Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

Kategorien
Aktuell

Ist die Steuersenkung für den Kraftstoff ein übles Täuschungsmanöver?

Es ist doch sehr merkwürdig. Da erklärt die Regierung vollmundig ihren Mitbürgern, dass sie diese von den hohen Belastungen der Energiekosten entlasten will. Natürlich stellt diese Regierung es so dar, als wenn die massiven und dramatischen Preiserhöhungen im Energiebereich eine Folge des Ukrainekonflikts seien und somit mit der Regierung nichts zu tun habe.

Dabei wird verschwiegen, dass die Preiserhöhungen eine Folge der wahnwitzigen Energiepolitik dieser Regierung sind und wesentlich selbst produziert wurden. Die Preisveränderungen aufgrund der Ukraine-Auseinandersetzungen werden die Bürger in den nächsten Wochen und Monaten zusätzlich spüren. Dann wird ihnen natürlich erzählt, dass dies notwendig sei, weil es ein Opfer für die Demokratie und der Aufrechterhaltung der sogenannten westlichen Wertgemeinschaft sei.

Wie zynisch die Regierung, die sich aus der SPD, den Nato-oliv-Grünen und der angeblich liberalen FDP, ist, kann jeder denkende Bürger feststellen, wenn er zur Kenntnis nehmen muss, dass die Regierung zwar eine Steuerermäßigung für die Treibstoffen für drei Monate vorgesehen hat, dass diese jedoch nicht verbindlich für die Ölkonzerne gesetzlich vorgeschrieben wurde. Natürlich trat das ein, was eine logische Konsequenz des Beschlusses der Regierung war, nämlich, dass die Ölkonzerne die Steuerentlastung keinesfalls an die Verbraucher weitergeben. Warum sollten sie auch, wenn dies gar nicht vorgeschrieben ist!

Nun gibt es zwei Betrachtungsweisen dieses skandalösen Vorganges: Entweder handelte die Regierung so dilettantisch, dass sie gar nicht weiß, was sie mit welchen Folgen beschließt. Oder man wollte bewusst eine Täuschung der Bürger vornehmen. Durch die Steuersenkung, die nicht an die Verbraucher weitergeben wird, erhöhen sich die Gewinne der Konzerne, aber auch die Steuereinnahmen des Staates. Das eigentliche Ziel, das ausschließlich zu Lasten der Bürger geht, ist der bewusste und gewollte Preisanstieg von Kraftstoffen, um die „hart arbeitenden Bürger“ zu zwingen, weiter hart zu arbeiten, aber auf ihr Auto zu verzichten. Die hart arbeitenden Bürger können sich ja auf dem Weg zu ihrer Arbeit in den öffentlichen Verkehrsmitteln, so diese überhaupt zur Verfügung stehen, erholen, weil sie nicht selbst das Kraftfahrzeug führen müssen.

Die Steuerkasse klingelt, wie seinerzeit bei Tetzel im Ablasshandel und man kann gleichzeitig bedauern, dass die Preise so hoch seien, wobei Schuld natürlich die bösen Konzerne haben. Eine klare gesetzliche Regelung, wonach die Steuersenkung an die Bürger weiterzugehen sind, kann man natürlich nicht so schnell beschließen. Allerdings ist es doch viel sinnvoller kurzfristig eine sogenannte Übersteuer zu beschließen, die wieder bestimmte Gewinne der Konzerne abschöpft. Und wer bekommt die abgeschöpften Beträge? Natürlich die Staatskasse, denn die hart arbeitenden Bürger sind so dumm, um mit dem Geld selbst umzugehen. Das Ganze nennt man dann eine „Win-Win-Situation, weil man erstens erreicht hat, dass die Treibstoffe für den Bürger immer teurer werden und gleichzeitig damit den Staatshaushalt zusätzlich füllen kann. Und nicht zuletzt hält man sich die Konzerne gewogen, weil man auf deren Zusammenarbeit immer angewiesen ist.

Bisher haben die Bürger in Deutschland jede steuerliche Unverschämtheit klaglos hingenommen, so dass die Politiker auch keinen Skrupel haben, hier nicht weiter die Bürger an der Nase herumzuführen. Aber man soll das Spiel auch nicht überdehnen, weil es durchaus geschehen kann, dass die Bürger anfangen zu denken und dann Fragen an die Politiker stellen werden, auf die diese Politiker dann keine Antwort mehr haben. Die Antwort werden dann die Bürger geben. Man weiß aber heute noch nicht, wie diese Antwort dann aussehen wird.

Kategorien
Aktuell

Medienbericht: Ukraine erwartet mehr Hilfe von Indien

Ich trete für die Informationsfreiheit ein und wende mich gegen eine Zensur, die vorschreiben will, was die Bürger lesen dürfen und was nicht. Es ist geradezu ungeheuerlich, wenn man meint, mündige Bürger müssen vor Fehlinformationen geschützt werden. Es ist einzig und allein Angelegenheit von mündigen Bürgern selbst darüber zu entscheiden, was sie lesen wollen und was nicht. Inwieweit sie möglicherweise kritiklos Berichte zur Kenntnis nehmen, ist ebenfalls ihre eigene Angelegenheit. Dies betrifft auch Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens. Auch bei dieser Berichterstattung darf man zumindest hinterfragen, ob alle Nachrichten immer dem angeblich hohen Standard einer journalistischen Arbeit entsprechen. Auch durch die Auswahl von Themen, kann man eine politische Determination einer gewünschten Meinung in den Vordergrund rücken.

RT-DE 6.6.2022

Kiew erwartet von Neu-Delhi mehr humanitäre Hilfe und eine Beteiligung am Wiederaufbau des Landes nach Beendigung der Kämpfe. Das berichtete die indische Zeitung The Hindu am Freitag unter Berufung auf diplomatische Quellen.

Medienbericht: Ukraine erwartet mehr Hilfe von IndienQuelle: Sputnik © Konstantin Michaltschewski
Symbolbild

Das Blatt zitierte einen ungenannten offenbar ukrainischen Beamten mit den Worten, dass neben der Möglichkeit, ein Sicherheitsgarant für die Ukraine zu werden, Kiew von Neu-Delhi auch erwarte, dass es sich nach dem Krieg aktiv am Wiederaufbau des Landes beteiligen werde. Der anonyme Diplomat fügte hinzu, dass „mehr humanitäre Hilfe, Medikamente sowie technische und finanzielle Unterstützung“ seitens Indiens ebenfalls sehr willkommen wären.

Anfang April sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einem Gespräch mit indischen Medien, er würde das Land gerne als „Sicherheitsgarant sehen, wenn es dazu bereit wäre“.

In einem Interview mit ukrainischen Journalisten einen Monat später erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Andrej Jermak, dass sich bis dahin sieben Länder bereit erklärt hätten, diese Rolle zu übernehmen: Die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland, die Türkei, Polen und Italien. Indien wurde jedoch nicht erwähnt und Neu-Delhi hat seither offiziell keine Bereitschaft geäußert, die Sicherheit der Ukraine nach Beendigung des Konflikts zu gewährleisten.

