Schlagwort: Manuela Schwesig

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Manuela Schwesig lieferte die Begründung, warum die Wähler sich politisch umorientieren

Manuela Schwesig hatte durch die Sendung der Journalistin Caren Miosga eine große Chance, den Bürgern ihre Politik näherzubringen und insbesondere durch gute Argumente dafür zu werben, dass sie und ihre Partei, die SPD, bei den kommenden Landtagswahlen wieder Vertrauen gewinnen. Die aktuellen Zustimmungswerte für die SPD sowohl in Mecklenburg‑Vorpommern als auch in Brandenburg können derzeit eher als politische Katastrophe denn als hoffnungsvolles Erfolgskonzept bezeichnet werden.

Wer erwartete, von Manuela Schwesig überzeugende Gründe zu hören, warum man ihre Partei wählen sollte, wurde jedoch enttäuscht. Anstatt darauf einzugehen, wie sie den Vertrauensverlust der Wähler gegenüber der SPD beheben will und welche konkreten politischen Maßnahmen sie plant, nutzte sie das Interview überwiegend dazu, die AfD scharf zu kritisieren. Sie stellte die AfD als grundsätzlich unfähig, gefährlich und demokratiefeindlich dar. Inhaltliche Gründe für die Unzufriedenheit vieler Bürger wurden kaum thematisiert. Die Kritik wirkte teilweise wiederholend, fast mantraartig.

Bei der Darstellung der Probleme, die aktuell zum Missmut vieler Wähler in Mecklenburg‑Vorpommern beitragen – Migration, Sicherheit, soziale Lage –, vermittelte die Regierungschefin den Eindruck, als hätten sie und ihre Partei damit kaum etwas zu tun, obwohl die SPD die Landesregierung seit Jahren führt. Ihre mehrfach geäußerte Behauptung, man müsse die Wähler ernst nehmen, wirkte hohl und inhaltlich wenig überzeugend.

Im Gegensatz zur Ministerpräsidentin argumentierten der Journalist Nikolaus Blome und Luca Piwodda, Bürgermeister von Gartz/Oder (Brandenburg) und Mitglied der Partei des Fortschritts (PdF), deutlich differenzierter und damit auch überzeugender. Sie sprachen die Sorgen und Probleme der Bürger an und machten auf die kommunalen Belastungen aufmerksam, die teilweise durch Entscheidungen der Landesregierung unter Schwesigs Führung entstanden sind. Dadurch wirkte Schwesigs Auftritt weniger geerdet und stärker parteipolitisch geprägt.

Bedauerlich war zudem, dass Caren Miosga Schwesig häufig zu lange und ununterbrochen sprechen ließ. Wiederholungen wurden nicht unterbrochen oder hinterfragt. Kritische Nachfragen zu SPD‑Verantwortung, Politikversagen oder kommunalen Problemen blieben aus. Sichtbar wurde dadurch allerdings die inhaltliche Leere der Argumentation einer Politikerin, die offenbar nicht bemerkte, wie sehr sie an den Belangen der Bürger vorbeiredete.

Aus dem Verlauf der Diskussion konnte man den Schluss ziehen, dass es Politiker wie Schwesig sind, die die AfD stärken, weil sie Probleme personalisieren, statt lösen. Bürger fühlen sich nicht ernst genommen, wenn ihre Sorgen lediglich als „AfD‑Problem“ dargestellt werden. Kommunale Stimmen – wie die des Bürgermeisters – zeigen, dass die Realität anders aussieht als die Berliner Erzählung.

Das Auftreten von Manuela Schwesig zeigt zudem, dass sie einerseits versucht, als „Landesmutter“ unermüdlich für die Bürger einzutreten, in Wahrheit aber ideologisch fest in sozialdemokratischen Denkmustern verhaftet bleibt. Sie scheint zu glauben, dass nur das demokratisch sei, was sie selbst als demokratisch definiert – und bemerkt dabei nicht, dass sie einen großen Teil ihrer Wählerschaft ausgrenzt.

Ein Erkenntnisgewinn darüber, wie die SPD die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland gewinnen könnte, war die Sendung mit Miosga sicher nicht. Erkennbar wurde jedoch, dass sich in den ostdeutschen Ländern ein erheblicher politischer Umbruch vollzieht.

Verursacht haben diesen Umbruch nicht die Wähler, sondern Politiker wie Schwesig und andere, die die Bürger geradezu ermuntern, eine politische Alternative in Betracht zu ziehen. Die sogenannte Brandmauer wirkte dabei wie ein Brandbeschleuniger – allerdings in eine Richtung, die sich die etablierten Parteien nicht gewünscht haben.

