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Pistorius sollte einmal nachdenken, warum er seine Worte sorgfältiger wählen sollte

Der Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte erneut vor einer AfD‑Regierung auf Landesebene und unterstellte einem möglichen AfD‑Ministerpräsidenten, er könne Staatsgeheimnisse verraten. Darüber berichtete der Deutschlandfunk und verwies auf ein Interview, das Pistorius „Bild am Sonntag“ gegeben hat. Eine solche Aussage ist problematisch. Es ist nicht Aufgabe eines SPD‑Politikers, öffentlich darüber zu spekulieren, wie man eine frei gewählte zukünftige Regierung in ihrer Amtsführung einschränken könnte. In einer Demokratie entscheidet allein der Wähler darüber, welche Partei eine Regierung bildet.

Man könnte es bei dieser Kritik belassen und hoffen, dass Pistorius solche Bemerkungen in seiner Eigenschaft als Bundesminister künftig unterlässt. Doch er verhält sich hier in zweifacher Hinsicht unkorrekt. Man muss ihn daran erinnern, dass er als Minister einer Neutralitätspflicht unterliegt. Er handelt nicht primär als Parteifunktionär, sondern als Diener des Volkes – nichts anderes ist ein Minister in einer parlamentarischen Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in ähnlich gelagerten Fällen eindeutig geäußert. Im Urteil vom 9. Juni 2020 – 2 BvE 1/19 (Horst Seehofer) stellte das Gericht fest, dass der Bundesinnenminister das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzte, weil er ein Interview mit parteipolitischen Aussagen auf der offiziellen Ministeriumsseite veröffentlichen ließ. Im Urteil vom 15. Juni 2022 – 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 (Angela Merkel) wurde festgestellt, dass die damalige Bundeskanzlerin die Chancengleichheit der Parteien verletzte, als sie die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten in amtlicher Funktion öffentlich kritisierte. Im Urteil vom 16. Dezember 2014 – 2 BvE 2/14 (Manuela Schwesig) entschied das Gericht, dass die Bundesfamilienministerin nicht öffentlich erklären durfte, sie werde „alles dafür tun“, dass die NPD nicht in den Landtag kommt – weil sie dabei ihr Amt einsetzte.

Der Grundtenor dieser Entscheidungen, die auch einem Minister Pistorius nicht unbekannt sein sollten, lautet: Regierungsmitglieder müssen in amtlicher Funktion Zurückhaltung üben, während sie als Parteipolitiker einen größeren Spielraum haben, sich kritisch mit Mitbewerbern auseinanderzusetzen.

Die Bürger müssen aktuell den Eindruck gewinnen, dass der Verteidigungsminister glaubt, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gelte für ihn nicht. Wenn Pistorius gegenüber „Bild am Sonntag“ erklärt, ein AfD‑Ministerpräsident könne „Geheimnisse verraten“, dann ist das eine parteipolitische Wertung in amtlicher Funktion – und damit verfassungsrechtlich hochproblematisch. Die Bürger könnten den Eindruck gewinnen, dass Politiker die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht ernst nehmen und deren Beschlüsse missachten.

Wenn Pistorius sinngemäß erklärt – so der Deutschlandfunk –, man beschäftige sich „intensiv“ mit der Frage, wem man Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben könne, weil es „um die Sicherheit unseres Landes“ gehe, und weiter behauptet, AfD‑Ministern dürfe man keine Staatsgeheimnisse anvertrauen, da die „Nähe zu Putin nicht zu übersehen“ sei und „Vermutungen über Geld aus Russland im Raum stünden“, dann werden sich viele Bürger fragen, ob dies eine Verleumdung eines politischen Gegners ist oder ob Pistorius über belastbare Fakten verfügt, die eine solche Aussage rechtfertigen.

Wenn Pistorius tatsächlich über Informationen verfügt, die eine derart schwerwiegende Behauptung stützen, hätte er unverzüglich Strafanzeige stellen müssen. Die von ihm aufgestellten Vorwürfe wären strafrechtlich relevant und im Übrigen ein Offizialdelikt. Streng genommen hätte die Bundesanwaltschaft bei einer solchen Äußerung eines Ministers ein Ermittlungsverfahren einleiten müssen.

Pistorius bewegt sich hier auf einem schmalen Grat, der sehr schnell erhebliche politische und möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Rechtsprechung eindeutig ist: Ein Minister darf nicht öffentlich gegen eine Partei agitieren, nicht zukünftige frei gewählte Regierungen diskreditieren und keine Verdächtigungen äußern, die den politischen Wettbewerb verzerren. Was dem Minister überhaupt nicht zusteht und eine Anmaßung darstellt, ist die Feststellung, er werde bestimmten Landesministern geheime Informationen nicht weitergeben. Hier hat sich Pistorius an die bestehenden gesetzlichen Vorschriften zu halten. Der Zugang zu Verschlusssachen erfolgt nach klaren gesetzlichen Regeln – nicht nach der persönlichen Einschätzung eines Bundesministers.

Boris Pistorius ist auf dem besten Wege, das Vertrauen vieler Bürger zu verspielen. Sein Kampf gegen die AfD wirkt zu offensichtlich parteipolitisch motiviert. Ein Minister, der aufgrund seines Amtes auch über Fragen von Krieg und Frieden entscheidet, sollte mehr Respekt gegenüber den Gesetzen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben.