Ein Bereich, in dem sich Indien nicht zurückgehalten hat, ist die humanitäre Hilfe für Kiew, die sich laut The Hindu bisher auf rund 230 Tonnen beläuft. Die Hilfe kam sowohl von der indischen Regierung als auch von privaten Unternehmen, insbesondere von Pharmaunternehmen mit Sitz in Indien.

Die anonyme diplomatische Quelle der indischen Zeitung begründete die Forderung nach mehr Hilfe damit, dass das ukrainische Bruttoinlandsprodukt aufgrund der russischen Militäroperation um bis zu 50 Prozent sinken könnte und dass nach Angaben der von The Hindu zitierten Beamten bis zu 30 Prozent der ukrainischen Infrastruktur im Wert von rund 100 Milliarden US-Dollar zerstört worden seien.

Als Reaktion auf die durch den anhaltenden Konflikt verursachte Weizenknappheit, für die sich die Ukraine und Russland gegenseitig die Schuld geben, kündigte die indische Regierung im vergangenen Monat an, Weizenexporte an gefährdete Länder aus dem verhängten Exportverbot herauszunehmen.

Politisch hat sich Neu-Delhi bisher neutral verhalten und keine der beiden Seiten des Konflikts offen verurteilt oder unterstützt. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern hat Indien keine Sanktionen gegen Russland verhängt.

Indien hat sich auch bei Abstimmungen in der Generalversammlung des UN-Sicherheitsrats und im Menschenrechtsrat wiederholt der Stimme enthalten, als das Vorgehen Russlands verurteilt wurde.

Neu-Delhi hat dazu aufgerufen, die „Souveränität und territoriale Integrität von Staaten“ zu respektieren, und die „sofortige Einstellung von Gewalt und Feindseligkeiten“ in der Ukraine gefordert. Außerdem rief es Kiew und Moskau auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, da „der Dialog die einzige Antwort zur Beilegung von Differenzen und Streitigkeiten ist“.

Mira Rapp-Hooper, Direktorin für den indopazifischen Raum im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, kommentierte Indiens Haltung Ende März mit den Worten, Washington halte sie „gelinde gesagt für unbefriedigend“, aber nicht überraschend.

Indien und Russland unterhalten seit Jahrzehnten enge Beziehungen. Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts war Neu-Delhi im Jahr 2021 der größte Abnehmer russischer Waffenexporte.

Im vergangenen Monat berichtete Reuters, dass Indien seit Februar 34 Millionen Barrel verbilligtes russisches Öl erworben hat, was mehr als das Zehnfache des Wertes der gesamten Einfuhren aus Russland im Vergleich zum Vorjahr ist.

Bei einem Besuch in Indien Anfang April bezeichnete der russische Außenminister Sergei Lawrow die Beziehungen zwischen den beiden Ländern als „starke strategische Partnerschaft“.

Kategorien
Aktuell

Die Ukraine darf diesen Krieg nicht gewinnen!

Es ist mittlerweile unerträglich, wie die Politiker aller Richtungen über den gegenwärtigen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine daherreden. Angefangen von der sogenannten Völkerrechtlerin Baerbock bis zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, die sich mittlerweile einen anderen Namen geben sollte, weil es keine christliche bürgerliche Partei mehr ist, wird in die Gegend posaunt: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen! Oder: Russland muss diesen Krieg verlieren!

Beide Feststellungen sind Irrsinn! Was bedeutet es, wenn dieser Krieg von der Ukraine gewonnen würde? Meinen die westlichen Kriegsbefürworter wirklich, dass damit Frieden einkehrt, wenn die Ukraine Russland in die Knie gezwungen hat und die Regierung im Kreml übernimmt? Vielleicht meint der Herr Selenski, dass er dann der geborene Nachfolger von Putin sei – aufgrund des vielleicht vorhandenen Größenwahns dieses Politikers könnte es sogar so sein, dass Selenski daran glauben könnte.

Um die Frage zu beantworten, wer in der Auseinandersetzung der Ukraine siegen oder verlieren sollte, wäre es notwendig, erst einmal die Frage zu stellen, wer denn hier diese Auseinandersetzung wirklich begonnen hat. Primitiven und einfältigen Leuten kann man es natürlich sehr gut vermitteln, wenn man ihnen sagt, dass derjenige, der den ersten Schuss getätigt hat und mit seinen Truppen in ein anderes Land einmarschiert sei, auch der Aggressor und der Kriegsverbrecher sei. Bisher können die Politiker auch sehr sicher sein, dass ihre Erzählung – um nicht den jetzt so oft verwendeten Begriff des „Narratives“ zu verwenden, einen großen Widerhall findet, weil alle großen Zeitungen und insbesondere die staatstragenden öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten das gleiche Märchen von der armen Ukraine verbreiten, die Opfer eines irren Diktators, genannt Putin, geworden sei. Dabei wird gemäß dem alten jesuitischen Grundsatz „eine nicht ausgesprochene Wahrheit ist keine Lüge“ verschwiegen, wie bereits seit dem Maidan die USA mit Unterstützung der europäischen westlichen Werte-Gemeinschaft alles unternommen wurde, um Einfluss sowohl in die Ukraine, aber auch in Russland zu erhalten. Westliche Organisationen versuchten von innen her die Bevölkerung Russlands von den westlichen Vorstellungen zu überzeugen und zu beeinflussen. Die Organisation des Alexej Nawalny, sein sogenannter Antikorruptionsfonds, war insofern problematisch, als dieser massiv vom Westen unterstützt wurde, so dass die begründete Vermutung bestehen konnte, dass vom Ausland in die inneren Belange Russlands Einfluss genommen werden sollte.

Viel gravierender sind aber die massiven Bestrebungen der Amerikaner unter dem Rubrum Nato direkt bis an die russische Grenze vorzustoßen, um dort militärischen Einfluss nehmen zu können. Man sollte sich doch einmal daran erinnern, wie massiv die Amerikaner unter dem Präsidenten Kennedy reagierten, als Nikita Chruschtschow Atomraketen auf Kuba installieren wollte. Was jetzt die Amerikaner mit Russland machen ist das Gleiche und hat mit einer Friedenspolitik gar nichts zu tun.

Nicht zuletzt muss darauf hingewiesen werden, dass die USA sehr deutlich zu erkennen gegeben haben – zuletzt aus dem Mund des gegenwärtigen Präsidenten Biden – dass das Ziel der USA ist, Putin als Regierungschef zu beseitigen, was nichts anderes heißt, dass man auch in Russland ein amerikahöriges Regime haben will. Die Europäer müssen lediglich die Politik der USA unterstützen, weil sie sich mittlerweile in einer völligen Abhängigkeit zu den USA befinden.

