Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Ist Deutschland uneingeschränkt souverän?

Die Konferenz in der amerikanischen Militärbasis Ramstein, im April dieses Jahres, zu der der amerikanische Verteidigungsminister – es wäre besser Kriegsminister zu sagen – eingeladen hatte und bei der vom deutschen Boden aus von den Amerikanern festgelegt wurde, welche schweren Waffen in die Ukraine geschickt werden müssen, um den Krieg gegen Russland zu gewinnen, führte zu dem Versuch, die Rolle Deutschlands doch auch einmal aus rechtlicher Sicht zu betrachten.

Ein politisch unbedarfter Bürger könnte sich doch fragen, wie es möglich ist, dass ein amerikanischer Minister in Deutschland zu einer Konferenz einlädt und die deutsche Verteidigungsministerin nicht etwas Gastgeber der Amerikaner ist, sondern froh sein konnte, von den Amerikanern eingeladen zu werden. Diese wurde wahrscheinlich auch nur deshalb eingeladen, damit sie im Rahmen eines Befehlsempfangs Waffenlieferungen aus Deutschland in die Ukraine veranlasst.

Zur rechtlichen Bewertung der amerikanischen Militärbasis, wurde am 27.5.2022 das Außenministerium von mir angeschrieben und folgende Fragen gestellt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

 in Ramstein fand vor zwei Tagen eine Konferenz statt, zu der der amerikanische Verteidigungsminister ca. 40 ausländische Staatsgäste, einschließlich den Nato-Generalsekretär Stoltenberg eingeladen hatte. Die deutsche Verteidigungsministerin hatte ebenfalls an dieser Konferenz teilgenommen, wobei in der Öffentlichkeit der Eindruck vorlag, dass diese, genau wie die anderen Teilnehmer, von den Amerikanern eingeladen war. Bei dieser Konferenz, die nach meiner bisherigen Vorstellung auf deutschem Territorium stattfand, diente dazu, zu beschließen, welche Waffen in die Ukraine geschickt werden, um die ukrainische Armee zu befähigen, Russland besiegen zu können. Unterstellt, die Auffassung träfe zu, dass Ramstein zu Deutschland gehört, stellt sich natürlich die Frage, warum ausgerechnet in Deutschland über eine aktive Beteiligung an dem Krieg in der Ukraine verhandelt wird, da Deutschland damit sehr konkret als Kriegsbeteiligter in den Krieg der Ukraine einbezogen wird. 1954, also zum Zeitpunkt als die Bundesrepublik Deutschland von den westlichen Alliierten und die ehemalige DDR von Russland besetzt war, gab es ein sogenanntes Stationierungsabkommen, das Einrichtungen wie Ramstein rechtlich aufgrund des Kriegsrechts legitimierten. Nach Abschluss des 4 plus 2 Vertrages, der als Friedensvertrag bezeichnet wird, obwohl er eigentlich kein Friedensvertrag ist, hätte das bis dahin bestandene Stationierungsabkommen hinfällig werden müssen. Angeblich soll dieses Stationierungsabkommen von dem damaligen Kanzler Kohl nach der sogenannten Wiedervereinigung verlängert worden sein, wobei sich die Frage stellt, warum dies geschah? Meines Wissens haben alle anderen Streitkräfte – also auch die Russen – Deutschland verlassen. Hat das ehemalige Stationierungsabkommen noch Bestand?

 Welchen Status hat denn die Militärbasis in Ramstein? Diese Frage taucht immer wieder auf und wird nie klar und eindeutig beantwortet. Ich bitte auch um Mitteilung, an welchen Punkten gegenwärtig die Souveränität Deutschlands durch ehemalige Alliierte des 2. Weltkrieges eingeschränkt ist. Meines Erachtens wäre dies der Fall, wenn deutsche Behörden zu bestimmten Teilen ihres Staatsgebiets keinen freien Zutritt hätten und sich die Genehmigung für einen solchen Zutritt von einem ausländischen Staat (z.B. der USA) einholen müssen. Es könnte sich aber auch auf mögliche Bestimmungen des Fernmeldegesetzes beziehen, da auch darüber Verträge der Alliierten mit Deutschland bestanden haben, die wohl ebenfalls immer noch bestehen sollen.

 Am 14.5.2022 antwortete das Ministerium wie folgt:

Sehr geehrter Herr Bornemann,

 für Ihre Nachricht vom 27.04.2022 darf ich Ihnen sehr herzlich danken, auf die ich für das im Auswärtigen Amt hierfür zuständige Referat 503 sehr gerne antworten darf wie folgt:

 Der Aufenthalt unter anderem der US-amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland basiert auf dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Aufenthaltsvertrag), der auch nach Abschluss des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag) weiterhin fortgilt.

 Die Rechtsstellung der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-amerikanischen Streitkräfte als NATO-Mitgliedsstaat wird sodann durch das Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) sowie das Zusatzabkommen hierzu hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (Zusatzabkommen NATO-Truppenstatut) ausgeformt.

 Militärische Liegenschaften, beispielsweise die Militärbasis in Ramstein, sind kein „extraterritoriales“ Gebiet des Entsendestaates, sondern deutsches Hoheitsgebiet, das den jeweiligen Streitkräften durch die Bundesrepublik Deutschland zur Nutzung überlassen wird. Wie Artikel 53 Absatz 1 Satz 2 Zusatzabkommen NATO-Truppenstatut sodann explizit klarstellt, gilt für die Benutzung solcher Liegenschaften grundsätzlich deutsches Recht. Darüber hinaus bestimmt Artikel II Satz 1 NATO-Truppenstatut, dass deutsches Recht auch von den in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräften zu beachten ist.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

 Mit freundlichen Grüßen

Eine Analyse dieser Auskunft scheint die Befürchtung vieler Bürger zu bestätigen, wonach sich die Amerikaner auch nach dem sogenannten Friedensvertrag – gemeint ist der 4 plus 2 Vertrag, der als Friedensvertrag gelten soll, aber eigentlich kein Friedensvertrag ist, einige Rechte aus der ehemaligen Besatzungszeit vorbehalten haben. Es bestehen nach wie vor Festlegungen, die als „vertragliche Vereinbarung“ formuliert werden, die es den Amerikanern ermöglicht haben, ihre Truppen – wie dies mit den russischen Truppen geschehen ist – in Deutschland weiter behalten zu können.

Ein Blick in den 4 plus 2 Vertrag macht deutlich, dass zwischen dem Vertragsinhalt und der Wirklichkeit zumindest unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten bestehen. Im Artikel 7 Absatz 2 des Vertrages wird festgestellt, „dass Deutschland demgemäß voll Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten hat“. Es besteht aber andererseits – ob freiwillig vereinbart oder mit freundlicher „Empfehlung durch die USA“ unterschrieben – ein Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Aufenthaltsvertrag), der auch nach Abschluss des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag) weiterhin fortgilt. Auf diesen Vertrag bezieht sich die USA auch im Zusammenhang mit der Militärbasis Ramstein. Dieser Vertrag wurde bereits am 23.Oktober 1954 (Bundesgesetzblatt 1955 II S. 253) zwischen Deutschland und acht Vertragspartnern (Belgien, Dänemark, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika) getroffen. Damit ist die damalige Sowjetunion nicht Vertragspartner. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit bei einer Kündigungsfrist von zwei Jahren abgeschlossen. (Notenwechsel vom 25. September 1990, Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1390 und vom 16. November 1990, Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1696).

Der 4 plus 2 Vertrag schreibt im Artikel 2 aber auch folgendes fest: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charter der Vereinten Nationen.“

Wenn man diesen Text ernst nimmt und man darf doch davon ausgehen, dass ein sogenannter Friedensvertrag eine ernstzunehmende Angelegenheit sein sollte, stellt sich die Frage, wie die Bundeswehr an ausländischen Kriegseinsätzen teilnehmen kann, die explizit nicht von den Vereinten Nationen veranlasst worden sind. Die zweite Bedingung, nämlich der Hinweis auf die Verfassung Deutschlands – wir gehen davon aus, dass dies das Grundgesetz sein soll – zur Durchführung kriegerischer Einsätze der Bundeswehr im Ausland ist ebenfalls nicht erfüllt und somit ist dieses Handeln der Bundeswehr unzulässig.