Abschließend sei angemerkt: Wenn ein Bundesminister öffentlich schwerwiegende Verdächtigungen gegen eine demokratisch gewählte Partei oder deren mögliche Regierungsmitglieder äußert, muss dies Konsequenzen haben. Entweder liegen belastbare Anhaltspunkte vor, dann wäre die Bundesanwaltschaft verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Oder es liegen keine Anhaltspunkte vor, dann wäre es Sache der betroffenen Partei, sich zivil- und strafrechtlich gegen solche Behauptungen zu wehren. Ein Minister darf nicht im Raum stehen lassen, was entweder strafrechtlich relevant wäre oder sich als unbegründete politische Diffamierung erweist.

 


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Ein neuer Vertrag – aber alte Spannungen

Polen und Deutschland: Vertrauen wächst nicht durch Stärke

Eigentlich wäre der 35. Jahrestag des deutsch‑polnischen Nachbarschaftsvertrags ein hervorragender Anlass gewesen, dass die Vertretungen beider Völker – gemeint sind die jeweiligen Regierungen, aber auch die beiden Parlamente – im Rahmen eines gemeinsamen Festaktes zum Ausdruck gebracht hätten, dass gerade die Beziehung zwischen Deutschland und Polen einer besonderen Pflege bedarf. Der Verlauf der bisherigen Geschichte zeigt, dass die Beziehungen beider Länder keinesfalls „naturgegeben“ hervorragend sein müssen. Zu viele Irritationen, Angriffe und Missverständnisse haben das Verhältnis immer wieder belastet.

Der Deutsch‑Polnische Nachbarschaftsvertrag, der erstmals 1991 vereinbart wurde, ist ein breit angelegter politischer Rahmenvertrag, der folgende Bereiche umfasst:

  • Außenpolitik
  • Kultur
  • Minderheitenrechte
  • Wirtschaft
  • Jugend‑ und Bildungszusammenarbeit
  • Sicherheitspolitik

Es handelt sich also um einen Vertrag, der nicht die militärische Stärke beider Länder in den Vordergrund stellt, sondern in erster Linie darauf abzielt, dass die Völker miteinander wieder mehr Vertrauen und Zusammengehörigkeitsgefühl entwickeln. Die Federführung sollte daher bei den Ministerien liegen, deren Kernauftrag die Entwicklung einer positiven Diplomatie zwischen Staaten ist – also klassisch beim Außenminister. Zu seinen Zuständigkeiten gehören:

  • bilaterale Beziehungen
  • politische Zusammenarbeit
  • diplomatische Formate
  • kulturelle und gesellschaftliche Kooperation

Gerade die sehr bewegte Geschichte der beiden Länder – Polens staatliche Nichtexistenz über mehr als 120 Jahre, die Traumata durch Teilungen, Besatzungen und Kriegsverluste sowie die Bedeutung nationaler Souveränität für das polnische Staatsverständnis – sollte Deutschland zu besonderer Sensibilität im Umgang mit Polen veranlassen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil Deutschland teil‑ und zeitweise mit dazu beigetragen hat, dass polnische Interessen missachtet wurden.

Man muss zudem darauf hinweisen, dass Russland – seinerzeit die Sowjetunion – Teile Polens annektierte und Polen im Gegenzug Gebiete des ehemaligen Deutschen Reiches erhielt. Künstliche Grenzverschiebungen sind in der Geschichte stets problematisch gewesen und hatten über Jahrhunderte betrachtet kaum Bestand.

All dies wissend, wäre es für die deutschen Politiker klüger gewesen, den 35. Jahrestag stärker unter das Zeichen der Völkerverständigung und weniger unter das der Notwendigkeit militärischer Stärke zu stellen. Es ist für mich als deutschen Staatsbürger, der noch massiv von den Folgen des Zweiten Weltkriegs betroffen wurde, unverständlich, dass der deutsche Verteidigungsminister, der ständig von der „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands spricht, diesen Jahrestag nutzt, um militärische Stärke zu demonstrieren – und parallel zur Neuunterzeichnung des Vertrages durch die Außenminister eine eigene militärische Vertragsveranstaltung abhält.

Deutschland soll nicht unterwürfig sein, aber ein wenig mehr Zurückhaltung bei der Formulierung militärischer Stärke würde dem Frieden wahrscheinlich mehr dienen.

Wie schön wäre es gewesen, wenn in einer gemeinsamen Veranstaltung und mit einer gemeinsamen Vertragserneuerung – in der selbstverständlich auch sicherheitspolitische Aspekte hätten enthalten sein können – eine klare Absichtserklärung erfolgt wäre, den Frieden zwischen den Völkern Polens und Deutschlands zu stärken. Die Menschen interessiert in erster Linie die gemeinsame Kultur, die gemeinsame Bildung und die Möglichkeit der Begegnung. Wichtig ist dabei der gegenseitige Respekt und die Bereitschaft, auf die Befindlichkeiten des Nachbarstaates Rücksicht zu nehmen. Denn auch wenn Deutschland durch die Nationalsozialisten ein großes Unheil angerichtet hat, so muss man konstatieren, dass auch das deutsche Volk dafür einen hohen Preis zahlen musste.

Herrn Pistorius möchte ich als Kommentator zurufen: Bitte eine Nummer kleiner. Militär ist wichtig – aber es löst nicht die Probleme der Welt.

 


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Will Boris Pistorius Deutschland in den Krieg führen?

