Es ist mittlerweile unerträglich, mit welcher Intensität die Bürger darüber informiert werden, warum es notwendig sei, Russland immer weiter ins politische Abseits zu stellen. Mit einer bisher ungekannten Massivität wird ein Staat als Weltkriegstreiber und Aggressor bezeichnet – obwohl man eine solche sprachliche Diktion bei anderen Staaten, etwa den USA oder Israel, ebenso hätte verwenden können. Wie viele Kriege, teilweise völkerrechtswidrig und mit tausenden Toten, sind unter der Federführung westlicher Staaten vom Zaun gebrochen worden, über die man einfach hinweggegangen ist und über deren Opfer man das Leichentuch des Schweigens gelegt hat.
Denken wir an den Iran, den Irak, an Afghanistan – dort sollte sogar „am Hindukusch unsere Freiheit verteidigt“ werden – und an den NATO‑Angriff auf Jugoslawien 1999, der ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht gewesen ist. Die NATO, die doch ein ausschließliches Verteidigungsbündnis sein soll, berief sich auf eine „humanitäre Intervention“, die völkerrechtlich nicht anerkannt war. Wer hat Sanktionen gegen die US‑Administrationen unter Bush, Obama – der sogar einen Friedensnobelpreis erhielt – oder Biden beantragt, die nichts anderes praktizierten als das, was man jetzt dem angeblichen Oberaggressor der Welt, Putin, vorwirft?
Was soll man von einem amerikanischen Präsidenten halten, der erklärt, ein fremdes Land zum Bundesstaat der USA machen zu wollen, der den venezolanischen Staatschef – gewiss kein Friedensengel – verhaften und in die USA überstellen lässt? Nun erfahren die erstaunten Weltbürger, dass sich die USA ein Fünftel der venezolanischen Ölvorkommen angeeignet haben. Was wäre wohl geschehen, wenn Putin ein solches Vorgehen praktiziert hätte?
Es ist richtig, dass die russische Regierung – mit Sicherheit nicht allein Putin – die Ukraine angegriffen hat und dies formal völkerrechtswidrig gewesen ist. Es ist aber ebenso richtig, dass der Westen unter der Federführung der USA alles unternommen hat, seinen Einfluss immer weiter gegen Russland auszudehnen, insbesondere durch die NATO‑Osterweiterung und die politische Einbindung der Ukraine. Welche Rolle die Ukraine selbst dabei spielte, wird die historische Forschung noch aufarbeiten müssen. Spätere Generationen werden wohl sehr erstaunt sein, wie der Westen ein Klima geschaffen hat, das schließlich zu einem jahrelangen Krieg zwischen der Ukraine und Russland geführt hat.
Die Historiker werden auch feststellen, dass dieser Krieg von der Ukraine nur deshalb überhaupt geführt werden konnte, weil der Westen – allen voran die USA, aber auch Deutschland – durch Waffenlieferungen, Ausbildung von Soldaten und die finanzielle Absicherung des ukrainischen Staatshaushalts aus europäischen Steuermitteln das Kriegsgeschehen erst ermöglicht hat.
Politiker wie Wadephul, Kiesewetter und Strack‑Zimmermann drängen seit Jahren auf immer stärkere militärische Unterstützung durch Deutschland, bis hin zu Waffen, die tief in das russische Hinterland wirken können. An dieser Stelle kann man einem Kanzler, der ansonsten wenig Erfolg hatte, nämlich Scholz, dankbar sein, dass er dem Kriegsgeschrei bestimmter Politiker nicht vollständig gefolgt ist und bestimmte Waffen nicht geliefert hat.
Was wir jetzt haben, ist ein weltpolitischer Scherbenhaufen, von dem niemand weiß, ob er eines Tages wieder beseitigt werden kann oder ob er nur der Anfang vom Ende der europäischen Staaten ist.
