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Politiker, die andere als Hitler bezeichnen, sind gefährlich, ihnen kann man keinen Sieg wünschen

Die Gesprächsrunde bei Anne Will zeigte aktuell wieder einmal in aller Deutlichkeit, wie eine politische Meinung den Bürgern „nahegebracht“ werden soll. Unparteiische Zuschauer müssen den Eindruck gewonnen haben, dass hier eine Veranstaltung erfolgte, die man auch mit der Überschrift „Alle gegen Sarah Wagenknecht“ hätte versehen können. Lediglich Rieke Havertz, Korrespondentin für „Zeit-Online“ informierte sachlich über ihre Erkenntnisse der politischen Entwicklung in den USA im Zusammenhang mit der Unterstützung der Biden-Administration für die Ukraine. Bemerkenswert war ihre Einschätzung, dass die Bürger in den USA keinesfalls mehr bedingungslos für eine militärische Unterstützung der Ukraine einstehen. Wenn es bei der kommenden Präsidentschaftswahl zu einem Sieg von Trump oder eines anderen Republikaners kommen sollte, wird die Unterstützung der Ukraine vielleicht sogar beendet.

Roderich Kiesewetter (CDU), Oberst der Bundeswehr a.D. überbot sich wieder einmal in stereotypen Hinweisen, dass Deutschland und der übrige Westen der Ukraine alle militärischen Waffen zur Verfügung stellen müsse, die es der Ukraine ermöglichen, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Seine mehr als dümmliche Bemerkung und eines Obersten völlig unwürdig, Russland muss lernen zu verlieren, zeigte, dass dieser Mann gar nicht bereit ist, auch nur ansatzweise politische Wege einer Kriegsbeendigung zu sehen. Man sollte Kiesewetter einmal fragen, auf welche Fahne er seinen Offizierseid geschworen hat. Deutsche Interessen scheint dieser Offizier und jetzige CDU-Politiker nicht zu vertreten. Bisher hat man auch noch nicht von Kiesewetter gehört, welche Nachforschungen die Bundesregierung angestellt hat, um die Zerstörung der beiden Gasleitungen Nord-Stream aufzuklären. Es versdichten sich immer mehr die Hinweise, dass dieser kriminelle Akt, der sich ausschließlich gegen Deutschland richtete, von dem großen Friedensengel Selenskyj veranlasst worden ist. Insofern hat Bundeskanzler Scholz, der zurecht bisher die Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine abgelehnt hat, ‚Recht, wenn er Selenskyj unterstellt, dass man dessen Zusicherungen die Waffe nicht gegen russisches Staatsgebiet einzusetzen, nicht vertrauen kann.

Von Michael Roth, der ebenfalls an der Diskussion bei Anne Will teilnahm, kamen keine neuen Aspekte. Nach wie vor ist auch dieser Politiker davon beseelt, dass Russland besiegt werden müsse. Der Westen vertritt die Freiheit der Welt und wer das bezweifelt, ist verrückt oder ein Putin-Anhänger. Auch das Argument, dass Finnland sich jetzt der Nato angeschlossen habe und damit deutlich wurde, wie auch die letzten unabhängigen Staaten vor Putin in die allmächtige Nato flüchten, ist so dumm, dass man es eigentlich gar nicht mehr kommentieren sollte.

Unverständlich war das Auftreten des Historikers Karl Schlögel. Warum er sich nicht wie ein Wissenschaftlicher gerierte, der er mit Sicherheit ist, sondern in einer üblen Polemik den Versuch unternahm, Sarah Wagenknecht jeglichen Sachverstand zum Thema der Ukraine abzusprechen, konnte nur mit Unverständnis wahrgenommen werden. Eine wissenschaftliche Glanzleistung in der Disputationstechnik war es jedenfalls nicht.  Durch den unsachlichen Angriff Schlögels gegenüber Sarah Wagenknecht, fühlte diese sich so verletzt, dass auch sie sehr unsachlich und sehr persönlich Schlögel angriff. Anderseits lag dies auch an der Gesprächsführung von Anne Will, die sich ihrerseits an der teilweisen unsachlichen Argumentation der Herren Roth und Kiesewetter in der Gesprächsrunde anschloss, so dass Sarah Wagenknecht regelrecht als Putin-Unterstützer diffamiert wurde. Der Versuch von Sarah Wagenknecht darauf hinzuweisen, dass aufgrund des regelrechten Ausblutens der ukrainischen jungen Männer, die im Krieg bereits umgebracht wurden, überlegt werden sollte, ob über einen Waffenstillstand verhandelt werden muss, um den sinnlose Morden ein Ende zu bereiten, wurde in keiner Weise ernsthaft diskutiert.

Insofern trug diese Diskussionsrunde keinesfalls zu einer Erhellung bei und konnte einen nur noch erschrecken, mit welcher Kriegslust die Herren Roth und Kiesewetter glauben, Russland besiegen zu können. Vielleicht sollte der Oberst a.D. auch einmal lernen, dass nicht jeder Sieg in einem Krieg für die Menschen ein Gewinn ist. Wenn sie nämlich nicht mehr leben, werden sie die Siegesreden der Politiker, die den Krieg angezettelt haben, aber ihre Köpfe nicht selbst hinhalten, nicht mehr hören können. Und als Toter dürfte es gleichgültig sein, ob man in einer Diktatur oder in einer sogenannten westlichen Wertegemeinschaft auf dem Friedhof liegt.

Und wie aktuell der Friedensengel Selenskyj einzuschätzen ist, kann jeder Bürger selbst feststellen. Ein Mann, der nicht einmal einen Mindestmaß an Respekt einem anderen Volk gegenüber zeigt, und den russischen Bürgern vorwirft, sie hätten mit Putin einen Adolf Hitler gewählt, kann man nicht trauen. Politiker, die ein solches Gift in die Welt setzen, kann man keinen Sieg wünschen.

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Wird die Ukraine den Krieg gewinnen?

Wenn man aktuell dem Gerede der Politiker glauben darf, was man besser nicht machen sollte, dann wird immer gesagt, dass „wir die Ukraine unterstützen, solange es erforderlich ist“. Bei einem solchen kühnen Satz, der eigentlich einem Blanco-Scheck an einer Kriegsbeteiligung im Krieg zwischen den USA und Russland auf dem Territorium der Ukraine gleichkommt, stellt sich auch die Frage, wer ist „wir“? Eines ist sicher, als „wir“ dürfen sich alle Bürger angesprochen fühlen, die wahrscheinlich mit der Abgabe eines Blanco-Schecks durch die Politiker nicht einverstanden sind, gleichwohl aber für die Einlösung des Schecks haften. Aber dies ist ja auch nicht neu, da in der Regel Politiker immer sehr schnell mit der Übernahme von Kosten hantieren, wenn sie diese auf ihre Mitbürger abwälzen können.

