Kategorien
Aktuell

USA: „Mission accomplished“- Die Verbindungen Europas zu Russland sind zerstört!

Die Ereignisse im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um die Ukraine werden immer dramatischer und zeigen die Brutalität eines Krieges, bei dem die sogenannten Kriegsparteien alles im Auge haben, nur nicht das Leben und das Wohl ihrer eigenen Bürger. Sowohl der Friedensengel Selensky, der zurzeit wie seinerzeit die „Ikone“ Greta Thunberg hochstilisiert worden ist, als auch die russischen Machthaber verlangen von ihren Bürgern, dass sie in einem heroischen Verhalten ihr persönliches Leben opfern. Wie das immer in Kriegen ist, haben die einfachen Bürger dabei keine Chance. Entweder sie fallen im kriegerischen Gemetzel oder sie werden wegen Befehlsverweigerung von den eigenen Leuten erschossen. Ich möchte einmal die Armee kennenlernen, wo diese Gesetze nicht bestehen.

Natürlich behauptet dann immer der jeweils scheinbare Stärkere, er selbst sei der Friedensbringer, während auf der anderen Seite die Mörder ihr Unwesen treiben.

Nun könnte man zur Welttagesordnung übergehen und darauf verweisen, dass nicht nur in der Ukraine Menschen umgebracht werden, sondern nach wie vor in anderen Teilen der Welt, Kriege erfolgen und im wahrsten Sinne des Wortes Mord und Totschlag herrschen. Sogar die deutsche Bundeswehr, die nach dem Grundgesetz eine ausschließliche Verteidigungsarmee sein sollte, ist weltweit an den unter amerikanischer Führung inszenierten Kriegen beteiligt. Bei diesen Kriegen scheinen aber Menschenrechtsverletzungen keine Rolle zu spielen, weil diese Kriege ja zur Durchsetzung der Freiheitsideale der USA, die sich als Führer der westlichen „Wertegemeinschaft“ sieht, geführt werden und somit einem guten Zweck dienen.

Jetzt stellt sich doch jeder unbedarfte Bürger die Frage, was ist denn bei dem Krieg in der Ukraine anders und warum sind jetzt Menschenrechtsverletzungen, um die sich die USA im Irak, im Iran und bei der Einrichtung des Gefangenlagers Guantánamo einen Teufel scherten so in den Fokus der Meinungsbildner gerückt.  Und es ist auch nicht bekannt, ob die Bundesrepublik Deutschland oder die besonderen Friedens- und Öko-Engel die „Grünen“ nach Sanktionen gegen die USA gerufen hätten. Amnesty International schreibt am 11.1.2019, dem Vorabend des 17. Jahrestages der Eröffnung des Lagers am 11.Januar: „Das Gefangenenlager auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba ist und bleibt ein Schandfleck in der Menschenrechtsbilanz der USA und wird bis zu seiner Schließung ein Ort der Menschenrechtsverletzungen bleiben“

Im Gegensatz zu den vielen Kriegsverbrechen, die bisher unter der Fahne der westlichen Wertegemeinschaft verübt worden sind und bei denen es die USA vehement ablehnten, sich einem internationalen Gerichtsverfahren für die begangenen Menschenrechtsverletzungen zu stellen, handelt es sich jetzt um einen anderen Verbrecher, der nach Auffassung der USA für sich nicht in Anspruch nehmen kann, für besondere Werte in der Welt einzutreten. Natürlich kann dieser Feind nur Russland sein, wobei besonders interessant ist, dass die Menschenrechtsverletzungen Chinas für die USA nicht die gleiche Bedeutung zu haben scheinen.

Putin ist – wie gesagt – die Inkarnation des Bösen, weil er plötzlich und unerwartet die Ukraine überfallen hat. Dabei gab es doch Vereinbarungen, die ein solches Vorgehen hätten gar nicht zulassen können. Sehen wir uns doch diese Vereinbarungen einmal näher an. Im Dezember 1991 gab es ein Referendum der ukrainischen Bevölkerung über die Unabhängigkeit von Russland. Ein Jahr später, im Dezember 1994 erfolgte die Unterzeichnung des Budapester Memorandums, das drei wesentliche Punkte vorsah, die eingehalten werden mussten. Die Ukraine verzichtete auf Atomwaffen. Alle Vertragspartner, also auch die Ukraine verpflichteten sich zur Enthaltung jeglicher Gewalt. Die Vertragsstaaten USA, Russland und Großbritannien verpflichteten sich zum Schutz der Ukraine, wenn es zu einem Konflikt kommen sollte, der Ukraine beizustehen.

Blickt man weiter auf den Verlauf der geschichtlichen Entwicklung, so kann festgestellt werden, dass im Dezember 2004 eine Präsidentschaftswahl in der Ukraine stattfand, bei der der prorussische Wiktor Janukowitsch gewählt wurde.  Im November 2013 begann die sogenannte „Euromaidan Revolution“ die zur Absetzung und Flucht des Präsidenten Janukowtitsch führte.

Wie diese sogenannte Revolution zustande kam, ist bis heute nicht geklärt. Tatsache ist jedoch, dass ein massives Eingreifen von außen, insbesondere von der EU in Brüssel, aber auch von Deutschland selbst sowie von den USA erfolgte. Offenkundiges Ziel war, die Ukraine möglichst schnell von Russland endgültig abzukoppeln und in das westliche NATO-Bündnis zu integrieren.