 


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Manuela Schwesig hat offensichtlich nichts verstanden

Das Interview mit Manuela Schwesig bei Caren Miosga macht erneut sichtbar, wie weit Teile der SPD‑Führung von der realen politischen Lage entfernt sind. Frau Schwesig spricht über die aktuellen Probleme, als hätte ihre Partei mit deren Entstehung kaum etwas zu tun. Dabei waren es gerade SPD und CDU, die über viele Jahre hinweg jene politischen Entscheidungen getroffen haben, die zur heutigen Situation geführt haben – in der Finanzpolitik, in der Migrationspolitik und in der Kommunalfinanzierung.

Besonders irritierend ist, dass Frau Schwesig die Folgen der sogenannten „Brandmauer“ nicht zu erkennen scheint. Diese Strategie mag parteipolitisch motiviert sein, doch sie wirkt auf kommunaler Ebene zunehmend zerstörerisch. Bürger erleben dort unmittelbar, dass politische Zusammenarbeit blockiert wird, obwohl die Probleme vor Ort längst über Parteigrenzen hinausgehen. Viele Menschen empfinden die Brandmauer daher nicht als Schutz der Demokratie, sondern als Hindernis für pragmatische Lösungen.

Ich werde hierzu morgen einen ausführlichen Kommentar veröffentlichen.

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Die Demokratie in Deutschland ist aktuell in höchster Gefahr

Die SPD-Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, beklagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die Grünen aktuell die neue Koalitionsregierung der CDU-SPD daran hindern wollen, dass jetzt das nachgeholt werden kann, für das die noch amtierende Regierung der Ampelmänner von den Wähler abgewählt wurde. Es geht darum, dass der sich demokratisch nennende Friedrich Merz unmittelbar nach dem Vorliegen des Wahlergebnisses zu der Überzeugung gekommen ist, dass es doch für die neue Regierung viel einfacher sei, wenn sie aus dem Vollen schöpfen kann. Die neue, noch nicht im Amt befindliche Regierung, will also einen noch nie dagewesenes Schuldenberg auftürmen, um dann so richtig die deutschen Bürger mit allen Segnungen der Politik beglücken zu können. Natürlich wird der größte Teil dieses Schuldenbetrages für Waffenkäufe und für die Aufrechterhaltung von Kriegen in der Ukraine und sonst wo auf der Welt verwendet, aber immerhin sollen 500 Milliarden für die Rekonstruktion der maroden Infrastruktur in Deutschland eingesetzt werden. Natürlich hat die mögliche Nachfolgeregierung keine Probleme, dass sie erstens den Wählerwillen mit Füßen tritt, zweitens das Parlament im Bundestag, das gerade von den Wählern in einer neuen Zusammensetzung gewählt worden ist, in seiner originären Aufgabe der Aufstellung eines Haushaltes kastriert, weil es von der Vorentscheidung eines abgewählten Parlaments einen Bankrotthaushalt zu übernehmen hat, ohne selbst daran noch etwas ändern zu können.

Was allerdings viele Bürger zu einer regelrechten Wut bringen könnte, ist die abenteuerliche Argumentation einer SPD-Ministerpräsidentin, die jetzt den Bürgern erzählt, dass man jetzt mehr tun müsse für Schulen, für Krankenhäuser und die übrige Infrastruktur. Und wenn die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dann erklärt, dass es jetzt „Aufgabe der Demokraten sei“, die Grundgesetzänderung noch mit Hilfe der abgewählten Parlamentarier zu beschießen, dann ist dies eine ungeheuerliche Frechheit. Aufgabe der „Demokraten“ wäre es, den Wählerwillen zu achten und notwendige Beschlüsse mit dem Bundestag durchzuführen, der von den Wählern das aktuelle Mandat erhalten hat. Und zu diesem Bundestag zählen auch die demokratischen Abgeordneten der AfD, die eben aufgrund ihrer vom Wähler gewollten Stärke zu bestimmten Beschlüssen der übrigen Parteien auch nein sagen können.

Der sich besonders demokratisch erscheinenden Ministerpräsidentin Schwerer sollte man die Lektüre einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts – 2 BvR 1390/12 – empfehlen. Vielleicht hätte sie dann selbst bemerkt, was sie für ein merkwürdiges Staatsverständnis sie hat.