Wenn das Auswärtige Amt in seiner Antwort auf meine Anfrage zum Ausdruck bringt, dass „militärische Liegenschaften, beispielsweise die Militärbasis in Ramstein, kein „extraterritoriales“ Gebiet des Entsendestaates sind, sondern deutsches Hoheitsgebiet, das den jeweiligen Streitkräften durch die Bundesrepublik Deutschland zur Nutzung überlassen wird. Wie Artikel 53 Absatz 1 Satz 2 Zusatzabkommen NATO-Truppenstatut sodann explizit klarstellt, gilt für die Benutzung solcher Liegenschaften grundsätzlich deutsches Recht. Darüber hinaus bestimmt Artikel II Satz 1 NATO-Truppenstatut, dass deutsches Recht auch von den in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräften zu beachten ist“, dann muss gefragt werden, warum von Ramstein aus nach deutschem Recht unzulässige Tötungen von Personen durch Drohnen nicht verboten sind, gleichwohl von den Amerikanern aber durchgeführt werden? Ein souveräner Staat sollte doch bei der bestehenden Rechtslage der militärischen Einrichtung in Ramstein solche Morde untersagen können.

 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es höchste Zeit wird, dass die Bundesregierung endlich die deutschen Bürger darüber informiert, welche hoheitlichen Einschränkungen durch ausländische Regierungen bestehen und wer, wann entsprechende Regelungen festgelegt oder vertraglich vereinbart hat. Wenn man das Gerede vom mündigen Bürger ernst nehmen sollte, sollten die Politiker handeln oder sie sollten sagen, dass die Bürger eben nichts zu sagen haben. Auch das wäre eine Antwort!

 

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Beatrix von Storch: „Antifa-Faeser lässt Linksextremisten-Lobby beim ,Demokratiefördergesetz‘ zu“

Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz in die Wege geleitet. Die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet, wie sich linke Lobbygruppen ihren Einfluss und Budgets beim „Demokratiefördergesetz“ sichern, was eine „Verstaatlichung linker Strukturen bedeutet“. Sowohl Vertreter der Amadeu Antonio Stiftung als auch Migrantenvereine wie die „neuen deutschen organisationen“ und der Zentralrat der Muslime gaben ihre Kommentare zum ,Demokratiefördergesetz‘ ab, ebenso die Grüne Jugend. Aus dem parteinahen Umfeld arbeiteten unter anderem die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:

„Die Antifa-Versteherin Faeser öffnet linken und linksextremen Lobby-Gruppen Tür und Tor beim sogenannten Demokratiefördergesetz. Für Faeser scheint Demokratie nur dort möglich zu sein, wo sich Rote und Grüne, Stasi-Freunde, ‚Antirassisten‘ und ‚Antifaschisten‘ sprich Anti-Demokraten tummeln und öffentliche Gelder für ihre Propaganda kassieren. Rund 100 bis 200 Lobbygruppen, Stiftungen und Vereine, finanziert durch den Staat oder linksliberale Milliardäre, werden in Zukunft noch mehr demokratisch nicht legitimierten Einfluss auf die Politik in Deutschland nehmen. Dieser linke Sumpf darf nicht mit Steuergeldern gefördert, sondern muss trockengelegt werden. Wenn die AfD-Forderung nach mehr direkter Demokratie umgesetzt würde, also eine echte Demokratieförderung, hätte die rot-grüne Abzocker-Klientel keine Chance, ihre undemokratischen Ideen und Projekte umzusetzen.“

 

 

 

 

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Ist der Beitritt von Schweden und Finnland in die Nato ein Beitrag zum Frieden?

Die Lobeshymnen zur Beitrittserklärung von Finnland und Schweden überschlagen sich förmlich. Den Bürgern wird der Eindruck vermittelt, dass die Sicherheit durch den vorgesehenen Beitritt in die Nato der Länder Schweden und Finnland erheblich gesteigert wurde. Was an dem gesamten Vorgang eigentlich erstaunt, ist die Übereinstimmung aller politischen Kräfte, die zurzeit die Richtung in der Politik angeben oder glauben, dies zu tun. Kritische Stimmen, die es durchaus auch zu dem gesamten Vorgang gibt, werden in den öffentlichen Medien nicht erwähnt und es wird ihnen auch keine Möglichkeit eingeräumt, ihre kritische Meinung der Öffentlichkeit gegenüber darzulegen.

Zum Glück besteht bei den öffentlich-rechtlichen Medien kein Alleinvertretungsmonopol mehr, da kritische und politisch interessierte Bürger über verschiedene Informationsquellen mittlerweile die Möglichkeit haben, sich ein eigenes Bild zu den politischen Entwicklungen zu machen. Sie sind nicht mehr auf die „Einordnungen“ der „staatstragenden“ Journalisten angewiesen. Natürlich werden auch nur solche Wissenschaftler und Sachverständige oder auch angebliche Sachverständige, da mittlerweile fast jeder, übrigens auch sehr viele Frauen, meinen, ein Militärsachverständiger zu sein, befragt, die den Erwartungshaltungen der politisch korrekten Meinung entsprechen. In diesem Sinne verlief heute auch ein Interview im Deutschlandfunk mit dem Direktor des Instituts Sicherheitspolitik der Uni Kiel, Joachim Krause. Mit dem Impetus vermeintlicher wissenschaftlicher Expertise wurde die Beitrittserklärung der Länder Schweden und Finnland zur Nato bewertet. Auf die immerhin doch kritische Frage des DLF-Moderators, ob sich Russland nicht jetzt von der Nato regelrecht eingekreist fühlen könnte, weil die Nato fast die gesamte russische Grenze mittlerweile erreicht habe, wurde dies Nonchalance mit dem Hinweis abgetan, dass die Nato doch eine defensive Einrichtung sei. Fast könnte man glauben, die Nato sei ein Friedensengel. Demgegenüber sei Russland aggressiv auf Erweiterung ausgerichtet, so dass Russland durchaus auch vorhaben könnte, Schweden und Finnland in sein Imperium einzuverleiben.

Was dieser Direktor der Sicherheitspolitik nicht sagte – man darf davon ausgehen, dass dies nicht aus Unwissenheit erfolgte – waren die „friedlichen “ Maßnahmen der Nato in der Ukraine seit 2012, als man die dortige Armee auf Nato-Standard trimmte und zusammen mit den friedliebenden USA das gesamte Waffensystem der Ukraine auf westlichen Standard umrüstete. Natürlich diente das nicht der Invasion, denn ein solches Verhalten ist doch bei den USA nicht vorstellbar. Bei den „militärischen Hilfen“ im Irak, Iran, Afghanistan und anderen Schauplätzen hatte man ja nur die Freiheit und die Demokratie verteidigt und so ganz nebenbei den einen oder anderen Staatschef aus dem Verkehr gezogen. Und natürlich hörte man von dem Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik auch nicht, dass der amerikanische Präsident ob willentlich oder aufgrund seines Alterszustandes „aus Versehen“ zum Ausdruck brachte, dass ein Präsident Putin nicht mehr Präsident sein dürfe.

Natürlich wird die Nato nicht so dumm sein, durch eine direkte militärische Konfrontation zu erkennen geben, welche Ziele sie verfolgen könnte. Die Interventionen westlicher Wertestaaten unter der Regie der USA verliefen sehr viel subtiler und trugen mehr die Handschrift des Intelligence Service und nicht der Söldnerarmee Wagner. Mit anderen Worten, die Vorgehensweise der USA war – neben brutalen militärischen Interventionen – das Einschleusen von Agitatoren in andere Länder, wenn es ging, durch Agenten und Tätigkeiten sogenannter „Zivilgesellschaftlicher Vereinigungen“, um in dem jeweiligen Land eine politische Destabilisierung zu erreichen, die das Ziel hat, die jeweilige Regierung zu stürzen. Genau diese Strategie wurde über die Ukraine gegenüber Russland aktiv betrieben, so dass die russische Regierung aus ihrer Sicht die Notbremse betätigte und diesem Treiben ein Ende bereitete.

