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Wahlkampf – Wo findet er zur Zeit statt?

In zwei Monaten findet die Bundestagswahlkampf statt. Die Bürger werden sich erstaunt fragen, wann die Parteien anfangen, ihren Wahlkampf zu beginnen. Soweit bisher Parteiveranstaltungen stattfanden, die den Anspruch erhoben, den Wahlkampf einzuleiten, sind diese von den Bürgern kaum wahrgenommen worden. Dies mag daran liegen, daß die Veranstaltungen der Parteien außerhalb der Öffentlichkeit durchgeführt wurden, da es unter der Corona-Pandemie nicht möglich gewesen sein soll, öffentliche Parteiversammlungen mit Beteiligung von Bürgern durchführen zu können. So wurden sogenannte Online-Parteiversammlungen abgehalten, die mehr den Eindruck von schlecht inszenierten Kabarettveranstaltungen hinterließen und eher an Laienspielgruppen erinnerten.

Wenn man die Zeit und die Muße hatte oder journalistisch gezwungen war, sich mit diesen Veranstaltungen zu befassen, konnte man zumindest bei den linken Parteien mit Erstaunen feststellen, daß diese in aller Stille und von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt, eine neue Gesellschaft entwickeln wollen, wobei dies sowohl bei der Partei Die Linke, als auch bei der linken Partei Bündnis90/Die Grünen durch einen Umbruch in der Gesellschaft erfolgen soll.

Besonders bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen wird dies mit einer scheinbaren freundlichen bürgerlichen Einstimmung verpackt, so daß nicht bemerkt wird, daß es sich in Wahrheit um eine Revolution einer kleinen sich elitär gebenden linken Minderheit handelt, die diese Gesellschaft – wenn sie nicht daran gehindert werden – in eine regelrechte linke Verbotsgesellschaft führen wird.

Die ehemalige bürgerliche Sozialdemokratische Partei, deren eigentliche Ziele mittlerweile zur Unkenntlichkeit verkommen sind, redet einerseits immer von dem „Respekt gegenüber den hart arbeitenden Menschen“, scheint aber nur daran zu denken, wie man Geld von denjenigen einsammeln kann, die nach Meinung der sozialdemokratischen Genossen zu viel Geld haben. Dabei scheinen sie besonders den sogenannten bürgerlichen Mittelstand im Auge zu haben, von dem man im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer am schnellsten und vor allen Dingen ohne möglichen Widerspruch der Betroffenen die Finanzmittel für den Staat einsammeln kann.  Damit die Wut der Betroffenen vor der ständigen Ausplünderung nicht zu stark wird, wird zur Begründung des immer stärkeren Griffs in das Portemonnaie des Bürgers behauptet, daß sei notwendig, um das Weltklima retten zu können. Und welcher Bürger stellt sich schon dagegen, wenn er gegebenenfalls schuldig an dem Weltuntergang sein könnte? Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, tritt auf, wie ein besorgter Landesvater, der für sein (Wahl)Volk nur das Beste will. Umsichtig verteilt er die Milliarden, um die Not der Menschen zu lindern, die durch die aufgrund des menschengemachten Klimawandels verursachten Hochwasserkatastrophen aufgetretenen Schäden zu finanzieren. Natürlich kann er seinem (Wahl)Volk nicht alles sagen, weil das Volk ja nicht die notwendige Weitsicht und das Verstehen hat, um zu erkennen, daß es von den Politikern nur an der Nase herumgeführt wird und die vielen Wohltaten später mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen hat. Aber dann ist man selbst entweder gewählt oder man ist nicht mehr im Amt. Auf jeden Fall betrifft es die derzeitigen Politiker nicht mehr. Herr Scholz redet immer von den 400 Milliarden, die er für den Bund aufgenommen hat. Er verschweigt aber die vielen Milliarden, die auf Veranlassung Deutschlands und der englischsprechenden deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Brüssel aufgenommen wurden und an die bedürftigen Länder verteilt werden. Damit bestehen zusätzliche erhebliche finanzielle Risiken für Deutschland, für die eines Tages der deutsche Steuerzahler aufzukommen haben wird. Aber auch das wird Herrn Scholz dann nicht mehr betreffen.

Bleibt jetzt die noch größte ehemalige bürgerliche CDU, die sich seit der Ära der großen Kanzlerin Merkel in einen besseren Linksflügel der SPD umgewandelt hat. Welche zukunftsweisenden Ziele verfolgt die CDU und vor allen Dingen, wie vermittelt sie ihre Vorstellungen dem Volk, pardon den Menschen, der Begriff „Volk“ ist schon zu reaktionär und rechtsradikal? Man hört nichts! Armin Laschet, der Nachfolger der großen Kanzlerin werden soll, tut das, was die große Kanzlerin in den 16 Jahren ihres Regierens virtuos beherrschte – er sagt nichts und schweigt! Mit dem Wahlkampf muß sich eine niedere Ebene befassen, da ein zukünftiger Kanzler alles vermeiden muß, was die Bürger später einmal als falsch erkennen könnten. So muß der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus die Rolle des Wahlkämpfers für die CDU ausüben. Immerhin muß man konstatieren, daß er über ein gutes Fachwissen verfügt, allerdings auch die Fähigkeit beherrscht, viel zu erzählen, ohne dann wirklich zu sagen, was er und seine Partei einmal wirklich umsetzen werden. Insofern fällt es der CDU zurzeit sehr schwer, sich den Bürgern als die Partei darzustellen, die die vielfältigen anstehenden Probleme dieses Landes zu lösen in der Lage ist.

