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„Wir brauchen rechtsverbindliche Garantien“ – Putin fordert von der NATO ein Ende der Osterweiterung

Wir haben sehr intensiv darüber beraten, ob wir Texte von RT-DE in unserem Internetauftritt einstellen. Da wir immer mehr feststellen mußten, daß unsere öffentlich-rechtliche Medien sehr einseitig über Rußland berichten und Wortlaute von Reden des russischen Präsidenten grundsätzlich nicht veröffentlichen, werden wir dies tun, insbesondere dann, wenn wir der Auffassung sind, daß unsere Mitbürger auch ungefilterte Informationen aus erster Hand erhalten sollten. Wir gehen davon aus, daß die Bürger, die solche Quellen lesen, sehr wohl in der Lage sind, sich ihre eigene Meinung zu den jeweiligen Informationen zu bilden. Sie brauchen keine „Einordnung“ von Journalisten, die meinen, sie seien die Oberlehrer der Nation.

Es sollte aber auch auf ein anderes Problem hingewiesen werden. In zunehmenden Maße hat sich die Unsitte in der internationalen Politik entwickelt, wonach insbesondere die Länder der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft sich das Recht herausnehmen, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Begonnen hat dies mit dem anmaßenden Verhalten der USA zu meinen, sie hätten einen Auftrag, Weltpolizei zu spielen und können eigenes „Weltrecht“ setzen. Dabei ist es bemerkenswert und sollte immer wieder den Bürgern auch vermittelt werden, daß die USA zwar einen sogenannten Internationalen Gerichtshof benutzen, wenn sie glauben, es diene dem Interesse ihres eigenen Landes. Sie sind aber nicht bereit, sich selbst diesem internationalen Gerichtshof zu unterwerfen und sind offensichtlich der Auffassung, daß nur ihr eigenes Recht gilt. Und wenn mit Drohnen und andere Maßnahmen „Feinde der Demokratie“ umgebracht werden, die zivilen unbeteiligten Toten nimmt man als Kollateralschaden in Kauf, dann benötigt man dazu keine Gerichtsbeschlüsse und braucht auch nicht vor Staatsgrenzen zurückzuschrecken. Anderseits werden Vorgänge anderer Staaten – hier ist auch Rußland betroffen – „sanktioniert“, wenn die USA der Auffassung sind, daß es sich um Maßnahmen handelt, die von den USA nicht akzeptiert werden. Um es deutlich zu sagen, wir lehnen jeden Mord ab, auch wenn er als staatstragende Notwendigkeit umgedeutet wird, gleichgültig, ob dies durch die USA oder durch Rußland erfolgt.

Insofern ist es nicht überraschend, daß von interessierten Kreisen zwischen Deutschland und Rußland immer mehr eine Distanz geschaffen werden soll. Dabei sollte nicht zuletzt auch aufgrund der historischen Verbindung zwischen Deutschland und Rußland, die sehr viele positive Elemente hatte aber auch von großer Schuld im Zusammenhang mit den unsäglichen Angriffen Hitlers auf Rußland gekennzeichnet ist, hingewiesen werden. Vielleicht sollten sich auch die Amerikaner mehr mit der Kultur in Europa, zu der auch Rußland gehört, befassen. Das wäre mit Sicherheit ein größerer Beitrag zum Frieden, als der Einsatz von Armeen unmittelbar vor der russischen Grenze.

Deshalb übernehmen wir den Beitrag von RT-DE vom 1.12.2021 ungekürzt. 

1 Dez. 2021 19:13 Uhr – RT-DE

Die NATO solle rechtsverbindliche Zusagen abgeben, nicht weiter in Richtung der russischen Grenze vorzurücken, forderte Wladimir Putin in einer Rede am Mittwoch. Hintergrund dafür sind Bestrebungen der ukrainischen Regierung, dauerhaft NATO-Truppen im Land zu stationieren.

"Wir brauchen rechtsverbindliche Garantien" – Putin fordert von der NATO ein Ende der OsterweiterungQuelle: Sputnik © Grigory Sysoev

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, er werde Gespräche mit der NATO fordern, um sicherzustellen, dass der von den USA geführte Militärblock nicht näher an die Grenzen seines Landes herankriecht, indem zeitgleich die Ukraine Schritte unternimmt, westliche Truppen ins Land zu lassen.

Bei einer Rede am Mittwoch im Kreml vor neu akkreditierten ausländischen Botschaftern sagte Putin, sein Land werde „auf Garantien bestehen, die dafür geeignet sind, die Möglichkeit auszuschließen, dass die NATO noch weiter nach Osten vordringt und bedrohliche Waffen näher an russisches Gebiet bringt.“

„Ich will gern betonen, dass wir dafür rechtsverbindliche Garantien brauchen, angesichts dessen, dass unsere westlichen Kollegen ihre mündlichen Zusagen nicht eingehalten haben. Jeder weiß, dass sie versprochen hatten, sich nicht nach Osten auszudehnen, aber dann taten sie das Gegenteil. Legitime russische Sicherheitsbedenken wurden ignoriert und werden weiter ignoriert“, sagte der russische Präsident.

