Was sich aktuell in Palästina abspielt, ist in seiner völkerrechtlichen Dimension kaum noch zu ertragen. Nachdem Israel den palästinensischen Staat faktisch weitgehend zerstört hat – während gegenüber der Weltöffentlichkeit behauptet wurde, man bekämpfe ausschließlich Terroristen, ohne Gerichtsverfahren und ohne völkerrechtliche Legitimation –, plant die israelische Regierung nun den nächsten Schritt. Dieser wird harmlos als „Projekt E1“ bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen weiteren völkerrechtswidrigen Siedlungsbau auf besetztem palästinensischem Staatsgebiet.
Es wäre zu kurz gegriffen, diese Maßnahmen allein radikalen jüdischen Randgruppen zuzuschreiben. Die Regierung Netanjahu unterstützt diese Vorhaben offen und macht nicht einmal den Versuch, nach außen den Eindruck zu erwecken, dieses rechtswidrige Verhalten einzudämmen.
Der völkerrechtswidrige Siedlungsbau erfolgt seit Jahren. Während die internationale Gemeinschaft Russland wegen der Annexion ukrainischer Gebiete scharf verurteilt, schweigt sie weitgehend zu Israels Vorgehen. Die deutsche Regierung geht sogar so weit, ihre eigenen Bürger im Rahmen einer sogenannten Staatsräson moralisch zu verpflichten, jegliches Handeln der israelischen Regierung zu unterstützen.
Aktuell spricht kaum jemand darüber, wie viele palästinensische Zivilisten – deren einziges „Verbrechen“ zu sein scheint, Palästinenser und keine Israelis zu sein – ihr Leben verloren haben. Ebenso wenig wird darüber gesprochen, wie die Überlebenden heute leben, sofern man das überhaupt noch als Leben bezeichnen kann, und welche Perspektiven sie in ihrem eigenen Land haben, in dem sie selbst nichts zu sagen haben.
Mit dem geplanten Siedlungsprojekt E1 wird Palästina so zerschnitten, dass seine Gebiete nicht mehr auf dem Landweg miteinander verbunden sind. Damit wird unverhohlen die nach wie vor völkerrechtlich vorgesehene Zwei‑Staaten‑Lösung dauerhaft zerstört. Israel entfernt sich faktisch von diesem Konzept. Die aktuelle Politik in Gaza und im Westjordanland zielt auf territoriale Kontrolle, nicht auf Koexistenz. Die palästinensischen Gebiete werden politisch, wirtschaftlich und administrativ zunehmend handlungsunfähig gemacht.
Das brutale Vorgehen der israelischen Regierung – und es wäre wichtig zu wissen, ob dies tatsächlich der Mehrheitsmeinung in Israel entspricht – wirft schwerwiegende Fragen auf. Wie kann ein Volk, das selbst unter den Verbrechen der Nationalsozialisten gelitten hat und einen hohen Blutzoll entrichtete, heute in einer Weise handeln, die sich von dem Vorgehen anderer autoritärer Regime kaum unterscheidet? Und noch grundlegender: Wie kann ein Staat für sich ein absolutes Existenzrecht einfordern, wenn er gleichzeitig einem anderen Volk dieses Recht verweigert?
Als Mensch mit jüdischen Wurzeln bin ich entsetzt und schockiert über die Brutalität, mit der die Regierung Netanjahu gegen ein anderes Volk vorgeht.
Für mich stellt sich zunehmend die Frage, wie sich die deutsche Regierung nun gegenüber Israel verhalten wird. Wenn sie nicht reagiert, verliert sie jede moralische Legitimation, Russland weiterhin zu verurteilen. Wer Unrecht bei einem Staat duldet, kann es bei einem anderen nicht glaubwürdig anprangern.
Was jetzt notwendig wäre, ist ein klares Stoppzeichen gegenüber der israelischen Regierung. Unrecht lässt sich nicht mit Unrecht beseitigen – es sei denn, man hat den Respekt vor Recht und Ordnung vollständig verloren. Das Zulassen einer solchen Entwicklung würde bedeuten, dass der Weltfrieden endgültig der Vergangenheit angehört, weil dann jeder Staat seine Interessen nur noch mit militärischer Gewalt durchsetzt. Eine solche Entwicklung kann nur in einer Katastrophe enden – und davor habe ich Angst.
