Ein Demokrat nach der Auffassung der gegenwärtig sich selbst demokratisch nennenden Kartellparteien hat nur das zu Denken und erst recht auszusprechen, was ihnen von der sich selbst so einschätzenden Elite vorgegeben wird. Natürlich ist es völlig unangemessen, auch nur einen positiven Gedanken damit zu verschwenden, zu behaupten, dass Putin vielleicht doch auch einmal etwas gesagt haben könnte, was bedenkenswert ist.
Bornemann-Aktuell hat sich die Mühe gemacht, die Rede von Wladimir Putin zur Lage der Nation anzuhören, weil man nur dann über etwas qualifiziert reden und schreiben kann, wenn man sich damit auch befaßt hat.
Um es direkt zusammenzufassen hat Putin mit seiner Rede den gesamten Bereich seiner Politik umrissen und in einer sehr konkreten Form dargestellt, wie er sich sein Land für die Zukunft vorstellt.
Indem was Putin formulierte wurde deutlich, warum er sich immer mehr vom Westen abgrenzt und das Ziel formuliert, Rußland möglichst vom Westen unabhängig zu machen. Das Hauptziel seiner Bestrebungen ist, Diese Bestrebungen waren keinesfalls von Beginn seiner Präsidentschaft intendiert, sie sind aber die Folge des Verhaltens des Westens – und dabei geht es insbesondere um die USA – Rußland in den Einflußbereich des Westens einzubeziehen und die westlichen Wertvorstellungen direkt auf die russische Gesellschaft zu übertragen. Sie sind das Ergebnis eines inzwischen vorhandenen tiefen Mißtrauen dem Westen gegenüber, der nach Auffassung von Putin alles unternimmt, um Rußland zu schaden und letztlich als Weltmacht verschwinden zu lassen. Dabei bediente sich Putin bei seiner Rede um eine Diktion, die keinesfalls aggressiv war, wenngleich er andererseits aber auch die Probleme in aller Deutlichkeit ansprach. Natürlich ging es bei diesen Ausführungen Putins auch um die Auseinandersetzungen in der Ukraine, wobei erkennbar wurde, dass das militärische Eingreifen Putins auf die Ukraine eine Folge des ständigen Versuchs der Einflußnahme der USA auf die innerstaatliche Entwicklung Rußlands gewesen ist. Aus russischer Sicht ist die Ukraine keinesfalls völlig losgelöst von der gesamten russischen Nation anzusehen. Die Ausbreitung der Nato – letztlich geht es dabei um die USA – in Richtung Rußlands wird von Rußland als eine ernsthafte Bedrohung angesehen. Wenn man die geopolitische Weltlage ohne einen Kanalblick amerikanischer Weltherrschaftsideologie betrachtet, dann ist leicht zu erkennen, dass sich die USA auch nicht anders verhält als man dies jetzt von Rußland wahrnehmen kann. Konkrete Beispiele dafür hat es bereits gegeben, es sei nur an Kuba erinnert.
Putin brachte in seiner Rede mehr als deutlich zum Ausdruck, dass er sich die Gesellschaft nicht als eine Gesellschaft allgemeiner identitären Beliebigkeit vorstellt. Für ihn haben die Werte der Familie einen hohen, ja in seiner Rede erklärte Putin, dass die Familie für ihn den höchsten Stellenwert für das Fortbestehen einer Nation hat und er alles unternimmt, dass dies nicht von ausländischen Staaten zerstört wird. Die Familie und die Kinder sind für Putin – so führte er es in seiner Rede aus – das Synonym für den Fortbestand und die Zukunft einer Gesellschaft.
Putin erläuterte in seiner Rede, dass Rußland gegenwärtig alles unternimmt, seine eigenen Kräfte zu mobilisieren und sich damit von ausländischen Staaten unabhängig machen will. Im Zusammenhang mit der Luftfahrt führte er aus, dass man zu lange überwiegend ausländische Flugzeuge gekauft habe und damit die eigene Entwicklung vernachlässigt habe. Jetzt geht es darum, wieder selbst leistungsstarke und sichere Flugzeuge im eigenen Land zu entwickeln und herzustellen. Dieses Credo setzte sich in Putins Rede auch auf alle anderen Bereiche, sei des die Wissenschaft, das Schulwesen und die berufliche Ausbildung der russischen Bürger fort. Selbstkritisch wies er darauf hin, dass die Zahl der Bürger, die an der Armutsgrenze leben inzwischen von 52 Millionen auf 32 Millionen Bürger zurückgegangen sei, dass aber auch diese Zahl noch zu hoch sei. Ziel bis 2030 sei es, die Armut in Rußland auf unter 7% der Gesamtbevölkerung zu reduzieren. Dazu gehört, die Gehälter der Lehrer, der Ärzte und anderer Berufsgruppen wesentlich anzuheben, wobei dies keine einfache Aufgabe sei. Putin wies in seiner Rede allerdings auch darauf hin, dass keine leichte Aufgabe sei. Der Mindestlohn in Rußland soll auf 35.000 Rubel pro Jahr angehoben werden. Ein besonderer Schwerpunkt seiner Politik lasse sich auch unter dem Stichwort „Fachkräfte“ zusammenfassen. Putin wies darauf hin, dass es verstärkte Bemühungen gebe, die Ausbildung der Jugend zu Fachkräften voranzutreiben. Dabei müßten alle ihren Beitrag leisten. Er forderte die Betriebe, die Museen und andere Einrichtungen auf, die Begegnungen mit den Schülern zu organisieren, damit sich die Schüler frühzeitig auch über beruflichen Ausbildungen informieren können.
Es ist keine Überraschung, dass sich Putin in seiner Rede auch mit der Frage der Verteidigung und dem Militär befaßte. In diesem Zusammenhang wies er in aller Deutlichkeit darauf hin, dass ein Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine Reaktionen Rußlands zur Folge haben werden, wobei er auch den Einsatz von atomaren Waffen nicht ausschloß. Anderseits wies er darauf hin, dass Rußland immer wieder die USA aufgefordert habe, über ein Abkommen zu sprechen, wonach Atomwaffen im Weltall ausgeschlossen sein sollen. Allerdings sei die USA auf diese Vorschläge nicht eingegangen.
Es wird auch nicht verwundern, dass Rußland das Bestreben hat, die Einheit seines großen und von der Bevölkerung sehr heterogenen Landes erhalten zu wollen. Putin warf den Westen vor, hier den Versuch zu unternehmen, von außen diese Einheit zu zerstören. Das wolle und wird sich Rußland auf keinen Fall gefallen lassen.
Die Rede von Putin war klar und eindeutig. Rußland will sich nicht von außen eine andere gesellschaftspolitische Auffassung aufdrängen lassen. Wenn dies geschieht, wird Rußland sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Und was ist hier anders als beim Verhalten der USA?