Das Bundesverfassungsgericht führte aus:

„Art. 38 Abs. 1 GG wird namentlich verletzt, wenn sich der Deutsche Bundestag seiner parlamentarischen Haushaltsverantwortung dadurch entäußert, dass er oder zukünftige Bundestage das Budgetrecht nicht mehr in eigener Verantwortung ausüben können (BVerG 129, 124 <177>. Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat (vergl. BVerfGE 123, 267 <359>. Der Deutsche Bundestag muss deshalb dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Insofern stellt das Budgetrecht ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerG 70, 324 <355 f >;79,311 <329>; 129,124 <177>.“

Im Klartext für Laien: Das Haushaltsrecht ist ein elementarer Grundpfeiler der Demokratie. Die jetzt von den sauberen Demokraten vorgesehenen Festlegungen durch den bereits abgewählten Bundestag ist eine Missachtung aller demokratischen Grundregeln.

Wenn Frau Schwesig dann auch noch feststellt, dass jetzt nach dem „desaströsen“ Wahlergebnis des Bundestages „alle Demokraten“ aufwachen müssen und sagen, es geht nur gemeinsam, so dass die Grünen gefälligst mitzustimmen haben, damit man den Wählerwillen missachten kann, dann zeigt dies, was Frau Schwesig und andere Genossen meinen, wenn sie von Demokratie reden.

Was gegenwärtig im Bundestag geschieht, ist eine Verhöhnung jeglichen demokratischen Verständnisses und zeigt, wie nahe wir bereits an der nächsten Diktatur herangekommen sind. Diese ist allerdings nicht von rechts, sondern von links und kommt unter dem bürgerlichen Mäntelchen einer CDU-SPD Einheitspartei daher.

Den noch selbst denkenden Bürgern kann man aktuell nur zurufen: „Wehret den Anfängen und kämpft für die Demokratie! Noch ist es nicht zu spät!“



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Wie radikale Parteien die Macht in Deutschland erobern – allerdings von und mit links!

Jetzt wissen die Bürger, wenn sie SPD wählen, dann wählen sie auch gleichzeitig eine linksradikale Partei, nämlich die „Partei die Linke“, deren beide Vorsitzende keinen Zweifel daran lassen, daß sie mit diesem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nichts am Hut haben, auch wenn die beiden Damen keinen Hut tragen.

Die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, trat während des Bundeswahlkampfes immer sehr bürgerlich auf und erweckte den Anschein, als wenn sie zu den bürgerlichen Sozialdemokraten gehören würde. Gleichermaßen verhält es sich auch mit ihrem Genossen Olaf Scholz, der während des Wahlkampfes ebenfalls gegenüber der Öffentlichkeit als ein Politiker dargestellt wurde und sich auch selbst so zelebriert hat, als wenn er sich dem bürgerlichen Lager zugehörig fühlt und als vermeintlicher Demokrat mit radikalen Parteien nicht zusammenarbeiten wird. Bei Scholz war es bereits während des Wahlkampfes erkennbar, daß die eigentlichen politischen Weichensteller im Hintergrund seiner Partei agierten und eine linke Politik für Deutschland im Auge hatten.