Eine Meldung des Deutschlandfunks wirft Fragen auf. Dort wurde berichtet, dass der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius erneut in die Ukraine gereist sei, um über eine Zusammenarbeit bei der Waffenproduktion zwischen Deutschland und der Ukraine zu beraten. In einer öffentlichen Erklärung wies Pistorius zudem Äußerungen der russischen Regierung zurück, wonach man den Krieg bald beenden wolle. Er sprach von einem Täuschungsmanöver und erklärte, Russland könne den Krieg jederzeit beenden, indem es sich zurückziehe.

Solche Erklärungen sind für sich genommen nicht außergewöhnlich und würden normalerweise keinen Anlass bieten, darüber ausführlicher zu schreiben. Doch die Rahmenbedingungen dieses Auftritts verändern die Bewertung.

Der deutsche Verteidigungsminister äußerte sich auf dem Territorium eines aktiven Kriegsgebiets – und er tat dies in einer Phase, in der er selbst immer wieder betont, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Das wirft grundlegende Fragen auf: Was beabsichtigt ein deutscher Verteidigungsminister in einem laufenden Krieg? Warum wählt er ausgerechnet diesen Ort, um Russland öffentlich zu attackieren? Und welche Botschaft soll damit an Russland, an die Weltöffentlichkeit und an die deutsche Bevölkerung gesendet werden?

Viele Kritiker werden fragen, ob dieses Verhalten nicht im Widerspruch zu der immer wiederholten Behauptung steht, Deutschland sei im Ukraine‑Konflikt keine Kriegspartei.

Hinzu kommt der Zeitpunkt des Besuchs. Für Russland hat dieser Zeitraum einen erheblichen historischen Stellenwert. Die russische Regierung – und große Teile der russischen Bevölkerung – erinnern sich an den Sieg über Hitler‑Deutschland und verbanden damit über Jahrzehnte die Hoffnung, dass von deutschem Boden nie wieder militärische Bedrohungen ausgehen würden. Ausgerechnet in dieser Phase tritt ein deutscher Verteidigungsminister in Kiew auf und erklärt Russland, wie es sich zu verhalten habe. Das wirkt in Moskau kaum wie ein Zeichen diplomatischer Zurückhaltung, sondern eher wie eine demonstrative Härte.

Pistorius vermittelt seit Monaten das Bild, Russland sei ein gefährlicher Nachbar, vor dem man sich militärisch schützen müsse. Ein Großteil der Begründung für die massive Aufrüstung der Bundeswehr stützt sich auf diese Darstellung. Doch wie wird ein solcher Auftritt in Russland wahrgenommen? Wie wirkt es auf eine Bevölkerung, die den 8. Mai 1945 als Sieg über Deutschland begreift und zugleich als Beginn einer jahrzehntelangen Verwundbarkeit?

Anstatt über Vermittlung, Verhandlungen oder diplomatische Initiativen zu sprechen, setzt Pistorius auf das Signal militärischer Stärke. Die Geschichte zeigt, wohin solche Signale führen können. Der 8. Mai 1945 war nicht nur die Befreiung der Verfolgten des NS‑Regimes – er markierte auch das Ende eines souveränen Deutschlands, das sich davon bis heute nicht vollständig erholt hat. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Will Pistorius bewusst eine Konfrontation mit Russland riskieren? Und falls ja – besitzt er dafür ein Mandat des Bundestages? Denn aus Worten und Handlungen eines Verteidigungsministers können politische Dynamiken entstehen, die sich der Kontrolle entziehen und die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ablehnen würde.

Offiziell diente der Besuch dazu, über eine gemeinsame Waffenproduktion mit der Ukraine zu beraten – in einem Moment, in dem die Ukraine sich in einem direkten Krieg mit Russland befindet. Das ist ein Schritt, der weit über Solidarität hinausgeht und der viele Bürger beunruhigt.

Viele Menschen in Deutschland empfinden ein solches Auftreten als bedrohlich. Diese Sorge – die auch der Verfasser dieser Zeilen teilt – verunsichert die Gesellschaft zunehmend. Die Deutschen wollen keinen Krieg. Sie wollen ein friedliches Miteinander und werden sich dagegen wehren, wenn ihre eigene Regierung immer wieder Kriegsszenarien in den Raum stellt.

Boris Pistorius sollte der Bevölkerung offen erklären, welche Ziele er verfolgt: Will er Deutschland zu einer Friedensmacht führen. Will er vermitteln? Oder soll Deutschland als militärischer Akteur dazu beitragen, dass Russland den Krieg nicht gewinnt?

Die zentrale Frage, die der Bundeskanzler beantworten muss, lautet: Welche Risiken nimmt die Bundesregierung mit solchen Auftritten bewusst in Kauf – und sind diese Risiken politisch verantwortbar?

Nach meiner Einschätzung hat Pistorius mit diesem Besuch die Grenzen seines Amtes deutlich überschritten.


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Deutschland sollte keine militärische Großmacht werden

Eine Militärstrategie, die rhetorisch überzieht und historisch sensible Grenzen berührt

Verteidigungsminister Pistorius hat heute seine neue Militärstrategie der Öffentlichkeit vorgestellt. Vorgesehen ist, die Bundeswehr auf 260.000 aktive Soldaten aufzustocken. Weitere 200.000 sollen als Reserve bereitstehen. Offensichtlich gehen sicherheitspolitische Akteure davon aus, dass man einen klar definierten Feind brauche, um einerseits den massiven finanziellen Aufwand zu begründen, den die neue Strategie erfordert, und andererseits junge Bürger zu motivieren, ihr Leben für diese Ziele einzusetzen.

