Das Interview mit Manuela Schwesig bei Caren Miosga macht erneut sichtbar, wie weit Teile der SPD‑Führung von der realen politischen Lage entfernt sind. Frau Schwesig spricht über die aktuellen Probleme, als hätte ihre Partei mit deren Entstehung kaum etwas zu tun. Dabei waren es gerade SPD und CDU, die über viele Jahre hinweg jene politischen Entscheidungen getroffen haben, die zur heutigen Situation geführt haben – in der Finanzpolitik, in der Migrationspolitik und in der Kommunalfinanzierung.
Besonders irritierend ist, dass Frau Schwesig die Folgen der sogenannten „Brandmauer“ nicht zu erkennen scheint. Diese Strategie mag parteipolitisch motiviert sein, doch sie wirkt auf kommunaler Ebene zunehmend zerstörerisch. Bürger erleben dort unmittelbar, dass politische Zusammenarbeit blockiert wird, obwohl die Probleme vor Ort längst über Parteigrenzen hinausgehen. Viele Menschen empfinden die Brandmauer daher nicht als Schutz der Demokratie, sondern als Hindernis für pragmatische Lösungen.
Ich werde hierzu morgen einen ausführlichen Kommentar veröffentlichen.
