Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Netanjahu scheint Maß und Ziel aus dem Auge zu verlieren

Aktuell wurde die Weltgemeinschaft Zeuge einer Entgleisung eines Staates, der sich zugegebenermaßen bedroht ansieht und glaubt, um jeden Preis seine Feinde besiegen zu können. Die Äußerungen des israelischen Außenministers Israel Katz gegenüber dem Generalsekretär Antonio Guterres sind so ungeheuerlich, dass man keine Worte findet, diese angemessen zu kommentieren.

Katz hat – allein dies ist schon für ein diplomatisches Gebaren höchst fragwürdig – über X folgendes erklärt (Übersetzung aus dem Englischen mit Google-Übersetzer)

@antonioguterres

 wurde in Israel zur Persona non grata und verbot ihm die Einreise.

Wer den abscheulichen Angriff des Iran auf Israel nicht eindeutig verurteilen kann, wie es fast jedes Land der Welt getan hat, hat es nicht verdient, israelischen Boden zu betreten.

Dies ist ein Generalsekretär, der das Massaker und die sexuellen Gräueltaten, die von Hamas-Mördern am 7. Oktober begangen wurden, noch nicht angeprangert hat und noch keine Anstrengungen unternommen hat, sie als terroristische Organisation zu deklarieren.

Ein Generalsekretär, der Terroristen, Vergewaltiger und Mörder der Hamas, der Hisbollah, der Houthis und jetzt des Iran – dem Mutterschiff des globalen Terrors – unterstützt, wird als Schandfleck in der Geschichte der Vereinten Nationen in Erinnerung bleiben.

Israel wird weiterhin seine Bürger verteidigen und seine nationale Würde wahren, mit oder ohne António Guterres.

Jetzt scheint die israelische Regierung jegliches Maß und Ziel vermissen zu lassen, um überhaupt noch ernst genommen zu werden. Wenn noch nicht einmal der höchste Repräsentant der UN, der die Weltvölkergemeinschaft vertritt, in der Lage ist, ohne Sanktionen seine Meinung äußern zu können, dann zeigt dies, dass die Diplomatie in der Welt keinen Stellenwert mehr hat. Den höchsten Repräsentanten der UN zur Persona non grata zu erklären, zeigt die Grenzenlosigkeit einer Regierung, die offensichtlich ein Mindestmaß an Verständigung zwischen streitenden Völkern nicht mehr beachtet und alle Regeln der Zivilisation mit Füßen tritt. Vielleicht sollte daran erinnert werden, dass ein Ende der Diplomatie und die Verweigerung miteinander überhaupt noch sprechen zu wollen, das Ende der Zivilisation bedeutet und Konflikte dann in der Tat nur noch, wie gegenwärtig von der israelischen Regierung praktiziert, durch gegenseitiges Umbringen der Völker und deren Führer scheinbar gelöst werden können. Dabei wird auch von Israel völlig verkannt, dass das gegenseitige Morden immer weitere Morde auslöst und zum Schluss keiner mehr nachvollziehen kann, wer, warum und mit welchen Methoden Tod und Vernichtung verursacht hat.

Israel, das von allen anderen Völkern erwartet, dass diese für Israel eintreten und das offensichtlich um jeden Preis, ist dabei, die Sicherheit des eigenen Landes zu gefährden. Jetzt zeigt sich auch, dass es von einigen deutschen Politikern mehr als unüberlegt, ja als absolut falsch gewesen ist, bezüglich der Sicherheit Israels von einer deutschen Staatsräson zu reden. So wie sich die israelische Regierung gegenwärtig gibt, verspielt sie das Vertrauen der Welt und sorgt dafür, dass neuer Hass entsteht, der sich wie ein Krebsgeschwür weiter ausdehnen wird. Es ist doch bezeichnend, dass noch nicht einmal die USA, die bisher in einer blinden Gefolgschaft Israel gegenüber alle Maßnahmen der israelischen Regierung, die teilweise auch völkerrechtswidrig waren, gedeckt und unterstützt hat, in der Lage ist, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu von dessen gefährlichem Weg abzuhalten. Allerdings zeigt dies auch, die aktuelle Machtlosigkeit des Präsidenten Biden. Das ist auch kein gutes Bild, das hier die angebliche Weltmacht abgibt.

Betrachtet man die gegenwärtige Lage Israels, so ist völlig unklar, wie es mit dem Gaza-Streifen weitergehen soll. Tod und Zerstörung werden über Jahre den Bürgern im Gazastreifen sichtbar machen, was ihnen von Israel angetan wurde. Den Krieg gegen Israel haben nicht die vielen zivilen Menschen angezettelt, sie sind nur diejenigen, die jetzt – soweit sie überhaupt überlebt haben – an den Folgen leiden werden. Da ist die Auseinandersetzung mit Libanon und dem Iran, die in keiner Weise erkennen lassen, wie diese jemals friedlich beendet werden könnten. Und wenn es jetzt 60.000 Binnenflüchtlinge in Israel gibt, dann muss darauf hingewiesen werden, dass dies Israelis sind, die sich auf palästinensischem Gebiet mit ihren Siedlungen sesshaft machen wollten. Auch dies ist eine Altlast des israelischen Staates, der glaubte, das Recht zu haben, sein eigenes Territorium zu Lasten der Nachbarn zu erweitern.

