Immer wieder nimmt man als Bürger erstaunt zur Kenntnis, was Frau von der Leyen in ihrer Eigenschaft als Kommissionspräsidentin der EU-Bürokratie in Brüssel glaubt, eigenmächtig entscheiden zu können. Da fährt diese Dame in die Ukraine und sagt dem dortigen Kriegsherren Selenskyj umfassende Gelder der EU zu. Sie erklärt, dass die EU die Ukraine unterstützen wird, solange diese die Hilfe benötigt. Offen bleibt dabei, welche Hilfe ist damit gemeint und aus welchem Budget finanziert Frau von der Leyen diese Zusagen. Sie erklärt vollmundig, dass die Ukraine als Mitglied in die EU aufgenommen wird, lässt aber offen, wie sie eigentlich zu einer solchen Aussage kommt. Bisher entscheiden solche Zusagen alle Mitgliedsländer der EU einstimmig, so dass Frau von der Leyen gar nicht berechtigt ist, ohne Vorliegen eines solchen einstimmigen Beschlusses der Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer solche Erklärungen abzugeben.
Selbst wenn ein Beschluss der Regierungschefs der Mitgliedsländer der EU vorliegen sollte, sich mit Milliarden an der Finanzierung der Ukraine zu beteiligen, stellt sich die Frage, mit welcher Legitimation ein solcher Beschluss überhaupt erfolgen könnte. Hier werden über die Köpfe der Bürger in den europäischen Staaten Steuermittel an ein Land vergeben, das weder Mitglied der EU noch Mitglied der Nato ist. Die EU mischt sich in einen Krieg ein, der mit der EU überhaupt nichts zu tun hat, auch wenn dies immer wieder von den EU-Bürokraten behauptet wird. Es ist doch bezeichnend, dass die USA kein Interesse mehr an der Finanzierung eines Krieges haben, der einerseits für den Westen nicht zu gewinnen ist und andererseits für die USA auch keine Vorteile bringt. Nachdem es offensichtlich geworden ist, dass die USA das russische Volk nicht mit ihrer woken Kultur beglücken können, wenden sich die USA anderen politischen Zielen zu und überlassen den Europäern, sich weiter zwischen alle Stühle der Weltpolitik zu setzen.
Völlig unverständlich ist allerdings, dass jetzt der Generalsekretär der NATO meint, die NATO müsse die weitere Unterstützung für die Ukraine sicherstellen. In einer solchen Forderung wird deutlich, dass die NATO keine Friedenseinrichtung ist, wie sie immer von sich behauptet, sondern sich aktiv an der Erweiterung des westlichen Einflussgebietes beteiligt. Hoffentlich erkennt die Bundesregierung, dass hier mit dem Feuer gespielt wird und allenfalls der nächste Weltkrieg vorbereitet wird. Die NATO hat in der gegenwärtigen Auseinandersetzung in der Ukraine absolut nichts zu suchen.
Es reichte bereits, dass eine Frau von der Leyen meinte, den Herrn Selenskyj bei seinen vergeblichen Bemühungen, Russland zu besiegen, unterstützen zu müssen. Es ist leicht vorstellbar, dass Russland dies ohnehin nicht besonders ernst genommen hatte, da Frau von der Leyen ihre Qualitäten als Politikern hinreichend unter Beweis gestellt hatte, als sie als Verteidigungsministerin in Deutschland mit dafür sorgte, dass die Bundeswehr immer mehr abgewirtschaftet wurde. Wenn jetzt allerdings die NATO den Krieg gegen Russland beginnen will, dann könnte dies doch erhebliche politische, wahrscheinlich auch militärische Konsequenzen haben.
Die Bürger sollten aufstehen und eine solche Entwicklung mit allen politisch möglichen Mitteln verhindern. Ein solches Verhalten ist eine wahrliche Staatsräson.