Pistorius begründet die geplante Aufrüstung damit, dass Russland als „größte Bedrohung“ für Europa und Deutschland eingestuft werden müsse und gegenwärtig selbst massiv aufrüste. Er zeichnet das Bild einer möglichen militärischen Auseinandersetzung mit der NATO und verweist auf den Einsatz hybrider Mittel durch Russland. In seiner Militärstrategie betont er, Putins Russland werde „auf absehbare Zeit die größte Sicherheitsbedrohung für Europa bleiben“. Diese Linie hatte er bereits im Februar 2024 im Bundestag vertreten und führt sie nun fort.

Der deutschen Bevölkerung wird vermittelt, dass Deutschland künftig die größte konventionelle Armee Europas besitzen werde, ausgestattet mit modernsten Waffensystemen.

Grundsätzlich ist es nicht falsch, wenn ein Staat dafür sorgt, dass er sich angemessen gegen Angriffe feindlicher Staaten verteidigen kann. Fraglich ist jedoch, ob man mit einer derart martialischen sprachlichen Diktion den Eindruck erwecken sollte, Deutschland sei in besonderer Weise durch Russland bedroht – und ob man damit nicht Assoziationen weckt, die viele Bürger aus historischen Gründen als problematisch empfinden.

Die durch deutsche Politiker gezeichnete stark negative Darstellung Russlands sowie die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine könnten durchaus dazu beitragen, dass Russland seinerseits mit hybriden Aktionen gegen Deutschland reagiert – und dies vermutlich auch weiterhin tun wird.

Die Sprache des Verteidigungsministers steht zudem im Spannungsverhältnis zum Geist des Zwei-plus-Vier-Vertrags, der davon ausgeht, dass Deutschland nicht erneut den Anspruch einer militärischen Großmacht erhebt.

Dem Verteidigungsminister muss daher die Frage gestellt werden, ob seine Strategie analytisch notwendig oder politisch motiviert ist. Wird die Bevölkerung auf eine reale Gefahr vorbereitet – oder auf eine rhetorische, um die erheblichen Kosten zu legitimieren, obwohl in Deutschland derzeit an vielen Stellen finanzielle Mittel fehlen?

Wenn ein Minister öffentlich von einem „Hauptfeind“ oder einer „direkten Bedrohung“ spricht, erzeugt das eine Atmosphäre, die über die bekannten Fakten hinausgeht. Rhetorik kann politische Realität schaffen – und damit Risiken erhöhen. Betrachtet man das oft bemühte Bild des „russischen Bären“, lässt sich daran erinnern, dass sich manche Staaten wie große, schwer berechenbare Mächte verhalten: Sie können phasenweise kooperativ auftreten, reagieren aber empfindlich auf wahrgenommene Bedrohungen. Die Geschichte zeigt, dass Russland auf Druck selten mit Rückzug, sondern eher mit Gegeneskalation reagiert.

Vielleicht sollte der notwendige Aufbau der Bundeswehr – soweit er tatsächlich erforderlich ist – mit Zurückhaltung, aber auch mit Bestimmtheit erfolgen, ohne durch überzogene Rhetorik eine nicht vorhandene Kriegslage herbeizureden. Von verantwortungsvollen Politikern sollte man aktuell ein solches Vorgehen erwarten dürfen.


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Friedrich Merz handelt unverantwortlich

Bei einem offiziellen Treffen zwischen Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj, zu dem Selenskyj mit militärischen Ehren empfangen wurde, wurde nach Medienberichten eine „strategische Zusammenarbeit“ zwischen Deutschland und der Ukraine vereinbart. Im Mittelpunkt standen militärische Unterstützung und sicherheitspolitische Kooperation. Deutschland und die Ukraine verständigten sich auf eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Luftverteidigung, weitreichende Waffensysteme, Drohnen und Munition. Deutschland beschafft unter anderem mehrere hundert Patriot‑Abfanggeschosse für die Ukraine. Zudem wurde erklärt, dass eine gemeinsame Entwicklung und Produktion von Waffensystemen beabsichtigt sei. Im Kanzleramt wurden bereits gemeinsam produzierte Drohnen präsentiert.

Im Einzelnen wurden folgende Bereiche benannt, in denen künftig enger kooperiert werden soll:

  • Wiederaufbau und wirtschaftliche Kooperation: Vereinbart wurde eine industrielle Wiederaufbaupartnerschaft. Deutsche Unternehmen sollen beim Wiederaufbau eine zentrale Rolle spielen.
  • Digitalisierung und staatliche Modernisierung: Deutschland will von den ukrainischen Erfahrungen bei digitalisierten Verwaltungsdiensten profitieren; umgekehrt unterstützt Deutschland Modernisierungsschritte in der Ukraine.
  • Energiesicherheit: Deutschland unterstützt die Ukraine im Energiesektor, insbesondere mit Blick auf die Wintermonate.
  • Kulturelle und kommunale Kooperation: Geplant sind ein deutsch‑ukrainisches Kulturjahr 2027/28 sowie eine kommunale Partnerschaftskonferenz 2026.

Beide Länder wollen zudem enger zusammenarbeiten, um die Rückkehr ukrainischer Geflüchteter zu erleichtern und Ausreisen wehrfähiger Männer zu reduzieren.

Parallel zu den Gesprächen zwischen Selenskyj und Merz fanden auch Verhandlungen zwischen weiteren ukrainischen Regierungsmitgliedern und dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius statt.