Insofern liegen die Gründe der derzeitigen kriegerischen Auseinandersetzungen in erster Linie an dem nicht mehr einzugrenzenden Machtanspruch der USA, die gesamte Welt beherrschen zu wollen. China ist ihnen zurzeit noch eine Nummer zu groß, so dass man glaubte, jetzt erst einmal mit Russland beginnen zu müssen. Das erste strategische Ziel der USA, das bei der Ukraine-Auseinandersetzung Pate steht, ist die Trennung der europäischen Staaten von Russland, um alle Störungen im Abhängigkeitsverhältnis der europäischen Staaten mit den USA auszuschalten. Das nächste strategische Ziel wird es sein, die wirtschaftlichen Beziehungen der europäischen Staaten zu China zu zerstören. Wenn den USA dies gelingt, hätten sie – vorausgesetzt ihre eigene Gesellschaft hat sich noch nicht selbst zerstört, was durchaus möglich ist – erreicht, dass sie auch ihre wirtschaftliche Macht, die immer zu Lasten anderer Staaten gegangen ist, noch besser ausspielen könnten.

Insofern muss bei einer Analyse des Ukrainekrieges, der eigentlich ein Krieg der USA gegen alle Staaten ist, die sich dem Einfluss der USA nicht unterordnen wollen, das Ziel formuliert werden: Der USA muss entschieden gegen ihren Anspruch, die Welt zu beherrschen, Einhalt geboten werden. Der erste Schritt dazu ist, dass die USA ihr Kriegsziel, das sie mit Hilfe der Ukraine durchzusetzen versucht, nicht erreicht. Das bedeutet leider für die Ukraine, dass sie selbst nicht gewinnen wird. Verlierer sind die Bürger, die als Spielball der Machtpolitiker notfalls auch ihr Leben „für die Freiheit“ opfern dürfen. Die weitere Waffenlieferung in die Ukraine muss schnellstens beendet werden, damit das Morden auf beiden Seiten beendet wird. Wie es mit der Ukraine weitergehen wird, wird mit Sicherheit nicht die Ukraine, aber auch nicht Deutschland entscheiden. Wie das immer bisher in der sogenannten großen Weltpolitik gewesen ist, werden die USA und Russland die Entscheidungen treffen. Dies wird jedoch erst dann geschehen, wenn die USA zu der Erkenntnis gekommen sind, dass sie sich selbst mit dem Krieg gegen Russland übernommen haben.

 

Kategorien
Aktuell

Die betriebliche Pflegeversicherung – Angebote und Perspektiven

Das Vorstandsmitglied des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen e.V., Dr. Timm Gennett stellte heute in einer Online-Pressekonferenz das Modell zur betrieblichen Pflegeversicherung der privaten Pflegeversicherungen vor. Das Thema der Pflegeversicherung beschäftigt nicht nur Politiker und Versicherungsexperten, es ist auch ein sehr mit Angst belastetes Thema einer großen Zahl der Bürger. Die hohen Zuzahlungen im Pflegefall können an die Vermögenssubstanz der Betroffenen gehen.
Als Norbert Blüm, der in der Zeit von 1982 bis 1989 Arbeits- und Sozialminister war, seinerzeit behauptete, die Rente sei sicher, führte er auch die Pflegezusatzversicherung ein, die ursprünglich Teil der allgemeinen gesetzlichen Krankenversorgung gewesen ist. Die Behauptung, dass die Renten sicher seien, hatte insoweit eine gewisse Richtigkeit, als dass mit Hilfe von Steuermitteln die gesetzliche Rente bis heute noch existiert, wenngleich in den letzten 30 Jahren erhebliche Abstriche für die Bürger erfolgten. Die beitragsfreie Unfallversicherung für die Arbeitnehmer wurde ersatzlos gestrichen, das Sterbegeld entfiel, so dass die Bestattungskosten vollständig selbst von den Angehörigen der Betroffenen übernommen werden mussten, durch Veränderung der Bemessungsgrundlagen für die Rente erfolgten erhebliche Reduzierungen der Rentenleistungen und schließlich sollte das Risiko eines Pflegefalls, nicht mehr von den Krankenkassen abgesichert werden. Norbert Blüm führte seinerzeit die Pflegeversicherung mit dem Versprechen ein, dass damit verhindert werde, dass die Pflegebedürftigen selbst und deren Angehörige, soweit sie zu den Pflegekosten von den Sozialämtern herangezogen wurden, von der Sozialhilfe abhängig werden. Natürlich war auch den damaligen Sozialpolitiken bekannt, dass dieses Versprechen den Wert von Versprechungen der Politiker hat und somit mehr oder weniger eine Irreführung der Bürger war. Das Grundprinzip der Pflegeversicherung war bereits zum Zeitpunkt ihrer Einführung keine Vollversicherung, sondern eine der Höhe nach begrenzte Teilfinanzierung der Pflegekosten. Etwas zynisch betrachtet, konnte man auch sagen, dass der Staat sich zulasten der Bürger von Sozialhilfeleistungen entlastet, weil nunmehr nicht mehr die Sozialämter im Rahmen des damalig geltenden Bundessozialhilfegesetz (BSHG) alleinige Kostenträger für den Pflegefall waren. Ein Großteil der Kosten musste nun die Betroffenen und ggf. deren unterhaltspflichtigen Angehörigen tragen.
Wie die Politiker das auch heute machen, wurde diese Pflegeversicherung als gesellschaftspolitische Großtat den Bürgern verkauft, die die Folgen in der Regel erst Jahre später, nämlich dann, wenn der Pflegefall eingetreten war, feststellten, wie die Politiker ihnen nur die halbe Wahrheit erzählt hatten. Zu diesem Zeitpunkt war der besagte Norbert Blüm auch nicht mehr im Amt und heute kann sich kaum noch ein Bürger an die Entwicklung der Pflegeversicherung erinnern.

Es kam so wie es immer geschieht, die Leistungszusagen für die Bürger wurden von den Politikern laufend erhöht, gleichzeitig stiegen aber auch die Kosten der Pflege sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich. Die Schwere zwischen Leistungsverpflichtungen der Pflegeversicherung und der Differenz zu den tatsächlichen Kosten der Pflege stieg bis auf den heutigen Tag ständig, so dass die finanzielle Belastung für die Betroffenen trotz Pflegeversicherung immer größer wurde. Anderseits sanken die Renten in den letzten Jahren für einen Großteil der Bürger, weil die Erwerbstätigkeit seit der sogenannten Wende in Deutschland immer schwieriger wurde und die Zahl der sogenannten prekären Arbeitsverhältnisse drastisch anstiegen. Damit sank nicht nur das Erwerbseinkommen, sondern auch die Altersrente. Und damit stieg auch die subjektive Belastung der Betroffenen im Pflegefall.