Wenn die israelische Regierung nicht in der Lage ist, darzulegen, wie man die Konflikte im Nahen Osten zukünftig regeln will, dann muss die Weltgemeinschaft Israel zwingen, hier eine Änderung des bisherigen Kriegskurses vorzunehmen. Dann muss die Weltgemeinschaft, sprich die UN tätig werden und eine Lösung auch gegen den Willen von Israel herbeiführen. Israel steht nicht über der gesamten Völkergemeinschaft und hat nicht das Recht, eine Welt in den Krieg zu führen, nur weil es glaubt, damit seine eigenen Probleme lösen zu können.

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Die Parteien der „demokratischen Mitte“ taumeln am politischen Abgrund

Die „demokratischen“ Parteien haben jetzt ein neues Label kreiert, um die Bürger noch besser für dumm verkaufen zu können. Die Propagandisten haben inzwischen eine begriffliche Steigerungsform in der Benennung der Parteien entwickelt, um dem Bürger zu vermitteln, dass es auf der einen Seite die guten, demokratischen, weltoffeneren und letztlich nur wählbaren Parteien gibt und auf der anderen Seite nur die zutiefst zu verachtende antidemokratische, rechtsradikale und weltverklemmte, menschenfeindliche AfD vorhanden ist, die mit allen Mitteln aller „demokratischen Kräfte“ um jeden Preis vernichtet werden muss. Zu den guten Parteien gehören alle „demokratischen“ Parteien, die jetzt als „Parteien der demokratischen Mitte“ bezeichnet werden. Nun darf man fragen, inwieweit man eine linke Partei als Partei der Mitte bezeichnen kann und woher man denn aktuell weiß, wo die Ich-AG der Politikerin der kommunistischen Plattform Sarah Wagenknecht einzuordnen sei? Aber letztlich ist dies auch mittlerweile gleichgültig, weil die Bürger diesen Unfug ohnehin nicht mehr mitmachen und sich von der politischen woken Einheitsfront ohnehin nicht mehr beeindrucken lassen.

Betrachtet man aktuell die weltpolitischen Auseinandersetzung und das brutale Vorgehen des angeblichen einzigen demokratischen Landes im Nahen Osten, gemeint ist Israel, dann beginnen die Propaganda-Spiele der Einheitsfrontparteien langweilig zu werden und man möchte ihnen zurufen, dass sie sich vielleicht um die eigentlichen Probleme und Gefahren dieser Welt kümmern sollten. Insofern ist es auch völlig unerheblich, ob parteiliche Inlandsgeheimdienste die AfD als gesichert rechtsextrem ansehen oder nicht, da solche parteipolitische Aussagen für die Bürger mittlerweile irrelevant sind. Eine Beeinflussung auf ein bestimmtes Verhalten bei den Bürgern entsteht dadurch nicht mehr, weil jeder weiß, was er von diesen vermeintlichen Feststellungen zu halten hat – nämlich nichts.

Aktuell wollen jetzt einige Abgeordnete der Einheitsbreiparteien einen gemeinsamen Antrag auf Verbot der AfD stellen. Sie meinen, dass jetzt die Zeit reif sei, einen solchen Unfug zu veranstalten. Allerdings haben jetzt auch einige Abgeordnete bemerkt, dass der Verbotsantrag gegen die AfD doch keine gute Überlegung sei. In einem Interview zu diesem Thema im Deutschlandfunk brachte der Abgeordnete Carlos Kasper (Einheitsbreipartei SPD) zum Ausdruck, dass die Beweislage für einen Verbotsantrag doch sehr dünn sei, so dass keinesfalls mit einem Erfolg zu rechnen sei. „Es gäbe noch nicht ausreichende Beweise“, erklärte Kasper und er führte weiter aus, dass „wir eine breite gesellschaftliche Bewegung benötigen, die dahinter (hinter dem Verbotsantrag) steht“. Merkt dieser Herr Kasper nicht, was er da für einen Unfug redet? Nicht die Mehrheit entscheidet über einen Verbotsantrag einer Partei, sondern das Bundesverfassungsgericht und dann nur, wenn gerichtsfeste Fakten vorliegen.

Es ist schon rührend, wie die Mitglieder der Einheitsbreiparteien mittlerweile feststellen, dass sie offensichtlich gegen eine demokratische Opposition, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Interessen der Bürger zu vertreten, machtlos sind. Von Wahl zu Wahl zeigt der Wähler, was er von den bisherigen Einheitsbreiparteien hält. Er nimmt sich sogar das Recht heraus, so zu wählen, wie er es richtig hält und nicht wie es die Propagandaorganisation Campact den Wählern gern einreden möchte.

Aktuell wird es Zeit, dass der Irrsinn mit dem Kampf gegen die AfD beendet wird. Die Parteien sollten sich darauf besinnen, dass die zunehmende Kriegsgefahr für Deutschland und Europa die eigentliche Gefahr darstellt und dass jetzt hier alle gegen den Krieg ihre Stimme erheben müssen. Gegen den Krieg zu sein, sollte sogar ein gemeinsamer Nenner aller Parteien sein, ohne dass sie sich damit wie die bisherigen Einheitsbreiparteien verhalten. Es gibt Ziele für die Gesellschaft, die wirklich einen zentralen Stellenwert haben sollten. Aber vielleicht sind die Einheitsbreiparteien bereits so untereinander verschmolzen, dass sie selbst ihren eigenen Kompass so verklebt haben, dass sie ihre eigene Richtung gar nicht mehr erkennen können. Wenn dem so sein sollte, wäre es besser, diese Parteien geben auf und verabschieden sich von der Gesellschaft, bevor die Wähler ihnen diese Aufforderung aufgrund des Wahlergebnisses erteilen. Die FDP und die Linken können hier bereits eine Linie erkennen, bei den Grünen und der SPD scheint dies nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Wie es mit der CDU weitergeht, steht in den Sternen. Vielleicht gelingt es dieser Partei ja doch noch, wieder einen Kurs in Richtung demokratische bürgerliche Mitte zu finden. Im Interesse unseres Landes wäre dies sehr zu wünschen.