Es stellt sich die Frage, inwieweit es sich hierbei bereits um die Vorbereitung eines völkerrechtlich relevanten, verbindlichen Vertrages im Sinne des Artikels 59 GG handelt, der durch Merz faktisch auf den Weg gebracht wurde. In jedem Fall muss man sich fragen, ob der Zeitpunkt für solche Verhandlungen im Interesse Deutschlands liegen kann. Mit einem gegen Russland kriegführenden Staat wird eine „militärische strategische Partnerschaft“ eingegangen – mit der naheliegenden Möglichkeit, dass dies von Russland nicht mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen wird. Deutschland hat gegenwärtig zahlreiche eigene „Baustellen“, sodass es ratsam erscheinen könnte, wenn der Kanzler sich zunächst der Lösung der vielen offenen innenpolitischen Fragen widmete, auf die die Bürger bislang vergeblich Antworten erwarten.

Zudem stellt sich die Frage, ob Merz mit seinem forschen Vorgehen die Bestimmungen des Artikels 59 GG nicht faktisch aushebelt, indem er eine Vertragssituation bereits vorstrukturiert, ohne dem Bundestag die Möglichkeit zu geben, eine Richtungsentscheidung zu treffen. Die Politik von Merz kann zu Rückwirkungen auf Deutschland im Rahmen der internationalen Beziehungen führen – etwa sicherheitspolitische Eskalationsrisiken oder diplomatische Signale –, die erhebliche sicherheitspolitische Fragen aufwerfen könnten.

Nicht zuletzt erwarten viele Bürger, dass Merz mit der Ukraine zunächst klärt, welche Rolle sie bei der Zerstörung der Gasleitung Nord Stream gespielt haben könnte, bevor er eine militärisch‑strategische Zusammenarbeit vertieft. Es steht der Vorwurf im Raum, dass ein möglicher Partner an der dauerhaften Unterbrechung der Gasversorgung zwischen Russland und Deutschland beteiligt gewesen sein könnte.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Vorgehen von Merz bei vielen Bürgern Unverständnis, zusätzliche Sorgen und Verärgerung auslöst. Immer drängender stellt sich die Frage, welche Interessen dieser Kanzler tatsächlich vertritt.


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Will der Verteidigungsminister Pistorius bewusst etwas vernebeln?

Jeder interessierte Bürger konnte feststellen, dass Minister Pistorius über einen unscheinbaren Einschub im sogenannten Wehrdienst‑Modernisierungsgesetz – ein bemerkenswert irreführender Titel – eine Änderung des bestehenden Wehrpflichtgesetzes durch den Bundestag gebracht hat, ohne dass viele Abgeordnete dies überhaupt bemerkten. In § 3 Abs. 2 WPflG heißt es nun unmissverständlich, dass männliche Personen nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung bei der Bundeswehr einholen müssen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen. Diese Pflicht ist nicht an den Spannungs‑ oder Verteidigungsfall gekoppelt. Sie gilt seit dem 1. Januar 2026 ständig.

Schon die Bezeichnung „Karriere‑Zentrum“ für eine Rekrutierungsstelle der Bundeswehr dürfte viele junge Männer eher als Zynismus empfinden. Denn nur wenige werden ihre „Karriere“ darin sehen, zum Wehrdienst verpflichtet zu werden.

Was der Verteidigungsminister nun verlautbaren lässt, wirft jedoch erhebliche Fragen auf. Wie kann ein Minister, der von jungen Menschen verlangt, dem Staat zu dienen und dabei im Extremfall das eigene Leben zu riskieren, ein geltendes Gesetz einfach so auslegen, wie es ihm politisch opportun erscheint? Wenn Pistorius den Eindruck erweckt, die Regelung habe „keine praktische Bedeutung“, weil sie nur für den Spannungs‑ oder Verteidigungsfall relevant sei, dann kennt er entweder den Gesetzestext nicht – oder er versucht bewusst, die Öffentlichkeit zu beruhigen, um Proteste zu vermeiden.

Ein Minister kann jedoch weder Gesetze außer Kraft setzen noch Normen umdeuten oder gesetzliche Pflichten durch Presseäußerungen suspendieren. Wenn er erklärt, man werde die Vorschrift „nicht aktiv anwenden“, dann ist das lediglich eine angekündigte Verwaltungspraxis – ohne rechtliche Grundlage. Und damit rechtlich fragwürdig.

Die Melde‑ und Genehmigungspflicht steht im Gesetz und ist wirksam. Zwar gibt es derzeit keine Sanktion, wenn man sie ignoriert, aber die Pflicht existiert. Der Minister könnte jederzeit – ohne den Bundestag einzubeziehen – per Verwaltungsanordnung nähere Bestimmungen erlassen. Damit wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Wenn Pistorius diese Regelung tatsächlich nicht wollte – was schwer vorstellbar ist –, dann müsste er unverzüglich eine Gesetzesänderung im Bundestag anstoßen.

Aktuell bleibt daher die Frage: Weiß der Verteidigungsminister nicht, was im Gesetz steht? Oder will er die Bürger bewusst im Unklaren lassen? Pistorius muss sich erklären. Und zwar so, dass man ihm noch Glauben schenken kann.

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Die Rolle von Verteidigungsminister Pistorius bei der Einbringung der Änderung des Wehrpflichtgesetzes

Bornemann‑Aktuell berichtete bereits am 4. April 2026 über den Bundestagsbeschluss vom 5. Dezember 2025. Mit dem Wehrdienst‑Modernisierungsgesetz hat die Bundesregierung eine grundlegende Verschiebung im Wehrpflichtgesetz vorgenommen, ohne dies offen zu kommunizieren. Die neue Melde‑ und Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte gilt nun bereits in Friedenszeiten – ein Eingriff in die Freizügigkeit, der bisher nur nach einem ausdrücklichen Parlamentsbeschluss im Spannungs‑ oder Verteidigungsfall zulässig war.