Nun haben die Politiker immer schnelle Lösungen, insbesondere dann, wenn sie die Kosten nicht selbst tragen, sondern auf die Bürger abschieben können. Es wird gesagt, jeder soll sich für das Risiko des Alters, und da gehört auch der Pflegefall dazu, der manchmal auch mitten im Erwerbsleben eintreten kann, zusätzlich versichern. Das ist leichter gesagt als getan, wenn viele Erwerbstätige eben nicht am Monatsende überlegen müssen, was sie mit dem nicht verbrauchten Geld für gute Anlagen tätigen können. Anderseits weiß man und hier wiesen die Vertreter der privaten Krankenversicherung hin, dass aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland im Jahr 2030 sehr viel mehr Menschen Leistungsempfänger sein werden, als für diese Leistungen selbst durch Arbeitseinkommen beitragen zu können.

Die privaten Pflegeversicherungen, die ja Teil des Krankenkassensystems sind, haben hier ein Modell entwickelt, das wahrscheinlich nicht alle Probleme für alle Bevölkerungskreise aber doch für einen großen Teil, der jetzt im Erwerbsleben befindlichen Arbeitnehmer lösen könnte. Es handelt sich um einen Ausbau der betrieblichen Pflegeversicherung, also dem gleichen Prinzip wie die bereits in vielen Betrieben existierende betriebliche Alterszusatzversorgung. Die Geschäftsführerin der IG BCE IIG (Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Industrie) Andrea Pichottka stellte das Projekt „Care Flex Chemie“ vor, während Wiltrud Pekarek ein Modell der Hallischen Pflegekasse mit dem Namen „Feel Cara“ erläuterte. Die Grundidee ist, dass im Rahmen von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen Gruppenversicherungsverträge für die Mitarbeiter von Unternehmen abgeschlossen werden, die Bestandteil der Tarifvereinbarungen für die Mitarbeiter sind. Der monatliche Beitrag für diese Pflegeversicherung liegt bei ca. 35,–€ und beinhaltet eine sehr umfangreiche finanzielle Absicherung bei Eintritt eines Pflegefalls, da es sich um eine Ergänzung zu den bereits vorhandenen gesetzlichen Leistungen der gesetzlichen Pflegekassen handelt. Im Bereich der Chemie seien mittlerweile bereits 450.000 solcher Versicherungsverträge im Rahmen der Gruppenverträge abgeschlossen. Auch leitende Mitarbeiter, die nicht dem Tarifvertrag unterliegen haben die Möglichkeit, sich freiwillig über diese Gruppenversicherung mit abzusichern. Der Vorteil liegt darin, dass die monatliche Belastung für die Mitarbeiter aufgrund der günstigen Konditionen, die immer bei Gruppenverträgen bestehen, überschaubar bleibt. Hinzu kommt, dass bei einer Übernahme dieser Beiträge durch den Arbeitgeber für den Mitarbeiter die finanzielle Belastung scheinbar nicht sofort bemerkt wird. Natürlich handelt es sich um Bestandteile, die in irgendeiner Weise die Auszahlung des regulären Gehalts mindert.

Das Modell der Hallischen Versicherung ist insofern besonders interessant, als hier in einer Zusammenarbeit mit einer Pflegekasse und einem Dienstleister, es handelt sich um eine anerkannte Hilfsorganisation, von stationären und ambulanten Pflegeleistungen die Versicherten so betreut werden, dass ihnen alle Formalitäten (Organisation der Pflege, Antragstellungen etc.) abgenommen werden.
Bedauerlich ist, dass zur Zeit der Gesetzgeber, der zwar immer von notwendiger Eigenverantwortung der Bürger redet, die Beiträge für die Pflegezusatzversicherung steuerlich nicht entlastend berücksichtigt, also der Arbeitsnehmer die Beiträge voll versteuern muss. Hier besteht eine wichtige Aufgabe auch der Versicherer, auf eine steuerliche Entlastung für die Beitragszahler der Pflegezusatzversicherung beim Gesetzgeber hinzuwirken.

Der Vorteil für eine betriebliche Pflegezusatzversicherung, wie sie jetzt vom Verband der privaten Pflegeversicherungen vorgestellt wurde, liegt darin, dass die Arbeitnehmer von dem Risiko durch einen Pflegefall finanziell in eine Notlage zu geraten erheblich entlastet werden. Die Unternehmen, die sich an einer solchen betrieblichen Zusatzpflegeversicherung beteiligen können dies als zusätzliche Bindung ihrer Mitarbeiter an ihre Betriebe ansehen, so dass sie dadurch auch gute und vor allen Dingen zufriedene Mitarbeiter gewinnen können.
Natürlich werden viele Arbeitnehmer nicht von einer solchen guten Regelung profitieren können, weil sie entweder selbst zu der Gruppe der Niedrigverdiener gehören oder bei Firmen beschäftigt sind, die sich zusätzliche Sozialleistungen nicht leisten können oder sich diese nicht leisten wollen.

Auf jeden Fall zeigen die Modelle, dass es sich lohnt, über Möglichkeiten der zusätzlichen Absicherung von Arbeitnehmern für den Pflegefall nachzudenken. Hier wäre auch ein Betätigungsfeld für Politiker, nicht nur über die Not der Menschen zu reden, sondern durch steuerliche Regelungen die Bereitschaft der Arbeitnehmer, sich verstärkt auch um eine Pflegezusatzversicherung zu bemühen, zu fördern.

Kategorien
Aktuell

Die Regenbogenfahnen gehören nicht an öffentliche Gebäude

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Berlin-Brandenburg fordert nach dem Massaker in einem vor allem von Homosexuellen besuchten Club in der US-Stadt Orlando ein deutliches Zeichen der Solidarität von den Regierungen im Bund und in der Hauptstadt.

Es ist schon eigenartig, warum die deutsche Regierung hier Zeichen setzen sollte. Das Massaker im US-Staat Orlando ist ein Verbrechen, das natürlich in keiner Weise akzeptiert werden kann und strafrechtlich in aller Härte zu verfolgen ist. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass dies nicht in Deutschland stattfand und sinnlose Tötungen in den USA in der letzten Zeit erschreckenderweise fast täglich mit Waffen erfolgen. Dabei werden Menschen umgebracht, die keinesfalls nur bestimmte sexuelle Befindlichkeiten pflegen, so dass hier ein allgemeines gesellschaftliches Problem in den USA vorliegt, das die amerikanische Gesellschaft selbst lösen muss. Warum Deutschland hier eine besondere Verpflichtung haben soll, erschließt sich mir nicht.

Im Übrigen sollten der Lesben- und Schwulenverband auch zur Kenntnis nehmen, dass die persönlichen Lebenseinstellungen seiner Mitglieder ihre persönliche Angelegenheit ist. Dies ist nicht anders als bei der überwiegenden Mehrzahl der Bürger, die heterosexuell orientiert sind und die auch für sich nicht in Anspruch nehmen, dies in der Öffentlichkeit besonders zum Ausdruck bringen zu müssen.