Und da ist die andere bürgerliche Partei, die FDP. Diese Partei hat sich über einen langen Zeitraum im Grunde genommen so verhalten, wie die anderen Parteien auch. Sie scheint mittlerweile den Anspruch zu haben, sich etwas von den übrigen Parteien inhaltlich abzusetzen, indem sie besonders darauf hinweist, daß die Besteuerung in Deutschland der Wirtschaft mehr schadet, als dem Staat nützt. Sie hat sich aber anderseits auch nicht eindeutig positioniert, wie sie es mit der Schuldenunion in Brüssel hält und ob sie den Mut hat, hier ein eindeutiges Ende dieser Schuldenpolitik zu fordern.

Die gegenwärtige einzige Oppositionspartei im Bundestag, die diesen Namen verdient, wird von den etablierten Parteien so bekämpft, daß man gar nicht mehr merkt, wie dabei die Demokratie immer mehr zerstört wird. Jeder Vorschlag dieser Oppositionspartei führt mittlerweile dazu, daß diese Vorschläge nicht mehr behandelt werden, gleichgültig, ob sie im Interesse der Bürger schnellstens umgesetzt werden sollten oder ob sie mit guten fachlichen Gründen abgelehnt werden müßten. Wenn gar nichts hilft, wird der politische Gegner als rechtradikal und nationalistisch beschimpft. Die Bürger haben leider in der Vergangenheit gar nicht wahrgenommen, wie sehr sie durch dieses Verhalten instrumentalisiert werden und welche verheerenden Auswirkungen auf das politische Klima dieses Verhalten der etablierten Parteien hat.

Der Wahlkampf scheint sich ausschließlich im sprachlichen Bereich zu entfalten, indem man mit Akribie den Bürgern vermittelt, daß die aus Amerika herübergeschwappte Identitätspolitik das alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – verbindende Thema sei, so daß ein Wahlkampf zwischen den Parteien gar nicht mehr notwendig ist, da sich hier alle etablierten Parteien zu einer Art Volksfront zusammengeschlossen haben. Ein solche Konstruktion ist auch nicht so neu, da die Kanzlerin in ihrer DDR-Vergangenheit als FDJ-Sekretärin dieses Instrumentarium sehr gut gekannt haben wird.

Der gesamte nicht vorhandene Wahlkampf wird jedoch noch durch die Klimahysterie mit zusätzlichem Leben erfüllt. Zur Zeit scheint es nur noch zwei große Weltprobleme in Deutschland zu geben: Da ist die Corona-Pandemie und als Fortsetzungsthema der „menschengemachte“ Klimawandel, der jetzt sogar die Alarmstufe rot auslöste. Die UN  verbreitete in allen Medien die Nachricht: „Im Moment ist es so, als würden wir blind in ein Minenfeld laufen“, sagte die Generalsekretärin des UN-Klimasekretariats in Bonn, Patricia Espinsosa. UN-Generalsekretär António Guterres warnte: „Der heutige Zwischenbericht des UN-Klimasekretariats ist Alarmstufe Rot für unseren Planeten.“

Nun wird keiner den Klimawandel bestreiten, gleichgültig, ob dieser nun menschengemacht oder von der Natur auch ohne den Menschen erfolgt wäre. Aber wenn man eine Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt, ist dies mehr als fragwürdig. Wichtiger wäre es, Vorsorge gegen die Folgen eines Klimawandels zu treffen. Diese Vorsorge muß menschengemacht erfolgen. Und genau das wäre die Aufgabe der Politiker, sich darum zu kümmern. Wie sehr hier von Politikern ein Versagen zu Tage getreten ist, konnten die verängstigten Bürger bei der letzten Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll zur Kenntnis nehmen. Hier wäre es notwendig gewesen, wenn die Politiker die Alarmstufe rot ausgelöst hätten, nicht um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, sondern um sie vor den Folgen der Naturgewalten rechtzeitig zu warnen und zu schützen.

Aber über den möglichen Weltuntergang zu schwadronieren, ist leichter und kostet nichts. Es bringt die Bürger aber dazu, wie Lemminge den Vorstellungen der Politiker zu folgen, so daß diese nicht mehr im Wahlkampf darlegen müssen, welche Ziele sie haben und warum man sie und nicht einen anderen wählen sollte.

Vielleicht beginnt der eigentliche Kampf nach der Bundestagswahl. Dann nämlich, wenn die Bürger feststellen, daß es besser gewesen wäre, vorher abzuwägen, bei wem man sein Kreuz hätte machen sollen.

 

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

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