Die Linke kämpft aktuell gegen Windmühlen

Die Partei „Die Linke“ lud am 11.12.2023 zur Pressekonferenz ein, die dann mit Verspätung begann. Janie Wissler wies in ihren Ausführungen auf, die ihrer Meinung nach sehr ungerechten und auch nicht mehr zu akzeptierenden Vermögensungleichheiten in Deutschland hin. Ein sehr kleiner Kreis von Personen verfügen über Vermögen, die in einem unverhältnismäßigen Verhältnis zum Einkommen der Bürger in Deutschland stehen. Aktuell habe der Eigentümer des Unternehmens Lidl, die Familie Schwarz, ein Vermögen von 40 Milliarden Euro. Aus Sicht der Vorsitzenden der Linken sei dies unsozial und zudem eine Belastung für den sozialen Frieden. Darüber hinaus würden die Superreichen, wie Frau Wissler diese Personen bezeichnete, durch ihren aufwendigen Lebensstil, mit ihren Yachten, Flugzeugen und umfangreichen Fuhrparks die Umwelt in einem erheblichen Umfang belasten. Wissler sprach von diesen Superreichen von einer Parallelgesellschaft, die sich neben der Normalgesellschaft in Deutschland etabliert habe. Das Privatvermögen des Lidl-Inhabers hat den Umfang von manchen Landeshaushalten. Damit ist auch eine Machtausübung verbunden, die sich eine Gesellschaft nicht bieten lassen dürfe. Wissler wies darauf hin, dass 40% der Bürger in Deutschland über kein finanzielles Vermögen verfügen und somit mit der Hand in den Mund leben müssten. Unter dem Aspekt, dass der Staat einen riesigen Investitionsstau vor sich herschiebt, sollten die Superreichen verstärkt zur Kasse gebeten werden. Das Bild, das Frau Wissler jedoch zeichnete, entsprang mehr der Wirtschaftstheorie eines Fiedel Castro, so dass es kaum Aussicht auf eine Umsetzung haben kann. Es wird mit Sicherheit zutreffen, dass ein erhebliches Ungleichgewicht in der Vermögensverteilung des Landes gibt, allerdings stellt sich die Frage, ob dies nicht dadurch auszugleichen sei, indem sich der Staat darum kümmert, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter angemessen zu bezahlen haben. Der Niedriglohnsektor, der ausschließlich durch die linken Regierungen – insbesondere von den Grünen und der SPD – überhaupt erst ermöglicht worden ist, hat dazu geführt, dass eine Vermögensbildung bei den Beschäftigten so gut wie nicht mehr erfolgen kann. Nicht der Mindestlohn soll erhöht werden, vielmehr muss wieder ein angemessenes Entgelt gezahlt werden, von dem die Arbeitnehmer auch leben können. Es muss auch sehr sorgfältig betrachtet werden, welche Supervermögen der Reichen ausschließlich des privaten Konsums zuzuordnen sind und welche Vermögensbestandteile zu den jeweiligen Betriebsvermögen der angesprochenen Superreichen gehören. Der Vorschlag von Frau Wissler, die Relation bei den Einkommen zwischen den Gutverdienenden und den Normalverdienenden nicht zu sehr ausufern zu lassen, klingt ganz gut, ist aber sowohl rechtlich als auch tatsächlich kaum zu realisieren, solange wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben. Was jedoch der Staat veranlassen kann, aber nicht macht, wäre die angemessene Bezahlung der Berufsgruppen, die für die Allgemeinheit einen wichtigen Dienst erfüllen, sicherzustellen. Allerdings ist auch hier zu fragen, was eigentlich die Gewerkschaften bisher zu dieser Problematik beigetragen haben und inwieweit sie sich für ihre Arbeitsnehmer, die sie doch angeblich vertreten, wirklich eingesetzt haben.

So führten die Ausführungen von Frau Wissler zwar zu einer gewissen Betroffenheit, allerdings konnte sich jeder die Frage stellen, wie eine Partei, die wahrscheinlich noch nicht einmal 5% der Wähler auf sich vereinigen kann, diese großen Ziele erreichen will. Diese Frage wurde von Frau Wissler auch nicht beantwortet.

Das Interesse der schreibenden Zunft an den Ausführungen der Vorsitzenden der Partei „Die Linke“ hielt sich auch sehr in Grenzen. Bei den Fragen wurden nur zwei Fragen gestellt: Wie wird die Partei auf den Gruppenstatus der Wagenknecht-Gruppe reagieren und wie stellt sich Frau Wissler zu den Forderungen der AfD, wonach Frau Paus ihr Amt als Vizepräsidentin des Bundestages zur Verfügung stellen muss, nachdem die Partei „Die Linke“ keine Fraktion im Bundestag mehr zustande bringen kann. Zum ersten Teil der Frage äußerte sich Wissler nicht. Sie wies darauf hin, dass sie sich ausschließlich um den Gruppenstatus ihrer Partei im Bundestag bemühe. Den Rücktritt von Frau Paus wies sie zurück. Auf die Problematik, dass die Zuordnung der Vizepräsidenten im Bundestag nicht auf Personen, sondern auf Fraktionen zugeschnitten ist, ging sie nicht ein. Dass das Festhalten der Frau Paus an dem Amt des Vizepräsidenten im Bundestag eine ausgesprochene Missachtung der parlamentarischen Regeln ist, kam Frau Wissler nicht in den Sinn. Wichtiger ist ihr, dass die AfD weiter ausgrenzt wird, auch wenn dies ein antidemokratisches Verhalten darstellt.

Die gesamte Pressekonferenz der Linken zeigt eindrucksvoll, dass sich das Interesse der Öffentlichkeit von dieser Partei bereits abgewendet hat.