Im September vergangenen Jahres hatte die Bundeswehr einen Auftrag zur Erstellung vektorbasierten Kartenmaterials über das Gebiet der Russischen Föderation vergeben. Die Welt und RT DE hatten darüber Anfang Oktober berichtet.

Da solch detailliertes Kartenmaterial über die Russische Föderation zur Erfüllung eines Verteidigungsauftrags nicht benötigt wird, fragte RT DE Redakteur Florian Warweg bei der Sprecherin des Bundesministeriums der Verteidigung, Christina Routsi, nach, zu welchem Zweck diese Karten dienen sollen. Diese antwortete:

„Ich finde das ganz spannend, weil mir sagt das gar nichts, wenn Sie so freundlich wären, mit einer Quellenangabe, dann kann ich gerne prüfen, ob wir dazu etwas zu sagen haben.“

Auf den Vorschlag der Moderatorin, das in einem direkten Gespräch zu klären, ging sie nicht ein. „Für mich gibt es da bilateral gar nichts zu klären.“

Offenkundig ist das Bundesministerium der Verteidigung auf Unterstützung durch die Presse angewiesen, um eine seiner eigenen Ausschreibungen zu finden:

„Ich antworte gerne auf alles, was Sie wissen möchten, aber wenn mir die Grunddokumente nicht vorgelegt werden und wir vom Hörensagen sprechen, dann kann ich Ihnen nicht helfen, tut mir leid.“

Die erforderliche Hilfe wurde inzwischen geleistet. Spannend wird nun, ob das Ministerium dazu etwas zu sagen hat in der versprochenen Nachreichung.

Am 7. Januar erreichte RT DE die angekündigte Nachreichung des Bundesverteidigungsministeriums:

„Die von Ihnen angesprochene Beschaffung wurde auf der Grundlage der vergaberechtlichen Vorgaben durchgeführt und auf www.evergabe-online.de öffentlich bekannt gemacht. Der Verwendungszweck ist dienstliche Verschlusssache. Generell kann ich Ihnen mitteilen, dass wir Vektordaten zu nahezu allen Ländern erstellen. Das ist international gängige Praxis – also auch bei anderen Ländern und somit keine Ausnahme.“

Kompletter Protokollauszug der Bundespresskonferenz zu diesem Themenfeld: 

Frage Warweg:

„An das Verteidigungsministerium: Die Bundeswehr hat noch letztes Jahr die Erstellung von Vektordaten in hoher Auflösung für das Gebiet der Russischen Föderation in Auftrag gegeben. Mit Vektordaten kann man detailliertes Kartenmaterial oder auch Geoinformationssysteme erstellen, was unter anderem auch Befahrbarkeit des Terrains etc. umfasst. Da würde mich interessieren: Aus welchem Grund gibt die Bundeswehr die Herstellung dieser Vektordaten in Auftrag, vor allem eingedenk der Tatsache, dass sie ja eigentlich als Verteidigungsarmee konzipiert wurde? Aus welchem Grund braucht man diese Vektordaten der Russischen Föderation?“

Sprecherin des Verteidigungsministeriums Routsi:

„Herr Warweg, ich muss jetzt einfach einmal eine Rückfrage stellen: Auf was beziehen Sie sich, auf welchen Auftrag? Das, was Sie ansprechen, ist mir nicht bekannt; da bräuchte ich ein paar Informationen, um Ihnen zu antworten.“

Zusatz Warweg:

„Die Bundeswehr hatte im Herbst einen Auftrag zur Erstellung von hochauflösenden Vektordaten über das Gebiet der Russischen Föderation gegeben. Das wurde medial auch aufgegriffen; unter anderem die „WELT“ hatte darüber berichtet. Ich denke, die Bundeswehr sollte darüber informiert sein – diese Auftragsvergabe ist auch öffentlich einsehbar. Mich interessiert einfach nur, aus welcher Motivation heraus eine Verteidigungsarmee detaillierte Vektordaten der Russischen Föderation haben möchte.

Routsi:

„Ich finde das ganz spannend, denn mir sagt das gar nichts. Wenn Sie so freundlich wären, mir das gerne auch im Nachklapp mit einer Quellenangabe zur Verfügung zu stellen, dann kann ich sehr gerne prüfen, ob wir dazu etwas zu sagen haben. – Danke.“

Zusatzfrage Warweg:

„Dazu noch eine Verständnisfrage: Man kann nicht alles wissen, aber eine öffentliche Auftragsvergabe, die auch öffentlich einsehbar ist und über die auch schon Medien – ich habe es bereits gesagt: unter anderem die „WELT“ – berichtet haben…“

Intervention der BPK-Moderatorin Buschow:

„Herr Warweg, Sie wollten eine Nachfrage stellen. Gerade wiederholen Sie einfach Ihre Frage von vorhin. Vielleicht können Sie einfach kurz die Nachfrage stellen; denn ich habe noch eine ganze Reihe anderer Themen und wir nähern uns der Stunde. Ich will einfach ein bisschen auf die Tube drücken, damit die anderen Kollegen auch zu ihrem Recht kommen.“

Zusatz Warweg:

„Dann verbleiben wir im Bilateralen, alles gut.“

Routsi:

„Ich bleibe auch noch einmal dabei: Für mich gibt es da bilateral gar nichts zu klären. Wenn Sie eine Frage an das Ministerium haben, dann können Sie das gern auch an den Verteiler richten. Ich antworte gerne auf alles, was Sie wissen möchten, aber wenn mir die Grunddokumente nicht vorgelegt werden und wir von Hörensagen sprechen, dann kann ich Ihnen nicht helfen, tut mir leid.“

Zusatz Warweg:

„Von Hörensagen sprechen wir nicht, aber mit „bilateral“ meinte ich auch, dass ich Ihnen die Quellen dann gerne zur Verfügung stelle.“

Routsi:

„Dann verbleiben wir so.“

Unsere Frage dazu:

Ist das die Friedenspolitik der Bundesregierung?