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Die Wahlverlierer wollen die Machtergreifung und vergreifen sich an der Demokratie

Zur Erinnerung: Nicht die CDU und die anderen Blockparteien haben die Wahl in Thüringen gewonnen. Es war mit 32,8% die AfD, die von den Bürgern in Thüringen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat. Zum Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung des Landtages in Thüringen bestand auch noch eine Geschäftsordnung, die der AfD das alleinige Vorschlagsrecht für die Benennung von Kandidaten in das Landtagspräsidiums zubilligte. Der Alterspräsident hatte sich also strikt an der aktuellen Rechtslage orientiert.

In einem bemerkenswerten Beschluss des Landesverfassungsgerichts wurde die Rechtslage aktuell ausgehebelt. Die Richter sahen keine Probleme, unmittelbar vor einem Wahlgang die Geschäftsordnung zu ändern. Man darf sicher sein, dass diese Entscheidung nur deshalb getroffen wurde, weil sie sich gegen die AfD richtete. Gegen das widerrechtliche Verhalten der sauberen demokratischen Linksparteien unter ihrem Vorsitzenden Ramelow, die versprachen, unmittelbar nach dem damaligen verfassungsfeindlichen Verhalten der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel, die Wahl eines Ministerpräsidenten wieder aufzuheben, Neuwahlen in Thüringen durchzuführen und dies einfach nicht taten, regte sich kein Widerstand des doch so honorigen Verfassungsgerichts in Erfurt.

Aktuell sehen die erstaunten Bürger, die mittlerweile jegliches Vertrauen in diesen angeblichen Rechtsstaat verloren haben, wie ein CDU-Vorsitzendender mit seinen Einheitsparteikollegen und der Ich-AG der Frau Wagenknecht, deren Herkunft und Zielsetzung mehr als eine Black-Box ist, als Sieger der Thüringer Wahlen auftreten. Voigt meint wohlwollend mitteilen zu müssen, dass es ihm darum ginge, zur politischen Befriedung beizutragen und eine stabile Regierung zu bilden. Wie skrupellos müssen Politiker inzwischen agieren, die sich vorsätzlich um den Wählerwillen nicht kümmern und selbst Richter darüber spielen, welche politischen Parteien demokratisch oder nicht demokratisch sind und vor allen Dingen, welche Parteien gar keine Rechte haben sollen, selbst wenn sie von den Bürgern gewählt wurden, politisch wirksam zu werden.

Natürlich werden jetzt wieder die üblichen Worthülsen verbreitet. Die AfD sieht sich wieder als Opfer, was völlig unverständlich sei. Zusätzlich meinen einige der Superdemokraten, dass es am besten wäre, die AfD zu verbieten. Dann hätte man endlich Ruhe und müsste sich nicht ständig für das eigene antidemokratische Verhalten den Bürgern gegenüber rechtfertigen. Aber so leicht wird es den Politiker der Einheits-Block-Parteien nicht möglich sein, die Demokratie in Deutschland weiter auszuhebeln. Nicht die Gerichte werden den Bürgern zu ihrem Recht verhelfen, von diesen scheint ohnehin nichts mehr zu erwarten zu sein. Die Bürger werden es sein, die sich die Machtübernahme der Blockparteien nicht mehr gefallen lassen und sich gegen deren Praktiken massiv zu Wehr setzen werden. Man darf gespannt sein, wie sich die Regierungsbildung durch Voigt und Genossen gestalten wird. Ruhe werden sie nicht mehr haben, denn Politiker glauben immer, die Bürger hätten kein langes Gedächtnis. Davon sollten sie diesmal nicht ausgehen. Alice Weidel stellte in einem Interview fest: „Wenn ein Wählervotum derart ignoriert wird, wenn die gesamte etablierte Parteienlandschaft zu einem Einheitsbrei verschmilzt, mache ich mir Sorgen um den Zustand unserer parlamentarischen Demokratie“. Damit hat sie die gegenwärtige Lage in Deutschland, die ausschließlich von sich selbst überschätzenden Politikern verursacht wurde, kristallklar beschrieben. Wenn hier keine Änderung erfolgt, dann wird sich Deutschland von totalitären Staaten nicht mehr unterscheiden. Wir sind bereits auf dem besten Wege dazu.

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Die FPÖ ist in Österreich Sieger der Parlamentswahlen

Der Siegeszug der demokratischen bürgerlichen Parteien, deren Anspruch es ist, sich in erster Linie um die Interessen des eigenen Landes zu bemühen, hat auch bei den Wahlen in Österreich seine Fortsetzung gefunden. Mit einem sensationellen Ergebnis hat die FPÖ die Wahlen gewonnen und nach gegenwärtigem Stand fast 30% der Stimmen auf sich vereinigen können. Abgeschlagen wurde die ÖVP, die glaubte, Wahlsieger sein zu können, dieses Ziel aber verfehlte.