Natürlich wird sofort eine Begründung nachgeschoben, warum es notwendig sei, sich an einem Krieg, der uns direkt gar nichts angeht, zu beteiligen. So wird aktuell behauptet, dass in der Ukraine die Freiheit von Europa im Allgemeinen und die von Deutschland im Besonderen verteidigt werde. Auch eine solche Begründung ist nicht originell. Schließlich wurde die Freiheit von Deutschland bereits am Hindukusch verteidigt, allerdings hat dies wohl nicht ganz funktioniert, weil man unerledigt die Truppen dort abziehen musste.

Die gegenwärtige Lage in der Ukraine stellt sich sehr undurchsichtig dar. Der angeblich bereits bevorstehende Sieg der Ukraine, der immer vollmundig von Selenskyj angekündigt wurde, scheint – wenn er überhaupt kommen sollte – so doch in weite Ferne gerückt zu sein. Die Rückeroberung aller von den Russen eingenommenen Gebiete war doch das große Ziel des Präsidenten der Ukraine. Selbst die Krim glaubt dieser Kriegsherr zurückerobern zu können, obwohl der Versuch wohl mit einem großen Weltkrieg enden würde.

In einer Gesprächsrunde der Sendung von Anne Will am Sonntag, 7.5.2023, klangen die Worte selbst von Norbert Röttgen mehr verhalten als voller Siegeszuversicht. Die große Offensive der ukrainischen Armee, die doch vom Westen technisch und mit Waffen intensiv ausgestattet wurde, scheint mehr oder weniger zu versanden. Demgegenüber verstärken die Russen ihre Luftangriffe auf das gesamte Gebiet der Ukraine, so dass die Truppen der Ukraine immer mehr blockiert werden. Es wird jetzt erkennbar, dass die Russen sich sehr auf die Angriffe der Ukraine vorbereitet haben, indem sie ihre eigenen Stellungen sehr stark ausgebaut und gefestigt haben, so dass ein Angriff der Ukraine auf einen hohen Widerstand treffen wird. Nachdem der Krieg zu einem Stellungskrieg, man kann auch sagen, Zermürbungskrieg geführt hat, blutet die Ukraine regelrecht aus, weil ihre besten Leute bereits im Krieg umgekommen sind. Im Gegensatz zu Russland ist der weitere Zuwachs von Menschen für den Krieg aber überschaubar, so dass die beste technische Ausstattung nichts mehr nutzt, wenn es keine neuen Soldaten mehr gibt. Allein aus einer solchen Entwicklung ist die Perversion dieses Krieges, der immer wieder weiter durch Waffenlieferung aus dem Westen am Leben erhalten wird, erkennbar. Menschen auf beiden Seiten der kriegerischen Auseinandersetzung sind zum Material denaturiert worden, ohne dass man keinen Krieg führen kann.

In der Sendung von Anne Will forderte der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dass die westlichen Länder in Europa 1% ihres Sozialprodukts für Waffen in der Ukraine bereitstellen sollen. Der erstaunte Zuschauer muss sich fragen, ob solche Vorschläge wirklich ernsthaft vorgetragen werden. Warum sollten die Bürger in Deutschland für einen ausländischen Staat Kriegskosten übernehmen, wobei noch nicht einmal im eigenen Land Geld für die notwendigsten Instandhaltungen der Infrastruktur ausreichend vorhanden ist?

Die große Frage, die gegenwärtig gestellt werden muss, ist, wie es eigentlich mit dem Krieg in der Ukraine weitergehen soll, wenn die vermeintliche große Offensive nur ein Bluff war? Wie lange werden die USA weiter Milliarden für einen Krieg zur Verfügung stellen, der offensichtlich genau so enden wird, wie die vielen Kriege, die bisher angezettelt wurden und bis auf tausende Tote nie ein positives Ergebnis gebracht haben. Das letzte Beispiel für einen solchen Fehlschlag ist der Versuch der Amerikaner, Syrien völlig zu isolieren und den dortigen Machthaber Baschar al-Asad zu stürzen. Syrien ist wieder volles Mitglied in der Arabischen Liga, so dass die Sanktionen des Westens gegenüber Syrien allenfalls die Bevölkerung, nicht aber al-Asad geschadet haben. Eine ähnliche Entwicklung ist auch in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Breits jetzt bahnt sich eine Abkehr der Amerikaner von der massiven Unterstützung der Ukraine ab. Wenn sich im amerikanischen Wahlkampf herausstellen sollte, dass die Regierung Biden immer mehr an Zustimmung in der Bevölkerung verliert und die Republikaner sogar zukünftig wieder den Präsidenten stellen werden, wird das Ende des Krieges in der Ukraine sehr schnell eintreten. Mit Sicherheit wird man dazu nicht den Präsidenten Selenskyj um Erlaubnis bitten. Das werden die Amerikaner – wie sie es bisher immer getan haben – in eigener Machtvollkommenheit selbst entscheiden und durchsetzen.

Auch in der Ukraine wird man eines Tages fragen, was der Krieg, außer tausenden Menschen das Leben genommen zu haben, gebracht hat. Die Hinterbliebenen dürfen sich allenfalls damit trösten, dass sie für die Freiheit eingetreten seien, wobei sich dann wiederum die weitere Frage stellt, welche Freiheit eigentlich gemeint ist. Wenn die Mitvorsitzende der SPD, Saskia Esken, in der Diskussionsrunde bei Anne Will meint, dass es für die Ukraine keinen Diktatfrieden geben wird und die Ukraine gewinnen muss, dann kann man über so viel Naivität nur noch staunen. Vielleicht sollte Frau Esken ihren Blick auf andere europäische Staaten richten, die mittlerweile sehr zurückhaltend geworden sind, was einen möglichen Sieg der Ukraine betrifft.

Wenn Norbert Röttgen meint, es ginge um die Zukunft Deutschlands und Europas, dann hat er Recht. Allerdings wäre es für Deutschland wichtig, rechtzeitig darüber zu entscheiden, auf welcher Seite es stehen will, wenn die weltpolitischen Karten neu gemischt werden. Es könnte dazu kommen, dass Deutschland wieder einmal zwischen alle Fronten gerät und politisch zerrieben wird. Allerdings wird es in Europa nicht das einzige Land sein, dass wahrscheinlich für seine Mitwirkung im Krieg gegen Russland – denn das ist die eigentliche Auseinandersetzung – einen hohen Preis bezahlen wird. Es ist sehr sicher, dass diese Kosten die USA dann nicht übernehmen werden.

