Vorab möchte ich klarstellen, dass es mir bei meiner Kritik nicht um die grundsätzliche Verleihung von Orden geht. Ich selbst bin Träger des Katastrophenschutzordens des Landes Berlin in der Sonderstufe sowie des Feuerwehrverbandsordens in Silber. Ich weiß, welche Bedeutung solche Auszeichnungen haben können. Doch was den Bürgern in diesen Tagen präsentiert wird, wirkt in seiner politischen Symbolik grotesk und schwer nachvollziehbar.
Angela Merkel – eine Auszeichnung gegen die Realität?
Ich habe Angela Merkel ihre Energiepolitik gegenüber Russland nie übelgenommen. Im Gegenteil: Ich habe sie damals begrüßt und würde sie auch heute wieder unterstützen. Doch die Bilanz ihrer Kanzlerschaft ist weit mehr als Energiepolitik. Merkel hat durch ihre Entscheidungen ihre eigene Partei programmatisch entkernt, Deutschland wirtschaftlich wie infrastrukturell vernachlässigt und eine politische Meinungseinheit geschaffen, die ich für gefährlich halte.
Ein Orden suggeriert jedoch: Alles war richtig, alles war erfolgreich, alles war verdienstvoll. Das entspricht weder der politischen Realität noch der gesellschaftlichen Wahrnehmung. Eine Auszeichnung, die diese Aspekte ausblendet, wirkt wie eine staatlich verordnete Geschichtsglättung.
Wolodymyr Selenskyj – diplomatisch heikel und politisch aufgeladen
Noch problematischer erscheint die Ordensverleihung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine befindet sich im Krieg. Ein Staatsoberhaupt, das mitten in einem militärischen Konflikt steht, mit einem deutschen Orden auszuzeichnen, ist ein diplomatisches Signal von erheblicher Tragweite.
Es ist ein Affront gegenüber Russland – und das in einer Situation, in der jede diplomatische Eskalation Folgen haben kann. Selenskyj vertritt die Interessen seines Landes, und er nutzt Europa, um diese Interessen durchzusetzen. Das ist sein gutes Recht als Präsident der Ukraine. Aber es ist nicht zwingend ein Grund für eine deutsche staatliche Ehrung.
Hinzu kommt: Die Rolle der Ukraine im Zusammenhang mit Nord Stream II ist bis heute nicht abschließend geklärt. Gerade deshalb wirkt die Auszeichnung wie eine politische Vorfestlegung, die der diplomatischen Zurückhaltung widerspricht, die Deutschland sonst für sich reklamiert.
Was soll dieser Orden?
Orden sind keine privaten Nettigkeiten. Sie sind staatliche Kommunikation. Sie sagen: „Wir ehren dich. Wir stehen hinter dir. Wir teilen deine Werte und dein Handeln.“
Genau deshalb irritieren diese beiden Verleihungen so viele Bürger. Sie wirken nicht wie Ausdruck nüchterner Anerkennung, sondern wie politische Inszenierungen, die die Realität ausblenden.
Deutschland steht aktuell vor gewaltigen Herausforderungen – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch, gesellschaftlich. In einer solchen Lage braucht es politische Ehrlichkeit, nicht symbolische Selbstbestätigung. Orden sollten Anerkennung ausdrücken, nicht Narrative stützen.