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Jetzt müssen die Bürger auf die Straße – eine andere Sprache scheinen die Politiker nicht zu verstehen!

So langsam wird auch für den nicht sachkundigen Bürger deutlich, welche unverantwortliche und bürgerfeindliche Energiepolitik die sogenannten Grünen seit Jahren vorangetrieben haben. Auch wenn sie jetzt immer verkünden, dass die offenkundig werdenden Verwerfungen im Energiebereich durch den Ukrainekrieg entstanden seien, so merken die Bürger, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Erstens haben die Preisverwerfungen im Energiebereich sowohl beim Gas als auch beim Strom nichts mit dem Krieg zu tun, sondern sind ausschließlich durch die sogenannten völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Russland verursacht worden. Will man den Bürgern wirklich erzählen, dass man alles unternehmen kann, um die wirtschaftliche Entwicklung Russlands zu vernichten und gleichzeitig von Russland verlangen will, dass es sich an bestehende Verträge hält? Glauben unsere Politiker wirklich, dass sie die Bürger für so dumm halten können, dass sie alles glauben, was die Politiker ihnen erzählen?

Besonders entlarvend war die Feststellung des Wirtschaftsministers, dass er die komplexen Zusammenhänge der Gasversorgung gar nicht durchschaut habe, weil diese doch sehr undurchsichtig und intransparent seien. Merkt dieser Herr gar nicht, dass er unter solchen Voraussetzungen schnellstens seinen Hut nehmen sollte? Wenn auf einer solchen Basis Gesetzte gemacht werden, dann könnte man nur noch wütend werden und solchen Politikern wünschen, dass sie schnell die politische Bühne verlassen. Würden diese Herrschaften als leitende Angestellte in der freien Wirtschaft in einer gleichen Weise arbeiten, würde man sie schnell fristlos entlassen und von ihnen Schadensersatz fordern. Aber die Politiker scheinen für sich eine gewisse Narrenfreiheit reklamieren zu können.
Jetzt fällt dem Herrn Habeck seine ideologische Energiepolitik selbst auf die Füße. Das eigentliche Ziel dieser bürgerfeindlichen Partei war es, die Energiepreise so hoch zu treiben, dass die Bürger weniger Energie verbrauchen. Dies wurde unter dem Rubrum „ökologische Weltrettung“ verkauft. Wie das immer mit linksextremen Politikern ist, wird viel für die Zukunft phantasiert, von wirtschaftlichen Zusammenhängen hat man aber keinen blassem Schimmer. Bisher fiel diese Unfähigkeit der linken Politiker nicht auf, weil die sogenannten Grünen nicht allein in der Lage waren, ihren politischen Schwachsinn in die Tat und in Reinkultur umzusetzen. Dies hat sich mit dieser Regierung geändert, weil alle in der Koalition zusammengeschlossenen Parteien von den gleichen linksradikalen Idealen beseelt sind und glaubten, dass jetzt endlich die Stunde gekommen sei, wo sie voll ihre Politik auch gegen die Bevölkerung durchsetzen können. Es wird zwar viel von Marktwirtschaft geredet, gleichwohl wird genau diese nicht praktiziert. Was ist das denn für eine Marktwirtschaft, den Preis für Strom an Gas zu verknüpfen, um damit zu erreichen, dass bestimmte Stromhersteller bevorzugt werden sollen? Dann brauchen sich solche Dilettanten auch nicht zu wundern, wenn das gesamte Preisgefüge durcheinandergerät. Jetzt hat die Regierung zu dem Problem der unbezahlbaren Gaspreise auch noch das Problem der unbezahlbaren Strompreise.

Jetzt bemerkt sogar der niedersächsische Ministerpräsident Weil, dass sich die Bürger eine solche Politik nicht mehr gefallen lassen könnten, und ihren Protest lautstakt auf der Straße zum Ausdruck bringen werden. Eine andere Sprache scheinen die Politiker auch nicht zu verstehen, so dass es Zeit wird, dass jetzt endlich wieder an Montagen Demonstrationen durchgeführt werden.
Mit welcher Arroganz und Überheblichkeit bei gleichzeitigem fachlichen Nichtsachverstand Politiker daherreden, zeigte wieder einmal die Völkerrechtlerin Annalena Baerbock. Der Deutschlandfunk berichtete in seinen Nachrichten, dass Frau Baerbock verlautbart hat, die Bundesregierung würde die Ukraine so lange unterstützen, wie dies nötig sei. Gleichzeitig erklärte sie, dass weiter schwere Waffen – was auch immer diese Dame damit meint – von Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Wahrscheinlich hat die Völkerrechtlerin übersehen, dass solche Entscheidungen, die weit in die Zukunft reichen, nicht von einem Minister selbst verfügt werden können, sondern dass nach gegenwärtiger Rechtslage noch immer der Bundestag zu entscheiden hat. Die Völkerrechtlerin sollte auch einmal darüber nachdenken, wie lange die deutschen Bürger bereit sind, sich in einen Krieg hineinziehen zu lassen, mit dem Deutschland nichts zu tun hat. Wenn dann für viele Bürger auch noch der wirtschaftliche Ruin droht und ihnen erzählt wird, dies sei zum Sieg der Ukraine notwendig, dann braucht sich diese Regierung nicht zu wundern, wenn die Demonstrationen gegen eine solche asoziale Politik irgendwann aus dem Ruder laufen.

Gas und Strom wären ausreichend vorhanden, wenn diese Regierung nicht Krieg gegen Russland führen würde. Nordstream 2 kann sofort in Betrieb genommen werden, eine zusätzliche Umweltzerstörung durch Fracking-Gas und lange Seetransporte wären enbenfalls entbehrlich.

So wie es zurzeit aussieht, werden die Bürger das Heft des Handelns übernehmen müssen, denn von den Politikern scheinen Problemlösungen nicht mehr zu erwarten sein.

 

 

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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