Wie bereits seit Monaten erkennbar, scheinen aber viele Politiker ihr Gehirn entweder ausgeschaltet zu haben oder sie wurden mittlerweile bereits so von ihrem amerikanischen „Partner“ formatiert, dass sie nur noch Waffen als die Möglichkeit, Frieden zu schaffen, sehen.
Es wird in der letzten Zeit sehr viel von Respekt gesprochen, die Art und Weise, wie man einem Volk wie Russland entgegentritt, lässt aber erkennen, dass Respekt nur noch eine Propaganda-Floskel zu sein scheint. So spricht Joachim Kruse, der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik, von Gedöns, wenn Leute darauf hinweisen, dass sich Russland von dem Umzingeln der Nato belastet fühlt. Allein aus einer solchen Formulierung sprechen die Arroganz und Überheblichkeit des Westens. Eine Befriedung der Welt wird man so nicht erreichen.
Mit der Aufgabe der militärischen Neutralität der Länder Schweden und Finnland ist die Zahl der Staaten, die noch in der Lage wären, bei Auseinandersetzungen zu vermitteln, weiter gesunken. Sie führt weiter dazu, dass Russland seine Grenze jetzt noch mehr gegen den Westen abschotten wird und sich dies auch auf die Begegnung zwischen den Bürgern des Westens und Russland negativ auswirken wird. Das Misstrauen gegenüber Russland wird regelrecht kultiviert, wobei erste Hinweise bereits erkennbar sind. So wird bereits jetzt vor Industriespionage gewarnt. Mitarbeiter insbesondere großer Firmen werden aufgefordert, vorsichtig bei Kontakten mit Russen zu sein. Ein solches vergiftetes Klima gab es auch zur Zeit der Mauer in Deutschland, als bereits der Kontakt aus dem Westen in die DDR und umgekehrt jeweils als verdächtig angesehen wurde.
Und ob sich die Bürger Finnlands und Schweden zukünftig sicherer fühlen werden, wenn Raketen auf russischem Gebiet direkt in die Nachbarstaaten gerichtet sein werden, dürfte doch sehr zweifelhaft sein.

Dem Frieden ist man durch diese Aktion nicht nähergekommen. Jubeln können nur die Amerikaner, die glauben, jetzt einen Schritt näher gekommen zu sein, um Russland platt zu machen. Vielleicht sollten einige Politiker sich doch einmal wieder mit der Geschichte befassen, dann werden sie erkennen, dass mancher vermeintliche Sieg im Nachhinein der Beginn zum Abgrund war.

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Welche Rolle spielt Polen im Ukrainekrieg?

Bei einer Betrachtung welche Akteure zurzeit besonders aktiv im Krieg der Ukraine sind, fällt einem immer Polen sofort in das Blickfeld. Das beginnt bereits damit, dass man sich fragen muss, wie eigentlich die westlichen Waffen regelmäßig in die Ukraine gelangen und wer diese Aktionen durchführt. Natürlich kann sich jeder denken, dass ein solches Vorhaben nicht einfach durch die Einschaltung einer zivilen Spedition möglich ist, der man einen Auftrag gibt, schweres Kriegsgerät in einen Kriegsschauplatz zu bringen. Bei diesem Engagement, das Polen an den Tag legt, um in den Krieg der Ukraine einzugreifen, stellt sich automatisch die Frage, welche Motivation Polen mit diesem Engagement verbindet.

Insofern scheint ein Gedanke gar nicht so abwegig zu sein, der von einer Stelle verbreitet wurde, die man als „gut unterrichtete Quelle“ bezeichnen könnte und die von der These ausgeht, dass Polen mit Hilfe der USA unter Umgehung der Nato selbst einen Teil der westlichen Ukraine unter polnischen Einfluss bringen will, um historische Besitztümer wieder zurückzuerlangen. Polnische Truppen sollen möglicherweise in die westlichen Regionen der Ukraine einmarschieren, um diese angeblich vor einer russischen Aggression zu schützen. Das polnische Militär soll in jenen Gebieten eingesetzt werden, wo die Wahrscheinlichkeit von Zusammenstößen mit russischen Truppen minimal sei. Später sollen sie die Kontrolle über die dortigen strategischen Einrichtungen übernehmen, so eine Mitteilung von Sergei Naryschkin, der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, die er im Internet verbreitete.

Wenn diese Gedanken tatsächlich realisiert werden sollten und es sich nicht um ein sogenanntes Fake handelt, dann wäre eine Spaltung der Ukraine nicht nur in Bezug auf die bereits von Russland besetzten Gebiete im Osten der Ukraine festgeschrieben. Polen würde sich dann auch einen direkten Einfluss in der Ukraine sichern. So genial dieser Gedanke ist, so sehr scheint er nur Phantasievorstellungen zu entsprechen. Aber es ist immer wichtig, auch den unmöglichsten Phantasien zumindest gedanklich nachzugehen, um nicht eines Tages besonders über eine möglicherweise irreversible Situation überrascht zu sein.

Dass Polen nicht gerade zimperlich mit seinen Vorstellungen umgeht, wie man Russland möglichst schnell und nachhaltig so reduzieren könne, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, hat es in der Vergangenheit häufig unter Beweis gestellt. Erinnert sei an die Forderung nach einer direkten Lieferung von Kampfflugzeugen in die Ukraine, die pikanterweise auch noch über Ramstein an die Ukraine geliefert werden sollten und durch Intervention der USA, die diesen Deal doch etwas zu heiß empfand, untersagt wurde. Aber auch die Forderung nach Bereitstellung von Kampfpanzern für die Ukraine, die ja auch in die Ukraine kommen müssen, wobei sich Polen aufgrund der geografischen Lage für ein solches Vorhaben anbietet, zeigt die Unerschrockenheit, vielleicht auch Verantwortungslosigkeit Polens, das noch nicht einmal vor einer möglichen atomaren Intervention Russlands zurückzuschrecken scheint.

Jetzt sollte man sich doch fragen, warum steht Polen an der Spitze derjenigen Staaten, die in ihren Forderungen nach weiteren Waffen und militärischem Eingreifen offensichtlich keine Grenze finden. Allein, dass es zwischen Polen und den USA sehr enge personelle Verflechtungen bis in den höchsten politischen Kreis gibt, kann es doch nicht liegen.

Da ist der Blick in die Geschichte, die man auch das Bewusstsein der Völker nennen kann, weil sie einer der wichtigen Wissenschaften ist, die es späteren Generationen erst ermöglicht zu begreifen, warum sich eine Entwicklung eines Volkes oder von Völkern so oder anders entwickelt hat. Den Bürgern wird ja viel von der Souveränität des ukrainischen Volkes, von der eigenständigen Wurzel dieses Volkes gegenüber Russland erzählt. Daraus wird auch abgeleitet, warum diese Eigenständigkeit um jeden Preis, ja bis zu einem Atomkrieg, verteidigt werden müsse und warum es geradezu von Russland ein Verbrechen sei, sich die Ukraine „unter den Nagel zu reißen“. Natürlich werden auch Parallelen zur Krim gezogen, wo ja auch ein ureigenständiges Volk jetzt von den bösen Russen gegen ihren Willen – oder sollte man besser sagen, gegen den amerikanischen Willen – völkerrechtswidrig okkupiert wurde.

Der Blick in die Geschichte zeigt, dass es bereits bis in das Jahr 1385 zurück enge Verbindungen zwischen dem heutigen ukrainischen Gebiet und Polen gegeben hat. 1385 wurde eine Union zwischen dem Königreich Polen und dem Großfürstentum Litauen begründet und durch ein dynastisches Bündnis im Jahr 1413 durch die sogenannte Union von Horodlo vertieft. Damit war die Grundlage für eine Vorherrschaft des polnischen-litauischen Staates geschaffen. Ein sich daraus entwickelnder Staat entstand in der Folge als Union von Lublin im Jahr 1569.

Der weitere Verlauf der Geschichte ist gekennzeichnet von dem Machtstreben der damaligen Staaten, bei dem Polen immer eine besondere und erfolgreiche Rolle spielte. An dieser Stelle soll nicht weiter auf die einzelnen historischen Schritte, die von einem ständigen Kampf der damals beteiligten Mächte geprägt waren, eingegangen werden. Allerdings sollte angemerkt werden, dass nach einem der vielen Waffenstillstände in dieser Region im Jahr 1667 im Dorf Andrusovo eine Aufteilung der Gebiete der heutigen Ukraine erfolgte, und Polen sich das Gebiet auf dem linken Ufer des Dnipro an der Moldau in sein polnisches Staatgebiet einverleibte. In dem gesamten Geschehen spielte neben der Ukraine, die ein Vielvölkerstaat war und zum großen Teil von dem sogenannten Kiewer Rus abstammten, die im Übrigen auch Kiew gegründet haben, spielte auch Moskau und die damalige Zarin Katharina eine nicht ganz unwesentliche und nicht immer rühmliche Rolle. Auch die beiden Kirchen, nämlich die römisch-katholische Kirche, die besonders von den Polen in Richtung Osten verbreitet wurde, aber auch die russisch-orthodoxe Kirche spielten keine sehr friedliche Rolle und waren jeweils beide davon beseelt, ihren eigenen Machtbereich auszubauen. Vielleicht sollte noch darauf hingewiesen werden, dass die ukrainischen Soldaten im 2. Weltkrieg ihren Fahneneid auch auf die Treue gegenüber dem polnischen Staat leisteten. Sowohl auf ukrainischer als auch auf polnischer Seite fanden im Zusammenhang mit den jüngsten kriegerischen Auseinandersetzungen im zweiten Weltkrieg gezielte Massenmorde gegenüber Zivilisten statt. Auf polnischer Seite sollen ca. 40.000 – 60.000 zivile Personen, auf ukrainischer Seite über 20.000 Zivilisten umgebracht worden sein.

