Wahrscheinlich war es ein Fehler von der AfD in Thüringen, das konstruktive Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten Mario Voigt bereits zu diesem Zeitpunkt in Gang zu setzen. Es wäre sinnvoller gewesen, erst abzuwarten, ob die Anerkennung des Doktor-Titels durch die Technische Universität Chemnitz juristischen Bestand hat. Voigt hat gegen die Entscheidung der Hochschule eine Klage eingelegt, so dass die rechtliche Situation aktuell noch offen ist.
Es wäre zudem auch viel wirkungsvoller gewesen, wenn man erst die genauen Gründe für die Aberkennung des akademischen Grades erfahren hätte, weil diese für die Frage, ob Voigt weiterhin Ministerpräsident bleiben kann oder nicht eine wesentliche Entscheidungsgrundlage ist. Der Sachverhalt könnte unterschiedlich betrachtet werden, nämlich dann, wenn die Aberkennung zwar wegen wissenschaftlicher Mängel erfolgt wäre, aber ein vorsätzlicher Betrug nicht vorgelegen hat.
Dass Mario Voigt sich nicht wundern sollte, dass bereits jetzt der Versuch einer Abwahl unternommen wurde, ist allerdings auch offenkundig. Voigt, der über keine Mehrheit bei den Wählern in Thüringen auf sich vereinigen konnte, ist nur deshalb Ministerpräsident geworden, weil die CDU – wie nicht zum ersten Mal – gemeinsame Sache mit einer Nachfolgepartei der SED gemacht hat. Voigt konnte nur mit der Unterstützung der Partei “Die Linke” gegen den Willen der Thüringer Bürger, zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Aber Björn Höcke hat wieder einmal etwas erreicht, was der CDU und auch Mario Voigt zum politischen Verhängnis werden könnte. Er hat den Bürgern in Thüringen und auch der übrigen Bundesrepublik eindeutig gezeigt, dass die CDU ein merkwürdiges politisches Spiel veranstaltet. Den Bürgern wird immer wieder erzählt, dass die CDU auf keinen Fall mit der Partei der Linken zusammenarbeiten will, sie praktiziert allerdings genau das Gegenteil. Die Bürger werden über diese Tatsache inzwischen gar nicht mehr so überrascht sein, hat nicht Friedrich Merz mittlerweile ein besonderes Markenzeichen für sich aufgebaut: Was dieser Mann sagt, sollte man nicht glauben, weil er ohnehin das Gegenteil tut.
Auch wenn die Unschuldsvermutung so lange gilt, bis eine unanfechtbare juristische Entscheidung durch Gerichte erfolgte, bei CDU-Politikern legt man Wert auf solche Rechtsgrundlagen, bei AfD-Politikern kann man auch schon vorher ständig so tun, als sei eine unanfechtbare Gerichtsentscheidung getroffen, bleibt an Mario Voigt doch ein erhebliches Misstrauen bezüglich seiner Seriosität seines Handelns. Der “Normalbürger” wird sich sagen, dass wohl doch “etwas dran sein muss”, wenn eine Universität einem Promovierten seinen Grad aberkennt. Schließlich ist dies auch eine Blamage für die Universität selbst, denn sie hätte eben beim Promotionsverfahren besser kontrollieren müssen.
Die Bürger haben wieder ein neues Beispiel, warum man Politikern mit Skepsis entgegentreten muss. Insofern hat die AfD mit ihrem gescheiterten Misstrauensvotum nur den Missmut bei den Bürgern gegenüber den Politkern verstärkt. Ob dies der AfD hilft, kann aktuell nicht beantwortet werden.
