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35,5 % sind für Manuela Schwesig ausreichend für einen Regierungsauftrag

Der Pulverdampf des Wahlabends ist verflogen, nun geht es um die Regierung. Manuela Schwesig scheint bereits klare Vorstellungen davon zu haben, wie sie auch mit 35,5 Prozent der Wählerstimmen und als Zweitplatzierte einen Regierungsauftrag ableiten kann.

Mancher Bürger wird sich fragen, ob es nicht angemessener wäre, zunächst dem Wahlsieger den Vortritt bei der Regierungsbildung zu überlassen. Aber in der Politik ist Höflichkeit schon lange eher ein Hindernis als ein Erfolgsrezept. Entscheidend ist letztlich, eine parlamentarische Mehrheit zustande zu bringen. Es kommt also darauf an, wie viele Abgeordnete sich für einen neuen Ministerpräsidenten oder eine neue Ministerpräsidentin entscheiden.

Aus Sicht Schwesigs lässt sich dafür ein weiteres Argument anführen: Auch in der vergangenen Legislaturperiode konnte sie nicht allein regieren, sondern war auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die bisherige Landesregierung wurde von SPD und Die Linke getragen. Nach dem jetzigen Wahlergebnis wäre eine Mehrheit unter zusätzlicher Beteiligung der Grünen möglich. Insofern ist es aus Sicht Schwesigs durchaus logisch, die bisherige politische Konstellation in erweiterter Form fortzusetzen.

Andererseits gibt es gewichtige Gründe, darüber nachzudenken, ob eine solche Fortschreibung der bisherigen Politik tatsächlich die politische Botschaft dieses Wahlergebnisses abbildet.

Der eigentliche Gewinner dieser Wahl, wenn man zunächst allein auf die Zahlen schaut, ist nicht die SPD, sondern die AfD. Sie steigerte ihr Ergebnis gegenüber 2021 um 21,5 Prozentpunkte auf 38,2 Prozent und wurde damit stärkste Kraft. Die SPD erreichte 35,5 Prozent. Man darf deshalb zumindest die Frage stellen, ob die Wähler tatsächlich eine Fortsetzung der bisherigen politischen Richtung wollten oder nicht vielmehr einen Richtungswechsel zum Ausdruck gebracht haben.

Damit hat die AfD nicht nur prozentual erheblich hinzugewonnen. Sie kann aus ihrem Ergebnis auch den politischen Anspruch ableiten, künftig noch stärker um Regierungsverantwortung zu kämpfen.

Aufgrund der aus meiner Sicht unseligen Brandmauer-Ideologie, an der maßgeblich auch die CDU mit „gemauert“ hat und die zu einer Versteinerung des politischen Diskurses beiträgt, besitzt die AfD allerdings kaum eine realistische Koalitionsoption. Die übrigen im Landtag vertretenen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen. Insofern ist es müßig darüber zu spekulieren, ob die AfD trotz ihres Wahlsieges die Chance erhalten hätte, eine Regierung anzuführen.

Allerdings wäre es falsch, aus der fehlenden Regierungsoption der AfD auf deren politische Bedeutungslosigkeit im neuen Landtag zu schließen. Das Gegenteil ist der Fall. Mit 32 von insgesamt 71 Mandaten verfügt sie über eine außerordentlich starke parlamentarische Stellung. Bei Verfassungsänderungen, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, kann die künftige Regierungsmehrheit die AfD nicht einfach übergehen. Darin kann man durchaus etwas Positives erkennen: Eine starke Opposition zwingt die Regierungsmehrheit bei grundlegenden Entscheidungen zur politischen Auseinandersetzung und gegebenenfalls zur Suche nach einem breiteren Konsens. Gerade eine Verfassung sollte nicht nach den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen passend gemacht werden können. Die parlamentarische Sperrminorität ist deshalb kein Störfall der Demokratie, sondern kann Ausdruck ihrer gewollten Machtbegrenzung sein.

Bei nüchterner Betrachtung ist festzustellen, dass weder AfD noch SPD eine eigene parlamentarische Mehrheit erhalten haben. Letztlich liegt daher, wie so oft, die Entscheidung über die Regierungsbildung nicht unmittelbar beim Wähler, sondern wird durch Koalitionsverhandlungen der Parteien entschieden. Man mag dies bedauern, es entspricht aber der Logik unseres parlamentarischen Wahlsystems.

