Die Kreativität, das Recht zu umgehen und letztlich auch auszuhebeln scheint aktuell bei den gegenwärtigen Repräsentanten der linken Parteien keine Grenzen zu kennen.
Was aber einem zusätzlich die Sprache verschlägt, ist die Tatsache, dass Vorschläge in der vorgenannten Richtung von den Medien unkommentiert der Öffentlichkeit kommuniziert werden, als wenn es sich um einen interessanten Vorschlag handelt.
Worum geht es? Die sich selbst bezeichnende Fortschrittskoalition steht aktuell vor einem haushaltstechnischen Scherbenhaufen. Die vielen Projekte dieser Fortschrittspolitiker haben bisher nur einen Fortschritt gezeigt, nämlich wie man einen Haushalt aufbläht, das Geld unter die Leute verteilt und dann feststellt, dass man eigentlich kein Geld mehr hat, um Projekte, die dringend finanziert werden müssen, in Angriff zu nehmen.
Das bisherige Politikprinzip baute darauf auf, dass man nicht zu Ende gedachte und deshalb fehlerhaft geplante Vorhaben mit Geld zu versorgen, so dass es nach außen so aussah, als ob alles hervorragend funktioniert.
Die Bürger werden sich allerdings schon längst gefragt haben, woher denn das ganze Geld für die vielen Ausgaben gekommen ist und vor allen Dingen, wer diese Mittel zu welchem Zeitpunkt wieder bezahlen wird. Denn eines ist sicher: Bisher haben die Gläubiger immer darauf bestanden, das von ihnen geliehene Geld wieder zurückzubekommen.
Nun ist es keinesfalls neu, dass die Politiker auf allen Ebenen besondere Fähigkeiten entwickeln, wie sie die Bürger an der Nase herumführen können, wenn es darum geht, so zu tun, als ob man wie ein seriöser Haushalter wirtschaftet und sich an die Grundsätze eines ehrbaren Kaufmanns hält. Bereits das Narrativ der sogenannten schwarzen Null war eines der größten Volksverdummungsaktionen, weil man den Bürgern glaubhaft machen wollte, dass man spare und Vermögen anhäufe. In Wahrheit gab es bereits unter der Merkel-Regierung ausgelagerte Haushalte, bei denen mit Geldern umgegangen wurde, die im offiziellen Haushalt gar nicht abgebildet waren. In diesem Zusammenhang sind auch die zahlreichen Fonds und Sondervermögen zu nennen, bei denen viel Geld bewegt wird, allerdings Geld, das geliehen wurde, also, dass man noch gar nicht selbst erwirtschaftet hatte. Jüngstes Beispiel sind die sogenannten Sondervermögen, die gar keine Vermögen, sondern Schulden sind. Ehrlich wäre es, wenn diese sogenannten Sondervermögen, sofern man glaubt, dass die Ausgaben zwingend notwendig sein sollten, Teil des Haushaltes sind. Dann würde jeder auf den ersten Blick bereits erkennen können, wie hoch das Land verschuldet ist.
Der sogenannte “Schwarze-Null-Haushalt” war ebenfalls ein übler Taschenspielertrick, mit dem die Bürger regelrecht belogen wurden. Die Steuereinnahmen, die ja keinesfalls reduziert wurden, wurden für Maßnahmen ausgegeben, die für den Bürger nicht transparent gemacht wurden. Wahrscheinlich sind aus diesen Steuern neben den erheblichen Aufwendungen für die Sozialversicherungen, für finanzielle Leistungen an die EU sowie für die Kosten der aufgenommenen Migranten ausgegeben worden. Aber auch die Aufwendungen der vielen Beauftragten der Bundesregierung (Frauen- Behinderte-, Gleichstellungs-, Querebeauftragte) und die Kosten für die ca. 250 Genderprofessorinnen werde natürlich vom Bürger über dessen Steuern bezahlt. Gleichzeitig unterblieb eine Instandhaltung der Infrastruktur, die Deutsche Bahn wurde regelrecht heruntergewirtschaftet und durch ein sogenanntes Einsparen bei Personalkosten für den Schulbereich wurde das jetzt sichtbar gewordene Desaster der fehlenden Lehrer systematisch vorbereitet. Damit wurde überhaupt nicht gespart, wie den Bürgern erzählt wurde, vielmehr wurden dessen Steuergelder für konsumtive Ausgaben verwendet, die teilweise auch noch unnötig waren und sind. Zum großen Teil bezahlen die Bürger auch noch den ideologischen Unfug, der ihnen zusätzlich nur sinnlose Reglementierungen beschert und sie wie Mündel gegenüber diesen selbstherrlichen Politikern behandelt.
Jetzt kommt der geniale Vorschlag einer Politikerin, die außer ideologischen Unfug bisher nichts zustande gebracht hat und der letztlich auf eine knallharte Rechtsbeugung hinausläuft. Nichts anderes ist es, wenn der Vorschlag der Ricarda Lang umgesetzt wird und Gesellschaften vom Staat gegründet werden, die außerhalb des Haushalts Schulden aufnehmen, damit sie der Regierung weitere Finanzmittel zur Verfügung stellen, die ohne Abstimmung im Bundestag und an dem Haushalt vorbei ausgegeben werden können. Es klingt schon fast wie ein kriminelles Verhalten, wenn Ricarda Lang feststellt, dass somit ohne jede Auswirkung auf die Schuldenbremse „Wachstumsimpulse“ entstehen.
Das nennen die Linken und insbesondere die sogenannten Grünen dann eine solide Haushaltspolitik. Im Gegensatz zu einem Kaufmann, der auf diese Weise seine Bilanz schönen würde und dafür strafrechtlich einstehen muss, haben Politiker keine Konsequenzen zu befürchten. Eines ist immer sicher, egal wie hoch der aus einem solchen Verhalten entstandene Schaden sein wird, die Bürger dürfen ihn dann über entsprechende Steuern auf jeden Fall bezahlen. Der Politiker geht dann allenfalls in den nicht verdienten Ruhestand mit einer hohen finanziellen Absicherung.