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Wie Märchen eine bittere Realität werden können

Eines muss man der linken Regierungskoalition mit FDP-gelbgefärbten Impetus lassen: Unter ihren netten und bürgerlich erscheinenden Worten verbirgt sich eine knallharte Verbots- und Enteignungspolitik der Bürger. Diesen wird dabei noch das Gefühl vermittelt, dass es gegen eine solche Politik keiner Alternative gäbe, weil ja alles zur Rettung der Natur und damit zur Rettung der Welt sei.
Es ist schon beängstigend, wie sich die Mehrzahl der Bürger von dieser im bürgerlichen Gewand daherkommenden, in Wahrheit ihre eigentliche Zielsetzung nicht erkennen lassenden, „Umbautruppe“ täuschen lässt.

Das Zauberwort für diese Politiker, die nicht die Interessen ihrer Mitbürger vertreten, sondern diese in ihren kruden Transformationsprozess-Fantasien „mitnehmen“, heißt Rettung der Umwelt und Transformation. Hinter diesen Begriffen verbirgt sich die Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft, hin zu einem Überwachungs- und Verbotsstaat. Natürlich alles unter dem Blickwinkel der Rettung unsrer Welt.

Die Strategie dieser Politik-Scharlatane konnte man wieder einmal – so man sich noch das eigene Denken bewahrt hat – in einer Sendung von Anne Will am Sonntag eindrucksvoll betrachten. Es ist sehr erstaunlich, dass jetzt, wo Anne Will diese Sendung bald nicht mehr moderieren wird, sie mit einer vorher nie bekannten Stringenz Probleme der Gesellschaft aufzeigt und insbesondere auch das teilweise unverantwortliche Verhalten der Politiker sichtbar macht und auf den Punkt bringt.

Diesmal ging es in der Sendung von Anne Will um die Vorstellungen der sogenannten Grünen, wie die Bürger zukünftig ihre Häuser und Wohnungen heizen sollen. Der Obertransformator und Märchenbuchschreiber, Robert Habeck, scheint sich inzwischen nicht mehr nur auf Märchen für Kinder zu kaprizieren, sondern hat jetzt ein neues Betätigungsfeld in der Märchenwelt für Erwachsene gefunden, das sich mit Themen der Weltrettung befasst und dabei besonders die Energieversorgung im Blick hat. Sein neustes Werk befasst sich mit dem Verbot von Gas- und Ölheizungen und wird bereits von den Kritikern zerrissen, bevor es das Lektorat verlassen hat, also noch im Stadium der Entwicklung.

Wie schön wäre doch die Welt, wenn alle neuen Gas- und Ölheizungen verboten wären und die lieben Mitbürger ihre Häuser und Wohnungen mit Wärmepumpen betreiben, die leider den Nachteil haben, dass man dafür noch immer Strom benötigt und so ganz nebenbei erhebliche Umbaumaßnahmen, wie zum Beispiel den nachträglichen Einbau einer Bodenheizung in den Häusern und Wohnungen erforderlich machen lässt? Der Strom wird ja – wenn man dem Märchenonkel Glauben schenken darf – kostenlos vom Wind und der Sonne bereitgestellt. Damit die Natur nicht überfordert ist, wirft man eben wieder in Ermangelung von Erdgas, das man von den bösen Russen nicht mehr haben will, Kohle in die Öfen, um Strom zu erzeugen.

Wer für die Kosten aufkommt? Kein Problem, die notwendigen Mittel müssen für solche umweltrettenden Maßnahmen einfach da sein. Da gibt es den Staat, der dann eben Sondervermögen schafft und den Bürger, der seine Ersparnisse einzusetzen hat. Was mit denjenigen geschieht, die weder von dem Sondervermögen des Staates – zur Erinnerung, es handelt sich um Schulden, die als Vermögen bezeichnet werden – noch Eigenmittel einsetzen können, ist unklar. Sie haben dann noch immer die Möglichkeit, auf ihre Immobilie zu Gunsten der Allgemeinheit verzichten zu können, sprich sich ggf. enteignen zu lassen.

Hier passt auch das neue Vorhaben der Brüsseler EU-Bürokratie, die eine EU-Gebäuderichtlinie vorbereitet, nach der alle Häuser kurzfristig einen gewissen Mindeststandard im Energiebereich haben müssen. Es gibt Berechnungen, dass dies einen Kostenaufwand für ein Einfamilienhaus von ca. 100.000, –€ erfordert, der natürlich überwiegend von den Hauseigentümern zu tragen ist. Auch hier scheint man sich keine Gedanken zu machen, wer eigentlich in der Lage sein soll, diese zusätzlichen nicht unerheblichen Kosten aufzubringen.

Schlimm ist allerdings, wie leichtfertig diese Politiker mit der Befindlichkeit ihrer Mitbürger umgehen und wie unsensibel sie Angstszenarien in die Welt setzen, die für viele Bürger eine erhebliche Belastung darstellen. Wie kann man noch nicht zu Ende gedachte Gesetzesvorlagen bereits in die Öffentlichkeit geben, wenn sich herausstellt, dass es sich bei diesen Entwürfen um unausgegorene Gedanken handelt, die allenfalls zeigen, mit welch mangelndem Sachverstand die jetzt agierenden Politiker regelrecht herumfuhrwerken?

Eine gleiche verheerende Wirkung bahnt sich mit dem Verbot der Verbrennungsmotoren an. Politiker, wie der Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, der noch nicht einmal einen Berufsabschluss nachweisen kann, glaubt beurteilen zu können, ob es technische Möglichkeiten geben wird, Verbrennungsmotoren umweltneutral zu betreiben. Aufgrund seines Unwissens tritt er einfach für ein Verbot der Verbrenner ein und meint, damit eine gute Entscheidung getroffen zu haben. Leute wie Nouripour bestimmen, wie sich die Bürger zukünftig zu verhalten haben und welche Technologie sie nutzen dürfen.
Da wird den Bürgern erzählt, dass die deutschen Autohersteller sagen, dass sie keine Verbrennungsmotoren zukünftig bauen werden, sondern auf den Batteriebetrieb umsteigen. Gleichzeitig lassen diese Firmen Verbrennungsmotoren in China, in den USA und in anderen Ländern produzieren, weil der Weltmarkt weiter Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren benötigt. Die dpa berichtete, dass Skoda den Fabia zukünftig nicht mehr produzieren wird. Zur Begründung wurden die neuen Richtlinien aus Brüssel angegeben, nach denen die Abgas- und Feinstaubanforderungen so hoch sind, dass für diesen Fahrzeugtyp ein Kostenmehrbedarf in Höhe von 5.000, — € verursacht wird und sich die Herstellung dieses Fahrzeuges nicht mehr lohnt. Der bisherige Käuferkreis dieser Fahrzeuge ist nicht in der Lage, mindestens 30.000– € für ein Auto dieser Größenordnung bezahlen zu können. Das damit auch der Polo betroffen ist, da dieser auf der gleichen Plattform wie der Fabia gebaut wird, ist nur eine kleine Randerscheinung. Für Fahrzeuge über 50.000, — € ist der Mehraufwand kein finanzielles Problem. Damit wird erneut wieder einmal eine soziale Frage von den linken Parteien dadurch gelöst, dass die wohlhabenden Bürger auch zukünftig keine Probleme mit der Mobilität haben, während die „hart arbeitenden“, schlecht verdienenden Bürger sich darüber freuen dürfen, wenn die SUV-Fahrer keine Probleme mehr mit dem Parken haben, weil es kleine Fahrzeuge nicht mehr gibt.