Bei einer objektiven Betrachtungsweise der historischen Ereignisse können verschiedene Schlüsse gezogen werden. Erstens ist es durchaus verständlich, dass Polen ein besonderes historisch begründetes Interesse an den zurzeit stattfindenden Auseinandersetzungen hat. Damit scheinen die Vermutungen, die jetzt von russischer Seite kolportiert werden und die eine Befürchtung zum Ausdruck bringen, dass Polen mit Hilfe der USA doch Gründe finden könnte, militärisch in der heutigen Ukraine Fuß fassen zu wollen, nicht aus der Luft gegriffen zu sein. Zweitens zeigt die historische Entwicklung, dass es sehr enge Beziehungen und Bindungen der Ukraine zu Russland gibt und beide Völker durchaus auch die gleiche Wurzel haben, so dass es drittens eine Mär ist, zu behaupten, die Ukraine sei schon immer ein souveräner eigenständiger Staat gewesen. Drittens wird aus der historischen Entwicklung deutlich, dass viele Interessen um die Ukraine und Russland sowie Polen kreisen, dass die Amerikaner aber mit dieser Entwicklung überhaupt nichts zu tun haben. Amerika scheint Polen zu benutzen, um mit Polen Interessen durchzusetzen, die einzig und allein gegen die Weltmacht Russland gerichtet sind. Polen wird, sobald es für die USA nicht mehr gebraucht wird, genauso fallen gelassen, wie die USA es bisher mit allen Staaten gemacht haben, von denen man meinte, sie seien für die USA nicht mehr wichtig oder gar hinderlich.
Und nicht zuletzt sollte die historische Entwicklung die übrigen europäischen Staaten überlegen lassen, ob sie nicht für die Machtinteressen der USA missbraucht werden und sich in ein Krieg ziehen lassen, der für die europäischen Staaten das Ende ihrer Existenz bedeuten könnte.

(Bezüglich der historischen Betrachtung wurde u.a. auf eine Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung vom 12.2.2007 zurückgegriffen).

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Erkenntnisse aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen hat einige Überraschungen gebracht. Wieder einmal zeigte sich, dass man die Meinungsumfragen vor Wahlen doch Vorsicht betrachten sollte. Die Wahlumfragen gingen von einem Kopf an Kopf Rennen der CDU mit der SPD aus. Tatsächlich konnte sich die CDU behaupten und wurde mit einem Stimmenvorsprung von 9% gegenüber der SPD Gewinner dieser Wahl. Von einem knappen Wahlergebnis kann man nicht sprechen. Es war deshalb mehr als erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit der Generalsekretär der SPD noch vor dem abschließenden Ergebnis des Wahlausganges davon redete, dass man sich gar nicht als Verlierer sehe, weil das wichtigste Ziel der SPD, die Abwahl der Regierung der CDU mit der FDP in Nordrhein-Westfalen, erreicht wurde. Jetzt sehe man selbstverständlich die Möglichkeit, zusammen mit den Nato-Olivgrünen die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zu bilden. Man konnte schon sehr überrascht über dieses forsche Auftreten des Herrn Generalsekretärs sein. Wahrscheinlich kann man nur dann eine solche überhebliche Meinung äußern, wenn man ohne Berufsabschluss Generalsekretär einer großen Partei geworden ist.

Die zweite Überraschung war der Absturz der FDP, die jetzt von den Wählern auf 5,9% zusammengestutzt wurde. Immerhin merkte man es den Repräsentanten der FDP bei deren erste Stellungnahmen noch am Wahlabend an, dass sie verstanden haben, dass sie die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren haben.

Die größte Überraschung war der fundamentale Zuwachs an Stimmen für eine Partei, die sich Grüne nennt, in Wahrheit aber eine Nato-olivgrüne Partei ist, die einerseits einen völligen Umbau der bürgerlichen Gesellschaft umsetzen will und andererseits sich zu einer Nato-hörigen Partei mutiert hat. Diese Partei hatte jetzt einen Zulauf, den man sich kaum erklären kann. Teilweise wird das ein Ergebnis der jahrzehntelangen Indoktrination der linken Parteiideologen aus SPD und den sogenannten Grünen in den Schulen und Jugendeinrichtungen sein, die dazu führte, dass bei einem Großteil der Jugend das krude Weltbild dieser linken Ideologen so verinnerlicht wurde, dass man gar nicht mehr merkt, dass hier eine drohende linke Diktatur entsteht, die als ökologischer Umbau betitelt wird.

Aber auch ein weiterer Grund für den erfolgreichen Stimmenzuwachs der Nato-oliv-Grünen ist das im Hintergrund von der Öffentlichkeit kaum bemerkte Wirken der amerikanisch intendierten Organisation Brand-New Bundestag/ Landtag. Diese Organisation wurde von Eva-Maria Thurnhofer, Maximilian Oehl und Daniel Veldhoen 2019 in Deutschland ins Leben gerufen und inspiriert sich von der amerikanischen Organisation Brand New Congress. Beim Amtsgericht Charlottenburg in Berlin ist diese Organisation als eigetragene Genossenschaft „Wir für Zukunft e.G“ eingetragen. Ziel dieser Genossenschaft, die von ehrenamtlichen Helfern verwirklicht wird und sich aus Spenden, Stiftungsmitteln und Fördermitteln finanziert, unterstützt ideell und finanziell ausgesuchte (linke) Kandidaten. Brand New Bundestag versteht sich als Graswurzelbewegung, deren erklärtes Ziel es ist, Diversität zu fördern und die politischen Ziele aktueller Bewegungen in die Parlamente zu bringen. Durch diese Aktivitäten, die im Hintergrund und ohne Einblick der Öffentlichkeit vollzogen werden, erfolgt eine zusätzliche ideelle und finanzielle Unterstützung der Partei, die sich dann auch im Wahlerfolg niederschlägt. Grundsätzlich wäre dagegen nichts einzuwenden, wenn nicht die gezielte Strategie damit verbunden wäre, durch das Einbringen einschlägig positionierter linker Politiker eine Veränderung in der deutschen Parteienlandschaft anzustreben. So ganz nebenbei wäre es auch interessant zu prüfen, inwieweit hier eine Parteienfinanzierung vorliegt, die dem Bundestagspräsidium gegenüber anzeigepflichtig ist.

Der zahlenmäßige Rückgang der Wähler der AfD, immerhin konnte die Partei noch als Fraktion in gleicher Stärke wie die FDP in den Landtag einziehen, wird verschiedene Ursachen haben. Natürlich werden einige Wähler, die keinen SPD-Ministerpräsidenten haben wollten, die CDU und nicht die AfD gewählt haben. Noch immer glauben viele Bürger, dass die CDU eine bürgerliche Partei der Mitte sei, obwohl sie sich davon weit entfernt hat und von der SPD und von den Nato-oliv-Grünen in keiner Weise mehr zu unterscheiden ist. Darüber hinaus wirkt sich die von den Verfassungsschutzämtern, die nachgeordnete und damit weisungsgebundene Behörden der Innenminister sind, systematisch betriebene Rufschädigung aus, weil den Bürger erzählt wird, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei, die unter Bewachung stehen muss. Bisher liegt dazu keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor, gleichwohl wird der Eindruck vermittelt, als wenn es bereits bedenklich sei, wenn Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sich aktiv in der AfD engagieren. Auch im allgemeinen Sprachgebrauch der anderen Parteien wird immer davon geredet, dass man nur mit den demokratischen Parteien im Parlament sprechen wolle. Damit wird den Bürger ebenfalls der Eindruck vermittelt, die AfD sei keine demokratische Partei. Gegen eine solche Brunnenvergiftung ist schwer anzukommen, insbesondere dann, wenn – wie bereits dargelegt – die ideologische Indoktrination so weit vorangeschritten ist, dass bei vielen, insbesondere jüngeren Bürgern, ein klarer Blick vernebelt wurde.