Besonders bemerkenswert ist dabei das Ergebnis der CDU. Mit 4,9 Prozent verpasste sie den Einzug in den Landtag. 2021 hatte sie noch 13,3 Prozent erreicht. Für eine Partei, die sich traditionell als Volkspartei versteht, ist dies ein politisches Desaster.

Ob sich dieses Ergebnis allerdings unmittelbar als Quittung für die Politik von Friedrich Merz interpretieren lässt, sollte man vorsichtiger formulieren. Die Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen sieht sowohl einen sehr negativen Bundeseffekt als auch erhebliche landeseigene Image- und Kompetenzprobleme der CDU. Gerade diese Kombination macht das Ergebnis für die Union so bedrückend: Sie konnte weder aus ihrer bundespolitischen Position noch aus ihrer Rolle als vermeintlich bürgerliche Alternative Kapital schlagen.

Aber auch die SPD sollte sich ihres Erfolges nicht allzu sicher sein. Manuela Schwesig führte einen stark auf ihre Person zugeschnittenen Wahlkampf und konnte sich zugleich deutlich von der Bundes-SPD absetzen. Nach der Analyse der Forschungsgruppe Wahlen war gerade diese Distanzierung vom Bund ein wichtiger Bestandteil ihres Wahlerfolges.

Das entbindet sie jedoch nicht von der Frage, welche politische Schlussfolgerung aus dem Gesamtergebnis zu ziehen ist.

Wenn Bürger den Eindruck gewinnen, sie könnten wählen, was sie wollten, erhielten am Ende aber stets eine Regierung derselben politischen Grundrichtung, kann daraus demokratischer Verdruss entstehen. Ebenso könnte die SPD irgendwann ein ähnliches Schicksal ereilen wie jetzt die CDU. Wer seinem Land nichts Schlechtes wünscht, kann keine dieser Entwicklungen begrüßen.

Was jedoch noch nachdenklicher stimmen sollte, ist eine andere Frage: Wo befindet sich eigentlich die politische Mitte?

Die AfD beansprucht zunehmend den politischen Raum, den früher die CDU besetzte. Ob sie damit tatsächlich zur neuen Mitte wird, ist eine völlig andere Frage. Viele Bürger werden gerade daran erhebliche Zweifel haben. Aber auch die SPD kann für sich die Mitte nicht selbstverständlich reklamieren, wenn ihre Regierungsoption dauerhaft in einem Bündnis mit Linken und Grünen liegt.

Vielleicht ist dies die wichtigste Erkenntnis dieser Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Die politische Mitte ist nicht verschwunden, aber sie ist parteipolitisch heimatlos geworden.

Und genau darin liegt das eigentliche Problem. Demokratie benötigt politischen Wettbewerb, aber ebenso die Fähigkeit zum Konsens. Das neue Kräfteverhältnis im Landtag könnte die Parteien gerade dazu zwingen. Eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen könnte zwar über eine parlamentarische Mehrheit verfügen, bei Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit verlangen, wäre diese Mehrheit jedoch nicht ausreichend. Die starke Opposition müsste einbezogen werden.

Vielleicht liegt darin sogar eine Chance dieses ungewöhnlichen Wahlergebnisses: Wo politische Lager freiwillig kaum noch miteinander reden wollen, zwingt sie die Verfassung bei grundlegenden Entscheidungen dazu, einander wenigstens zuzuhören.

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Friedrich Merz hat nichts verstanden und Manuela Schwesig macht sich etwas vor

Eigentlich sind die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin nicht so überraschend. Die Politiker, die diese Ergebnisse mitzuverantworten haben, gleichwohl aber offensichtlich noch immer nichts verstanden haben, sind Friedrich Merz und Manuela Schwesig.

Merz, der noch nicht einmal die erste Hochrechnung abwartete, um eine „Rede an das Volk“ zu halten, in der er nichts Substanzielles sagte, sondern nur unter Beweis stellte, dass er politisch endgültig am Ende ist, glaubte wohl ernsthaft, dass die Bürger, die sich seine Rede noch anhörten, jetzt den großen Aufbruch gespürt hätten. Viele werden sich gefragt haben, was Merz mit seiner vermeintlichen „Aufbruchrede“ bezwecken wollte.

