Mit großem Getöse verkündete die Regierung ihr sogenanntes 3. Entlastungsprogramm, das für die Böger fundamentale Entlastungen bringen soll. Der Bundeskanzler erklärte, dass es sich um ein Programm in Höhe von ca. 65 Milliarden Euro handeln soll.
Die NZZ brachte in einem Kommentar zum Ausdruck, dass die Bezeichnung “Entlastungsprogramm” völlig deplatziert sei. Die Bürger werden nicht entlastet, vielmehr erfolgt eine Umschichtung der Steuereinahmen, die von den Bürgern vorher eingetrieben wurden. Die Bürger bezahlen teilweise ihre Entlastung selbst. Die Journalisten haben hier eine irreführende Bezeichnung der Politiker kritiklos übernommen. Sie müssten eigentlich die Bürger darüber aufklären, dass man hier ein Märchen erzählt. Ein kleiner Teil der Bürger erhalten “Entlastungsbeiträge”, die die eigentliche Notlage, in die die Bürger durch die Politiker vorsätzlich gebracht werden, in keiner Weise lösen. Dadurch soll jedoch der Eindruck vermittelt werden, als wenn diese Regierung sich um die Bürger kümmert.
Besonders eindrucksvoll ist die “Entlastung” für Familien mit Kindern. Für das erste und zweite Kind wird das Kindergeld jeweils um 18,– € erhöht. Familien mit mehr als drei Kindern erhalten auch nur für das erste und zweite Kind diese Erhöhung. Wahrscheinlich können sich einige Politiker gar nicht mehr vorstellen, dass es auch noch Familien geben könnte, die mehr als zwei Kinder haben. Sie können sich auch nicht vorstellen, dass auch bei einer höheren Kinderzahl keinesfalls ein Mengenrabatt möglich ist, da Schuhe und Kleidung auch für mehrere Kinder gekauft werden müssen. Aber warum sollten diese Politiker hier mehr Sachverstand zu erkennen geben, wenn sie in anderen Bereichen auch nicht sachkundiger sind, sondern sich nur nach ihren ideologischen Vorgaben orientieren?
Da wird verkündet, dass die sogenannte kalte Progression im Steuerrecht abgeschafft werden soll und den erstaunten Bürgern wird vermittelt, dass dazu der Tarif geändert werden soll. Es wird nicht gesagt, ob die Bundesländer damit überhaupt einverstanden sind und ob der Bundesrat zustimmen wird. Und vor allen Dingen, wie dieser Tarif denn aussehen soll?
Besonders entlastend sind die „steuerlichen Entlastungen“ der Bürger, die vom 1. Januar 2024 an ihre Rentenbeiträge voll als Sonderausgaben steuerlich absetzen können. Dieses “Geschenk” wird dann im Rentenalter wieder steuerlich geltend gemacht, allerdings diesmal von dem freigiebigen Staat. Bis zum Eintritt des Rentenalters vergehen noch einige Jahre, so dass die jetzt herumlaborierenden Politiker selbst ihre Pension genießen können. Natürlich ohne Abschläge.
Die Hälfte des sogenannten Entlastungspakets ist ohnehin nur aus dem Märchenbuch abgeschrieben. Dabei handelt es sich um jetzt bereits zugesagte Entlastungen, die erst dann realisiert werden können, wenn die Länder und der Bundesrat zustimmen würde und wenn die EU den Vorstellungen dieser Regierung im Hinblick auf die sogenannten “Abschöpfungen” bei Ölkonzernen zustimmen sollte. Dass diese Konzerne ihren Firmensitz gar nicht in Deutschland haben, so dass sie Steuerforderungen ohnehin kaum treffen würden, ist eine kleine Petitesse, über die man doch großzügig hinweggehen sollte.
Natürlich ist an allem Russland schuld. Dabei wird übersehen, dass ein Teil der Probleme, mit denen die Bürger in Deutschland durch diese unfähigen Politiker konfrontiert werden, mit dem Krieg in der Ukraine überhaupt nichts zu tun haben, weil jetzt die Folgen einer unsäglichen Energiepolitik sichtbar wird. Es geht um die sogenannte Transformation in der Energiewende, die den Bürgern als ökologische Weltrettung vermittelt worden ist. Sie ist aber in Wahrheit ein Mobilitätseinschränkungsprogramm der Bürger, das verhindert, dass sich Bürger jederzeit frei und ohne Kontrolle des Staates entscheiden können, wann und wo sie hinfahren oder hinfliegen wollen. Wie man Bevölkerungsgruppen lenken kann, hat man in den Jahren der sogenannten Corona-Pandemie bereits gut einüben können.
Wie dilettantisch die derzeitige Regierung im Dunkeln stochert, kann jeder Bürger auch sehen, wenn er wahrnimmt, wie der Entscheidungsprozess zur möglichen Abschaltung oder zum möglichen Weiterbetrieb der noch laufenden Atomkraftwerke verläuft. Da erklärt der Wirtschaftsminister Habeck, warum ein Kraftwerk endgültig vom Netz gehen muss und die anderen als Ersatzkraftwerke noch vorübergehend weiter vorgehalten werden können. Und da erklären Fachleute der Öffentlichkeit, dass Atomkraftwerke nicht wie eine Windmühle an und abgeschaltet werden können, so dass jedem Bürger klar wird, dass die Regierung entweder ahnungslos daherredet oder die Bürger vorsätzlich belügt. Vertrauen schafft sie mit ihrer Politik nicht.
Wahrscheinlich gibt es derzeitig einen Politiker, der nur noch kopfschüttelnd feststellt, dass er gar nicht damit gerechnet hat, dass die deutschen Politiker seine Ziele schneller umsetzen als er es sich selbst denken konnte und die Wirtschaft und das gesellschaftliche Gefüge in Deutschland schneller zerstört, als es in seiner Planung vorgesehen war. Dieser Politiker sitzt in Moskau und wird wahrscheinlich überrascht sein, dass es Politiker auf dieser Welt gibt, denen das Interesse zur Durchsetzung ihrer eigenen Ideologie wichtiger ist als das Wohl ihres Volkes, für das sie eigentlich tätig sein sollten.