Damit erhält das Verteidigungsministerium faktisch eine Ermächtigung, die die verfassungsrechtlich vorgesehene Parlamentsbindung der Wehrverfassung unterläuft. Dass diese Änderung weder in der Bundestagsdebatte erläutert noch der Öffentlichkeit erklärt wurde, stellt einen erheblichen Verstoß gegen die Transparenzanforderungen demokratischer Gesetzgebung dar.

Politisch wie psychologisch bedeutet dies, dass Elemente der Mobilmachung bereits in Friedenszeiten aktiviert werden können – ohne gesellschaftliche Debatte und ohne parlamentarische Kontrolle. Eine solche Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen in die demokratische Willensbildung und wirft die Frage auf, ob hier nicht die Grenzen des Grundgesetzes berührt wurden.

Grundsätzlich wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn die Bundesregierung der Auffassung ist, dass entsprechende Regelungen erforderlich seien, und hierzu einen klar formulierten Gesetzentwurf vorlegt. Die Bürger hätten jedoch erwarten dürfen, dass derart gravierende Änderungen, die tief in Persönlichkeitsrechte eingreifen, offen zur Diskussion gestellt werden, sodass das Für und Wider im Bundestag angemessen erörtert werden kann. Im vorliegenden Fall ist dies nicht geschehen. Die Änderungen wurden nicht prominent kommuniziert – weder gegenüber der Öffentlichkeit noch, nach Aussagen mehrerer Abgeordneter, im parlamentarischen Verfahren ausreichend hervorgehoben.

Die Regelung wurde in einem Artikelgesetz versteckt, dessen Titel „Modernisierung des Wehrdienstes“ keinen Hinweis auf Eingriffe in das Wehrpflichtgesetz enthält. Auch der Minister, der das Gesetzesvorhaben im Bundestag vorgetragen hat, erläuterte diesen Sachverhalt nicht, obwohl die Änderung eine erhebliche Grundrechtsrelevanz besitzt.

Damit entsteht der Eindruck, dass hier ein klassischer Fall mangelnder Transparenz im Gesetzgebungsverfahren vorliegt.

Nach der bisherigen Rechtslage waren Eingriffe in die Bewegungsfreiheit Wehrpflichtiger nur zulässig, wenn der Bundestag den Spannungs‑ oder Verteidigungsfall nach Artikel 80a bzw. Artikel 115a GG festgestellt hatte. Nun können entsprechende Eingriffe bereits im Normalzustand erfolgen – ohne Parlamentsbeschluss, ohne Feststellung einer besonderen Lage und ohne Beteiligung des Bundespräsidenten. Damit werden Maßnahmen ermöglicht, die nach der Wesentlichkeitstheorie eigentlich dem Parlament vorbehalten sind, und die parlamentarische Kontrolle der Wehrerfassung wird geschwächt.

Auch die psychologischen Auswirkungen dieses Vorgehens sind erheblich: Wenn der Staat beginnt, Instrumente der Mobilmachung bereits in Friedenszeiten zu aktivieren, ohne dies öffentlich zu diskutieren, entsteht der Eindruck, dass er sich auf mögliche militärische Eskalationen vorbereitet, ohne die Bevölkerung offen zu informieren.

Der eigentliche Kern des Problems ist somit, dass die Exekutive ein Instrument erhält, das bisher nur im Verteidigungsfall existierte.

Den Abgeordneten der CDU/CSU‑ und SPD‑Fraktionen – die anderen Parteien stimmten gegen die Änderungen – muss man den Vorwurf machen, dass sie die Beschlussvorlage nicht sorgfältig genug geprüft haben. Wenn Abgeordnete die Tragweite eines solchen Eingriffs nicht erkennen, ist das ebenso besorgniserregend wie ein Ministerium, das zentrale Änderungen im Unklaren belässt.

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Boris Pistorius sollte dem Beispiel Trump folgen und sein Ministerium Kriegsministerium nennen

Wurden die Bürger noch vor einigen Monaten mit täglichen Lageberichten über den Kampf gegen den bevorstehenden Weltuntergang durch Corona behelligt und mit Zahlen, die ein bedrohliche Entwicklung zeigen sollten, allerdings bei näherer Betrachtung sinnlos waren, konfrontiert, so werden sie heute auf den bevorstehenden Einmarsch der Russen, mit Putin an der Spitze in Angst und Schrecken gehalten.

Die NATO, die – so haben wir es einmal erzählt bekommen – sich ausschließlich als Verteidigungsbündnis verstehen sollte und nur dann in Aktion zu treten hat, wenn ein Mitgliedsland der Nato von einem Dritten feindlichen Staat angegriffen wird, scheint sich aktuell als der größte Kriegstreiber gegen Russland zu verstehen und überbietet sich geradezu in militärischen Aktivitäten, um endlich Russland politisch und militärisch des Feldes zu verweisen.