Nicht überraschend ist der erhebliche Stimmeneinbruch bei den Grünen, die ca. 5% der Stimmen einbüßten und jetzt nur noch ein einstelliges Wahlergebnis erreichen konnten.

Auch in Österreich zeigte sich die gleiche Entwicklung, wie bereits bei den Landtagswahlen in Deutschland in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die Bürger sind es leid, sich von Parteien bevormunden zu lassen, die ihnen erklären wollen, dass das einzige gesellschaftliche Modell dieser Welt „weltoffen“ sein muss, wobei es sich dabei eben nicht um eine Offenheit, sondern um eine ideologische Kanalisierung einer Multi-Kulti-Gesellschaft handelt, in der sich der einzelne Bürger nicht mehr vertreten fühlen kann.

Aber auch ein zweites Phänomen ist bei den Wahlen in Österreich erkennbar. Die Wahlverlierer scheinen festlegen zu wollen, welche politische Richtung sie zulassen und welche nicht. Sie wollen darüber entscheiden, mit welchen Politikern sie reden wollen und mit welchen nicht. Sofort wird lautstark verkündet, dass man mit dem Wahlgewinner Herbert Kickel nicht zusammenarbeiten wird. Der Bundespräsident in Österreich, der links-grüne Alexander Van der Bellen, erklärt auch noch während des Wahlabends, dass er der FPÖ wahrscheinlich keinen Regierungsauftrag erteilen wird, sondern erst „sorgfältig“ sondieren wird, welche Partei er beauftragen wird, eine Regierung zusammenzustellen.

Man könnte mittlerweile dieser Sorte von Politikern empfehlen, doch Wahlen zukünftig gar nicht mehr durchzuführen, wenn nach der Wahl ohnehin intern festgelegt wird, wie die Regierung auszusehen hat. Ein besonderes eindrucksvolles Beispiel für eine solche antidemokratische Entwicklung kann aktuell jeder Bürger in Thüringen beobachten. Bodo Ramelow, einer der Wahlverlierer in Thüringen, verbreitete sogar die Auffassung, dass er durchaus Regierungschef in Thüringen bleiben könne und mit Hilfe der Wahlverlierer eine Regierung in Thüringen bilden könnte. Perverser kann die politische Entwicklung gar nicht mehr fortschreiten. Es fragt sich nur, wie lange sich die Bürger dies gefallen lassen.

Unbeschadet der parteipolitischen Spielchen der sauberen Demokraten, die es offensichtlich eben nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich zu geben scheint, ist die gesamte Wahlentwicklung in Österreich auch für Brüssel ein Signal, dass man sich wohl doch auf eine veränderte gesellschaftspolitische Lage einzustellen hat. Die USA-hörige und bürgerfeindliche EU-Politik in Brüssel wird sich wohl immer mehr an den nationalen Interessen der Mitgliedsländer orientieren müssen und das ist gut so.

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Die politische Pervertierung des Demokratiebegriffs kann noch gesteigert werden

Die politische Perversion der sogenannten demokratischen Parteien scheint keine Grenzen zu kennen. Ausgerechnet die ehemalige Nachfolgepartei der SED, die Partei „Die Linke“ erklärt in einer heutigen Pressemitteilung, dass ihr Noch-Vorsitzender Martin Schirdewan erleichtert sei, „dass es der AfD nicht gelungen ist, den demokratischen Prozess in Thüringen dauerhaft zu blockieren“. Schirdewan, der Vorsitzende einer Partei, die gerade von den Wählern einen Hinweis erhalten hat, was diese von dieser linksfaschistischen Partei halten, nämlich nichts, ruft die „Demokraten“ auf, mit dieser Partei gemeinsame Sache zu machen. Schirdewan weist darauf hin, dass die CDU ihren Brandmauerbeschluss auch gegenüber seiner Linkspartei, die ohnehin kaum noch eine Akzeptanz bei den Wählern hat, lösen muss.

Richtig ist, dass das Verhalten der CDU in Thüringen, nämlich zusammen mit den Linken nach wie vor zusammenzuarbeiten, zeigt, wie die CDU die Wähler veralbert. Sie sieht für sich kein Problem darin mit einer linksfaschistischen Partei zusammenzuarbeiten, lehnt aber die Zusammenarbeit mit der bürgerlichen AfD ab. Die Verlogenheit der CDU wird hier wieder einmal besonders sichtbar. Sie fand ihre Steigerung darin, dass sie auch keine Probleme hat, mit dem BSW gemeinsame Sache zu machen.

Herr Schirdewan sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur die sogenannte Brandmauer der CDU im Mülleimer der Geschichte entsorgt wird, dies geschieht aktuell bereits mit der Partei „Die Linke“. Das lässt für einen möglichen Fortbestand der Demokratie hoffen.