Im Gegensatz zu seiner Parteigenossin Manuela Schwesig, die auch während des Wahlkampfes ausgiebig in der Öffentlichkeit auftrat, gerierte sich Olaf Scholz wie ein weiser Mann, der sich unermüdlich um sein hart arbeitendes Volk Gedanken machte, aber durch sein Schweigen den Eindruck versuchte zu erwecken, daß er so weise ist, daß allein sein Schweigen Vertrauen und Weisheit ausstrahlen sollte. Die eigentlichen Macher schmiedeten zwischenzeitlich linke Bündnisse und jubelten bereits, endlich – um mit den Worten des Bundesgeschäftsführers der Grünen, Michael Kellner, zu reden – diese Republik im kommenden Jahr völlig zu verändern. Unterstützt wurden sie dabei von den öffentlich-rechtlichen Medien, die zwar am liebsten die Völkerrechtlerin, Annalena Baerbock als Nachfolgerin der Kanzlerin Merkel gesehen hätten und die trotz einer intensiven Unterstützung durch die parteiischen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens aufgrund ihres sichtbar gewordenen eigenen Unvermögens selbst von den ideologisch eingelullten Bürgern nicht mehr als zukünftige Kanzlerin akzeptiert wurde. Unmittelbar, nachdem die erste Wahlergebnisse vorlagen und die CDU/CSU von sich aus auf eine weitere Regierungstätigkeit verzichteten, ohne überhaupt zu wissen, ob das Linkskartell mit Unterstützung der FDP eine Regierung zustanden bringen wird, war erkennbar, daß jetzt das Theaterspiel des Herrn Scholz beendet war und die zukünftige Regierung – so sie überhaupt eine Mehrheit erhalten wird – nichts mehr mit einer bürgerlichen Regierung zu tun haben, sondern knallharte sozialistische Volksbeglückungspolitik betreiben wird. Das defätistische Verhalten eines Markus Söder, der bereits zielstrebig wahrscheinlich in Zusammenarbeit mit Frau Merkel während des Wahlkampfes darauf hinarbeitete, daß die CDU ihre Mehrheit im Bundestag verliert, schien ganze Arbeit geleistet zu haben. Auch direkt nach der Wahl wurde offensichtlich die Parole ausgegeben, daß jetzt eine linke Regierung angezeigt ist. Historiker werden wahrscheinlich später die Jugend darüber informieren, daß es einmal eine Regierungschefin in Deutschland gegeben hat, deren Politik sich nie an den Interessen ihres eigenen Volkes ausgerichtet hatte und die dafür sorgte, daß es nach ihrem Abgang als Kanzlerin zu einer linksgeführten Regierung kommen konnte, damit die Politik dieser Kanzlerin auch nach ihrem Ausscheiden als Kanzlerin fortgeführt werden konnte.

Aber zurück zu Frau Schwesig, der bürgerlichen Landesmutter in Mecklenburg-Vorpommern. Zur großen Überraschung vieler Bürger, die diese Ministerpräsidentin wahrscheinlich nie gewählt hätten, wenn sie deren tatsächliche politische Agenda gekannt hätten, erklärte sehr schnell, daß sie lieber mit einer linksradikalen Partei, deren Fraktionsvorsitzender ein ehemaliger Spitzel der SED-Regierung der früheren DDR gewesen ist, zusammenarbeitet, als weiter eine bürgerliche Regierung fortzusetzen. Man muß zugeben, daß die Zusammenarbeit mit einer CDU in dem gegenwärtigen Zustand dieser Partei auch nicht das Nonplusultra ist, allerdings hat die CDU zumindest nach außen bisher das Grundgesetz noch nicht de jure infrage gestellt. Da stellt sich eine SPD hin und versucht eine Partei, die mit Sicherheit mit der Diktatur von sozialistischen und kommunistischen Genossen nicht in Verbindung gebracht werden kann und die auch nichts mit einer rechtsradikalen Diktatur gemein hat, auch wenn man immer wieder versucht, dies der AfD anzuhängen, um einen politischen Gegner zu beseitigen, zu diffamieren und dann wird mit linksradikalen Kräften eine Regierung gebildet. Von Frau Schwesig hörte man bisher auch vergeblich, daß sie darauf hingewiesen hätte, daß in Thüringen noch immer die Linksradikalen unter Bodo Ramelow die Regierung bilden, obwohl sie gar keine Mehrheit im Landtag haben und versprachen, bereits seit einem Jahr Neuwahlen durchzuführen, damit die Bürger entscheiden können, welcher Partei sie die Regierung anvertrauen wollen. Wir haben auch bisher nichts von der Oberdemokratin Merkel gehört, daß sie ihre Parteifreunde – oder sollte man doch lieber diese als Parteigenossen titulieren – aufforderte, die Zusammenarbeit in Thüringen mit den Linksradikalen zu beenden. So sieht also das Demokratieverständnis dieser Politiker aus! Daß Frau Schwesig keinesfalls aus einer Not heraus, mit der linksradikalen SED- Nachfolgepartei eine Koalition eingeht, kann man aus ihrer eigenen Aussage erkennen: „Die SPD sehe in der Linkspartei „eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit mehr Wirtschaft, besseren Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung.“

Es wäre ehrlicher gewesen, aber davon reden die Politiker ja nur noch und handeln nicht danach – wenn sie den Bürgern vor der Wahl gesagt hätten, daß sie eine sozialistische Regierung in Deutschland etablieren wollen und daß es nicht darum geht, was die Bürger wollen, sondern was die Partei zukünftig vorgeben wird. Der Bürger ist doch viel zu dumm, um wirklich über seine eigene Zukunft entscheiden zu können oder haben diese Politiker Orwell gelesen und seinen Roman 1984 mit der Wirklichkeit gleichgesetzt?