Da wird der Bürger in Angst versetzt, dass jetzt sogar ein russisches U-Boot von einem Nato-Mitglied in der Ostsee „entdeckt“ wurde, es wird aber verschwiegen, dass die Ostsee keinesfalls ein Binnengewässer der NATO, sondern ein internationales Meer ist, auf dem alle Staaten außerhalb der jeweiligen Hoheitsgrenzen der anliegenden Staaten das Recht haben, dieses Gewässer zu befahren. Dass aus dem einstigen Friedensmeer, wie man die Ostsee gern nannte, inzwischen ein regelrechter Treffpunkt von Nato-Marienschiffen geworden ist, kann sich die NATO als einen Erfolg zuschreiben. Dem Frieden dient dies allerdings nicht, das scheint aber auch nicht gewollt zu sein.

Wenn man als Hörer des Deutschlandfunks, über den man sich häufig ärgern kann, der anderseits aber nach wie vor, interessante Nachrichten vermittelt, regelmäßig zuhört, dann fällt einem auf, mit welcher Nachhaltigkeit die gegenwärtige deutsche Regierung unter ihrem unglaubwürdigen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem kriegstüchtigen Verteidigungsminister Pistorius alles unternehmen, den Krieg gegen Russland weiter zu intensivieren. Gerade während dieser Kommentar verfasst wird, berichtet der Deutschlandfunk, dass der kriegstüchtige Verteidigungsminister, der sich besser Kriegsminister und sein Ministerium Kriegsministerium nennen sollte, dass wieder Waffen im Wert von über zwei Milliarden Euro aus Deutschland an die Ukraine geliefert werden sollen. Wahrscheinlich hat man noch nicht die Hoffnung aufgegeben, Russland endlich besiegen zu können, so dass man noch großartiger als Napoleon, der leider versagte, weil er Russland nicht besiegen konnte, in die Geschichtsbücher aufgenommen wird. Den anderen großen „Führer“, der ebenfalls an Russland scheiterte, wollen wir an dieser Stelle nicht erwähnen, aber auch er machte deutlich, dass mit Größenwahn auch ein Land wie Russland nicht zu besiegen ist.

Besonders clever verhält sich die USA im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Russland. Die USA liefert ihre Tötungsmaschinen an die Länder Europas, die dieses Kriegsmaterial kaufen und dann in die Ukraine zum Einsatz gegen Russland versenden, die DHL wird dies wahrscheinlich noch nicht übernehmen, aber man kann ja nicht wissen, auf was für Gedanken die kriegstüchtige Regierung noch kommen wird. Damit ist die USA nicht an dem Krieg mit Russland beteiligt, da sie ja nur als Waffenhändler auftritt. Kriegsgegner sind diejenigen, die diesen gefährlichen Waffenschrott kaufen und ihn dann in das Kriegsgebiet schicken. Wenn die Nachrichten korrekt sind, dann beabsichtigt auch die deutsche Bundesregierung ein entsprechendes Paket in Höhe von 800 Millionen Euro zu schnüren. Woher das Geld kommt, teilt diese Regierung ihren Bürgern nicht mit. Das ist ja auch nicht nötig, weil die Bürger noch früh genug erfahren werden, wann sie ihr Eigentum verlieren werden. Glücklicherweise gibt es Sondervermögen, dass in unbegrenzter Höhe gedruckt werden kann. Der Gegenwert sind die Häuser und Grundstücke der Bürger sowie deren Ersparnisse.

Die Bundesregierung hat im Internet eine Zusammenstellung, Stand 17.4.2025, über die bisher gelieferten Waffen und sonstigen Kriegsleistungen an die Ukraine eingestellt. Diese Liste wird nicht mehr aktualisiert, offensichtlich sollen die Bürger nicht mehr wissen, mit welchen zusätzlichen Belastungen sie sich an dem Krieg gegen Russland gegen ihren Willen zu beteiligen haben. Bisher sind vom deutschen Steuerzahler 28 Milliarden Euro für das Töten in der Ukraine und Russland aufgewandt worden. Die deutschen Steuerzahler wurden natürlich nicht gefragt, sie sollen einfach wissen, dass alles zur Erhaltung ihrer Freiheit erfolgt. Nach dieser Aufstellung hat Deutschland über 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet, angeblich sind wir nicht am Krieg beteiligt.

Es ist geradezu pervers. Da werden Milliarden Euro für den Krieg ausgegeben, für einen Krieg, der ursprünglich Deutschland überhaupt nichts anging. Und da wird dann andererseits für Spenden aufgerufen, damit Bürger, die durch die Vernichtungen, die durch Politiker veranlasst wurden, versorgt werden können. Übrigens gilt das auch für die Verbrechen der israelischen Regierung im Gaza-Streifen.

Die Bürger in Deutschland sollten diesem Treiben ein Ende setzen, indem sie Politikern, die sich immer mehr als Kriegspolitiker fühlen und danach sinnen, wie sie schnell die nötigen Soldaten bekommen, um ihren Krieg, der nicht der Krieg der Bürger ist, durchführen zu können, ein klares „Stopp“ entgegenrufen. Die jungen Männer sollten zu Scharen diesen Kriegsdienst verweigern, weil er keinen Friedensbeitrag darstellt, sondern die Zerstörung unseres Landes ist, an dem diejenigen verdienen werden, die den Krieg angezettelt haben.

Jetzt ist wieder der Mut zum Widerstand gefordert. Der Widerstand gegen den Krieg und der Einsatz für eine friedliche Welt ist notwendig. Politiker, die das nicht verstehen, sollten freiwillig zurücktreten und denjenigen Platz machen, die sich wieder um das Wohl unseres eigenen Volkes kümmern und das Verteidigungsministerium nicht zum Kriegsministerium umwandeln wollen.


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Herr Pistorius, Sie sind Verteidigungsminister Deutschlands und nicht Kriegsminister für die Ukraine!