Und ein weiterer Punkt hat dazu geführt, dass eine Reduzierung des Stimmenanteils für die AfD in Nordrhein-Westfalen erfolgte. Die öffentlichen Medien (Rundfunk und Fernsehen) sowie die großen Zeitungen haben während des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen so gut wie nicht über die AfD berichtet. Insofern ist es bemerkenswert, dass man die AfD nicht aus dem Landtag herausbekommen hat. Und nicht zuletzt wird auch die AfD intern wieder eine klare Führung benötigen, die sich von den vorher genannten Angriffen und Verleumdungen nicht beirren lässt und wieder die klare Position der AfD den Bürgern vermittelt. Die Zurückhaltung einiger AfD Repräsentanten in der Darlegung der AfD Ziele aus Angst und Sorge vor möglichen Repressalien durch staatliche Behörden und große Unternehmen Mitarbeitern gegenüber, die der AfD angehören, hat dazu geführt, dass auch die AfD in die Gefahr gekommen ist, von den anderen Parteien nicht mehr unterschieden zu werden.

Über den Niedergang der Partei „Die Linke“ lohnt es sich nicht mehr, weitere Ausführungen zu machen. Der Untergang dieser Partei begann mit dem neuen Vorstand durch zwei Frauen, die in ihren extremen linken Zielsetzungen und der gegenseitigen feministischen Zerstrittenheit, die Partei regelrecht in Grund und Boden gerammt haben. Schade, kann man dazu nur noch sagen und schreiben!

Das eigentliche Problem, ja man darf sagen, die eigentliche Katastrophe bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, ist die geringe Wahlbeteiligung, die mittelfristig einen erheblichen Sprengsatz für die bürgerliche Gesellschaft darstellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 55%, das sind 7.201.210 Wähler von insgesamt 12.964.754 wahlberechtigten Bürgern. Konkret bedeutet dies, dass die gegenwärtigen Parteien, die eine Regierung in Nordrhein-Westfalen bilden werden, nur eine kleine Minderheit der Bürger vertreten. Sieht man sich die Verteilung der Wähler auf die jeweiligen Parteien an, so haben 2.552.337 Bürger die CDU, 1.905.033 die SPD, 418.448 die FDP, 388.893 die AfD und 1.299.580 Bürger die sogenannten Grünen gewählt. Das bedeutet, dass die zukünftige Regierung, gleichgültig mit welcher Zusammensetzung sie gebildet werden sollte von ca. 2.5 Mio. wahlberechtigten Bürgern getragen wird, das sind ca. 20%! Natürlich muss man sich fragen, warum diese desaströse Entwicklung eingetreten ist. Ein Hauptproblem haben die Parteien selbst verschuldet. Nachdem zwischen den Parteien – vielleicht mit Ausnahme der AfD – keine Unterschiede mehr bestehen und sich alle Parteien wie eine „Volksfront“ verhalten, also untereinander austauschbar sind, werden sich viele Wähler fragen, warum sie dann noch zur Wahl gehen sollen, wenn es bei dieser Wahl völlig gleichgültig ist, welche Partei er wählt. Wenn diese Vermutung zutreffen würde, könnte man noch positiv der Zukunft entgegensehen. Die Parteien müssten sich wieder neuformieren, eigene Programme entwickeln und sich von einem gesellschaftspolitischen Einheitsbrei verabschieden.

Es könnte aber auch an einer anderen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen liegen. Da die Wahlbeteiligung bei den Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen erheblich höher war, könnte die geringe Wahlbeteiligung auch an der Bevölkerungsstruktur in Nordrhein-Westfalen liegen. Wenn den Bürgern vermittelt wird, dass man nur noch von einer Multi-Kulti- Gesellschaft auszugehen hat, Nation und deutsche Zugehörigkeit nur noch nationalistisches, rechtsradikales Gedöns seien, dann könnten sich eben diese Bürger fragen, warum sie sich noch an Wahlen für ein Land beteiligen sollen. Die Entscheidungen werden doch gar nicht mehr innerhalb der Nation, sondern durch eine Europa- oder Weltregierung entschieden. Mit anderen Worten, viele Bürger werden gar keine Verantwortung und Verbindung zu diesem Deutschland empfinden, weil ihnen dies regelrecht ausgetrieben wurde.

Gerade unter einer solchen möglichen Entwicklung muss die AfD ihre besondere Verantwortung erkennen und sollte sich als ein politisches Gegenmodell anbieten, bevor rechtsradikale Parteien, deren Mitglieder sich nicht auf dem Primitiv-Niveau der NPD bewegen, gleichwohl aber für eine Demokratie gefährlich sind, das bestehende politische Vakuum in Deutschland füllen. Wenn dies nicht gelingt, weil bestimmte politische Kreise die AfD ausschalten wollten, um nicht ihre eigene Macht zu gefährden, hätten genau diese politischen Kreise dafür gesorgt, dass in Deutschland wieder eine rechtsradikale Diktatur entstehen könnte.

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Sanktionen sind der Weg zum Krieg

Die Meldung, wonach Russland Sanktionen gegen ihre russischen Firmen, die von der Bundesregierung unter Treuhandverwaltung gestellt wurden, ausgesprochen hat, kam für viele überraschend, für viele aber auch nicht.

Hatte diese Bundesregierung geglaubt, dass man einer Weltmacht auf der Nase herumtanzen kann?

War es politisch sinnvoll und rechtlich zulässig, russische Firmen, die in Deutschland angesiedelt sind, einfach unter Zwangsverwaltung zu stellen?

Bis zum Zeitpunkt der zwangsweisen Einrichtung einer Treuhandverwaltung hat Gasprom in Deutschland vertragskonform gearbeitet und sich an deutsche Gesetze gehalten. Die Vermutung der deutschen Regierung, dass sich dies ändern könnte, ist juristisch betrachtet kein Grund, die faktische Enteignung dieser Firma durchzuführen. Die deutsche Bundesregierung und die EU sind nicht müde, ständig andere Staaten auf die Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen. Dann sollte wenigstens sie nicht selbst, alle rechtlichen Grundsätze brechen und eine Maßnahme durchführen, die rechtswidrig ist, aber von der sie glaubt, dass sie politisch geboten sei.

Es ist deshalb auch nicht überraschend, dass jetzt Russland reagiert und seiner eigenen Firma, auf die es aber keinen Einfluss mehr hat, untersagt, Geschäfte mit Russland zu machen. Konnte dies der Wirtschaftsminister Habeck nicht vorher einschätzen oder glaubte er wirklich, dass sich die Russen alles gefallen lassen?

Der Schaden, der jetzt für die deutschen Bürger entstanden ist und der zum gegenwärtigen Zeitpunkt in seinem gesamten Ausmaß noch gar nicht abzuschätzen ist, könnte zu einem völligen Niedergang der deutschen Wirtschaft führen. Russland scheint trotz der vielen Sanktionen des Westens keinesfalls so am Ende zu sein, dass es wirtschaftlich nicht mehr handlungsfähig wäre. In Deutschland könnte allerdings eine andere Dramatik entstehen, wenn die Folgen des aus meiner Sicht unverantwortlichen Handelns der Bundesregierung auch beim Bürger angekommen sind.

Den Russen jetzt vorzuwerfen, sie benutzten das Gas als Waffe gegen Deutschland wirkt mehr als lächerlich. Was betreibt der Westen den bereits seit Jahren gegen Russland mit den sogenannten Sanktionen? Offensichtlich ist man jetzt erstaunt, dass auch andere Staaten in der Lage sind, Sanktionen auszusprechen.

Eines kann man bereits jetzt erkennen. Eine Sanktionspolitik, man kann sie auch Wirtschaftskrieg ohne Rechtsgrundlage nennen, führt zu der Zerstörung eines funktionierenden Welthandels und vernichtet Vertrauen, das nur schwer – wenn überhaupt – wieder hergestellt werden kann. Auch hier sind die Betroffenen nicht die Politiker, die diesen Wirtschaftskrieg praktizieren, sondern die Bürger, die nachher den Schaden zu bezahlen haben. Der sogenannte Preis, von dem die Politiker immer reden, kann nicht hoch genug sein. Er wird aber ausschließlich von den Bürgern bezahlt.