Natürlich muss jeglicher Diskriminierung von Minderheiten, gleichgültig, um welche Minderheiten es sich handelt, entgegengetreten werden. Das besondere Herausstellen einer bestimmten sexuellen oder sonstigen Orientierung von Minderheiten kann aber nicht von dieser zum Anlass genommen werden, eine Mehrheit anderer Bürger mit dieser Thematik zu konfrontieren. Das bewusste Herausstellen von Verhaltensweisen bestimmter Bevölkerungsgruppen kann auch von der übrigen Bevölkerung als Provokation angesehen werden. Der Schwulen- und Lesbenverband erwartet von den Mitbürgern Respekt und Achtung. Gleiches dürfen die Bürger, die für sich bestimmte sexuelle Verhaltensweisen ablehnen, auch in Anspruch nehmen. Es kann auch als eine Belästigung angesehen werden, ständig mit anderen Lebensformen regelrecht penetriert zu werden.

Noch schlimmer ist es, wenn jetzt das Innenministerium zulässt, das auf öffentlichen Gebäuden die „Regenbogenfahne“ gehisst werden darf. Damit werden die staatlichen Symbole, zu denen auch die Fahnen des Bundes, der Länder und öffentlicher Körperschaften gehören, lächerlich gemacht und auf ein Niveau von Vereinswimpeln gebracht. Demnächst werden wohl auch andere Randgruppen ihre eigenen Fähnchen auf öffentlichen Gebäuden wehen lassen. Warum sollten nicht auch die Einarmigen ihre eigene Fahne kreieren, um auf den Verlust ihres Armes hinzuweisen?

Die Begründung der Innenministerin zur Zulassung der Regenbogenfahne klingt auf den ersten Blick logisch, sie verkennt aber, dass damit auch ein zusätzliches Aggressionspotential freigesetzt werden könnte, weil sich viele Bürger darüber ärgern, wie jetzt auch Minister die Staatssymbole indirekt durch die Gleichsetzung mit Vereinswimpeln lächerlich machen.

Wenn wir hier so weitermachen, werden wir eines Tages die gleichen Spaltungsauseinandersetzungen in der Bevölkerung haben, wie man sie bereits jetzt eindrucksvoll in den USA beobachten kann.

Kategorien
Aktuell

Russischer Sicherheitsrat: Polen versucht, die Westukraine zu besetzen

Ich bin für Presse- und Informationsfreiheit. Deshalb veröffentliche ich auch Berichte von Quellen, die nicht mehr zugänglich sein dürfen.Ich gehe davon aus, dass sich jeder Bürger selbst ein Bild darüber machen kann, ob für ihn die Information Relevanz hat oder nicht. Dazu braucht der Bürger keinen staatlichen Vormund.

RT-DE/31 Mai 2022

Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrates, glaubt, dass Polen und der Westen Kiew eine Annäherung anbieten, in der Hoffnung, westliche Gebiete des Landes zu erobern. Der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes bestätigt dies durch Geheimdienstberichte.

Quelle: Gettyimages.ru © STR/NurPhoto

Symbolbild: Polnische und ukrainische Flaggen

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, hat erklärt, dass Polen bereits damit begonnen habe, die westlichen Gebiete der Ukraine zu besetzen. Dies sagte er in Kasan auf einer Tagung zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Wolga-Region. Patruschew teilte mit:

„Offenbar ist Polen bereits dabei, westukrainische Gebiete zu besetzen.“

Er sagte, der Westen habe „besondere Pläne“ für die ukrainischen Gebiete. Patruschew zufolge wollen die westlichen Partner Kiews die Situation in der Ukraine „für ihre egoistischen Interessen“ ausnutzen. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates äußerte sich dazu:

„Der Besuch des polnischen Präsidenten Duda in Kiew und seine Äußerungen, dass die polnisch-ukrainische Grenze bald nicht mehr existieren wird, sind ein klarer Beweis dafür.“

Ende April erklärte der Direktor des russischen Auslandsnachrichtendienstes (SWR), Sergei Naryschkin, dass Washington und Warschau einen Plan entwickelt haben, um die Kontrolle Polens über seine sogenannten historischen Besitzungen in der Ukraine herzustellen. Unter Bezugnahme auf Informationen, die der russische Auslandsgeheimdienst erhalten habe, sagte Naryschkin, dass die USA und Polen beabsichtigen, eine „strenge militärische und politische Kontrolle“ über bestimmte Gebiete der Ukraine zu errichten. Nach Angaben des SWR-Chefs wird die erste Stufe dieses Plans die Stationierung polnischer und anderer ausländischer Truppen in der Westukraine sein.

Polen will Kontrolle über Weltfonds für Wiederaufbau der Ukraine

Polen bezeichnete die Äußerungen Naryschkins über die Absicht Warschaus, die Westukraine zu annektieren, als Lüge und als Versuch, Misstrauen zu säen. Der Sprecher des Koordinators der polnischen Sonderdienste, Stanisław Żaryn, sagte, dass „Lügen über angebliche Pläne Polens, die Westukraine anzugreifen, seit mehreren Jahren wiederholt werden“.

Ende März unterzeichnete der polnische Präsident Andrzej Duda eine Änderung des Gesetzes über die Unterstützung von Ukrainern, wonach ukrainische Bürger, die aufgrund von der russischen Militäroperation gezwungen sind, das Land zu verlassen, ab dem 24. Februar 18 Monate lang legal in der Republik Polen bleiben können. Dies gilt für diejenigen, die beabsichtigen, in diesem Land zu bleiben. Anschließend wird ihnen eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Im Mai äußerte Duda die Hoffnung, dass es in Zukunft keine Grenzen zwischen Polen und der Ukraine geben werde und dass die Menschen beider Länder „gemeinsam auf dieser Erde leben“ könnten.

Als Reaktion auf die Entscheidungen des polnischen Staatschefs schlug der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im Mai vor, den Polen einen besonderen Rechtsstatus zu gewähren und einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Das Dokument soll in Anlehnung an das polnische Gesetz über die Unterstützung ukrainischer Bürger verfasst werden.

Wiktor Janukowitsch, der ehemalige ukrainische Präsident, der im Jahr 2014 aus dem Land floh, äußerte sich ebenfalls zu den Beziehungen zwischen Warschau und Kiew. Er warnte vor den Gefahren der gegenwärtigen Annäherung zwischen der Ukraine und Polen, die seiner Meinung nach zu einer Situation führen könnte, in der die Ukraine gezwungen sein wird, de facto mit Polen zu fusionieren. Janukowitsch ist der Ansicht, dass die Ukraine im Falle einer Annäherung an Warschau eine vollständige Zerstörung ihrer Staatlichkeit erleben wird.

Nach dem Zusammenbruch der Österreichisch-Ungarischen Monarchie im Herbst 1918 verschärfte sich der Konflikt zwischen Polen und Ukrainern in Galizien (die Gebiete der heutigen Regionen Iwano-Frankowsk, Lwow und Ternopol in der Ukraine sowie der Süden der polnischen Provinz Woiwodschaft Karpatenvorland). Es kam zu Kämpfen zwischen den Streitkräften der Polnischen Republik und der Westukrainischen Volksrepublik, auch um Lwow. Anfang 1919 wurde eine Friedensmission der Entente in die Stadt entsandt, um die Demarkationslinie zwischen den Kriegsparteien festzulegen und den Konflikt zu beenden. Es gelang ihr, einen vorübergehenden Waffenstillstand zu erreichen, aber die Feindseligkeiten wurden später wieder aufgenommen. Die aktiven Kämpfe begannen im November 1918 und endeten im Sommer 1919 nach der rumänischen Intervention.