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Wähler-Schlappe vor dem Verwaltungsgericht – die AfD ist das Opfer

Es war keine allzu große Überraschung, dass ein Landesverfassungsgericht in Thüringen gegen die AfD entschied. Wenn die AfD vor einem Gericht Recht bekommen sollte, wäre dies aktuell die größte Überraschung, mit der mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu rechnen ist. Dies wird erst dann möglich werden, wenn die mittlerweile bestehende Pogromstimmung gegen die AfD, die von dem „demokratischen“ Einheits-Parteienblock, zu der auch die Ich-AG der Frau Wagenknecht gehört, systematisch kultiviert wird und über die öffentlichen Medien lautstark verbreitet wird, durch eine wesentliche politische Verschiebung der politischen Verhältnisse beendet werden kann. Gegenwärtig ist der Verlierer der Bürger, der seine Stimme einer Partei gibt und dann feststellen muss, dass die „demokratischen“ Parteien selbst bestimmen, was demokratisch ist und ihnen missliebige politische Parteien ausgrenzen.

Für die AfD sollt dies gegenwärtig bedeuten, dass es müßig ist, Klarheit über Verfassungsgerichte zu erreichen, deren Mitglieder von den jetzt zusammengeschlossenen Einheitsparteien bestimmt wurden, zu erreichen. Die bürgerliche Partei der Mitte muss jetzt ihre gesamte Kraft daraufsetzen, die Mitbürger zu überzeugen, dass ein Politikwechsel in Deutschland nur noch möglich ist, wenn es gelingt, selbst eine absolute Mehrheit in den Parlamenten zu erreichen. Das ist keinesfalls ausgeschlossen und die ersten Schritte dazu sind mit dem Erreichen einer Sperrminorität bereits in zwei Bundesländern erfolgt. Die Bürger müssen auch darüber aufgeklärt werden, wie es gelingen konnte, dass ein Ich-AG ohne eine breite Basis nur mit Hilfe der öffentlichen Medien politisch hochgeschwemmt werden konnte und welche Gefahren sich aus solchen Methoden für unsere Demokratie entwickeln. Hier liegt eines der Hauptgefahren, die aktuell die Demokratie in Deutschland zerstören könnten. Wenn eine einzige Person ohne Beteiligung der Bürger in der Lage ist, die politische Agenda in diesem Land zu bestimmen, dann scheinen wir nicht mehr weit von einer echten Diktatur entfernt zu sein.

Wieder einmal haben die demokratischen Parteien den Bürgern gezeigt, welchen Einfluss die Bürger mit ihrer Stimme in der politischen Willensbildung haben, wenn sie nicht das wählen, was die Einheits-Blickparteien für richtig und demokratisch halten. Mit dem jetzt vorliegenden Ergebnis der Wahl des Präsidiums des Thüringer Landtages sind jedenfalls alle Zutaten enthalten, um zu zeigen, wer das Sagen hat wie man ein demokratisches Miteinander versteht. Natürlich will man überparteilich und zum Wohle aller Handeln, aber dies bezieht sich nur unter der Voraussetzung, dass sich alles nach der Pfeife der Einheits-Blockparteien ausrichtet. Im Thüringer Landtag ist jedenfalls sichergestellt, dass 32,8% der Wähler keine Stimme in das dortige Präsidium einbringen dürfen und somit auch keinen Einfluss auf die Schwerpunktsetzung der vorgesehenen Tagesordnung des Landtages haben werden. Eine wahrlich große demokratische Leistung der Wahlverlierer in Thüringen, die sich aktuell aufführen, als wenn sie die Wahl gewonnen hätten.

Wenn der Präsident des Landtages in Thüringen jetzt meint, man müsse wieder dafür sorgen, dass es wieder zu einer Befriedung im Landtag kommt, dann ist das ein frommer Wunsch. Glaubt er wirklich, dass es gut gehen kann, wenn man die mit Abstand größte Fraktion in einem Parlament so ausgrenzt, wie das jetzt im Thüringer Landtag geschehen ist? Die Bürger werden dies nicht verzeihen und bei den nächsten Wahlen den demokratischen Parteien über den Stimmzettel zeigen, was sie von einem solchen demokratischen Verhalten halten. Es ist aber auch möglich, dass es bereits vor Ablauf der Legislaturperiode zu erheblichen Auseinandersetzungen im Landtag kommt – und das ist dann das Ergebnis eines Fraktionsvorsitzenden, der im Verhältnis zur AfD 10% weniger Wähler auf sich vereinigen konnte, jetzt aber so tut, als hätte er die Wahl gewonnen.

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Herr Voigt, aktuell sind Sie selbst das Problem für die Demokratie

Die Ereignisse anlässlich der konstituierenden Sitzen des Thüringer Landtages war ein Ereignis, dass die sich selbst nennenden demokratischen Parteien selbst vorbereitet haben. Es ist auch nicht überraschend, dass die deutschen Mainstream-Meinungsverbreiter in lauten Tönen als den Zerstörer der Demokratie die AfD ausgemacht haben, die ihrer Meinung nach die Unverschämtheit besessen hat, sich gegen ein faschistisches Vorgehen der sogenannten demokratischen Parteien zu wehren. Faschistisch deshalb, weil es eine Ungeheuerlichkeit ist, unmittelbar vor einem Wahlvorgang schnell die Geschäftsordnung ändern zu wollen, um die Mehrheitsfraktion im Landtag von der Wahl eines Landtagspräsidenten auszuschließen.

