auf sich vereinigen kann. Dass, was jetzt in Berlin-Grunewald geschieht, ist schlicht und einfach Terror und muss mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, bekämpft werden. Was sich jetzt bereits in Berlin, aber auch teilweise in anderen Städten zeigt, ist der Beginn des Terrors auf der Straße, der, wenn einer solchen Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, zu einem Bürgerkrieg führen kann.

Wo sind denn die Politiker, die immer von einer Gefährdung dieses Staates reden, dabei aber behaupten, dass diese nur von den Rechten kommt? Warum schweigt Frau Faeser, die doch sonst sehr schnell und lautstark nach härteren Strafen ruft, zu diesen objektiv vorliegenden Verbrechen?

In einer Pressemitteilung aus dem September 2022 stellt sich die linke Initiative, die man als Zerstörer dieser Demokratie bezeichnen muss, vor: „Das Quartiersmanagement Grunewald leistet wertvolle Sozialarbeit im Berliner Problemkiez Grunewald. Um Wohlstandsverwahrlosung und grassierender Wirtschaftskriminalität entgegenzuwirken, besucht des Quartiersmanagement regelmäßig das sozial abgehängte Villenviertel – am 1. Mai mit mehreren Tausend autonomen Streetworker:innen. Im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit wird den Reichen verdeutlicht: Ihr seid Teil des Problems extremer Ungleichverteilung von Wohlstand – und ihr müsst Teil der Lösung werden. Denn wo eine Villa ist, ist auch ein Weg.“

Das ist staatlich geduldeter Terror, dem sich alle demokratischen Bürger massiv entgegenstellen müssen. Eine solche Entwicklung darf nicht ohne Antwort bleiben, weil sonst unserer Rechtssystem am Ende ist.

Interessant ist, dass in den Nachrichten des ZDF zwar von Demonstrationen in Berlin berichtet wird, die Terroraktion im Grunewald wird jedoch nicht erwähnt.

Mittlerweile scheinen linke Gruppierungen in Deutschland zu glauben, sie stehen kurz vor einem Endsieg. Nicht anders sind auch die Straßenblockaden der sogenannten letzten Generation zu betrachten, deren Aktivitäten man durchaus auch als kriminelle Handlungen ansehen muss. Auch hier handelt es sich um eine Selbstermächtigung von einer Gruppe, die meint, sie habe das Recht mit Gewalt ihre eigenen Auffassungen durchzusetzen.

Wenn sich der Staat gegen diese linken terroristischen Aktivitäten nicht wehrt, dann ist zu befürchten, dass dieser Rechtsstaat seinem Ende entgegengeht. Das wäre dann auch das Ende eines demokratischen Rechtsstaates. Die Innenministerin, Frau Faeser ist hier gefordert!