 

Kategorien
Aktuell

Merz fordert Kriegssondersteuer und nennt dies „Soli“

Die Eröffnung der heutigen Bundestagsdebatte, bei der es um die Beratung des Kanzlerhaushalts ging, die allerdings in der Regel zu einer Generalabrechnung der Politik des Regierungschefs benutzt wird, erfolgte von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Friedrich Merz.

Merz begann seine Rede mit dem Hinweis, dass heute ein guter Tag für das Bündnis und Europa sei – wobei er nur die EU in Brüssel und nicht Europa gemeint haben konnte – weil die von dem Kanzler Scholz als Sondervermögen dargestellten zusätzlichen Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr mehrheitlich Zustimmung bei der SPD, den Nato-oliv-Grünen und der FDP und bei der CDUJ/CSU gefunden haben. Das sei – so Merz ein gutes Ergebnis. Jetzt sei auch sichergestellt, dass die Bundeswehr einen eigenen gesetzlichen Rahmen für die Finanzierung erhalte, wobei diese auch im Bedarfsfall mehr als die von der Nato geforderten 2 % des Bruttosozialprodukts erhalten könne.

Es ist schon erstaunlich, wie diese angebliche Opposition sich mit den Kriegsfrontparteien gemein macht und sich lautstark für die Aufrüstung in Deutschland einsetzt. In dem weiteren Verlauf seiner Rede beklagte Merz die mangelnde Unterstützung der Ukraine durch Deutschland mit Waffenlieferungen. Nach Merz seien zugesagte Waffen nicht geliefert worden. Er behauptete, dass Deutschland im Ausland durch sein Verhalten nur noch mit Verachtung betrachtet werde. In diesem Zusammenhang weist er auf einen Artikel der FAZ hin, in dem der Bundesregierung Unredlichkeit attestiert wird. Merz setzte auf diese Anwürfe noch einen Punkt darauf, indem er dem Bundeskanzler Scholz vorwarf, böswillig und unehrlich zu handeln. Er stellte fest, dass der ukrainische Parlamentspräsident am 2.5.2022 nach Berlin komme, vom Bundeskanzler Scholz aber keinen Gesprächstermin erhalten habe.

Merz verstieg sich darin, dass er forderte, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen und warf Scholz vor, dass dieser sich dazu nicht eindeutig äußern würde. Nach der Auffassung von Merz müsse Russland sich mindestens wieder auf die Linie vom 24.2.2022 zurückziehen.
Was Merz nicht sagt, ist, wie er seine Forderung nach einem Sieg der Ukraine durchsetzen will. Wenn man diesen Politiker, der behauptet, einer christlichen Partei anzugehören, hört, dann hat man den Eindruck, als wenn es sich um einen Propagandisten für einen totalen Krieg handelt. Was bedeutet denn, dass die Ukraine gewinnen müsse? Im Ergebnis bedeutet dies, dass Russland verlieren muss. Glaubt dieser Oppositionspolitiker, der schlimmer als die links,-nato-olivgrüne und gelb getüpfelte, gleichwohl kriegsheischende Koalitionsregierung für den Krieg anheizt wirklich, dass die Ukraine Russland besiegen könnte?

Es war unerträglich, wie Friedrich Merz einen hoch angesehenen Politiker, der mit Sicherheit nicht mit einem Friedrich Merz vergleichbar ist, gemeint war Klaus von Dohnanyi, versuchte zu diskreditieren, indem er ihm vorwarf, sich in Talk-Runden als Lobbyist für Russland einzusetzen. Dohnanyi vertrete die Auffassung, dass nur die USA Schuld daran sei, dass Russland den Krieg in der Ukraine begonnen hätte. Merz kritisierte, dass Scholz dazu keine Stellung beziehen würde. Es ist erklärlich, dass ein Politiker wie Friedrich Merz, der offensichtlich sehr stark in das Großkapital und damit in das amerikanische Beziehungsgeflecht eingebunden ist, nicht erkennen kann, dass Klaus von Dohnanyi genau erkannt hat, dass die Ursache des Konfliktes mit der Ukraine in der Tat das amerikanische Bestreben ist, auch auf das gesamte russische Volk Einfluss nehmen zu können. Durch die aggressive Ausdehnung der Nato bis direkt an die russische Grenze, wurden die Sicherheitsbelange der Russen regelrecht mit Füßen getreten, so dass die Reaktion der russischen Führung in keiner Weise als Überraschung angesehen werden kann.

Geradezu peinlich war der Vorwurf von Merz gegenüber Olaf Scholz, dass dieser nicht in der Lage gewesen sei, zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron in Russland zu intervenieren. Der Vorwurf an Scholz, dass dieser allein 80 Minuten mit Putin telefoniert habe, ging völlig ins Leere, da Scholz dieses Gespräch mit Putin zusammen mit seinem Kollegen Macron führte. Ein Oppositionsführer sollte sich vorher doch besser informieren, bevor er Unfug daherredet.
Friedrich Merz scheint zu glauben, dass man das Ukraineproblem nur mit Waffen lösen kann. Er sollte einmal die Frage beantworten, was seine Forderung bedeutet, wenn er glaubt, Russland sollte besiegt werden. Wie soll es dann weitergehen? Soll die Ukraine dann Russland besetzen?

Dass Friedrich Merz offensichtlich jeglichen Bezug zur Realität verloren hat, was ihn für einen möglichen Bundeskanzler absolut ausschließt, war der Hinweis an die Regierung, dass diese den bisherigen Solidaritätszuschlag hätte einsetzen können, um die Finanzierung der Bundeswehr mit den geplanten Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro abzusichern. Eine „Kriegssteuer“ lässt grüßen! Wenn Herr Merz so viel Kritik an der Regierung im Zusammenhang mit der Finanzierung der Bundeswehr, wobei es in Wahrheit um die Finanzierung des Krieges gegen Russland geht, anbringen muss, stellt sich die Frage, warum er seiner Fraktion rät, der Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme eines 100 Milliarden-Schuldenprogramms zur zusätzlichen Finanzierung der Bundeswehr zuzustimmen. Aber so ist das ja bisher immer bei diesem Politiker, der seine Meinung sehr flexibel ändert, so dass keiner weiß, was er wirklich für Ziele verfolgt.

