Was sich jetzt in Thüringen im dortigen Landtag abspielt, übersteigt alle Befürchtungen, wie angeblich demokratische Parteien diese Demokratie zerstören.
Viele Bürger werden noch wissen, mit welchen Vorwürfen sowohl die EU-Kommission als auch Politiker, der sich demokratisch nennenden Parteien die Praktiken des inzwischen abgewählten Ministerpräsidenten Orban in Ungarn bekämpft haben. Orban wurde vorgeworfen, die Verfassung des Landes in seinem Sinne zu ändern, um seine eigene Macht dauerhaft erhalten zu können. Dem Land wurden Milliarden EU-Mitteln nicht ausgezahlt, so dass die Regierung zunehmend wirtschaftliche Schwierigkeiten bekam, was von der EU auch beabsichtigt war, um eine Abwahl von Orban durch die ungarischen Bürger voranzutreiben. Wie man weiß, ist diese Rechnung der EU auch aufgegangen.
Was jetzt jedoch in Thüringen vorgesehen ist, ist nichts anderes als das, was in Ungarn praktiziert wurde. Es gab einen Unterschied, Orban und seine Partei verfügten über eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, während in Thüringen aktuell eine solche Mehrheit nur durch eine Kartellbildung von Parteien möglich ist, die so heterogen strukturiert sind, dass sie nur als Kartell gegen den Willen der Bürger, die eigentlich eine bürgerliche Regierung gewählt haben, ihre linke Politik durchsetzen können. Damit wird der Wähler regelrecht betrogen.
Zu einem Zeitpunkt, zu dem klar erkennbar ist, dass die bisherigen Kartellparteien bei der in einigen Monaten stattfindenden Landtagswahl vom Wähler in die Bedeutungslosigkeit geschickt werden, hat man sich entschlossen, die Landessatzung im Schnelldurchlauf, ohne eine Beratung in den Fachausschüssen und ohne die Mehrheitspartei an den Beratungen zu beteiligen, so zuzuschneiden, dass die Macht auch dann bei den Kartellparteien verbleiben kann, wenn sie selbst über keine Mehrheit mehr im Landtag verfügen. Damit wird den Bürgern klassisch vorgeführt, wie man eine Demokratie auch mit vermeintlich demokratischen Mitteln zerstört und in eine Diktatur überleiten kann. Eine solche unverblümte Missachtung des Wählerwillens hätten viele Bürger von einer CDU und einer SPD nicht erwartet. Dass die Partei „Die Linke“ solche Methoden praktiziert, dürfte keine neue Erkenntnis sein. Sie hat hinreichende Erfahrungen in der ehemaligen DDR als SED sammeln können.
Was soll jetzt im Rahmen eines antidemokratischen Verfahrens im Eilverfahren ohne parlamentarische Beratung von den Kartellparteien durchgesetzt werden:
- Das Landesverfassungsgericht wird ausdrücklich als Verfassungsorgan verankert. Das Gericht soll in der Landesverfassung selbst festgeschrieben werden.
- Amtszeiten und Wiederwahlregeln der Richterinnen und Richter werden ebenfalls in die Verfassung hochgezogen.
- Auch die kommissarische Weiterführung der Amtsgeschäfte bei Blockaden wird verfassungsrechtlich geregelt.
Gegen diese Regelungen sind grundsätzliche keine Einwendungen zu machen, es erschließt sich allerdings nicht, dass solche gravierenden Entscheidungen ohne parlamentarische Beratung – nur die Kartellparteien haben unter sich die neuen Regelungen vereinbart – unter Missachtung der Partei mit der höchsten Wählerzustimmung durchgepeitscht werden.
Anzeichen einer Diktatur lassen jedoch die beiden folgende Punkte erkennen:
- Wenn der Landtag sich nicht auf neue Richter einigen kann, soll das Gericht selbst Kandidaten vorschlagen dürfen.
- Für diese Vorschläge soll eine absolute Mehrheit im Landtag genügen (statt Zweidrittel).
Eine solche Regelung soll verhindern, dass es der zukünftigen Regierungspartei möglich wäre, selbst Einfluss auf die Besetzung des Gerichts zu nehmen und die bisherigen Kartellparteien, so sie zukünftig überhaupt noch im Landtag vertreten sein werden, gegen die Regierung ohne Mandat der Wähler mit hineinregieren können.
Der AfD wird von den Kartellparteien vorgeworfen, dass sie die Nachwahl der freien Richterstellen in Thüringen verhindert. Abgesehen davon, dass dies auch schon in Thüringen geschah, als es gar keine AfD im Landtag gab, verschweigen die angeblich demokratischen Parteien, dass sie gegen den Wählerwillen alles blockieren, was die AfD als Mehrheitspartei eine Mitwirkung an der politischen Arbeit ermöglichen würde.
Geradezu ungeheuerlich ist die vorgesehene zukünftige Regelung für die Wahl des Landtagspräsidenten. Obwohl die AfD aktuell vom Wähler als stärkste Partei im Landtag gewählt worden ist, verhinderten die Kartellparteien, dass die AfD den Landtagspräsidenten stellen konnte, obwohl das der größten Fraktion im Landtag zusteht. Jetzt haben sich die sauberen Demokraten eine Regelung überlegt, wonach man der AfD zukünftig auch dann das Amt des Landtagspräsidenten verweigern kann, wenn die AfD Regierungspartei geworden ist.
- Die stärkste Fraktion behält das Erstvorschlagsrecht.
- Scheitert ihr Kandidat, dürfen alle anderen Fraktionen Vorschläge machen.
Damit wird es möglich, durch eine Kartellbildung zu verhindern, dass die Mehrheitspartei im Landtag das Amt des Landtagspräsidenten stellen kann.
Darüber hinaus wollen die bisherigen sich demokratisch nennenden Parteien weitere Festlegungen treffen, die es der AfD auch bei einer absoluten Mehrheit im Parlament nicht ermöglichen würden, Änderungen vorzunehmen. Konkret betrifft dies zum Beispiel die Landeszentrale für politische Bildung, die eine wesentliche Agitationsarbeit an Schulen leistet. Eine Politik unumkehrbar zu machen, auch wenn die Wahlergebnisse dies gar nicht zulassen würden, ist schlicht und einfach Faschismus.
- Die Reform zielt auf strukturelle Absicherung zentraler Institutionen (Landtagspräsidium, Verfassungsgericht, Landeszentrale).
- Sie wird kurz vor der Wahl beschlossen, bevor die AfD möglicherweise stärkste Kraft wird.
- Die Maßnahmen betreffen Schlüsselstellen der Machtbalance:
- Konstituierung des Parlaments
- Wahl des Landtagspräsidenten
- Besetzung des Verfassungsgerichts
Damit entsteht ein vergleichbarer Mechanismus, wie er in Debatten über Ungarn kritisiert wurde. Institutionelle Regeln werden vor einer Wahl so verändert, dass die Handlungsspielräume eines möglichen Wahlsiegers eingeschränkt werden. Damit unterscheiden sich die Methoden der sich demokratisch nennenden Parteien in Thüringen in keiner Weise von denen Orbans, also sie sind antidemokratisch und führen zur Zerstörung der Demokratie.
Mein Glaube, dass wir in Deutschland eine Demokratie haben, wird immer mehr durch die faktische Entwicklung erschüttert.