Ein Verdienst von Anne Will in ihrer Sendung am Sonntag war es, den Bürgern eindrucksvoll vorzuführen, was sie von diesen Politikern erwarten können – nämlich nichts!

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Noch eine Woche bis zur Wahl – was ist uns das Klima wert?

Die Diskussionsrunde mit Anne Will mit dem Thema „Noch eine Woche bis zur Wahl – was ist uns das Klima wert?“ war durchaus sehr erhellend. Dabei waren besonders die Einlassungen von Christian Lindner und Robert Habeck aufschlußreich. Letztlich ging es um die immer wieder gleichlautende Frage, ob die Parteien genügend unternommen haben, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. In einem Vorspann zur Sendung wurde dargestellt, daß keine der Parteien in ihren Wahlprogrammen dargelegt haben, wie sie die Ziele, die von der Klimakonferenz in Paris formuliert wurden, erreichen will.
Nun kann darüber gestritten werden, ob es überhaupt möglich ist, daß der Mensch die Welttemperatur begrenzen kann. Wir vertreten diese Auffassung, daß hier den Bürgern ein großes Märchen erzählt wird, um eine Begründung zu haben, politische Ziele durchzusetzen, die mit dem Klima nichts zu tun haben. Aber dies wurde in der Gesprächsrunde von Anne Will – wie man sich denken kann – gar nicht in Frage gestellt. Umso überraschender war es, daß im Ergebnis der Gesprächsrunde deutlich wurde, daß keines der Ziele, die man insbesondere in der Wahlkampfzeit den Bürgern vermitteln wollte, erreicht werden kann, weil es schlicht und einfach Unfug ist. So stellte Habeck in einer erstaunlichen Offenheit fest, daß allein China durch Neubauten von Kohlekraftwerken den Bedarf an Braunkohle um den Teil erhöht, der bisher von Deutschland eingespart wurde. Damit wird mehr als deutlich, daß es völlig sinnlos ist, wenn ein einziges Landes glaubt, allein Einfluß auf Klimaveränderungen nehmen zu können.
Die Auffassung von Habeck kann man ergänzen und feststellen, daß die deutschen Bürger völlig sinnlos mit Kosten für den Umweltschutz belastet werden, weil die Maßnahmen gegenwärtig schlicht und einfach zu nichts führen.
Christian Lindner erläuterte, daß man Klimaschutz nicht durch Einschränkungen der technischen Möglichkeiten umsetzen könne. Es sei vielmehr notwendig, technologieoffen vorzugehen. Das Verbot von Verbrennungsmotortoren mit herkömmlichen Kraftstoffen führe nicht weiter. Richtig wäre es, entsprechende Rahmenbedingungen politisch zu formulieren und es dann den Ingenieuren – Lindner scheint sich sehr fortschrittlich vorzukommen, wenn er immer von „Ingenieurinnen und Techniker“ spricht – überläßt, mit welchen Kraftstoffen die zukünftigen Motoren betrieben werden können. Innovation kann nur funktionieren, wenn sie technologieoffen ist. Die Einlassung von Frau Esken, daß die Autoindustrie längst Vorreiter sei, Verbrennungsmotoren nicht mehr herstellen zu wollen, zeigt die Ahnungslosigkeit dieser Frau, die allerdings von sich überzeugt ist, die Geschicke der Bundesrepublik lenken zu können. Natürlich haben große Autokonzerne, z. B. Daimler, erklärt, keine herkömmlichen Verbrennungsmotoren mehr in Deutschland zu bauen. Allerdings werden diese in China und in anderen Ländern gebaut, so daß man den Bestimmungen der EU, die Abgaswerte so zu reduzieren, daß keine Motoren mehr wirtschaftlich gebaut werden können, aus dem Wege geht. Allerdings hat dies den Nachteil, daß die Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden, was der Frau Esken offensichtlich noch gar nicht aufgefallen ist.
Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde sehr klar erkennbar, daß das Hauptproblem der gegenwärtigen Umweltmaßnahmen in Deutschland darin bestehe, daß der Strombedarf, der eigentlich erforderlich wäre, gar nicht mehr in Deutschland zu Verfügung steht. Er muß für viel Geld aus dem Ausland von Atomkraftwerken und Kohlkraftwerken bezogen werden. Der Bedarf allein der Chemieindustrie am Strom, um klimaneutral herstellen zu können, ist so hoch, wie zurzeit in Deutschland insgesamt verbraucht wird. Bereits jetzt hat Deutschland die höchsten Strompreise in Europa, so daß die Frage gestellt werden muß, wie die Bürger überhaupt noch in der Lage sein sollen, die auf sie durch den Klimaschutz zukommenden Kosten tragen zu können.
Habeck wies darauf hin, daß nach den gegenwärtigen Planungen der konventionelle Verbrennungsmotor ab 2030 nicht mehr neu zugelassen werden dürfte. Unausgesprochen dabei blieb, wie die Bürger zukünftig noch zur Arbeit kommen, wenn sie weite Anfahrwege haben und wenn sie im ländlichen Bereich wohnen, in denen gar keine vernünftige Verkehrsanbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln existiere. Sogar Frau Esken wies darauf hin, daß viele Bürger sich gar kein Elektroauto mangels finanzieller Möglichkeiten kaufen können.
Volker Bouffier machte gegenüber Frau Esken sehr deutlich, daß seine Regierung in Hessen sehr erfolgreich auch bei der Errichtung von Windkraftanlagen tätig gewesen sei. Allerdings wies er darauf hin, daß die langen Planungszeiten und die immer auch von der SPD geforderten Beteiligungsrechte der Bürger bei den Planungen dazu geführt haben, daß die notwendigen Inventionen für die Stromweiterleitungen immer wieder blockiert werden.
Die Journalistin der Süddeutschen Zeitung, Cerstin Gammelin, bei der man in der Diskussion den Eindruck hatte, daß sie mit ihrem Wissen um die neuen Technologien nicht auf der Höhe der Zeit war, brachte einen wichtigen Aspekt in das Gespräch ein. Sie wies darauf hin, daß alle Bemühungen der Politik wirkungslos bleiben, wenn sie keine Akzeptanz bei den Bürgern finden. Hier scheint eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Worten der Politiker und der Zustimmung durch die Bevölkerung zu bestehen. Diese Auffassung wurde auch von den übrigen Diskussionsteilnehmern nicht bestritten.
Sehr interessant war der Hinweis von Lindner, wonach es gar nicht zutrifft, daß Deutschland sich dem Parisa Klimaschutzabkommen angeschlossen habe. Deutschland ist kein direkter Vertragspartner, weil die EU der Verhandlungspartner mit dem Klimaschutzabkommen sei. Alle sogenannten Klimaziele sind Ziele der EU, die somit – nach der gegenwärtigen Konstruktion der EU – für alle Mitgliedsländer gelten. Auch dies zeigt, daß ein Alleingang von Deutschland rechtlich ohne Relevanz sei, allenfalls aber zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger in Deutschland bringt.
Zusammenfassend konnte aus der Diskussion festgestellt werden, daß die gegenwärtigen Maßnahmen zu dem Erreichen des sogenannten 1,5 Grad Zieles erhebliche Kosten für die Bürger zur Folge haben und gleichzeitig eine massive Einschränkung der bisherigen Lebensgewohnheiten nach sich ziehen werden.
Wenn man dann bedenkt, daß die Maßnahmen wahrscheinlich bezogen auf die gesamte Welt ziemlich wirkungslos sind, dann sollte man doch langsam daran denken, wann der „Kipppunkt“ eintritt, wo die Bürger sich diese Maßnahmen nicht mehr gefallen lassen und sich entsprechend wehren. Wie dieser Protest dann aussieht, vermögen wir uns gegenwärtig nicht auszudenken.