Es wäre auch sehr hilfreich, einmal die Meinung einer Zeitung zur Kenntnis zu nehmen, die sich nicht an einem woken Mainstreamdiktat eines Einheitsbrei-Parteien-Kartells zu orientieren hat. Die Züricher Zeitung bringt es in ihrer Online-Ausgabe vom 27.9.2024 auf den Punkt, indem sie feststellt, dass es die sogenannten demokratischen Parteien sind, die in Thüringen die politischen Verhältnisse in ihrem Sinne umdeuteten Die NZZ schreibt: „Die vier anderen Fraktionen taten alles, um die AfD um ihre Rechte zu bringen, sie sogar zum Rechtsbruch zu verleiten und inszenierten sich obendrein noch als Hüter der Demokratie“.

Was ist das für ein demokratisches Gebaren, unmittelbar vor einer Abstimmung Geschäftsordnungen so zu verändern, dass man ein Ergebnis erhält, wie man es sich selbst wünscht? Und was ist das für eine Unverschämtheit eines Landesinnenministers, der ja eigentlich für die Einhaltung der Verfassung stehen sollte, dann zu fordern, den politischen Gegner durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Diese „demokratischen“ Politiker scheinen gar nicht mehr zu bemerken, wie sie mittlerweile unsere Demokratie auseinandernehmen und sich durch einen Kartellzusammenschluss der sogenannten demokratischen Parteien, die inzwischen voneinander nicht mehr zu unterscheiden sind, glauben dauerhaft an der Macht halten zu können.

Der Oberdemokrat der CDU, Voigt, geriert sich, als ob er die Wahl in Thüringen gewonnen hätte und schreckt nicht einmal davor zurück, die von den Bürgern als stärkste Fraktion gewählte Partei von jeglichen Gesprächen zur Regierungsbildung einfach auszuschließen. Zur Erinnerung, Herr Voigt liegt 10% hinter der AfD. Merkt dieser Herr Voigt nicht, wie er die Wähler entweder gar nicht ernst nimmt oder ist er bereits so zynisch, dass ihm der Wählerwille gleichgültig ist? Ein Zeichen einer besonderen demokratischen Haltung lässt dies nicht erkennen.

Aktuell dürfte das Verhalten der Frau Wagenknecht keine Überraschung für Bürger mit politischem Durchblick sein. Diese Frau, die vorgab, für neue politische Perspektiven und einen neuen Politikstil einzutreten, macht das gleiche widerliche Spiel der Einheitsparteien mit und trägt dazu bei, dass ausschließlich Machtinteressen im Vordergrund stehen zu haben und der Wille der Bürger spätestens nach Abgabe ihrer Stimme kein Faktor mehr ist. Aber was will man von einer Politikerin auch erwarten, die ihre politische Prägung der ehemaligen SED mit zu verdanken hat und die aufgrund ihrer Einbindung in die kommunistische Plattform ohnehin der Auffassung ist, dass nur die Partei – und jetzt heißt die Partei nicht SED, sondern Wagenknecht – immer Recht habe.

Bleibt jetzt nur noch zu hoffen, dass das Verfassungsgericht des Landes Thüringen frei und unbeeinflusst entscheiden wird, um die Demokratie zu retten. Sicher ist das leider nicht.

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Aktuell kann man mit einer Ich-AG die politische Macht an sich reißen

Der kometenhafte Aufstieg einer Ich-AG Wagenknecht, die behauptet, ein Bündnis zu sein, zeigt Aspekte, die jedem Bürger das kalte Gruseln überkommen müssten. Bei aller Euphorie über den vermeintlichen Erfolg dieser linksradikalen Politikerin, wird vergessen, dass Frau Wagenknecht den Beweis erbracht hat, dass jeder, der nur genügend Geld sammelt und das Wohlwollen der öffentlich-rechtlichen Medien genießt, in Deutschland eine politische Entwicklung vorantreiben kann, der ein wesentlicher Aspekt, der nach dem Parteiengesetz verlangt wird, fehlt, nämlich die breite Basis der Bevölkerung. Der Erfolg der Ich-AG der Frau Wagenknecht ist nur deshalb möglich gewesen, weil er vom Rundfunk und vom Fernsehen geradezu herbeigeredet wurde. Es verging kaum eine Sendung, in der die Einzelkämpferin einer Partei, die gar keine Partei ist, zu Wort kam. Den Bürgern wurde der Eindruck vermittelt, als wenn hinter dem sogenannten Bündnis Wagenknecht breite Bevölkerungsteile stehen. Wie sich jetzt herausstellt, ist die Personaldecke dieser Ich-AG ausgesprochen dünn und verfügt in Brandenburg gerade einmal über 50 Personen, die teilweise kaum bekannt sind und von denen keine weiß, welche politischen Ziele diese Helfer der Frau Wagenknecht anstreben. Es stellt sich weiter die Frage, ob es nach dem Parteiengesetz überhaupt zulässig ist, dass ein Ausschluss von potenziellen Mitgliedern von der Chefin der Ich-AG erfolgen darf, um alle Entscheidungen, die diese sogenannte Partei betreffen, allein und in eigener Machtvollkommenheit treffen zu können. Von einem ausgeprägten Demokratieverständnis kann man hier nicht ausgehen.

Natürlich ist es auch eigenartig, woher die über 5 Millionen Euro Spenden für Frau Wagenknecht tatsächlich stammen. Es wird erzählt, dass ein Ehepaar, das offensichtlich keinesfalls einen Lebensstil wie ein Millionär praktiziert, dieses Geld der Frau Wagenknecht uneigennützig zur Verfügung gestellt hätte. Wir müssen dies glauben, können aber unseren Zweifel auch nicht verbergen.