Was man von diesem Oppositionsführer nicht hören konnte, waren Vorschläge, wie man auf diplomatischen Wegen zu einer Befriedung kommen kann. Man hörte nicht, welche politischen Vorstellungen er hat, wenn sein Wunsch, dass die Ukraine gegen Russland nicht gewinnt, eintritt und ob er dann seine amerikanischen Freunde ermuntern wird, den Krieg gleich direkt mit Russland fortzusetzen.
Zurzeit scheint es nur noch Politiker zu geben, deren einziges Ziel zu sein scheint, notfalls auch einen Weltkrieg zu riskieren, um Russland zu besiegen.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, brachte es in ihrer Rede auf den Punkt, indem sie darauf hinwies, dass die Ukraine-Auseinandersetzung für die Parteien im Bundestag, die in den vergangenen Jahren alle an der Regierung zumindest zeitweise beteiligt waren eine willkommene Begründung ist, von ihrer desaströsen Politik der letzten Jahre abzulenken. Wer geglaubt oder gehofft hat, Friedrich Merz sei eine Alternative zur bisherigen Demontage-Politik der Links-Front-Parteien, der hat sich geirrt. Zu dem ideologischen Irrsinn der linken Parteien kommt jetzt noch das Kriegsgeschrei einer angeblich christlich orientierten Partei. Wo ist die wirkliche politische Alternative für Deutschland?

Kategorien
Aktuell

Die Zeitenwende der Politik

Die EU unter Federführung der deutschen nur englischsprechenden Kommissionspräsidentin (sie scheint sich zu schämen, die deutsche Sprache zu verwenden), die zwar die deutsche Bundeswehr in einen desolaten Zustand gebracht hat, aber bei der Zerstörung des Klimas in Europa Spitzenleistungen vollbringt, meint mit ihrem weiteren Sanktionsprogramm gegen Russland und damit gegen die Bevölkerung (die ist es nämlich, die den Preis bezahlen muss!) einen großen Erfolg errungen zu haben. Die Interessen der Bürger der Mitgliedsstaaten scheint der EU an einem Körperteil vorbeizugehen. Offensichtlich ist man beseelt davon, Russland zu zerstören, um den Amerikanern die volle Souveränität über die Fläche Europas zu sichern. Man darf gespannt sein, wie lange sich eine solche destruktive Politik die Bürger in den europäischen Staaten gefallen lassen und wann es nicht nur beim Tragen von Gelbwesten bleibt. Diese EU sollte möglichst so schnell wie möglich in die Bedeutungslosigkeit versinken, damit wieder neue Impulse einen europäischen Geist entwickeln können.

Wenn Manfred Weber heute im Deutschlandfunk meint, dass es „mit ihm nicht mehr zu machen ist“, dass die EU noch immer keine mehrheitliche Abstimmungen vornehmen kann und an dem Prinzip der Einstimmigkeit gebunden ist, dann soll dieser Herr doch einfach die Bürger in Europa fragen, ob sie dies wollen! Aber wahrscheinlich fürchten sich die Funktionäre der EU die Bürger endlich zu befragen, ob sie überhaupt ein solches teilweise nicht demokratisch legitimiertes Gebilde wie die EU überhaupt wollen. Vielleicht sollte man diesen Herrn einmal daran erinnern, dass bereits der Versuch, eine Verfassung für die EU gegen den Willen der Bürger in den europäischen Staaten durchzusetzen, gescheitert ist. Anstatt endlich „Demokratie zu wagen“ und Volksabstimmungen in den europäischen Ländern durchzuführen, wird das teilweise nicht legitimierte Konstrukt EU immer weiter verfestigt.

Die ersten Auswirkungen der „bürgerfreundlichen“ Entscheidungen im Zusammenhang mit neuen Sanktionen gegen Russland der EU-Kommission hat es bereits heute gegeben. Die Preise für das Öl stiegen wieder auf ein Rekordhoch. Damit dürften sich die Preise an den Tankstellen wieder weiter auf einem hohen Niveau einpendeln. Von der angeblichen Entlastung für die Bürger durch die Bundesregierung, werden die Bürger – wie immer bei den vollmundigen Ankündigungen der Politiker – nichts merken.

Die gegenwärtigen abschließenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag verheißen ebenfalls nichts Gutes. Wenn man die Information der Bundesregierung glauben darf, dann hat der Finanzminister alles im Griff. Natürlich wird den Bürgern erzählt, dass der Haushalt in seinen Aus- und Einnahmen ausgeglichen sei. Was hier nur ausgeglichen ist, sind die Zahlen, die jedoch keinen realen Hintergrund haben. Was geschieht denn mit den Schulden in Höhe von über 145 Milliarden Euro aus dem Vorjahr? Diese werden in der Aufstellung der Bundesregierung im laufenden Jahr nicht mehr aufgeführt. Aber man darf mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich diese Schulden nicht in Luft aufgelöst haben, sondern von dem Bürger zu bezahlen sind. Auch die vielen „Sondervermögen“, die in der Regel kein Vermögen, sondern Schulden sind, finden sich in dem offiziellen Haushalt nicht. Für das Jahr 2023 wird auf der öffentlichen Internetseite der Bundesregierung eine Neuverschuldung in Höhe von 81,5 Milliarden ausgewiesen. Wo bleiben denn die 100 Milliarden, die mit der Bezeichnung „Sondervermögen“ für die Bundeswehr aufgenommen werden sollen? Und sind die Schulden der Vorjahre alle bereits beglichen worden?

Wenn das stimmt, was die Bürger jeden Tag in den Nachrichten hören, dann werden ständig Zusagen von Politikern für finanzielle Hilfen für die Ukraine gemacht. Auf welcher Rechtsgrundlage werden eigentlich diese vielen Zusagen gemacht und in welcher Haushaltsstelle erscheinen diese Beträge? Aus welchem Haushaltstitel werden die Waffen für die Ukraine bezahlt?

Die Zahlenspiele der Politiker sprechen in der Tat für eine Zeitenwende. Dabei handelt es sich aber um eine Zeitenwende der Abschaffung jeglicher Seriosität und einer Veralberung der Bürger durch die Politiker. Eine solche Entwicklung ist für Deutschland neu und in der Tat eine Zeitenwende, die vielleicht einmal von Gerichten betrachtet und beurteilt werden müssen.

Kategorien
Aktuell

Ein Brief in die Ewigkeit an den heiligen Martin

Lieber heiliger Martin,

der Katholikentag stand in diesem Jahr in Stuttgart unter dem Motto „Leben teilen“. Dabei berief man sich auf Dich, weil Du der Legende nach Deinen Mantel zerschnitten hast, um ihn mit einem Bettler zu teilen.

Was mich sehr überraschte, war die Tatsache, dass zwar viele von Dir und über Dich reden. Als ich aber in dem weltlichen Wikipedia etwas mehr über Dich wissen wollte, stellte ich zu meiner Überraschung fest, dass man dort nichts über Dich geschrieben hat. Aber vielleicht liegt das auch nur daran, dass man glaubt, von großen Heiligen nichts mehr hören zu müssen, weil man, doch selbst glaubt zu wissen, was richtig und was falsch ist. Es wird uns auch immer wieder gesagt, dass wir mit unseren Gedanken Vorreiter für andere sind, obwohl ich nicht weiß, ob diejenigen, die so etwas behaupten, wissen, ob nicht die vermeintlichen Unwissenden, eben diejenigen, die keine Vorreiter sein sollen, Dir mit Deinem praktischen Handeln viel näherstehen.