Putin betonte, „die Bedrohung an unseren westlichen Grenzen wächst tatsächlich, und wir haben wiederholt davon gesprochen. Es reicht zu sehen, wie nah die militärische Infrastruktur der NATO an die russischen Grenzen vorgerückt ist. Das ist für uns mehr als ernst“.

Seinen Äußerungen zufolge unternimmt der Kreml daher Schritte, um die Grenzen des Landes zu sichern. Aber der Präsident bestand darauf, dass Russland selbst keine Bedrohung für den Westen darstellt. „Die Schuld von jenen, die – wie wir sagen – krank im Kopf sind, auf diejenigen unter uns schieben zu wollen, die gesund sind, ist unverantwortlich.“

Putins Bemerkungen fallen in der Zeit anwachsender Spannungen wegen der stärker werdenden militärischen Präsenz in Osteuropa in Konfrontation zwischen dem von den USA geführten NATO-Militärblock und Russland. Diesbezüglich enthüllte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag, dass „bedeutende Einheiten und Waffen aus NATO-Ländern, darunter US-amerikanische und britische, näher an unsere Grenzen verlagert werden“.

Er verurteilte auch – was er das westliche Langzeitziel nannte –, andere Länder in anti-russische Unternehmungen zu treiben, und merkte dazu an, dass die Eingliederung ehemaliger Sowjetrepubliken in den westlichen Militärblock „das deutlichste Beispiel dafür“ sei.

Vor Kurzem sagte NATO-Chef Jens Stoltenberg in einem Interview mit CNN, der Block habe die Größe seiner Truppenkontingente verdreifacht und seine Anwesenheit sowohl im Schwarzen Meer als auch in der Ostsee verstärkt, um dort der russischen Anwesenheit entgegenzutreten. Letzte Woche wurde ein US-Raketenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse ins Schwarze Meer geschickt, kurz nach zwei anderen US-amerikanischen Kriegsschiffen, die in dem Gewässer bereits unterwegs waren.

Anfang November warnte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko, Stoltenbergs Plan – begründet durch die vermeintliche Bedrohung durch Moskaus angebliche „aggressive Handlungen“ –, US-amerikanische Nuklearsprengköpfe zwischen osteuropäischen Ländern rotieren zu lassen, bringe bestehende Friedensabkommen zwischen den beiden Seiten in Gefahr.

Putin hatte zuvor darauf hingewiesen, dass sein Vorgänger Michael Gorbatschow von westlichen Staatschefs Zusicherungen erhalten hatte, die NATO werde sich nicht auf Gebiete ausdehnen, die aus dem Zerfall der UdSSR resultierten. 2017 wurde dann ein Teil der Dokumente freigegeben und tatsächlich allgemein als Beleg dafür interpretiert, dass US-amerikanische, britische und deutsche Regierungsmitglieder dem Kreml in den 1990ern Zusagen gaben, die NATO würde sich nicht in die osteuropäischen Länder ausdehnen, wogegen sie dann später doch Länder wie Polen, Litauen, Lettland und Estland in das Bündnis aufnahmen.

Der US-amerikanische Außenpolitik-Experte Michael Mandelbaum, der unter anderem als Berater der Clinton-Regierung tätig war, bestätigt diese Zusagen in seinem Buch „Mission Failure“. Er schreibt: „Die Umstände rund um die Entscheidung der Clinton-Regierung, die NATO zu erweitern, waren seltsam. Zum einen hatte die Vorgängerregierung der sowjetischen Führung während der Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung explizit versprochen, dass die atlantische Allianz nicht ausgedehnt werde. Zum anderen fand zu keinem Zeitpunkt ein formeller Entscheidungsprozess innerhalb der Exekutive der amerikanischen Regierung statt, bei dem dieses Thema bewertet und eine Entscheidung getroffen wurde. (…) Indem sie Russland entfremdete, unterlief die Erweiterung der NATO westliche und US-amerikanische Ziele in Europa.“ Mandelbaum, der immerhin die außenpolitische Abteilung der Johns-Hopkins-Universität leitet, nennt diesen Schritt in seinem Buch „die böse Tat“.

2014 verwies Putin auf diese Unehrlichkeit als eine strategische Bedrohung für Russland, als er erklärte, Russland werde sich mit der Krim wiedervereinigen. „Wenn sich die Infrastuktur eines Militärblocks auf unsere Grenzen zubewegt, dann führt das zu Besorgnissen und Fragen. Wir müssen darauf mit einigen Schritten antworten“, sagte er damals.

 

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

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