Die Rede war wohl eher eine Rede, um sich selbst Mut zu machen und seinen eigenen Parteigenossen deutlich zu sagen, dass er nicht daran denkt, als Vorsitzender der Partei und als Bundeskanzler zurückzutreten. Der einzige Satz, der zutraf, war: „Der Rückenwind aus Berlin ist ausgeblieben.“

Wen meinte Friedrich Merz? Er selbst sollte doch der Motor sein, der Deutschland voranbringt. Was er allerdings bisher bot, war nur ein kräftiges Mitwirken gemeinsam mit Lars Klingbeil und dessen Genossen daran, den Niedergang Deutschlands weiter voranzutreiben.

„Die Reformen müssen jetzt kommen“, hören die Bürger seit Monaten. Und seine Feststellung „Ich übernehme die Verantwortung“ sollte er endlich einmal ernst nehmen und zurücktreten.

Jetzt zeigt sich auch, was Merz und seine Parteifreunde mit der Brandmauer angerichtet haben. Sie haben aus meiner Sicht die demokratische Willensbildung beschädigt. Die Brandmauer wirft nämlich eine grundsätzliche demokratische Frage auf: Was bedeutet das Votum eines erheblichen Teils der Wähler noch, wenn eine Zusammenarbeit mit der von ihnen gewählten Partei unabhängig vom jeweiligen Wahlergebnis von vornherein ausgeschlossen wird? Eine Demokratie muss auch mit Wahlergebnissen umgehen können, die den etablierten Parteien nicht gefallen. Es wurde damit zugleich dazu beigetragen, dass die Linke, die historische Wurzeln in der SED/PDS hat, in Berlin stärkste Kraft geworden ist. Die Berliner Linke liegt nach den aktuellen Hochrechnungen deutlich vor der CDU.

Merz hat noch immer nicht verstanden, dass er und seine Partei wesentlich dazu beigetragen haben, dass Deutschland politisch nicht vorankommt und seine eigene Partei bald der FDP auf ihrem Weg folgen könnte.

Aber auch Manuela Schwesig hat sich letztlich verzockt. Was hat sie denn den Bürgern geboten? Sie führte einen Wahlkampf, der den Eindruck erweckte, als habe sie mit der Bundes-SPD kaum etwas zu tun. Sie vermittelte den Eindruck, sie könne nun den wirtschaftlichen Erfolg ins Land bringen.

Mit diesem Waschmittelwerbungswahlkampf hat sie den Wählern etwas versprochen, von dem erst noch zu beweisen wäre, dass sie es tatsächlich einlösen kann.

Eines ist sicher: So, wie CDU und SPD aktuell operieren, tragen sie zu einem weiteren Desaster der Politik in Deutschland bei und gefährden zugleich ihre eigene politische Zukunft. Im Interesse der Demokratie kann man sich beides nicht wünschen.

In Berlin dürfte vieles weitergehen wie bisher. Das politische Chaos könnte bleiben, und die Linke wird versuchen, die Stadt nach ihren politischen Vorstellungen umzugestalten. Hinzu kommt die Gefahr, dass Berlin für Investoren weiter an Attraktivität verliert und damit ein zusätzliches wirtschaftliches Problem entsteht.

So sind die Ergebnisse dieser beiden Wahlen vor allem eine Bestätigung dafür, dass die sogenannten demokratischen Parteien in einer tiefen Krise stecken und eine grundlegende politische Veränderung nur eintreten wird, wenn die Bürger andere politische Mehrheiten schaffen.

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Manuela Schwesig lieferte die Begründung, warum die Wähler sich politisch umorientieren

Manuela Schwesig hatte durch die Sendung der Journalistin Caren Miosga eine große Chance, den Bürgern ihre Politik näherzubringen und insbesondere durch gute Argumente dafür zu werben, dass sie und ihre Partei, die SPD, bei den kommenden Landtagswahlen wieder Vertrauen gewinnen. Die aktuellen Zustimmungswerte für die SPD sowohl in Mecklenburg‑Vorpommern als auch in Brandenburg können derzeit eher als politische Katastrophe denn als hoffnungsvolles Erfolgskonzept bezeichnet werden.

