Aktuell ist das 75jährige Bestehen der NATO das führende Thema in Rundfunk, Fernsehen und bei den Print-Medien. Den Bürgern soll vermittelt werden, wie positiv dieses Organisation von den Bürgern beurteilt werden soll. Dabei liegt der Schwerpunkt der Argumentation in der angeblichen friedensfördernden Zielsetzung der NATO, die in ihrer Entstehung als Verteidigungsbündnis gegründet worden ist. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung sollte sichergestellt werden, dass Russland keinen Krieg gegen ein europäisches Land führen kann, ohne dass sofort ein Gegenschlag durch die USA ausgelöst worden wäre.
Eigentlich war die NATO immer eine Organisation, die überwiegend von den Amerikanern gesteuert wurde. Sie hat auch immer in erster Linie amerikanische Interessen gedient. Durch das Vorhandensein der NATO hatten die USA auch die Möglichkeit, ihre eigenen US-Militärstützpunkte weltweit außerhalb der USA zu stationieren. Auch nach dem 2 plus 4 Vertrag, der als Friedensvertrag mit den beiden deutschen Staaten angesehen werden soll, haben die Amerikaner ihre Militär-Präsenz in dem angeblich souveränen Deutschland beibehalten und betreiben nicht nur das größte Militärkrankenhaus der USA im Ausland in Ramstein, sondern unterhalten auch in Deutschland Atomabschussanlagen, die ausschließlich unter amerikanischer Hoheit stehen. Diese Einrichtungen, wie auch zahlreiche andere militärische Einrichtungen der Amerikaner in Deutschland haben jetzt als Stationierungsgrundlage die sogenannten Nato-Verträge. Ob die Lagerung von Atomwaffen einer fremden Macht in Deutschland friedensfördernd ist, darf bezweifelt werden. Sie sind allenfalls ein zusätzliches Risiko für die im Umkreis dieser Vernichtungswaffen lebenden deutschen Bevölkerung. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Objekte die ersten Ziele der Russen sein könnten, wenn es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und ihren Verbündeten mit Russland kommen sollte.
Und da sind wir wieder bei den Ausführungen einer deutschen Außenministerin, bei der man Sorge haben muss, dass sie sich über die Tragweite über das, was sie da so locker flockig in einem Rundfunkinterview mit dem Deutschlandfunk verbreitet, im Klaren ist.
Frau Baerbock begrüßt in diesem Interview die Forderung des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg, dass die NATO zukünftig federführend die militärische Ausstattung der ukrainischen Armee sicherstellt, wobei dies auch sicherstellen soll, die NATO als Trump-Versicherer agiert, weil bei einem Sieg Trumps bei der kommenden Präsidentenwahl in den USA die militärische Hilfe gegenüber der Ukraine einstellen oder erheblich reduzieren könnte. Baerbock meint auch, dass es heute – im Gegensatz zum Jahr 2018 – richtig sei, dass nicht mehr über einen Abzug amerikanischer Atomwaffen gesprochen werde. Ihrer Meinung nach sei die Welt am 24.2.2022 „in einer völlig anderen Welt aufgewacht“, als Russland den militärischen Angriff in der Ukraine begonnen hat. Warum es zu dieser Handlung kommen konnte und welchen Anteil der Westen, insbesondere die USA an dieser Entwicklung gehabt hatte, ist für diese unbedarfte Außenministerin natürlich kein Thema. Vielleicht weiß sie es auch wirklich nicht. Baerbock erklärte in diesem Interview weiter, dass Putin die Zusammenarbeit mit dem Westen aufgekündigt und zerstört habe. Auch hier vergaß sie, dass es der Westen war, der Russland aus allen relevanten internationalen Gremien ausschloss und Russland damit in eine immer stärkere Zusammenarbeit mit China und anderen Ländern des Südens trieb.
Sie behauptete, dass Putin mit dem militärischen Eingreifen in der Ukraine die europäische Friedensordnung angegriffen habe und vergaß dabei, dass die Ukraine weder Mitglied der EU noch der NATO ist. Es ist bisher nicht bekannt, dass Putin gegenüber einem Mitgliedsstaat der NATO bisher den Krieg erklärt hätte. Es ist auch nicht bekannt, dass Putin ein Mitgliedsland der EU angreifen wolle. Es ist nur bekannt, dass Putin genau wie die USA der Meinung ist, dass er vor seiner eigenen Grenze keine ständigen militärischen Bedrohungen haben will, indem sich das westliche Militärbündnis immer weiter an die russische Grenze ausweitet. Die russische Regierung verbittet sich, dass der Westen seine Gesellschaftsauffassung auf Russland überträgt und sieht darin eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheit eines fremden Staates.
Wenn Frau Baerbock jetzt allen Ernstes meint, zukünftige Aufgabe der NATO solle es sein, die Ausbildung und Ausstattung sowie die Finanzierung der ukrainischen Armee zu koordinieren und damit sicherzustellen, so meint sie damit, dass die NATO aus ihrem bisherigen Verteidigungsmodus in einen Angriffsmodus übergeht. Die NATO hat nichts in der Ukraine zu suchen, es sei denn, die NATO meint, dass sie sich jetzt aktiv gegen Russland in Stellung bringen müsste. Ob Frau Baerbock bewusst oder sich über das, was sie sagt bei dem folgendem Satz nicht im Klaren war, ist erschreckend für eine Ministerin. „Wir haben bereits in der Ausbildung und Training der Ukraine neue Strukturen geschaffen“, sagte sie so ganz beiläufig und meinte, dass dies erforderlich sei, „um unsere Freiheit und Demokratie zu schützen“. Weiß diese Frau, was sie damit eigentlich sagt? Will sie dann noch ernsthaft den Bürgern erzählen, dass Deutschland keine Kriegspartei in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland auf dem Territorium der Ukraine ist?
Es wird höchste Zeit, dass wieder Sachlichkeit in die Politik einkehrt. Dazu sind aber Politiker erforderlich, die über ein profundes Wissen der geopolitischen Zusammenhänge verfügen und nicht aus einer primitiven Ideologie heraus, glauben den Bürgern erzählen zu können, wer ihr Feind zu sein hat. Eine Frau Baerbock wird mit Sicherheit nicht zu den Politikern gehören, die in der Lage sein werden, das gegenwärtige weltpolitische Chaos wieder zu entwirren. Welche Rolle dabei die NATO spielen wird, ist aktuell auch noch nicht abzuschätzen. Wenn sie wieder Vertrauen bei den Bürgern haben will, muss sie mit Sicherheit aus dem Angriffsmodus wieder in den Verteidigungsmodus wechseln.