 

 

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Der hohe Moralanspruch der Sächsischen Zeitung in Dresden

Seit einigen Tagen erscheint in der Sächsischen Zeitung täglich ein längerer einspaltiger Hinweis in eigener Sache. Unter der Überschrift „Die SZ zur Wahl und zur AfD“ wird ausgeführt, daß sich die Redaktion der SZ „unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlt“.

Mit diesem Hintergrund informiert die Zeitung über die zur Wahl stehenden Parteien, deren Kandidaten und Programme. Es wird weiter ausgeführt, daß man auch bezahlte Anzeigen, die dem Verlag in Auftrag gegeben werden, abdrucken wird.

Im weiteren Teil der Erklärung in eigener Sache wird darauf hingewiesen, daß die AfD ein Fall für das Bundesamt für Verfassungsschutz sei und ebenso für mehrere Landesämter. Es werde geprüft, ob die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert. Die Sächsische Zeitung vermittelt in ihrer weiteren Erklärung den Eindruck für den Leser, daß die AfD sich gegen die Grundordnung, gegen freie Wahlen und einer Einschränkung von Bürgerrechten wendet und insofern antidemokratische Ziele verfolgt.

Es wird dann von der Sächsischen Zeitung erklärt, daß man trotz dieser Einschätzung der AfD im Rahmen der journalistischen Grundsätze während des Wahlkampfes ihre Leser auch über die AfD informieren will. Die Zeitung wird bezahlte Wahlaufrufe dieser Partei auch drucken, soweit diese nicht andere Gruppen diskriminieren und sich gegen demokratische Grundsätze richten. Allerdings werde man die Erlöse von möglichen Einnahmen der Inserate, die von der AfD in Auftrag gegeben wurden, der Bürgerstiftung in Dresden spenden. Diese Stiftung fördere unter anderem Projekte, die der Jugendbildung, dem Demokratieverständnis und der Völkerverständigung dienen.

Was auf den ersten Anschein für einen unbedarften Leser einer Zeitung als eine honorige Großtat einer der Demokratie verpflichteten Zeitung angesehen werden könnte, ist in Wahrheit eine unerträgliche Diskriminierung einer Partei und deren Wähler, die bis zum heutigen Tage von keinem Gericht, insbesondere vom Bundesverfassungsgericht in Frage gestellt oder gar verboten wurde. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wurde vom Verwaltungsgericht Köln untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Dies gilt bis das Gericht über einen Eilantrag der Partei dazu entscheidet. Rein formal bedeutet dies, daß bis zu einer Entscheidung des Gerichts keiner behaupten kann, bei der AfD handele es sich um eine verfassungsfeindliche Partei. Insofern glaubt die Sächsische Zeitung eine Entscheidung eines Gerichts nicht ernst nehmen zu müssen und entscheidet nach unserer Auffassung in eigener Machtvollkommenheit, welche Partei sie als verfassungsfeindlich einschätzt.

Darüber hinaus stellt das Verhalten der Sächsischen Zeitung eine Beleidigung und Missachtung der 20 % Wähler in Sachsen dar, die eben genau diese Partei gewählt haben, weil sie davon ausgehen, daß die angeblich so demokratischen etablierten Parteien immer mehr gegen die Interessen der Bürger handeln und sich im Bereich der Europapolitik ganz offensichtlich teilweise an kein Recht halten. Nach wie vor ist in der EU eine Schuldenverteilung ausgeschlossen. Dies hindert die demokratischen Parteien aber nicht daran, sich über diese Regeln hinwegzusetzen.

Eine Behörde ist kein Gericht, so daß es ungeheuerlich ist, wenn bereits die Ankündigung einer der Regierung weisungsgebundenen Verfassungsschutzbehörde darüber entscheiden sollte, welche Partei ausgegrenzt werden muß, weil sie angeblich verfassungswidrig sei. Bisher steht eine solche Bewertung ausschließlich der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland zu. Wenn gleiche Praktiken in Polen zur Anwendung kommen, dann wird nach sogenannter „Rechtsstaatlichkeit“ gerufen und der polnischen Regierung ein antidemokratisches Verhalten unterstellt.

Man darf davon ausgehen, daß sich die Redaktion der Sächsischen Zeitung mit den Wahlprogrammen der zur Wahl anstehenden Parteien intensiv befaßt haben wird. Die Sächsische Zeitung sollte doch ihren Lesern konkret berichten, an welchen Stellen das AfD-Wahlprogramm Hinweise eines antidemokratischen Verhaltens zeigt. Mittlerweile wird eine Stimmung gegen alle Gruppen der Bevölkerung erzeugt, die sich gegen einen linkslastigen Mainstream wenden. Sowohl das Parteiprogramm als auch das Wahlprogramm der AfD sind in ihren Aussagen in keiner Weise gegen das Grundgesetz Deutschland gerichtet. Wenn die Forderung nach einem Europa der souveränen Staaten bereits rassistisch sein sollte, dann waren Adenauer und alle, die die Europäische Union seinerzeit gegründet haben, Rassisten.