Wer erwartete, von Manuela Schwesig überzeugende Gründe zu hören, warum man ihre Partei wählen sollte, wurde jedoch enttäuscht. Anstatt darauf einzugehen, wie sie den Vertrauensverlust der Wähler gegenüber der SPD beheben will und welche konkreten politischen Maßnahmen sie plant, nutzte sie das Interview überwiegend dazu, die AfD scharf zu kritisieren. Sie stellte die AfD als grundsätzlich unfähig, gefährlich und demokratiefeindlich dar. Inhaltliche Gründe für die Unzufriedenheit vieler Bürger wurden kaum thematisiert. Die Kritik wirkte teilweise wiederholend, fast mantraartig.

Bei der Darstellung der Probleme, die aktuell zum Missmut vieler Wähler in Mecklenburg‑Vorpommern beitragen – Migration, Sicherheit, soziale Lage –, vermittelte die Regierungschefin den Eindruck, als hätten sie und ihre Partei damit kaum etwas zu tun, obwohl die SPD die Landesregierung seit Jahren führt. Ihre mehrfach geäußerte Behauptung, man müsse die Wähler ernst nehmen, wirkte hohl und inhaltlich wenig überzeugend.

Im Gegensatz zur Ministerpräsidentin argumentierten der Journalist Nikolaus Blome und Luca Piwodda, Bürgermeister von Gartz/Oder (Brandenburg) und Mitglied der Partei des Fortschritts (PdF), deutlich differenzierter und damit auch überzeugender. Sie sprachen die Sorgen und Probleme der Bürger an und machten auf die kommunalen Belastungen aufmerksam, die teilweise durch Entscheidungen der Landesregierung unter Schwesigs Führung entstanden sind. Dadurch wirkte Schwesigs Auftritt weniger geerdet und stärker parteipolitisch geprägt.

Bedauerlich war zudem, dass Caren Miosga Schwesig häufig zu lange und ununterbrochen sprechen ließ. Wiederholungen wurden nicht unterbrochen oder hinterfragt. Kritische Nachfragen zu SPD‑Verantwortung, Politikversagen oder kommunalen Problemen blieben aus. Sichtbar wurde dadurch allerdings die inhaltliche Leere der Argumentation einer Politikerin, die offenbar nicht bemerkte, wie sehr sie an den Belangen der Bürger vorbeiredete.

Aus dem Verlauf der Diskussion konnte man den Schluss ziehen, dass es Politiker wie Schwesig sind, die die AfD stärken, weil sie Probleme personalisieren, statt lösen. Bürger fühlen sich nicht ernst genommen, wenn ihre Sorgen lediglich als „AfD‑Problem“ dargestellt werden. Kommunale Stimmen – wie die des Bürgermeisters – zeigen, dass die Realität anders aussieht als die Berliner Erzählung.

Das Auftreten von Manuela Schwesig zeigt zudem, dass sie einerseits versucht, als „Landesmutter“ unermüdlich für die Bürger einzutreten, in Wahrheit aber ideologisch fest in sozialdemokratischen Denkmustern verhaftet bleibt. Sie scheint zu glauben, dass nur das demokratisch sei, was sie selbst als demokratisch definiert – und bemerkt dabei nicht, dass sie einen großen Teil ihrer Wählerschaft ausgrenzt.

Ein Erkenntnisgewinn darüber, wie die SPD die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland gewinnen könnte, war die Sendung mit Miosga sicher nicht. Erkennbar wurde jedoch, dass sich in den ostdeutschen Ländern ein erheblicher politischer Umbruch vollzieht.

Verursacht haben diesen Umbruch nicht die Wähler, sondern Politiker wie Schwesig und andere, die die Bürger geradezu ermuntern, eine politische Alternative in Betracht zu ziehen. Die sogenannte Brandmauer wirkte dabei wie ein Brandbeschleuniger – allerdings in eine Richtung, die sich die etablierten Parteien nicht gewünscht haben.

 


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Manuela Schwesig hat offensichtlich nichts verstanden

Das Interview mit Manuela Schwesig bei Caren Miosga macht erneut sichtbar, wie weit Teile der SPD‑Führung von der realen politischen Lage entfernt sind. Frau Schwesig spricht über die aktuellen Probleme, als hätte ihre Partei mit deren Entstehung kaum etwas zu tun. Dabei waren es gerade SPD und CDU, die über viele Jahre hinweg jene politischen Entscheidungen getroffen haben, die zur heutigen Situation geführt haben – in der Finanzpolitik, in der Migrationspolitik und in der Kommunalfinanzierung.

