Eigentlich durch einen Zufall stellte ich fest, dass die Amadeo‑Antonio‑Stiftung ein neues Tool bereitgestellt hat, mit dem es möglich sein soll, Kommentare „prüfen“ zu lassen, ob sie Hass verbreiten, Falschinformationen enthalten oder strafrechtliche Grenzen überschreiten. In einer Informationsmail teilt die Stiftung mit, dass „Hasskommentare“ für viele Menschen bereits zum Alltag im Netz gehören, und dass es nun ein Werkzeug gebe, mit dem solche Kommentare schnell identifiziert werden könnten, um anschließend dagegen vorzugehen.
Die politische Debatte verändert sich. Neben klassischen Medien, sozialen Netzwerken und öffentlichen Institutionen treten zunehmend neue Akteure auf den Plan: KI‑gestützte Systeme, die Kommentare, Meinungen und politische Äußerungen automatisch analysieren und bewerten. Was zunächst nach technischer Innovation klingt, birgt bei genauerem Hinsehen erhebliche Risiken für die demokratische Kultur.
In den vergangenen Monaten sind mehrere Projekte entstanden, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz politische Kommentare klassifizieren sollen. Die Systeme sollen angeblich „Hass“, „Feindlichkeit“, „Desinformation“, „Störstrategien“, „Dog Whistles“ und eine „Täter‑Opfer‑Umkehr“ erkennen.
Diese Begriffe stammen nicht aus der Informatik oder Rechtswissenschaft, sondern aus der politischen Diskursanalyse. KI wird damit nicht als technisches Werkzeug eingesetzt, sondern als moralische Instanz, die politische Aussagen bewertet.
Das ist ein Paradigmenwechsel – und ein gefährlicher. Denn wem steht das Recht zu, moralische Bewertungen über andere Personen vorzunehmen und daraus sogar rechtlich relevante Schlüsse zu ziehen? Eine KI kann keine politische oder moralische Bewertung leisten, wobei solche Bewertungen ohnehin nicht zulässig sind.
KI‑Modelle sind statistische Systeme. Sie erkennen Muster, aber sie verstehen keine Inhalte. Sie können Wörter zählen, Satzstrukturen erkennen, Themen identifizieren und einen Tonfall approximieren.
Aber sie können nicht juristisch subsumieren, moralisch urteilen oder politische Absichten erkennen.
Wenn KI dennoch politische Kategorien wie „Hass“, „Desinformation“ oder „Diffamierung“ vergibt, dann tut sie das nicht aufgrund objektiver Kriterien, sondern aufgrund der Vorgaben, die Menschen ihr gemacht haben. Damit ist jede Bewertung politisch vorstrukturiert. Hinter jedem KI‑System stehen Personen, die es entsprechend „füttern“ und die selbst politische Ziele verfolgen. Sie vernebeln ihre eigenen Absichten hinter einer vermeintlich objektiven Bewertung durch ein KI‑System, so dass schließlich nicht mehr zu erkennen ist, wer die Verantwortung für solche „Bewertungsergebnisse“ trägt.
Politische Meinungsbildung wird dadurch immer stärker durch technische Hilfsmittel determiniert und scheinbar objektiviert. Dadurch können Entwicklungen in Gang gesetzt werden, die in eine Meinungsdiktatur führen. Die KI wird zu einem Werkzeug, das politische Debatten lenkt, filtert und moralisch bewertet. Solche Instrumente gehören nicht in die Hände privater Organisationen, deren Ziel es ist, eine bestimmte Politik durchzusetzen.
Mit diesem Thema wird sich die Gesellschaft zunehmend befassen müssen. Bornemann‑Aktuell wird in Kürze an einem praktischen Beispiel zeigen, warum diese neuen Systeme auch gefährlich sein können.