Ständig wird den Bürgern erzählt, wie notwendig es sei, die Ukraine zu unterstützen. Dabei wird verschwiegen, dass es um nichts anderes geht, als eine Front gegen Russland zu schaffen und den Versuch zu unternehmen, über die Ukraine politisch in die russische Föderation einzugreifen. Viele deutsche Staatsbürger fragen sich längst, warum sie den Haushalt eines fremden Staates mitfinanzieren müssen, obwohl es genug Probleme im eigenen Land gibt. Über die rechtlichen Grundlagen dieser Praktiken, die nicht zuletzt auch von der EU in Brüssel massiv betrieben werden, scheint sich niemand mehr Gedanken zu machen.
Der Abgeordnete Frohnmeier hat es in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sehr klar dargelegt: Die Bundesregierung redet den Bürgern ein, dass ihre massive Beteiligung an einem fremden Krieg keinen Einfluss auf Deutschland habe. Nun scheint man überrascht zu sein, dass Russland reagiert. Wie schief die Argumentation mittlerweile ist, zeigte sich in diesem Interview deutlich. Der Grünen‑Politiker von Notz empört sich darüber, dass Russland eine Sprengstoffdrohne auf einem zivilen Flughafen einsetzt, auf dem Urlaubsreisende ankommen, und scheint kein Problem damit zu haben, dass dort eine ukrainische Transportmaschine voller Munition und Waffen stand, um Kriegsmaterial in die Ukraine zu bringen.
Auch wenn es juristisch eine Mindermeinung ist, spricht vieles dafür, dass Deutschland völkerrechtlich nicht mehr neutral ist. Es ist nicht unbeteiligt und unterstützt als angeblich neutraler Staat eine Kriegspartei. Das sind Voraussetzungen dafür, dass Russland eines Tages nicht mehr nur mit hybriden Maßnahmen reagiert, sondern auch militärisch zurückschlagen könnte. Markus Frohnmeier hat völlig recht, wenn er fragt, wann sich die Regierung endlich um die Sicherheit ihrer eigenen Bürger kümmert. Dazu wäre es notwendig, die massive Kriegsbeteiligung am Ukrainekrieg zu beenden.
Was aktuell deprimierend ist, ist die Tatsache, dass es keine Institutionen zu geben scheint, die ihre Stimme gegen den Krieg erheben und darauf drängen, dass die Diplomatie wieder Herr des Handelns wird. Wo ist die moralische Instanz der Kirchen, die sich für die Einstellung der Kriegsbeteiligung unseres Landes einsetzen? Russland hat Deutschland und anderen europäischen Staaten nie den Krieg erklärt. Deutschland und die europäischen Staaten haben sich selbst aktiv in diesen Krieg hineingezogen.
Von den Kirchen ist nichts mehr zu erwarten. Auch der Vatikan hat sich unter dem gegenwärtigen Pontifikat eindeutig zur Ukraine bekannt und behauptet, deren Interessen vertreten zu müssen. Diese Haltung zeigte sich auch beim Besuch des vatikanischen Auslandsbeauftragten in Moskau. Wie will der Vatikan, der sich als Partei zur Ukraine erklärt, eine Vermittlerrolle einnehmen?
Bürger, die sich gegen diese weitere Kriegsbeteiligung wenden, werden zu Staatsfeinden gemacht. Sie sind Unruhestifter und sogenannte Putin‑Versteher.
Das Bundesverfassungsgericht, das die Möglichkeit hätte, der Bundesregierung weitere kriegerische Aktivitäten zu untersagen, bleibt untätig, weil kein Berechtigter einen entsprechenden Antrag stellt. So wird auch ein Rechtssystem zur Farce und für die Bevölkerung unglaubwürdig.
Es bleibt jetzt nur, dass jeder Bürger laut die Stimme erhebt und die Abgeordneten immer wieder anschreibt und anspricht, sich endlich für den Frieden einzusetzen. Die Stimmung im Land muss sich verändern, weil wir sonst eines Tages absolute Ruhe und Stille haben werden. Aber das ist dann die Stille des Friedhofs. Wenn Bomben ihre Arbeit ausgeführt haben, hört niemand mehr etwas – weil alle tot sind.