Besonders irritierend ist, dass Frau Schwesig die Folgen der sogenannten „Brandmauer“ nicht zu erkennen scheint. Diese Strategie mag parteipolitisch motiviert sein, doch sie wirkt auf kommunaler Ebene zunehmend zerstörerisch. Bürger erleben dort unmittelbar, dass politische Zusammenarbeit blockiert wird, obwohl die Probleme vor Ort längst über Parteigrenzen hinausgehen. Viele Menschen empfinden die Brandmauer daher nicht als Schutz der Demokratie, sondern als Hindernis für pragmatische Lösungen.

Ich werde hierzu morgen einen ausführlichen Kommentar veröffentlichen.

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Die Demokratie in Deutschland ist aktuell in höchster Gefahr

Die SPD-Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, beklagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die Grünen aktuell die neue Koalitionsregierung der CDU-SPD daran hindern wollen, dass jetzt das nachgeholt werden kann, für das die noch amtierende Regierung der Ampelmänner von den Wähler abgewählt wurde. Es geht darum, dass der sich demokratisch nennende Friedrich Merz unmittelbar nach dem Vorliegen des Wahlergebnisses zu der Überzeugung gekommen ist, dass es doch für die neue Regierung viel einfacher sei, wenn sie aus dem Vollen schöpfen kann. Die neue, noch nicht im Amt befindliche Regierung, will also einen noch nie dagewesenes Schuldenberg auftürmen, um dann so richtig die deutschen Bürger mit allen Segnungen der Politik beglücken zu können. Natürlich wird der größte Teil dieses Schuldenbetrages für Waffenkäufe und für die Aufrechterhaltung von Kriegen in der Ukraine und sonst wo auf der Welt verwendet, aber immerhin sollen 500 Milliarden für die Rekonstruktion der maroden Infrastruktur in Deutschland eingesetzt werden. Natürlich hat die mögliche Nachfolgeregierung keine Probleme, dass sie erstens den Wählerwillen mit Füßen tritt, zweitens das Parlament im Bundestag, das gerade von den Wählern in einer neuen Zusammensetzung gewählt worden ist, in seiner originären Aufgabe der Aufstellung eines Haushaltes kastriert, weil es von der Vorentscheidung eines abgewählten Parlaments einen Bankrotthaushalt zu übernehmen hat, ohne selbst daran noch etwas ändern zu können.

Was allerdings viele Bürger zu einer regelrechten Wut bringen könnte, ist die abenteuerliche Argumentation einer SPD-Ministerpräsidentin, die jetzt den Bürgern erzählt, dass man jetzt mehr tun müsse für Schulen, für Krankenhäuser und die übrige Infrastruktur. Und wenn die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dann erklärt, dass es jetzt „Aufgabe der Demokraten sei“, die Grundgesetzänderung noch mit Hilfe der abgewählten Parlamentarier zu beschießen, dann ist dies eine ungeheuerliche Frechheit. Aufgabe der „Demokraten“ wäre es, den Wählerwillen zu achten und notwendige Beschlüsse mit dem Bundestag durchzuführen, der von den Wählern das aktuelle Mandat erhalten hat. Und zu diesem Bundestag zählen auch die demokratischen Abgeordneten der AfD, die eben aufgrund ihrer vom Wähler gewollten Stärke zu bestimmten Beschlüssen der übrigen Parteien auch nein sagen können.

Der sich besonders demokratisch erscheinenden Ministerpräsidentin Schwerer sollte man die Lektüre einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts – 2 BvR 1390/12 – empfehlen. Vielleicht hätte sie dann selbst bemerkt, was sie für ein merkwürdiges Staatsverständnis sie hat.

