Aktuell scheint Volksverhetzung das Gebot der Stunde zu sein

Eigentlich sollte man die Empfehlung aussprechen, alle öffentlich-rechtlichen Sender und ein Teil der großen Zeitungen schlicht und einfach zu ignorieren. Informationswert haben diese nur insoweit, als sie eindrücklich vorführen, wie man systematisch Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzt. Sachinformationen gibt es nur sehr bedingt, weil die Auswahl der Informationen sehr selektiv erfolgt und teilweise auch unvollständig ist, so dass falsche Schlüsse gezogen werden. Ein Beispiel ist die regelmäßige Penetration, wonach die AfD in drei Bundesländern als gesichert verfassungsfeindlich gilt. Was hier verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass damit in keiner Weise eine gesicherte Erkenntnis besteht. Die Feststellung der den Innenministern nachgeordneten Verfassungsschutzbehörden sind rechtlich irrelevant, weil nur das Bundesverfassungsgericht eine solche Feststellung treffen kann. Was allerdings erstaunt, ist dass eigentlich seriöse Sender ohne Kommentierung die politische Aussage der Verfassungsschutzämter verbreiten und so tun, als handele es sich dabei um eine gesicherte Erkenntnis.

Noch verlogener, aber auch gefährlicher, sind die Einlassungen des Ministers Habeck, der sich in seiner Hetze geradezu überbietet. Wenn er behauptet, die AfD würde aus Deutschland ein faschistisches Land im Sinne Russlands machen, dann sollte dieser Minister sich einmal daran erinnern, dass er als Minister die Verpflichtung einer gewissen Neutralität üben muss, da er nicht seine linke sogenannte grüne Partei zu vertreten hat. Seine Aufgabe ist es vielmehr, sich um die Angelegenheit des ganzen Volkes zu kümmern.  Einem Mann, der einen solchen Unfug redet, kann kein Bürger mehr ernst nehmen. Mit solchen unqualifizierten Äußerungen delegitimiert er sein eigenes Amt.

Die sogenannte Berichterstattung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten vermitteln mittlerweile ein Bild von Deutschland, das mehr an die Weimarer Republik als an die Bundesrepublik Deutschland erinnert. Es gibt viele Themen, die berichtenswert sind, die aber den Bürgern vorenthalten werden. Welche Weichen werden gegenwärtig in Brüssel gestellt, ohne dass die Bürger darüber informiert werden, mit welchen wesentlichen (negativen) Veränderungen sie zu rechnen haben? Welche Auswirkungen haben die Demonstrationen der Bauern? Warum wird nicht einmal darüber informiert, welche Voraussetzungen für Unternehmen bestehen, damit deren Vorstände an der mehr oder weniger geheimen Tagung, die zurzeit in Davos stattfindet, teilnehmen können. Das Treffen, dass keine demokratische Legitimität hat, gleichwohl aber wesentliche Weichenstellungen in der Wirtschaft und der Politik vornimmt, kann als das größte und effektivste Kungelgremium der Welt angesehen werden. Damit ein Unternehmen bei dem Davoser Kungeltreffen anwesend sein darf, muss es einen Umsatz in Höhe von 5 Milliarden Euro nachweisen. Die Auffassung eines mittleren Familienunternehmen und erst recht nicht eines Handwerksbetriebes dürfte wohl in diesem „erlauchten“ Kreise keine Rolle zu spielen. Natürlich dürfen die schlichten Bürger sich an solchen Treffen beteiligen, indem sie die staatlichen Sicherheitsorgane bezahlen, die zum Schutz dieser sich elitär nennenden Teilnehmer sicherzustellen haben.

Es gibt jetzt Rundfunk- und Fernsehsender, die sachlich und über die eigentlichen Probleme dieser Welt berichten. Bespielhaft seien hier der Kontrafunk und der Fernsehsender „Auf1“ genannt. Glücklicherweise informiert sich besonders die Jugend nicht mehr über die öffentlich-rechtlichen Medien, sondern weicht auf das breite Infoformationsangebot im Internet aus.

Was den Bürgern zurzeit geboten wird, ist eine Volksverhetzung, die es in Deutschland in dieser Form – abgesehen von der Nazi-Zeit – nie gegeben hat. Ein Vorgang, der sich im November ereignet haben soll, wird im Januar als aktueller Vorgang dargestellt, so dass die Demonstrationen der Bauern, der Spediteure und Handwerksbetriebe, die sich gegen diese Regierung richteten, regelrecht von angeblich rechtsradikalen Exzessen überlagert. Sofort wurden Protestaktionen gegen diese vermeintlich rechtsradikalen Bewegungen organisiert. Es wurde sogar ein Theaterstück über kriminelle Ausforschungsmethoden produziert, das im Berliner Ensemble bereits in dieser Woche gezeigt wird. Da wird nur noch der völlig von der linken Agitation verblendete Bürger glauben, dass hier keine strategische Vorbereitung einer linken staatsfeindlichen Agitationstruppe vorliegt, die genau das vorhat, was sie den Rechten vorwirft, nämlich dieses Land in eine linke Diktatur zu führen.

Wie auch renommierte Organisationen sich dieser linken Diktatur nicht mehr erwehren können, zeigt der Verein deutsche Sprache. Um nicht weiter in die brutale Meinungszerstörung einer linken Parteiideologie zu geraten, trennte man sich sehr schnell von einem Vorstandsmitglied, dessen Vergehen es war, als Privatperson an einem privaten Gesprächskreis teilgenommen zu haben.