Wenn man aktuell dem Gerede der Politiker glauben darf, was man besser nicht machen sollte, dann wird immer gesagt, dass „wir die Ukraine unterstützen, solange es erforderlich ist“. Bei einem solchen kühnen Satz, der eigentlich einem Blanco-Scheck an einer Kriegsbeteiligung im Krieg zwischen den USA und Russland auf dem Territorium der Ukraine gleichkommt, stellt sich auch die Frage, wer ist „wir“? Eines ist sicher, als „wir“ dürfen sich alle Bürger angesprochen fühlen, die wahrscheinlich mit der Abgabe eines Blanco-Schecks durch die Politiker nicht einverstanden sind, gleichwohl aber für die Einlösung des Schecks haften. Aber dies ist ja auch nicht neu, da in der Regel Politiker immer sehr schnell mit der Übernahme von Kosten hantieren, wenn sie diese auf ihre Mitbürger abwälzen können.
Natürlich wird sofort eine Begründung nachgeschoben, warum es notwendig sei, sich an einem Krieg, der uns direkt gar nichts angeht, zu beteiligen. So wird aktuell behauptet, dass in der Ukraine die Freiheit von Europa im Allgemeinen und die von Deutschland im Besonderen verteidigt werde. Auch eine solche Begründung ist nicht originell. Schließlich wurde die Freiheit von Deutschland bereits am Hindukusch verteidigt, allerdings hat dies wohl nicht ganz funktioniert, weil man unerledigt die Truppen dort abziehen musste.
Die gegenwärtige Lage in der Ukraine stellt sich sehr undurchsichtig dar. Der angeblich bereits bevorstehende Sieg der Ukraine, der immer vollmundig von Selenskyj angekündigt wurde, scheint – wenn er überhaupt kommen sollte – so doch in weite Ferne gerückt zu sein. Die Rückeroberung aller von den Russen eingenommenen Gebiete war doch das große Ziel des Präsidenten der Ukraine. Selbst die Krim glaubt dieser Kriegsherr zurückerobern zu können, obwohl der Versuch wohl mit einem großen Weltkrieg enden würde.
In einer Gesprächsrunde der Sendung von Anne Will am Sonntag, 7.5.2023, klangen die Worte selbst von Norbert Röttgen mehr verhalten als voller Siegeszuversicht. Die große Offensive der ukrainischen Armee, die doch vom Westen technisch und mit Waffen intensiv ausgestattet wurde, scheint mehr oder weniger zu versanden. Demgegenüber verstärken die Russen ihre Luftangriffe auf das gesamte Gebiet der Ukraine, so dass die Truppen der Ukraine immer mehr blockiert werden. Es wird jetzt erkennbar, dass die Russen sich sehr auf die Angriffe der Ukraine vorbereitet haben, indem sie ihre eigenen Stellungen sehr stark ausgebaut und gefestigt haben, so dass ein Angriff der Ukraine auf einen hohen Widerstand treffen wird. Nachdem der Krieg zu einem Stellungskrieg, man kann auch sagen, Zermürbungskrieg geführt hat, blutet die Ukraine regelrecht aus, weil ihre besten Leute bereits im Krieg umgekommen sind. Im Gegensatz zu Russland ist der weitere Zuwachs von Menschen für den Krieg aber überschaubar, so dass die beste technische Ausstattung nichts mehr nutzt, wenn es keine neuen Soldaten mehr gibt. Allein aus einer solchen Entwicklung ist die Perversion dieses Krieges, der immer wieder weiter durch Waffenlieferung aus dem Westen am Leben erhalten wird, erkennbar. Menschen auf beiden Seiten der kriegerischen Auseinandersetzung sind zum Material denaturiert worden, ohne dass man keinen Krieg führen kann.
In der Sendung von Anne Will forderte der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dass die westlichen Länder in Europa 1% ihres Sozialprodukts für Waffen in der Ukraine bereitstellen sollen. Der erstaunte Zuschauer muss sich fragen, ob solche Vorschläge wirklich ernsthaft vorgetragen werden. Warum sollten die Bürger in Deutschland für einen ausländischen Staat Kriegskosten übernehmen, wobei noch nicht einmal im eigenen Land Geld für die notwendigsten Instandhaltungen der Infrastruktur ausreichend vorhanden ist?
Die große Frage, die gegenwärtig gestellt werden muss, ist, wie es eigentlich mit dem Krieg in der Ukraine weitergehen soll, wenn die vermeintliche große Offensive nur ein Bluff war? Wie lange werden die USA weiter Milliarden für einen Krieg zur Verfügung stellen, der offensichtlich genau so enden wird, wie die vielen Kriege, die bisher angezettelt wurden und bis auf tausende Tote nie ein positives Ergebnis gebracht haben. Das letzte Beispiel für einen solchen Fehlschlag ist der Versuch der Amerikaner, Syrien völlig zu isolieren und den dortigen Machthaber Baschar al-Asad zu stürzen. Syrien ist wieder volles Mitglied in der Arabischen Liga, so dass die Sanktionen des Westens gegenüber Syrien allenfalls die Bevölkerung, nicht aber al-Asad geschadet haben. Eine ähnliche Entwicklung ist auch in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Breits jetzt bahnt sich eine Abkehr der Amerikaner von der massiven Unterstützung der Ukraine ab. Wenn sich im amerikanischen Wahlkampf herausstellen sollte, dass die Regierung Biden immer mehr an Zustimmung in der Bevölkerung verliert und die Republikaner sogar zukünftig wieder den Präsidenten stellen werden, wird das Ende des Krieges in der Ukraine sehr schnell eintreten. Mit Sicherheit wird man dazu nicht den Präsidenten Selenskyj um Erlaubnis bitten. Das werden die Amerikaner – wie sie es bisher immer getan haben – in eigener Machtvollkommenheit selbst entscheiden und durchsetzen.
Auch in der Ukraine wird man eines Tages fragen, was der Krieg, außer tausenden Menschen das Leben genommen zu haben, gebracht hat. Die Hinterbliebenen dürfen sich allenfalls damit trösten, dass sie für die Freiheit eingetreten seien, wobei sich dann wiederum die weitere Frage stellt, welche Freiheit eigentlich gemeint ist. Wenn die Mitvorsitzende der SPD, Saskia Esken, in der Diskussionsrunde bei Anne Will meint, dass es für die Ukraine keinen Diktatfrieden geben wird und die Ukraine gewinnen muss, dann kann man über so viel Naivität nur noch staunen. Vielleicht sollte Frau Esken ihren Blick auf andere europäische Staaten richten, die mittlerweile sehr zurückhaltend geworden sind, was einen möglichen Sieg der Ukraine betrifft.
Wenn Norbert Röttgen meint, es ginge um die Zukunft Deutschlands und Europas, dann hat er Recht. Allerdings wäre es für Deutschland wichtig, rechtzeitig darüber zu entscheiden, auf welcher Seite es stehen will, wenn die weltpolitischen Karten neu gemischt werden. Es könnte dazu kommen, dass Deutschland wieder einmal zwischen alle Fronten gerät und politisch zerrieben wird. Allerdings wird es in Europa nicht das einzige Land sein, dass wahrscheinlich für seine Mitwirkung im Krieg gegen Russland – denn das ist die eigentliche Auseinandersetzung – einen hohen Preis bezahlen wird. Es ist sehr sicher, dass diese Kosten die USA dann nicht übernehmen werden.