Das Bundesverfassungsgericht führte aus:

„Art. 38 Abs. 1 GG wird namentlich verletzt, wenn sich der Deutsche Bundestag seiner parlamentarischen Haushaltsverantwortung dadurch entäußert, dass er oder zukünftige Bundestage das Budgetrecht nicht mehr in eigener Verantwortung ausüben können (BVerG 129, 124 <177>. Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat (vergl. BVerfGE 123, 267 <359>. Der Deutsche Bundestag muss deshalb dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Insofern stellt das Budgetrecht ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerG 70, 324 <355 f >;79,311 <329>; 129,124 <177>.“

Im Klartext für Laien: Das Haushaltsrecht ist ein elementarer Grundpfeiler der Demokratie. Die jetzt von den sauberen Demokraten vorgesehenen Festlegungen durch den bereits abgewählten Bundestag ist eine Missachtung aller demokratischen Grundregeln.

Wenn Frau Schwesig dann auch noch feststellt, dass jetzt nach dem „desaströsen“ Wahlergebnis des Bundestages „alle Demokraten“ aufwachen müssen und sagen, es geht nur gemeinsam, so dass die Grünen gefälligst mitzustimmen haben, damit man den Wählerwillen missachten kann, dann zeigt dies, was Frau Schwesig und andere Genossen meinen, wenn sie von Demokratie reden.

Was gegenwärtig im Bundestag geschieht, ist eine Verhöhnung jeglichen demokratischen Verständnisses und zeigt, wie nahe wir bereits an der nächsten Diktatur herangekommen sind. Diese ist allerdings nicht von rechts, sondern von links und kommt unter dem bürgerlichen Mäntelchen einer CDU-SPD Einheitspartei daher.

Den noch selbst denkenden Bürgern kann man aktuell nur zurufen: „Wehret den Anfängen und kämpft für die Demokratie! Noch ist es nicht zu spät!“



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Wie radikale Parteien die Macht in Deutschland erobern – allerdings von und mit links!

Jetzt wissen die Bürger, wenn sie SPD wählen, dann wählen sie auch gleichzeitig eine linksradikale Partei, nämlich die „Partei die Linke“, deren beide Vorsitzende keinen Zweifel daran lassen, daß sie mit diesem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nichts am Hut haben, auch wenn die beiden Damen keinen Hut tragen.

Die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, trat während des Bundeswahlkampfes immer sehr bürgerlich auf und erweckte den Anschein, als wenn sie zu den bürgerlichen Sozialdemokraten gehören würde. Gleichermaßen verhält es sich auch mit ihrem Genossen Olaf Scholz, der während des Wahlkampfes ebenfalls gegenüber der Öffentlichkeit als ein Politiker dargestellt wurde und sich auch selbst so zelebriert hat, als wenn er sich dem bürgerlichen Lager zugehörig fühlt und als vermeintlicher Demokrat mit radikalen Parteien nicht zusammenarbeiten wird. Bei Scholz war es bereits während des Wahlkampfes erkennbar, daß die eigentlichen politischen Weichensteller im Hintergrund seiner Partei agierten und eine linke Politik für Deutschland im Auge hatten.

Im Gegensatz zu seiner Parteigenossin Manuela Schwesig, die auch während des Wahlkampfes ausgiebig in der Öffentlichkeit auftrat, gerierte sich Olaf Scholz wie ein weiser Mann, der sich unermüdlich um sein hart arbeitendes Volk Gedanken machte, aber durch sein Schweigen den Eindruck versuchte zu erwecken, daß er so weise ist, daß allein sein Schweigen Vertrauen und Weisheit ausstrahlen sollte. Die eigentlichen Macher schmiedeten zwischenzeitlich linke Bündnisse und jubelten bereits, endlich – um mit den Worten des Bundesgeschäftsführers der Grünen, Michael Kellner, zu reden – diese Republik im kommenden Jahr völlig zu verändern. Unterstützt wurden sie dabei von den öffentlich-rechtlichen Medien, die zwar am liebsten die Völkerrechtlerin, Annalena Baerbock als Nachfolgerin der Kanzlerin Merkel gesehen hätten und die trotz einer intensiven Unterstützung durch die parteiischen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens aufgrund ihres sichtbar gewordenen eigenen Unvermögens selbst von den ideologisch eingelullten Bürgern nicht mehr als zukünftige Kanzlerin akzeptiert wurde. Unmittelbar, nachdem die erste Wahlergebnisse vorlagen und die CDU/CSU von sich aus auf eine weitere Regierungstätigkeit verzichteten, ohne überhaupt zu wissen, ob das Linkskartell mit Unterstützung der FDP eine Regierung zustanden bringen wird, war erkennbar, daß jetzt das Theaterspiel des Herrn Scholz beendet war und die zukünftige Regierung – so sie überhaupt eine Mehrheit erhalten wird – nichts mehr mit einer bürgerlichen Regierung zu tun haben, sondern knallharte sozialistische Volksbeglückungspolitik betreiben wird. Das defätistische Verhalten eines Markus Söder, der bereits zielstrebig wahrscheinlich in Zusammenarbeit mit Frau Merkel während des Wahlkampfes darauf hinarbeitete, daß die CDU ihre Mehrheit im Bundestag verliert, schien ganze Arbeit geleistet zu haben. Auch direkt nach der Wahl wurde offensichtlich die Parole ausgegeben, daß jetzt eine linke Regierung angezeigt ist. Historiker werden wahrscheinlich später die Jugend darüber informieren, daß es einmal eine Regierungschefin in Deutschland gegeben hat, deren Politik sich nie an den Interessen ihres eigenen Volkes ausgerichtet hatte und die dafür sorgte, daß es nach ihrem Abgang als Kanzlerin zu einer linksgeführten Regierung kommen konnte, damit die Politik dieser Kanzlerin auch nach ihrem Ausscheiden als Kanzlerin fortgeführt werden konnte.