Was sich jetzt zeigt, ist die Tatsache, dass diese Organisation der Frau Wagenknecht über kein schlüssiges Parteiprogramm verfügt. Es ist auch völlig unklar, welche Ziele Frau Wagenknecht, die sich ja an allen Koalitionsverhandlungen einbringen will, verfolgt.

Es ist kein Ruhmesblatt für die deutsche Parteiengeschichte, dass es möglich ist, mit einer gezielten Unterstützung der Medien und einem größeren Geldbetrag das gesamte politische Lage in Deutschland durcheinander zu bringen.

Die sogenannten demokratischen Parteien scheinen aktuell noch gar nicht bemerkt zu haben, welche Gefahr auf ihren eigenen Fortbestand zukommt. Aber ihnen ist es wichtiger, Brandmauern zu errichten, die das politische Miteinander noch mehr zerstören, so dass die Bürger schließlich jedem Scharlatan nachrennen. Es muss nur genügend darüber berichtet werden.

Vielleicht gibt es bereits Personen, die das Beispiel Wagenknecht für sich erkannt haben und demnächst eine völlig neue politische Richtung in Deutschland umsetzen. Die Zutaten dafür sind nur genügend Selbstüberschätzung, ein wenig Geld von Spendern und die erforderliche Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Medien. Und wenn diese Leute dann sogar ein politisches Ziel verfolgen, könnte es richtig gefährlich für die Demokratie in Deutschland werden. Man kann nur hoffen, dass die Ich-AG Wagenknecht rechtzeitig, als das erkannt wird, nämlich ein Privatverein einer Politikerin, die allen einmal zeigt, wie sie Demokratie versteht: Eine entscheidet, alle haben zu folgen.

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Herr Ministerpräsident Woidke, wie geht es jetzt weiter?

Aktuell ist die politische Situation so verfahren wie noch nie. Daran haben die sogenannten demokratischen Einheitsparteien die Hauptschuld. Es muss schon etwas eigenartig sein, wenn ein SPD-Ministerpräsident eines Landes nur noch dadurch gewinnen kann, wenn der Nachbarkollege Kretschmar von der CDU die Wähler in Brandenburg auffordert, die SPD zu wählen. Es könnte bereits die Frage gestellt werden, ob hier Michael Kretschmar nicht die Voraussetzungen für ein Partei- Ausschluss-Verfahren geboten hat. Es ist neu, dass jetzt Führungsfunktionäre von Parteien den Bürgern Wahlempfehlungen geben, die Konkurrenzpartei zu wählen. Was der CDU-Ministerpräsident von Sachsen angerichtet hat, kann nur noch die AfD erfreuen. Er hat mit dazu beigetragen, das Vertrauen in eine funktionierende Demokratie endgültig zu zerstören. Die Folgen dieser Handlung werden weit über die Landtagswahl Brandenburgs hinausgehen. Kretschmar meinte, durch seine der CDU parteischädigenden Vorgehensweise, die AfD in Brandenburg verhindern zu können und hat nur einen politischen Scherbenhaufen angerichtet. In Brandenburg zeigt sich dieser Scherbenhaufen in aller Deutlichkeit. Der vermeintliche Sieger der Wahl, der Ministerpräsident Woidke, ist darauf angewiesen mit einer Ich-AG, die sich Bündnis Wagenknecht nennt, zusammenzuarbeiten, um überhaupt eine Mehrheit für seine Regierung zustande zu bringen. Die politischen Ziele in Brandenburg werden – so man sich auf eine Zusammenarbeit mit der Ich-AG Wagenknecht einlassen sollte – vom Saarland aus gesteuert. Die übrigen Einheits-Parteien sind erheblich dezimiert und teilweise überhaupt nicht mehr im Landtag vertreten. Wenn jetzt der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in einem Interview im Deutschlandfunk erklärt, die „demokratischen“ Parteien müssten sich zusammenschließen und gegen den „rechten“ Rand Front machen, dann bestätigt er nur einer der Entwicklungen, die zu dem gegenwärtigen politischen Desaster geführt haben. Das krampfhafte Bemühen eine demokratische Opposition mit miesen Verfahrenstricks auszuschalten, sie an der politischen Mitwirkung zu hindern und damit den Wählerwillen mit den Füßen zu treten, hat die Demokratie in Deutschland nicht gestärkt, sondern bereits teilweise demontiert. Geradezu unerträglich ist die Feststellung Schusters, bei einem weiteren Erstarken der AfD müssen sich die Juden überlegen, Deutschland zu verlassen. Etwa mehr Zurückhaltung bei der Einmischung in die Parteipolitik sollte man auch vom Zentralrat der Juden verlangen.

Gerade die gegenwärtige Entwicklung in Palästina und im Iran, bei dem die israelische Regierung sich offensichtlich weder um die Einhaltung des Völkerrechts kümmert, noch verhindert, dass tausende unschuldige Menschen entwurzelt und getötet werden, führt bei vielen Bürgern nicht zu einer verständnisvollen Haltung den Juden gegenüber. Das hat auch nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern ist eine Ablehnung eines außer Fugen geratenen maßlosen militärischen Vorgehens der israelischen Regierung unter Netanjahu.