Immerhin hat sich die Leitung des Katholikentages an Dich erinnert, wenngleich ich befürchte, dass diese Dich etwas falsch verstanden haben dürfte. Wahrscheinlich ging es bei Dir eben nicht darum, eine Grundhaltung christlicher Weltverantwortung zu zeigen und auf die barmherzige „Selbst-mit-teilung“ eines Gottes hinzuweisen, sondern durch das Zerschneiden Deines Mantels, das dazu führte, dass ein anderer nicht frieren musste, wolltest Du ohne Ansehen und Bewertung einer anderen Person schlicht und einfach nur helfen. Wahrscheinlich hättest Du Dir kein Solidaritätsschal umgehängt, um damit diejenigen zu beschämen, die vielleicht meinen, dass es Solidarität für Gute, aber auf keinen Fall für Böse geben darf.

Lieber Martin, ich bitte Dich, dass Du auch über Deine Namensbrüder, die ja auch heute noch auf dieser irdischen Welt Gutes tun, darauf hinwirken mögest, dass Deine eigentliche Tat, nämlich das Helfen in einer spontanen Situation, wieder mehr in das Bewusstsein gerückt wird. So wie die Kinder bei den Martinsumzügen im Schein der Lampions sich an Deiner Tat freuen, wie Du sie gemacht hast, sollten auch wir auf der Erde wieder ohne gesellschaftspolitischen Hintergrund und ohne vorherige theologische tiefgründige oder vielleicht auch abgründige Gedanken handeln. Mit Sicherheit wird die Welt damit wieder etwas heller.

Viele Würdenträger in der Kirche müssten noch nicht einmal ihre Gewänder zerschneiden, um einen Frierenden zu versorgen. Sie brauchten lediglich aus ihrer materiellen Fülle auf einen kleinen Teil zu verzichten und könnten mehr helfen als es nur mit der Weitergabe eines geteilten Gewandes möglich ist.

Heiliger Martin, gib Deiner Kirche ein Zeichen, damit wir vielleicht wirklich Vorreiter des Helfens in der Welt werden.

Es grüßt Dich herzlich Dein

Erdenbürger Jörg-Michael Bornemann

Kategorien
Aktuell

Der Katholikentag ist zu Ende – war er ein Erfolg für die Kirche?

Der Katholikentag in Stuttgart wurde heute mit dem Schlussgottesdienst beendet. Die Zahl der Kirchentagsbesucher zeigt sehr eindrücklich die mangelnde Akzeptanz der Kirche in Deutschland. Wenn man sich das Programm des Katholikentages im Nachhinein ansah, dann konnte man den Eindruck haben, dass hier die linken Parteien in Deutschland unter Federführung der Nato-oliv-Grünen die Inhalte dieser eigentlich doch kirchlichen Veranstaltung prägte. Auch das in den Vorgrundstellen von Randgruppen der Gesellschaft mag für diese Randgruppe ein schönes Gefühl hervorgerufen haben. Allerdings scheint man sich den Teufel um die überwiegende Mehrheit der Gemeindemitglieder zu scheren, die nichts gegen Queere, Lesben, Schwule und sonstige Gruppierungen etwas haben, allerdings sich deren Lebensinhalte nicht zum Maßstab des allgemeingültigen Handelns vorschreiben lassen wollen. Auch die politische Ausrichtung war erschreckend und abstoßend. Was ein Schal mit der ukrainischen Fahne auf einem Kirchentag zu suchen hat, erschließt sich den meisten Kirchenmitglieder nicht. Betet man nicht mehr für die russischen Bürger, die am Krieg genauso zu leiden haben, wie die Ukrainer? Oder richtet die Kirche jetzt schon auf der Erde, wer ein Sünder oder ein Heiliger sei? Auch wenn Selenski inzwischen einen Heiligenschein umgehängt bekommt, er bleibt genau das was er ist, ein Politiker, der an der Macht bleiben will!

Es ist schon schlimm genug, dass die russisch-orthodoxe Kirche in Russland und in der Ukraine den Krieg mit anderen Mitteln fortsetzen, anstatt hier einen gemeinsamen Nenner zu finden, der über den staatlichen Auseinandersetzungen steht. Jetzt wird auch in die deutsche katholische Kirche dieser Hass gegen Russland eingeführt und zum Gegenstand eines angeblich christlichen Kirchentages gemacht. Glaubt die Leitung des Katholikentages wirklich, dass sie mit einer solchen eineitigen politischen Erklärung zur Befriedung in der Welt beiträgt? Oder kann es vielmehr sein, dass jetzt auch in Deutschland, wie bereits bei den russischen Völkern die Spaltung auch in die Kirche mit eingebracht wird?

Die Kirchentagsleitung hat es hervorragend verstanden, auch noch die letzten Anhänger ihrer Kirche aus dem Tempel zu jagen. Vielleicht benötigt man für die zukünftigen Katholikentage nur noch kleinere Ausrichtungsorte. Der Umwelt würde dies jedenfalls dienen.

Hier der Text für die russischen Freunde:
Вот текст для русских друзей:

Католический день в Штутгарте завершился сегодня заключительной службой. Количество посетителей Дня церкви убедительно показывает неприятие церкви в Германии. Если после посмотреть программу Дня католика, то может сложиться впечатление, что левые партии Германии под руководством натовских «Оливково-зеленых» формировали содержание этого фактически церковного мероприятия. Это тоже, возможно, создало приятное ощущение для этой маргинализованной группы на переднем плане позиций маргинализированных групп в обществе. Однако, похоже, наплевать на подавляющее большинство членов сообщества, которые ничего не имеют против квиров, лесбиянок, геев и других групп, но не хотят, чтобы их жизнь стала мерилом универсально применимых действий. Политическая ориентация также была пугающей и отталкивающей. Большинство прихожан не понимают, что делает шарф с украинским флагом на церковном съезде. Разве мы не молимся за граждан России, которые страдают от войны так же, как и украинцы? Или церковь уже судит на земле, кто грешник или святой? Даже если у Зеленского сейчас нимб на плечах, он остается именно тем, кто он есть, политиком, который хочет остаться у власти!

Мало того, что Русская Православная Церковь в России и Украине продолжает войну другими средствами, вместо того, чтобы найти здесь общий знаменатель, выходящий за рамки государственных споров. Теперь эта ненависть к России внедряется и в Германскую католическую церковь и становится предметом якобы христианской церковной конференции. Неужели руководство Католикентага действительно считает, что своей однобокой политической декларацией они способствуют миру во всем мире? Или, может быть, теперь и в Германии, как и у русских народов, вносится разделение и в церковь?

Руководство Кирхентага отлично справилось с изгнанием последних последователей своей церкви из храма. Возможно, для будущих католических дней нужны только небольшие площадки. В любом случае, это было бы хорошо для окружающей среды.