Aber zurück zu Frau Schwesig, der bürgerlichen Landesmutter in Mecklenburg-Vorpommern. Zur großen Überraschung vieler Bürger, die diese Ministerpräsidentin wahrscheinlich nie gewählt hätten, wenn sie deren tatsächliche politische Agenda gekannt hätten, erklärte sehr schnell, daß sie lieber mit einer linksradikalen Partei, deren Fraktionsvorsitzender ein ehemaliger Spitzel der SED-Regierung der früheren DDR gewesen ist, zusammenarbeitet, als weiter eine bürgerliche Regierung fortzusetzen. Man muß zugeben, daß die Zusammenarbeit mit einer CDU in dem gegenwärtigen Zustand dieser Partei auch nicht das Nonplusultra ist, allerdings hat die CDU zumindest nach außen bisher das Grundgesetz noch nicht de jure infrage gestellt. Da stellt sich eine SPD hin und versucht eine Partei, die mit Sicherheit mit der Diktatur von sozialistischen und kommunistischen Genossen nicht in Verbindung gebracht werden kann und die auch nichts mit einer rechtsradikalen Diktatur gemein hat, auch wenn man immer wieder versucht, dies der AfD anzuhängen, um einen politischen Gegner zu beseitigen, zu diffamieren und dann wird mit linksradikalen Kräften eine Regierung gebildet. Von Frau Schwesig hörte man bisher auch vergeblich, daß sie darauf hingewiesen hätte, daß in Thüringen noch immer die Linksradikalen unter Bodo Ramelow die Regierung bilden, obwohl sie gar keine Mehrheit im Landtag haben und versprachen, bereits seit einem Jahr Neuwahlen durchzuführen, damit die Bürger entscheiden können, welcher Partei sie die Regierung anvertrauen wollen. Wir haben auch bisher nichts von der Oberdemokratin Merkel gehört, daß sie ihre Parteifreunde – oder sollte man doch lieber diese als Parteigenossen titulieren – aufforderte, die Zusammenarbeit in Thüringen mit den Linksradikalen zu beenden. So sieht also das Demokratieverständnis dieser Politiker aus! Daß Frau Schwesig keinesfalls aus einer Not heraus, mit der linksradikalen SED- Nachfolgepartei eine Koalition eingeht, kann man aus ihrer eigenen Aussage erkennen: „Die SPD sehe in der Linkspartei „eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit mehr Wirtschaft, besseren Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung.“

Es wäre ehrlicher gewesen, aber davon reden die Politiker ja nur noch und handeln nicht danach – wenn sie den Bürgern vor der Wahl gesagt hätten, daß sie eine sozialistische Regierung in Deutschland etablieren wollen und daß es nicht darum geht, was die Bürger wollen, sondern was die Partei zukünftig vorgeben wird. Der Bürger ist doch viel zu dumm, um wirklich über seine eigene Zukunft entscheiden zu können oder haben diese Politiker Orwell gelesen und seinen Roman 1984 mit der Wirklichkeit gleichgesetzt?