Bei dem vermeintlich hohen Moralanspruch, den die Sächsische Zeitung vor sich herträgt, wäre es durchaus konsequent gewesen, sich einmal mit den Politikern zu befassen, die tatsächlich staatsfeindliche Vorstellungen nicht nur formulieren, sondern regelrecht als Ziel verfolgen. So war es mehr als erhellend, als die Mitvorsitzende der Partei „Die Linke“, Janine Wissler, in der Fernsehsendung bei Anne Will sich in keiner Weise von den Zielen der Trotzkisten, die eine Revolution der Straße gegen das Parlament als ein Mittel der politischen Durchsetzung von Zielen ansehen, sich zu distanzieren und diese politische Einstellung zurückgewiesen hätte. Bis zum letzten Jahr war sie noch Mitglied der verfassungsfeindlichen Organisation „Marx 21“ und ist wahrscheinlich lediglich aus opportunistischen Gründen formal aus dieser Organisation ausgetreten. Sie hat sich aber von den Zielen dieser Organisation nicht distanziert, sondern sah auch nach konkreter Nachfrage von Anne Will keine Notwendigkeit sich von diesen linksradialen verfassungswidrigen politischen Zielen abzugrenzen. Selbst Olaf Scholz hat bisher eine Zusammenarbeit mit dieser Partei nicht konkret ausgeschlossen. Warum befaßt sich die Redaktion der Sächsischen Zeitung nicht mit diesen staatsfeindlichen Entwicklungen?

So, wie es jetzt bei dem Leser ankommen muß, scheint die Sächsische Zeitung ihren Moralanspruch sehr selbstherrlich zu definieren und hat offensichtlich den Blick auf das gesamte Spektrum der Politik verloren. Eigentlich schade, bisher hatte man den Eindruck, daß die Sächsische Zeitung noch zu denen gehörte, die sich eine eigene Meinung auch gegen den Mainstream erhalten hatte.

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Sollen Journalisten informieren oder besteht ihre Aufgabe in der Volkserziehung?

In der heutigen Sendung Medias Res kam eine Hörerin zu Wort, die unter dem Thema „Nach Redaktionsschluß“ beim Deutschlandfunk an den Sender geschrieben hat und die Auffassung vertrat, daß ihrer Meinung meistens nicht objektiv berichtet wird. Die Hörerin begründete dies mit dem Hinweis, daß sie zur Überzeugung gekommen sei, daß man den Eindruck haben müsse, daß überwiegend eine linke politische Meinung vertreten werde und andere Stimmen so gut wie nie zu Wort kämen. Im Rahmen der Sendung sollte eine Diskussion zwischen der Hörerin und den Journalisten des Deutschlandfunks stattfinden. Auf die Frage der Journalisten, an welchen Dingen die Hörerin ihre Kritik festmachte, verwies diese darauf, daß z. B. in den Talkrunden der Anne Will immer die gleichen Personen, sie nannte Minister Altmeier und Prof. Lauterbach, eingeladen werden und kritische Meinungen so gut wie nie stattfinden. Sie habe den Eindruck, daß über Frau Merkel und die Grünen stets positiv gesprochen werde. Auch die Klimadiskussion sei nach Meinung der Hörerin sehr einseitig, wobei immer nur von einem menschengemachten Klimawandel gesprochen wird.

Der weitere Verlauf der Diskussion, die dann gar keine Diskussion mehr war, verlief in den bereits bekannten Abläufen. Die Journalisten meinten, daß es doch erwiesen sei, daß die Mehrheit der Wissenschaftler darin einig seien, daß der Klimawandel menschengemacht sei. Nur 3 % der Bevölkerung vertreten hier eine andere Auffassung, so daß es doch ein falsches Verständnis von Journalismus sei, die Meinung von 3 % der Bürger, die offensichtlich zu den Klimaleugnern gehören und wohl mehr Verschwörungstheorien nachhingen, zu verbreiten. Auch träfe es doch gar nicht zu, daß man überwiegend linke politische Auffassungen vertrete. Man fragte die Hörerin, wie sie denn zu einer solchen Auffassung käme. Es wurde dann immerhin konstatiert, daß sich die CDU immer mehr von der Mitte zu einem linken politischen Spektrum verändert habe, aber eigentlich sei man sehr neutral und komme den Bestimmungen der Verfassung nach. Die Hörerin hatte überhaupt keine Chance, ihre Meinung zu begründen, wobei zugebenermaßen andere Hörer vielleicht besser in der Lage gewesen wären, den Journalisten Paroli zu bieten. Sie hätten vielleicht darauf hingewiesen, daß wir leider in Deutschland gar keine Verfassung haben, weil das Grundgesetz einfach als Verfassung nach dem Niedergang der DDR übernommen wurde, obwohl im Grundgesetz vorgesehen ist, daß bei einer Wiedervereinigung eine verfassungsgebende Versammlung eine Verfassung erarbeiten und diese dann durch das Volk abgestimmt werden sollte. Ein anderer Hörer hätte vielleicht darauf hingewiesen, daß bereits vor ca. 20.000 Jahren bei der letzten bekannten Eiszeit Gletscher die Hälfte Europas, Amerika und Teile Asiens bedeckten und man mit Sicherheit davon ausgehen darf, daß daran keine Menschen ursächlich beteiligt waren. Vielleicht hätte er auch angemerkt, daß es doch von Frau Merkel vermessen ist oder dumm, wenn sie den Eindruck vermittelt, sie könne durch politischen Beschluß die Temperatur der Welt um 2 oder 3 Grad verändern.  Ein anderer Hörer hätte vielleicht darauf hingewiesen, daß die überwiegende Einstellung von jungen Journalisten beim Deutschlandfunk tatsächlich mit Mitarbeitern, die linken Parteien nahestehen, erfolgte und dies keine Verschwörungstheorie ist, sondern der seriöse Journalist Steingart in seinen „Morgenbriefen“ veröffentlichte. Ein anderer Hörer hätte vielleicht darauf hingewiesen, daß wenn die Journalisten wirklich meinen, sie können nicht über Themen einer kleinen Minderheit berichten, sie auch nicht korrekt handeln, wenn sie der Mehrheit ihrer Hörer eine Sprache diktieren, die nur von einer linken Minderheit mit Gewalt durchgesetzt werden soll.