Die sogenannte „Einverleibung“ der Krim durch Russland, die durch ein Referendum der Bevölkerung auf der Krim bestätigt wurde, war der Auftakt der USA gegen Russland vorzugehen. Verschwiegen wird, dass es Ziel der USA war, den Marinemilitärstützpunkt der Russen auf der Ukraine zu beseitigen, so dass aus Sicht der Russen erheblicher Handlungsbedarf bezüglich der Krim bestand. Der Abschuss eines Passagierflugzeuges der Malaysia-Airlines konnte bisher nicht eindeutig geklärt werden. Aber nach bewährter CIA-Methode ist dies auch nicht nötig, man muss einfach behaupten, man wisse genau Bescheid. Natürlich war der Täter Russlands, so dass das Feindbild der Amerikaner gegenüber Russland weitere Nahrung und angebliche Begründung fand, um Russland zum Feind zu erklären. Mit dem Minsker Abkommen im Februar 2015 glaubten die USA ihr Ziel erreicht zu haben und die Ukraine in das Nato-Bündnis aufnehmen  zu können. Dies scheiterte, glücklicherweise, u. a. an der deutschen Politik, weil sich die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Beitritt der Ukraine in die Nato widersetzte.

Die russischen Medien behaupten nun, dass das Budapester Memorandum wegen der destabilisierenden Handlungen Kiews ab 2014 nicht eingehalten wurde, und es sei die Ukraine selbst, die gegen die Bedingungen des Memorandums verstoßen habe, indem sie die Maidan-Revolution eingeleitet hat, die schließlich zur Annexion der Krim und zum Krieg in Donbas führte. Hier vertreten die Amerikaner eine andere Auffassung, wobei, wie das immer ist, die Wahrheit weder auf der einen noch auf der anderen Seite anzutreffen sein wird. Objektiv fest steht, dass der Westen mit allen Mitteln Einfluss auf die Ukraine genommen hatte und den Versuch unternahm, die Ukraine dem westlichen Block zuzuschlagen. Tatsache ist auch, dass die USA Milliarden Euro oder Dollar in die Ukraine gepumpt haben, um diese militärisch aufzurüsten und die Armee auf Nato-Standard zu bringen. Diese auch von russischer Seite erhobene Behauptung, die natürlich sofort als Fake zurückgewiesen würde, wenn nicht Beweise vorlägen, die diese Behauptung bestätigten könnten.  Kein Geringerer als der Generalsekretär der Nato, Stoltenberg, selbst war es, der in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor wenigen Wochen in einem Interview sagte, „die Lage vor Ort ist sehr schwer einzuschätzen. Aber wir müssen den Mut und die Entschlossenheit der ukrainischen Streitkräfte, des ukrainischen Volkes und auch der ukrainischen Staatsführung um Präsident Silensky unseren Respekt zollen. Die Nato leistet erhebliche Unterstützung mit modernen Waffensystemen, Panzer- und Flugabwehrsystemen. Wir müssen auch daran erinnern, dass nach der Annexion der Krim 2014 zehntausende von ukrainischen Soldaten durch die Nato ausgebildet wurden, die nun an der Front dieser Schlacht stehen. Und die sind jetzt auch mit einer Ausrüstung ausgestattet, die sich als sehr wirksam im Kampf gegen die russische Invasion erweist“. War das der Geist des Budapester Abkommens, auf das sich die USA jetzt berufen?

Es sei auch an die vielen Militärmanöver der Nato mit tausenden Soldaten und entsprechendem Kriegsgerät, wie Schiffe, Flugzeuge und Panzer erinnert, die direkt an den russischen Grenzen stattfanden, die keinesfalls als friedliche Reaktionen von Russland gewertet werden konnten. Und es waren die Polen, die sehr schnell dafür eintraten amerikanische Raketen in Richtung Russland auf polnischem Territorium zu installieren.

Wenn die USA meinen, Russland in die Knie zwingen zu müssen, damit die USA ihr vermeintliches Weltreich weiter in den Osten verlagern kann, dann stellt sich die Frage, warum die USA alle westlichen Staaten, insbesondere die Staaten Europas zwingt, diese Herrschaftspolitik auf Gedeih und Verderben mitmachen zu müssen. Es gibt dafür eine Antwort: Die USA arbeiten seit Jahren zielstrebig darauf hin, die Kontakte zwischen den europäischen Staaten und dabei insbesondere die guten Beziehungen Deutschlands zu Russland nachhaltig und möglichst auf Dauer zu beenden. Nur unter diesen Voraussetzungen können die Amerikaner die europäischen Länder in eine totale Abhängigkeit zu den USA bringen. Das zeigt, dass man Länder militärisch zwingen kann, sich zu unterwerfen. Man kann sie aber auch durch wirtschaftliche Abhängigkeiten entmündigen. Die EU mit ihrer englischsprechenden deutschen Kommissionspräsidentin hat sich dafür als willfähriger Handlanger hervorragend zur Verfügung gestellt und die USA tatkräftig unterstützt. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland scheinen nach gegenwärtigem Stand dauerhaft zerstört zu sein. Mit den Worten des früheren Präsidenten Bush, der am 11.9.2001 den großen Krieg in der Welt verkündete, der von allen geführt werden müsse, die er bei seiner Landung auf einem US-Flugzeugträger machte, können die Amerikaner jetzt wieder sagen: „Mission accomplished“. Für Deutschland heißt dies aber: „Jetzt geht es erst richtig los, aber nicht zum Frieden!“

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.