Die Politik des Westens – es kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass Deutschland seine Politik nicht eigenständig entwickelt hat und durchführt, sondern von seinen amerikanischen „Freunden“ geradezu getrieben wird – sich gegen Russland zu stellen ist dumm und für Deutschland schädlich. Natürlich wird wieder wie immer gesagt, Russland sei an allem schuld. Die jetzt von Russland verfügten Maßnahmen zeigen das brutale Verhalten dieses Verbrechers Putin. Man könnte beinahe den Eindruck gewinnen, dass die Politiker, die diese Darstellung verbreiten, selbst an das glauben, was sie ihren Mitbürgern vermitteln wollen.

Allerdings gibt es auch Sternstunden in unserem Informationssystem, das sich zurzeit mehr dadurch auszeichnet, dass nur die Meinung der sogenannten Wertepolitiker verbreitet wird, die keinesfalls mit der Wirklichkeit übereinstimmt und erst recht nicht die Bürger umfassend und sachgerecht informiert. Eine dieser Sternstunden des Informationssystems war die Sendung von Maischberger im 1. Deutschen Fernsehen, als Frau Maischberger Klaus von Dohnanyi interviewte. In einer hohen Präzision erläuterte Dohnanyi die historische Entwicklung, die zu dem Angriff Putins auf die Ukraine führte. Dohnanyi bestritt in keiner Weise die Unrechtmäßigkeit des Angriffs der Russen auf die Ukraine, er stellte aber in aller Deutlichkeit dar, dass die USA eine erhebliche Schuld daran haben, dass es jetzt zu dieser Situation gekommen sei. Russland habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die ständige Erweiterung der Nato in Richtung Osten als Bedrohung für Russland angesehen wird. Es hat ferner sehr deutlich gemacht, dass die Ukraine neutral bleiben muss und sich nicht dem westlichen Bündnis anschließen darf, weil Russland dadurch eine erhebliche zusätzliche Bedrohung sehen würde. Über diese Fragen wurde nicht geredet, weil Präsident Biden dies strikt ablehnte und die Konfrontation mit Russland bevorzugte. Dohnanyi wies darauf hin, dass das Verhalten Bidens innenpolitisch motiviert sei. Der gegenwärtige Krieg könne nur durch die USA beendet werden. Biden muss mit Putin zur Frage der Neutralität der Ukraine ins Gespräch kommen.

Die deutsche Regierung überschätzt sich, wenn sie glaubt, in der Auseinandersetzung zwischen Russland und der USA einen positiven Beitrag leisten zu können. Ihre Aufgabe wäre es, sich um die Interessen des eigenen Landes zu kümmern. Die Regierung hat alles zu unternehmen, dass Deutschland nicht als Kriegsbeteiligter in die Auseinandersetzung mit einbezogen wird. Dohnanyi berichtete über eine Stabsübung im Jahre 1979, an der er mit teilgenommen hatte. In diesem Szenarium setzten die USA ohne Rücksprache mit den deutschen Vertretern in dieser Übung taktische Atomwaffen auf deutschem Gebiet ein. Dohnanyi wies darauf hin, dass für den Fall, wenn die Amerikaner einen solchen Einsatz für nötig befinden würden, auch heute ohne Rücksprache und erst recht nicht mit Genehmigung der Deutschen solche Waffen tatsächlich eingesetzt werden würden.

Frau Maischberger versuchte, die Einlassungen von Dohnanyi als nicht korrekt darzustellen, Dohnanyi ließ sich aber in keiner Weise beirren, sondern stellte dar, dass Frau Maischberger teilweise nicht korrekt über die Entwicklung informiert sei.

Gerade unter dem Aspekt der Einlassungen eines absolut seriösen Politikers, die man heute nicht kaum antreffen kann, kann einem regelrecht die Angst überkommen, wenn man das Vorgehen der gegenwärtigen deutschen Regierung gegenüber Russland sieht. Aber auch hier gilt das Gleiche, was Dohnanyi sagte, der Schlüssel einer Änderung dieser Politik liegt in den USA. Dass ausgerechnet die Politiker der Olivgrünen sich gegen die USA wenden sollte, wird wohl keiner mehr erwarten. Entweder wird Biden in Amerika an seiner desaströsen Weltpolitik von einsichtigen Politikern gehindert oder man muss abwarten, wann die ersten Bomben auch in Deutschland niedergehen werden.

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Der Eurovision Song Contest ist zur politischen Propaganda verkommen – es wäre besser, ihn abzuschaffen.

Der diesjährige Eurovision Song Contest zeigte in einer Brutalität, wie inzwischen auch künstlerische Darbietungen für eine einseitige Kriegspropaganda missbraucht werden. Eigentlich hätte man bereits zu Beginn dieser Veranstaltung den Sieger des Wettbewerbs nennen können, denn natürlich musste dies der Friedensengel die Ukraine sein. Es ist eine Schande und ein Niedergang jeglicher Kultur, wie mit kulturellen Veranstaltungen verfahren wird, die eigentlich ein Freiraum für eine friedliche Begegnung auch zu Zeiten des Krieges sein könnten und auch sein sollten.
Genauso skandalös, wie die Ukraine siegen musste – nicht nur militärisch, sondern auch kulturell – war es, die Gruppe aus Russland vom Wettbewerb auszuschließen. Hier zeigte sich die gleiche Machart westlicher Kriegspropaganda: Russland muss besiegt werden, so dass es zukünftig nicht mehr existiert. Wenn man dies nicht militärisch erreichen kann, dann kann man dies ja schon einmal in der kulturellen Scene praktizieren und Russland von allen Veranstaltungen streichen.

In dem ganzen Politklamauk ging eines allerdings unter: Der absolute Niedergang der deutschen Kultur, die sich im Auftritt des deutschen Eurovision Song Contest-Teilnehmers zeigte. Während alle anderen Gruppen ihr Land darstellten, wozu auch ihre eigene Sprache gehörte, scheinen deutsche Gruppen inzwischen bereits so mit den USA assimiliert zu sein, dass sie ihre eigene Herkunft verleugnen. Insofern war es ein verdienter letzter Platz des deutschen Teilnehmers. Aber die deutsche Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen macht ein solches Verhalten ja allen vor, indem sie tunlichst die deutsche Sprache vermeidet.

Man kann sich bei diesem gesamten Politikklamauk nur noch mit Abscheu abwenden und hoffen, dass diese Kriegstreiberei bald ein Ende findet. Auf den Eurovision Song Contest wird man zukünftig sehr gut verzichten können.

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Sind Waffen und Sanktionen das einzige Mittel, um Frieden zu schaffen?

Die Meldung, wonach Russland Sanktionen gegen ihre russischen Firmen, die von der Bundesregierung unter Treuhandverwaltung gestellt wurden, ausgesprochen hat, kam für viele überraschend, für viele aber auch nicht.

Hatte diese Bundesregierung geglaubt, dass man einer Weltmacht auf der Nase herumtanzen kann?

War es politisch sinnvoll und rechtlich zulässig, russische Firmen, die in Deutschland angesiedelt sind, einfach unter Zwangsverwaltung zu stellen?

Bis zum Zeitpunkt der zwangsweisen Einrichtung einer Treuhandverwaltung hat Gasprom in Deutschland vertragskonform gearbeitet und sich an deutsche Gesetze gehalten. Die Vermutung der deutschen Regierung, dass sich dies ändern könnte, ist juristisch betrachtet kein Grund, die faktische Enteignung dieser Firma durchzuführen. Die deutsche Bundesregierung und die EU sind nicht müde, ständig andere Staaten auf die Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen. Dann sollte wenigstens sie nicht selbst, alle rechtlichen Grundsätze brechen und eine Maßnahme durchführen, die rechtswidrig ist, aber von der sie glaubt, dass sie politisch geboten sei.

Es ist deshalb auch nicht überraschend, dass jetzt Russland reagiert und seiner eigenen Firma, auf die es aber keinen Einfluss mehr hat, untersagt, Geschäfte mit Russland zu machen. Konnte dies der Wirtschaftsminister Habeck nicht vorher einschätzen oder glaubte er wirklich, dass sich die Russen alles gefallen lassen?