So blieb in der Sendung nur der Eindruck, daß die Journalisten des Deutschlandfunks von sich selbst überzeugt und ganz erstaunt sind, wenn es Leute gibt, die diese Einschätzung nicht teilen. Sie scheinen aber noch nicht bemerkt haben, daß sich gerade junge Leute immer mehr über andere Medien informieren und dem Staatsrundfunk nicht mehr glauben. Es gibt ja mittlerweile gute Informationen nicht nur im Internet, sondern auch im Pressewesen. Nachdem die Neue Züricher Zeitung einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit nach Deutschland verlegt hat, ist es möglich, auch objektive Informationen zu erhalten. Gerade bei der Neuen Zürcher Zeitung kann man feststellen, daß keine Einheitsgedanken regierungsnaher Agenturen den Bürgern als die alleingültige Wahrheit vermittelt werden.

Wahrscheinlich wird sich nur dann auch beim Deutschlandfunk und anderen öffentlich-rechtlichen Sendern eine Änderung ihrer Informationspolitik ergeben, wenn sie über die Finanzen gezwungen werden, mehr darauf zu hören, was die Bürger und nicht die Politiker vom Rundfunk oder vom Fernsehen erwarten. Mit dem politischen Ende von Frau Merkel besteht ja eine minimale Chance, daß auch die CDU wieder zur Bürgerlichkeit zurückkehrt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Gibt es einen geheimen Verständigungscode für die Rechten?

Die Sächsische Zeitung veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 25.5.2021 einen Text von Esther Schapira unter der Überschrift „Die neuen Chiffren der Nazis“. Die Autorin setzte sich mit der Frage auseinander, ob Hans-Georg Maaßen ein Rassist oder Antisemit sei oder Opfer der „Cancle-Culture“. Sie bezog sich dabei auf eine Sendung von Anne Will, in der Luisa Neubauer als Vertreterin von „Friday for Future“ vorgestellt wurde. Tatsächlich vertrat sie jedoch als Parteimitglied der Partei „Bündnis 90 – die Grünen“ die Ideologie dieser Partei.

Neubauer verstieg sich in dieser Sendung zu der Feststellung, dass Hans-Georg Maaßen ein Antisemit sei. Sie konnte diese ungeheuerliche Behauptung jedoch in der Sendung nicht durch Fakten belegen. Frau Schapira führt jetzt in ihrem Beitrag in der sächsischen Zeitung aus, dass die „krachende Niederlage“ der Luisa Neubauer in der Sendung nur auf den ersten Blick als Niederlage anzusehen war. Nach einem Blick ins Archiv – hier führt Frau Schapira leider nicht aus, welches Archiv sie meint – seien die dort gefundenen Äußerungen Maaßens erschreckend und erhellend. Auch hier bleibt Frau Schapira den Nachweis dieser Behauptungen schuldig.

In den weiteren Ausführungen Beitrages in der sächsischen Zeitung, versucht die Autorin Maaßen in eine antisemitische Ecke zu drängen, wobei sie dies nicht konkret belegt, sondern durch unklare und nicht zulässige Analogien für den Leser den Eindruck vermittelt, als wenn die Formulierungen, die von Maaßen in Vorträgen und Veröffentlichungen verwendet werden, einen direkten Bezug zum Antisemitismus hätten. Frau Schapira schreibt, dass „Blut und Boden“ nicht antisemitisch genannt werden soll, umso weniger von den „cleveren Antisemiten mit Diplom und Doktorgrad“, was durchaus eine gewisse Verbindung zur akademischen Bildung von Hans-Georg Maaßen herstellt, ohne Maaßen direkt zu nennen.

Es wird dann behauptet, dass diese Leute nur mit Chiffrien reden, die für Eingeweihte eine eindeutige rassistische und antisemitische Einstellung erkennbar macht. Allein eine solcher Hinweis, ohne konkrete Fakten, kann einen unbedarften Leser zu völlig falschen Schlüssen führen.

Noch schlimmer wird es dann, wenn als Beleg dieser Chiffren Begriffe wie „Globalismus“ und „Great Reset“ genannt werden, die auch von Maaßen verwendet wurden. Eine solche Argumentation führt letztlich dazu, dass alles was gesagt wird, mit einem rechtsradikalen Touch versehen werden kann. Der Verfasser dieser Zeilen hat sich vor ca. zehn Jahren im Rahmen eines Zusatzstudiums in Wirtschaftsphilosophie an der Fernuniversität Hagen unter anderem mit Fragen der Globalisierung befasst. Dabei ging es im wesentlichen um die von großen internationalen Konzernen und im übrigen auch von der Deutschen Bank vorangetriebene Idee, möglichst nur noch multilateral im industriellen und politischen Bereich aufgestellt zu sein. Ein Großteil dieser Theorien haben sich mittlerweile als ausgesprochen problematisch herausgestellt, aber mit rassistisch und antisemitisch hatte dies überhaupt nichts zu tun.  Auch der Begriff dass „Great Reset“ ist keinesfalls nur einem rechtsradikalen Umfeld zuzuordnen, vielmehr sind gerade bei den Konferenzen in Davos immer wieder auch Äußerungen erfolgt, wonach gerade im Bereich des Umweltschutzes ein echter Neubeginn in der Welt notwendig sei. Mit Böswilligkeit kann jede Argumentation, die sich mit gesellschaftspolitischen und sozialpolitischen Fragestellungen beschäftigt, auch als rechtsradikal angesehen werden. Wenn wir uns allerdings auf einem solchen Niveau bewegen, sollte man aufhören, öffentliche Diskussionen noch zu führen.

Ganz schlimm sind allerdings die Unterstellungen von Frau Schapira, wenn sie ohne nähere Begründung Maßen eine rechtsradikale Gesinnung unterstellt und dies damit begründet, dass Maaßen rechtsradikale Begriffe chiffriert an ein interessierten Kreis von Bürgern vermittelt.

Es ist auch ausgesprochen unredlich Hans-Georg Maaßen in Verbindung mit den Ausführungen des Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, zu bringen. Das eine hat mit dem anderen absolut nichts zu tun.

Die Art dieser Argumentation, die angeblich zum Diskurs in der Gesellschaft aufrufen soll, führt letztlich zu einer Demontage jeder demokratischen Gesellschaft.