Blicken wir noch einmal auf Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die faschistisch intendierte Brandmauer der „demokratischen Parteien“ hat dazu geführt, dass die Opposition jetzt eine Stärke erreicht hat, diese Brandmauer ad absurdum zu führen. Und das ist gut so, weil es wieder zeigt, dass der Wille des Bürgers auch nicht von Einheitsparteien auf Dauer außer Kraft gesetzt werden kann. Die sogenannten demokratischen Parteien werden sich jetzt wohl oder übel bemühen müssen, auch mit der demokratischen Opposition zusammenarbeiten, wenn sie nicht das politische Klima weiter zerstören wollen. Die Bürger lassen sich nicht mehr an der Nase herumführen und werden bei den nächsten Wahlen nur noch solche Parteien wählen, von denen sie den Eindruck haben, dass die deutschen Interessen wichtiger sind als ein Radweg in Peru.

Herr Woidke hat es jetzt in der Hand, über seinen Schatten zu springen und sich mit den Parteien zusammensetzen, die wieder den Schwerpunkt ihrer Arbeit in diesem Land zum Wohle der hiesigen Bürger sehen.

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SPD und CDU sollten fusionieren, um nicht weiter die Wähler zu täuschen

Die aktuell vorliegende Hochrechnung bei der Auswertung der Stimmen für die Landtagswahl im Land Brandenburg zeigt, dass sich mittelfristig ein Wechsel in der politischen Landschaft abzeichnet. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als wenn die SPD noch einmal davongekommen zu sein scheint. Betrachtet man das Ergebnis näher, dann ist es nicht vermessen, festzustellen, dass die SPD zusammen mit den übrigen sich demokratisch nennenden Parteien auf der Verliererseite angekommen ist.

Die gegenwärtige Hochrechnung, die sich wahrscheinlich nicht mehr ändern wird, zeigt, dass die SPD nur mit Hilfe ihrer Schwesterpartei, der CDU, gewinnen konnte. Der CDU-Ministerpräsident in Sachsen Kretschmar hat die Bürger in Brandenburg aufgerufen, die SPD zu wählen, um einen Sieg der einzigen demokratischen Opposition zu verhindern. Was hat der CDU-Mann Kretschmar damit erreicht? Er hat jetzt offiziell den Bürgern mitgeteilt, dass es egal ist, ob sie die CDU oder die SPD wählen, weil beide Parteien mittlerweile in ihren politischen Zielen keine Unterschiede mehr aufweisen. Er hat zum Ausdruck gebracht, dass die Meinung in der Bevölkerung, dass es nur noch zwei Parteiengruppen, nämlich die Einheitsparteien, die sich demokratisch nennen und die tatsächlich demokratische Oppositionspartei AfD, gibt und der Bürger nur noch zwischen diesen beiden Parteien wählen kann. Bei den sogenannten demokratischen Parteien handelt es sich dem Namen nach um unterschiedliche Parteien, die sich jedoch in Wahrheit zu einer gemeinsamen Einheitsfront der Antidemokraten zusammengeschlossen haben und die Opposition mit unlauteren Mitteln und unter Einschaltung staatlicher Behörden diskreditieren, indem sie diese in eine rechtsradikale Ecke stellen möchte. Dabei ist dieser sogenannte demokratische Parteienblock gar nicht erfolgreich, weil ein Teil dieses Blockes in Brandenburg mittlerweile unter die 5%-Grenze gefallen ist und aus dem Landtag in Brandenburg herausgeflogen ist. Zu diesen Einheitsparteien gehören mit der SPD die Grünen, die Linke und die FDP.

Der AfD ist es trotz der Hetze und Verleumdung, von staatlichen Behörden, der Einheitsparteien, der öffentlich-rechtlichen Medien, großer Zeitungen und der Kirchen, deren Auffassungen ohnehin kaum noch ernst genommen werden, gelungen, ihren Stimmenanteil weiter auszubauen, so dass sie inzwischen auch in Brandenburg erreicht hat, dass gegen sie nicht mehr jedes politische Spielchen möglich ist. Die Bürger lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen und haben das Spiel der Einheitsparteien inzwischen durchschaut. Eine Regierungsbildung der SPD ist nach gegenwärtigem Stand nur noch möglich, wenn das BSW mit einbezogen wird. Dabei sollten die Bürger wissen, dass diese sogenannte Partei gegenwärtig über 50 Mitglieder in Brandenburg verfügt. Man kann also bei dieser Wagenknecht Partei wahrlich nicht von einer großen Personalausstattung sprechen.

Was die Einheitsparteien allerdings erreicht haben, ist, dass sie bei den Bürger jegliches Vertrauen verspielt haben. Die Bürger haben jetzt endgültig die Bestätigung erhalten, dass sie zukünftig nur noch zwischen einer Einheitspartei und einer demokratischen Alternative wählen können und bisher regelrecht belogen wurden. Ihnen wurde vorgegaukelt, es gäbe verschiedene Parteien, die man alternativ wählen könnte.

Das Brandenburger Landtagsergebnis ist das Signal, dass der politische Wechsel unmittelbar bevorsteht und die Taschenspielertricks der Einheitsparteien bald ein Ende haben. Das BSW kann jetzt unter Beweis stellen, ob es wirklich eine neue Politik für die Bürger machen wird oder ob es nur gegründet wurde, um die gegenwärtige Einheitsfront der sogenannten demokratischen Parteien zu festigen. Letzteres ist zum Scheitern verurteilt. Wenn die Bürger den Betrug erkennen, ergeht es dem BSW genauso wie anderen Parteigruppierungen, sie verschwinden im Abfalleimer der Geschichte.