Der Schaden, der jetzt für die deutschen Bürger entstanden ist und der zum gegenwärtigen Zeitpunkt in seinem gesamten Ausmaß noch gar nicht abzuschätzen ist, könnte zu einem völligen Niedergang der deutschen Wirtschaft führen. Russland scheint trotz der vielen Sanktionen des Westens keinesfalls so am Ende zu sein, dass es wirtschaftlich nicht mehr handlungsfähig wäre. In Deutschland könnte allerdings eine andere Dramatik entstehen, wenn die Folgen des aus meiner Sicht unverantwortlichen Handelns der Bundesregierung auch beim Bürger angekommen sind.

Den Russen jetzt vorzuwerfen, sie benutzten das Gas als Waffe gegen Deutschland wirkt mehr als lächerlich. Was betreibt der Westen den bereits seit Jahren gegen Russland mit den sogenannten Sanktionen? Offensichtlich ist man jetzt erstaunt, dass auch andere Staaten in der Lage sind, Sanktionen auszusprechen.

Eines kann man bereits jetzt erkennen. Eine Sanktionspolitik, man kann sie auch Wirtschaftskrieg ohne Rechtsgrundlage nennen, führt zu der Zerstörung eines funktionierenden Welthandels und vernichtet Vertrauen, das nur schwer – wenn überhaupt – wieder hergestellt werden kann. Auch hier sind die Betroffenen nicht die Politiker, die diesen Wirtschaftskrieg praktizieren, sondern die Bürger, die nachher den Schaden zu bezahlen haben. Der sogenannte Preis, von dem die Politiker immer reden, kann nicht hoch genug sein. Er wird aber ausschließlich von den Bürgern bezahlt.

Die Politik des Westens – es kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass Deutschland seine Politik nicht eigenständig entwickelt hat und durchführt, sondern von seinen amerikanischen „Freunden“ geradezu getrieben wird – sich gegen Russland zu stellen ist dumm und für Deutschland schädlich. Natürlich wird wieder wie immer gesagt, Russland sei an allem schuld. Die jetzt von Russland verfügten Maßnahmen zeigen das brutale Verhalten dieses Verbrechers Putin. Man könnte beinahe den Eindruck gewinnen, dass die Politiker, die diese Darstellung verbreiten, selbst an das glauben, was sie ihren Mitbürgern vermitteln wollen.

Allerdings gibt es auch Sternstunden in unserem Informationssystem, das sich zurzeit mehr dadurch auszeichnet, dass nur die Meinung der sogenannten Wertepolitiker verbreitet wird, die keinesfalls mit der Wirklichkeit übereinstimmt und erst recht nicht die Bürger umfassend und sachgerecht informiert. Eine dieser Sternstunden des Informationssystems war die Sendung von Maischberger im 1. Deutschen Fernsehen, als Frau Maischberger Klaus von Dohnanyi interviewte. In einer hohen Präzision erläuterte Dohnanyi die historische Entwicklung, die zu dem Angriff Putins auf die Ukraine führte. Dohnanyi bestritt in keiner Weise die Unrechtmäßigkeit des Angriffs der Russen auf die Ukraine, er stellte aber in aller Deutlichkeit dar, dass die USA eine erhebliche Schuld daran haben, dass es jetzt zu dieser Situation gekommen sei. Russland habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die ständige Erweiterung der Nato in Richtung Osten als Bedrohung für Russland angesehen wird. Es hat ferner sehr deutlich gemacht, dass die Ukraine neutral bleiben muss und sich nicht dem westlichen Bündnis anschließen darf, weil Russland dadurch eine erhebliche zusätzliche Bedrohung sehen würde. Über diese Fragen wurde nicht geredet, weil Präsident Biden dies strikt ablehnte und die Konfrontation mit Russland bevorzugte. Dohnanyi wies darauf hin, dass das Verhalten Bidens innenpolitisch motiviert sei. Der gegenwärtige Krieg könne nur durch die USA beendet werden. Biden muss mit Putin zur Frage der Neutralität der Ukraine ins Gespräch kommen.

Die deutsche Regierung überschätzt sich, wenn sie glaubt, in der Auseinandersetzung zwischen Russland und der USA einen positiven Beitrag leisten zu können. Ihre Aufgabe wäre es, sich um die Interessen des eigenen Landes zu kümmern. Die Regierung hat alles zu unternehmen, dass Deutschland nicht als Kriegsbeteiligter in die Auseinandersetzung mit einbezogen wird. Dohnanyi berichtete über eine Stabsübung im Jahre 1979, an der er mit teilgenommen hatte. In diesem Szenarium setzten die USA ohne Rücksprache mit den deutschen Vertretern in dieser Übung taktische Atomwaffen auf deutschem Gebiet ein. Dohnanyi wies darauf hin, dass für den Fall, wenn die Amerikaner einen solchen Einsatz für nötig befinden würden, auch heute ohne Rücksprache und erst recht nicht mit Genehmigung der Deutschen solche Waffen tatsächlich eingesetzt werden würden.

Frau Maischberger versuchte, die Einlassungen von Dohnanyi als nicht korrekt darzustellen, Dohnanyi ließ sich aber in keiner Weise beirren, sondern stellte dar, dass Frau Maischberger teilweise nicht korrekt über die Entwicklung informiert sei.

Gerade unter dem Aspekt der Einlassungen eines absolut seriösen Politikers, die man heute nicht kaum antreffen kann, kann einem regelrecht die Angst überkommen, wenn man das Vorgehen der gegenwärtigen deutschen Regierung gegenüber Russland sieht. Aber auch hier gilt das Gleiche, was Dohnanyi sagte, der Schlüssel einer Änderung dieser Politik liegt in den USA. Dass ausgerechnet die Politiker der Olivgrünen sich gegen die USA wenden sollte, wird wohl keiner mehr erwarten. Entweder wird Biden in Amerika an seiner desaströsen Weltpolitik von einsichtigen Politikern gehindert oder man muss abwarten, wann die ersten Bomben auch in Deutschland niedergehen werden.

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EU plant neuen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

Die „Verwaltungsoptimierungseinrichtung“ der EU in Brüssel hat wieder ein neues Thema aufgegriffen, das auf den ersten Blick sehr gut aussieht, bei einem näheren Hinsehen sich aber nahtlos in die bereits umfassend umgesetzte Überwachungsorgie des Staates den Bürgern gegenüber einordnet. Den Bürgern traut man offensichtlich alles zu, nur kein straffreies Verhalten. Bisher gab es den Grundsatz im deutschen Recht, dass bei irgendeinem Fehlverhalten eines Bürgers, das eine strafrechtliche Konsequenz nach sich ziehen könnte, dem Bürger diese Straftat nachgewiesen werden musste. Erst dann war es möglich, in die Freiheitsrechte eines Bürgers eingreifen. Von den Bürgern unbemerkt ist dieser Grundsatz so gut wie aufgehoben, da der Staat – wer ist eigentlich dieser Staat? – in alle Lebensbereiche der Bürger eingreift. Der Staat scheint davon auszugehen, dass die Bürger grundsätzlich kriminell sind, es sei denn sie ziehen sich gegenüber dem Staat nackt aus und erklären, natürlich freiwillig, dass sie auf jegliche Persönlichkeitsrechte, wie z.B. Vertraulichkeit gegenüber persönlichen Belangen, verzichten und dem Staat das Recht einräumen, von allen wichtigen Vorgängen, sich automatisch eine Kopie zu ziehen. Der Bürger hat dem Staat zu beweisen, dass er schuldlos ist und nicht umgekehrt.

Die Leser werden jetzt sagen, dass sei übertrieben und eine böswillige Verleumdung. Dann möchte ich einfach einige Beispiel nennen: Sie wollen einen größeren Betrag von dem eigenen Bankkonto an ein anderes Konto überweisen oder vielleicht sogar bar abheben. Dann wird die Bank eine Mitteilung an das zuständige Finanzamt weiterleiten, denn es könnte ja sein, dass die Abhebung des größeren Geldbetrages einen kriminellen Hintergrund haben könnte. Bei der Steuererklärung werden die Steuerzahler aufgefordert, umfängliche Angaben über Rentenleistungen, Krankenkassenzahlungen etc. zu machen. Aber parallel dazu befinden sich alle diese Daten längst bei dem zuständigen Finanzamt, da ein Online-Abgleich automatisch erfolgt. Der Bürger wird trotzdem zur Abgabe der Daten aufgefordert, vielleicht damit er gar nicht mehr bemerkt, dass der Staat längst alle Daten über ihn hat. Das schlichte Anmelden eines Mobiltelefons erfordert eine umfassende Aktivität. Ohne Identifizierung der Person, die einen Mobilanschluss beantragt, wird kein Telefon freigeschaltet.
Den Bürgern wird ständig erzählt, wie wichtig der Datenschutz sei. Anderseits kann man den Eindruck gewinnen, dass der Datenschutz nur dann vorgehalten wird, wenn die öffentliche Verwaltung nicht tätig werden oder Vorgänge dem Bürger gegenüber nicht transparent machen will. Das bedeutet keinesfalls, dass der Bürger davon ausgehen kann, dass der Staat nur dann von ihm persönliche Informationen hat, wenn ein ausdrückliches Einverständnis erteilt wurde.