Ganz schlimm wird der Schluss des Textes, in der sächsischen Zeitung.  Es wird von Frau Schapira beschrieben,  wie eine 46-jährige Mitbewohnerin eines Hauses in Leipzig ihrer 26-jährigen Nachbarin mit sofortiger Deportation drohte, als sie mitbekam, dass die junge Frau Hebräisch sprach. Diese Frau hätte dankbar Hans-Goerg Maaßen gewählt, wenn dieser in ihrem Wahlkreis und nicht in Ostthüringen kandidieren würde. Bei solchen Formulierungen kann man nur noch von einer Brunnenvergiftung sprechen!

Wahrscheinlich ist es vielen linksorientierten Akademikern mit Diplom und Doktorgrad nicht mehr recht, dass Persönlichkeiten wie Hans – Georg Maaßen den Versuch unternehmen, die CDU wieder daran zu erinnern, dass sie eine bürgerliche, christliche Partei sein sollte, die auch wieder die Mitte der Gesellschaft in Deutschland besonders im Fokus haben sollte.

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Bearbock Hype – Produkt der linken Gesinnung der Journalisten

Verfolgt man zur Zeit die Berichterstattung über die Kanzlerkandidatin Frau Bearbock, so könnte man den Eindruck gewinnen, als wenn Frau Bearbock die nächste Kanzlerin in Deutschland wird.

In den „Steingarts Morning Briefing“ wird heute sehr zutreffend formuliert: „Die vermeintliche Zweidrittelmehrheit der sogenannten Grünen, wie sie in den Medien verbreitet wird, findet in der Bevölkerung keine Entsprechung“. Steingart schreibt weiter: „…die links-liberalen Medien inklusive des öffentlich-rechtlichen Fernsehens erwecken den Eindruck, als würde ein Erdrutschsieg der Umweltpartei ins Haus stehen. Damit bilden viele Journalisten nicht die Wirklichkeit ab, nur ihre Haltung“.

Umfragen, die nicht im ZDF gezeigt werden, sagen gegenwärtig deutlich aus, daß zweidrittel der Bürger in Deutschland die Partei Bündnis 90 – Die Grünen nicht wählen werden.

In der Sendung bei Anne Will am 9.5.2021 stand Armin Laschet Rede und Antwort. Frau Will versuchte Laschet immer wieder in eine Ecke zu stellen, in der er gegen den doch so hervorragenden Söder sehr schwach aussehe. Laschet konterte hier sehr geschickt und konnte eindrucksvoll darlegen, wie er sich die Politik vorstellt, wenn er zum Kanzler gewählt wird. Regelrecht peinlich dagegen war der Auftritt von Luisa Naubauer, die als Vertreterin von Fridays for Future vorgestellt wurde, tatsächlich aber Parteivertreterin und Mitglied der sogenannten Grünen ist.

Frau Naubauer versuchte in einem eindrucksvollen Wortschwall, der kaum zu bremsen war, darzulegen, wie die Zukunft der Jugend durch die CDU zerstört wird, weil die CDU nichts unternommen hat, gegen die Erwärmung der Welt vorzugehen. So ganz  nebenbei wurde in ihrem Wortschwall erkennbar, daß unabhängig von der möglichen Leistung Deutschlands im allgemeinen und der CDU im besonderen, die Industrienation Deutschland an dem Klimaausstoß in der Welt mit maximal 1 % beteiligt ist, während China allein im letzten Jahr erheblich zur Klimaverschmutzung beigetragen hat und durch den Bau einer Vielzahl von neuen Kohlekraftwerken gar nicht daran denkt, kurzfristig den CO 2 – Ausstoß zu verringern. Peinlich wurde es, als sie mit vehementen Worten versuchte darzulegen, daß Laschet die Kandidatur von Hans-Georg Maaßen, der nach Auffassung von Neubauer wohl einer der schlimmsten Rechtsradikalen zu sein scheint, hätte verhindern müssen. Der Hinweis von Laschet, daß bei demokratischen Wahlen immer noch die wahlberechtigten Parteimitlieder in der CDU selbst entscheiden, welche Kandidaten sie in ihren Ortsverbänden aufstellen und der Vorsitzende einer Partei hier nicht diktatorisch bestimmen kann, welche Kandidaten er lieber hätte, verfing bei der „Demokratin“ der Jugend nicht. Offensichtlich versteht Frau Neubauer Demokratie so, daß die Partei entscheidet, wer als Kandidat für den Bundestag aufgestellt wird. Es kann einem schon Angst und Bange werden, wenn man daran denken muß, daß solche „demokratischen“ Repräsentanten an die politischen Schalthebeln in Deutschland gelangen sollten. Genau so peinlich war die in der Sendung gegenüber Armin Laschet aufgestellte Behauptung, er habe sich nicht hinreichend um den Klimaschutz eingesetzt und damit gezeigt, daß er und seine Partei die Zukunft der Jugend verspielen. Laschet konterte in einer ruhigen und sachlichen, souverän wirkenden Art, daß er erst seit 2017 Regierungschef in Nordrhein-Westfalen sei und die Vorgängerregierung, nämlich die SPD mit den Grünen genau die Politik betrieben hat, die Frau Naubauer ihm jetzt vorwirft. Die CDU habe immerhin erreicht, noch wesentliche Fehlentwicklungen, die ausschließlich die Grünen in Nordrhein-Westfalen zu verantworten haben, korrigieren zu können. Insofern wäre es doch hilfreich, wenn Frau Neubauer sich einmal erst selbst in ihrer eigenen Partei sachkundig machen würde.

Um auf den Ausgangspunkt dieses Artikels zurückzukommen, in dem festgestellt wurde, daß von linksorientierten Journalisten des Mainstreams ein politisches Klima in der Gesellschaft dargestellt wird, daß der Realität nicht entspricht, empfiehlt der Verfasser dieser Zeilen die von ntv-Politik im Internet erfolgte Berichterstattung zum Thema „Kanzler-Talk bei Anne Will – Das ist faktisch falsch, Herr Laschet“ zu lesen. Wenn man die Sendung bei Anne Will nicht selbst gesehen hätte, könnte man nach dem Bericht des Journalisten David Bedürftig von NTV den Eindruck gewinnen, als wenn Armin Laschet in dieser Sendung grandios seine Unfähigkeit bewiesen hätte. Frau Naubauer wird so dargestellt, als wenn es ihr gelungen sei, Armin Laschet argumentativ in Verlegenheit gebracht zu haben. Genau das Gegenteil war Realität. Es ist aber bezeichnend – und dieser Beitrag des NTV ist wieder ein eindrucksvoller Beweis – wie die Mainstreamjournalisten der Öffentlichkeit ein Bild vermitteln, daß zwar der Realität nicht entspricht aber das zum Ausdruck bringt, was man selbst aus seiner linken Gesinnung in Deutschland anstrebt. Die Bürger sind aber nicht so dumm, daß sie diese Methoden nicht längst durchschaut hätten.