Wie das Persönlichkeitsrecht in der Telekommunikation geachtet wird, konnte sogar die ehemalige Bundeskanzlerin selbst „wahrnehmen“. Ihre amerikanischen „Freunde“ hatten keine Probleme, sogar das Telefon der Bundeskanzlerin abzuhören. Man darf mit Sicherheit davon ausgehen, dass an dieser Praxis, gleichgültig wer Bundeskanzler in Deutschland ist, keine Veränderung eintreten wird. Nachdem alle Daten, die mit einem Computer erfasst werden, so auch dieser Kommentar, auf Servern landen, die sich in den USA befinden, weil Microsoft zentral die gesamten Betriebssysteme kontrolliert, scheint der Datenschutz mehr ein Phantasiegebilde als Realität zu sein. Der Verfasser dieser Zeilen ist immer sehr erstaunt, wenn er ein neues Microsoftprogramm freischalten lässt und feststellt, dass seine gesamten EDV-Daten diesem Unternehmen in den USA bekannt sind, so dass es ausreicht, Name und Anschrift oder die Kundennummer zu nennen. Und wer glaubt, er allein habe Zugriff auf seinen Computer, der sollte einmal überlegen, was eigentlich geschieht, wenn die ständigen Updates automatisch erfolgen, ohne dass man weiß, was wo und wie geändert wurde. Wer kann sicherstellen, dass nicht persönliche Daten bei diesen Updates auf einem anderen Server gespeichert werden?

Insofern ist die Absicht der EU-Kommission zum Kampf gegen die Kinderpornografie ein Verfahren vorzusehen, alle privaten Bilder im Internet zu erfassen, um diese Bilder mit Dateien der Polizei und anderer Behörden abgleichen zu können gar keine originelle und neue Idee, sondern sie ist lediglich eine Ergänzung zu der bereits erfolgten umfänglichen Überwachung der Bürger. Neu ist allenfalls, dass jetzt der Schutz von Kindern herhalten muss, um eine weitere Begründung für einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis zu finden. Wenn der Vorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden sollte, ist dies das Ende jeglicher Vertraulichkeit im Internet. Aber wahrscheinlich ist die bereits jetzt ein Phantom.

Wahrscheinlich werden wir wieder bald den guten alten analogen Film und das Schreibpapier entdecken, wenn wir eine Kommunikation durchführen wollen, bei der nur diejenigen angesprochen werden, die auch nur erreicht werden sollten.

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TikTok-Sperrung des AfD-Accounts ist unzulässige Zensur

Die Social-Media-Plattform TikTok sperrt seit Freitag den offiziellen Kanal der Alternative für Deutschland (https://www.tiktok.com/@afd.offiziell), ohne Angabe von konkreten Gründen, willkürlich, ohne Anlass. Damit wurden knapp 60.000 Follower sowie alle sonstigen Nutzer von der Kommunikation mit der AfD abgeschnitten. Das Soziale Netzwerk TikTok, das von dem chinesischen Unternehmen ByteDance betrieben wird, ist eines der erfolgreichsten Videoportale und vor allem bei jungen Menschen sehr beliebt. In einer Pressemitteilung erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD: „Die Sperrung des AfD-TikTok-Kanals ohne Grund und Anlass und ohne Begründung ist ein weiterer Versuch, die AfD als einzig echte Oppositionspartei in Deutschland mundtot zu machen. Wir werden natürlich diesen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit, diese Form der Zensur nicht einfach hinnehmen. TikTok hatte zuvor schon einzelne Videos auf dem Account des Bundesverbandes der AfD zensiert. Beispielsweise wurde meine Bundestagsrede zum Thema Frauenrechte gesperrt und auch nach mehrmaligem Widerspruch nicht wieder freigegeben. Soziale Netzwerke sind für eine Oppositionspartei ein zentrales Element ihrer politischen Arbeit, da Staatsfunk und etablierte Medien des Establishments höchst selten ausgewogen und fair über die AfD berichten. Wie sich Twitter unter Musk entwickelt, ob dort jetzt die Meinungsfreiheit zurückkehrt, bleibt abzuwarten. Für unzensierte Social-Media-Kommunikation sind Telegram und GETTR weiter die Nummer 1.“

Man kann mittlerweile in Deutschland den Eindruck gewinnen, dass es geübte Praxis wird, alle Stimmen zum Schweigen zu bringen, die nicht von der politischen Herrschaftsmeinung geteilt werden. Die willkürliche Unterbindung von Meinungsäußerungen durch die sogenannten sozialen Medien scheint mittlerweile zu einem Wettbewerb geworden zu sein, wer noch staatstragender ist und damit den Segen der Regierung (oder sogar Aufträge?) erhält. Wer bestimmt eigentlich, was gesagt werden darf und was nicht? Wer legt fest, was eine Verschwörungstheorie ist oder ein realer Tatbestand, der allerdings den Mangel hat, dass er von den herrschenden Politikern nicht geduldet wird, weil er ihre eigene Politik bloßstellen würde?

Ein gutes Beispiel, wie mit dem Begriff der Verschwörungstheorie umgegangen wird, konnten die Hörer des Deutschlandfunks heute wahrnehmen. In der Anmoderation eines Interviews mit dem deutschen Ex-Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, wurde im Zusammenhang mit den Vorwürfen des russischen Präsidenten Putin gegen die Nato von einer Verschwörungstheorie gesprochen. Wenn Putin den Westen anklagt, sein Land durch NATO Truppen zu bedrohen, weil die Nato nun bereits seit 2012 immer mehr und größere Manöver direkt an der russischen Grenze abhält, die Nato sich mittlerweile bis an die russische Grenze erweitert hat und die Ukraine, obwohl sie (noch) nicht Mitglied der Nato ist, seit 2014 durch die Nato militärisch aufgerüstet hat, ist es doch sehr eigenartig von einer Verschwörungstheorie zu sprechen. Eine solche Mitteilung des Deutschlandfunks in TikTok hätte ja auch gesperrt werden müssen, weil sie objektiv eine Unwahrheit ist.

Die Bürger in Deutschland haben sich offensichtlich bereits daran gewöhnt, dass ihre Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt werden. Dabei ist es besonders problematisch, dass immer mehr private Unternehmen ganz offensichtlich mit der Zustimmung der Regierung die Meinungsfreiheit nach Gutsherrenart festlegen und Regeln aufstellen, nach denen sie die Verbreitung von Meinungen erlauben oder verbieten.

Man darf gespannt sein, wann wir an dem Punkt angelangt sind, wo nur noch veröffentlicht werden darf, wenn dies vorher von einer Kontrollkommission abgesegnet wurde. Dann wüssten die Bürger wenigstens, wer die Meinung einschränkt und an wen sie sich vielleicht wenden können, um gegen eine Entscheidung vorzugehen. Zur Zeit entscheiden über Veröffentlichung oder Nichtveröffentlichung nicht bekannte Personen von privaten Unternehmen, die sich eine Gewalt anmaßen, die ihnen überhaupt nicht zusteht. Es ist auch schwer nachzuvollziehen nach welchen Entscheidungskriterien diese Kontrolleure handeln und wer die jeweiligen Entscheidungskriterien festgelegt hat.

Das Argument, dass Plattformen wie TiKToK und andere selbst ihre Bedingungen für die Nutzung ihrer Plattformen festlegen können, scheint fragwürdig zu sein. Diese Plattformen nehmen für sich selbst in Anspruch, eine offene Diskussions-Plattform zu sein. Dann können sie auch nicht willkürlich entscheiden, welche Meinungen verbreitet werden dürfen oder nicht. Die Grenze kann allein von Gerichten festgelegt werden, nicht aber von selbsternannten Tugendwächtern. Diejenigen, die immer sehr schnell, locker und flockig von Diskriminierung reden, könnten sich sehr verdient machen, hier einmal Klarheit zu schaffen. Aber wer will heute wirklich Klarheit der Gedanken?