Der kriegstüchtige Verteidigungsminister warnte im Rahmen der Sicherheitskonferenz in Warschau vor den Russen, die seiner Meinung nach eine große Gefahr für die Sicherheit Europas darstellen. Putin sei unberechenbar und an keinem Frieden interessiert. Wenn man Pistorius hört, dann kann man gar nicht glauben, dass hier ein Verteidigungsminister spricht. Die Diktion seiner Worte weisen auf Angriff, auf Stärke und Überlegenheit hin, die man gegenüber einem Feind zum Ausdruck bringen muss. Dabei scheint dieser kriegstüchtige Minister gar nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich um einen Krieg handelt, der weder auf deutschem Boden stattfindet noch gegenüber Deutschland (bisher) erklärt worden ist. Allerdings wird Deutschland an erster Stelle in Europa durch unsere kriegstüchtige Regierung systematisch in einen Krieg getrieben, der uns eigentlich gar nichts anging. Wenn Pistorius vollmundig erklärt, „Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Unser Ziel ist es, dass die Ukraine in ernsthafte Verhandlungen eintritt, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Und dafür muss die Ukraine stark sein,“ dann befällt vielen deutschen Bürgern Angst und Schrecken. Und das ist keinesfalls unbegründet. Vielleicht sollte man diesem kriegstüchtigen Minister deutlich sagen, dass er keinesfalls für alle Bürger in Deutschland spricht, weil diese keinesfalls so kriegsbesessen sind, wie einige Politiker meinen, ihren Mitbürgern zeigen zu müssen. Wenn Pistorius einem Journalisten, der ihn darauf hinweist, dass die AfD keinesfalls die Beteiligung Deutschlands am Krieg in der Ukraine unterstützt, antwortet: „Die AfD ist nicht die Mehrheit. Wir haben eine Unterstützung für die Ukraine“, dann scheint er sich nur auf die Zustimmungsrate der Genossen seiner eigenen Partei und der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu beziehen. Nach einer von Ipsor.com veröffentlichten Umfrage unterstützen nur 38% der Bürger eine Waffenlieferung durch Deutschland in die Ukraine, während 48% der Bürger dies ablehnen und 14% keine Meinung äußern. Interessant ist allerdings, dass die Zustimmung für den Krieg bei den beiden „Friedensparteien“ SPD und Grünen überdurchschnittlich hoch ist. Bei der SPD, der Partei die angeblich die Interessen der hart arbeitenden Menschen vertritt, stimmen 64% und bei den sogenannten Grünen 74% einer Waffenlieferung in die Ukraine zu. Man sieht, wie sich die sogenannten Friedensparteien mittlerweile zu einer Kriegsgefahr entwickelt haben.

Pistorius kündigte in Warschau die Lieferung von zwei Patriot-Flugabwehrsystemen an. Abgesehen davon, dass die Frage erlaubt sei, über welche Ressourcen die eigene Armee verfügt, ist ein solcher Beitrag für Pistorius offensichtlich keine Provokation Russland gegenüber, sondern nur ein „Gastgeschenk“ an die Ukraine, damit Russland möglichst schnell mit deutscher Hilfe besiegt werden kann.

Auch die Ausbildung von 80.000 Soldaten der Ukraine durch die europäische Trainingsmission EUMAM ist kein Beitrag zur Befriedung, sondern birgt die aktuelle Gefahr, dass Russland sich genötigt sehen könnte, mit militärischen Gegenmaßnahmen zu reagieren.

Der Herr Verteidigungsminister sollte aktuell endlich zur Kenntnis nehmen, dass er in erster Linie die Interessen seines eigenen Volkes zu vertreten hat. Dazu gehört, alles zu unternehmen, dass wir nicht eines Morgens aufstehen und uns mit einem Bombenhagel russischer Waffen konfrontiert sehen. Es ist höchste Zeit, dass sich der Bundeskanzler mit Putin persönlich in Verbindung setzt, um in einem gemeinsamen Gespräch zu erörtern, wie es wieder zu einer Befriedung zwischen unseren Völkern kommen könnte. Wenn es der Regierung ernst ist, endlich dafür zu sorgen, dass die Kriegs-Rhetorik und das ständige Aufrüsten ein Ende findet, dann sollte man auch seine eigenen Mitbürger wieder in den Blick nehmen. Diese wollen weder einen kriegstüchtigen Minister noch eine Regierung, die das deutsche Volk in den nächsten Weltkrieg führt.


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März und Co treiben Putin zum Handeln gegen den Westen

Die ständige Sanktionspolitik der USA, die von den Euro-Bürokraten, allen voran der deutschen nur englischsprechenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, und dem unglaubwürdigen Bundeskanzler Friedrich Merz im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den USA praktiziert wird und bisher nur der deutschen und europäischen Wirtschaft schweren Schaden zufügte, hat Russland und China geradezu ermuntert, endlich Schritte einzuleiten, um sich einer ständigen Erpressung durch die USA und der EU in Brüssel zu entziehen.

Auf der gegenwärtig an zwei Tagen stattgefundenen Konferenz „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ in Tianjin nahmen neben Xi Jinping auch der russische Staatspräsident Putin sowie der indische Premierminister Modi teil. Darüber hinaus waren ca. 20 weitere Staaten u.a. auch der türkische Staatspräsident Erdogan Teilnehmer dieser wichtigen Konferenz. Jetzt könnte man sagen, es handelt sich hier um eine der vielen Konferenzen, die ständig an irgendeinem Ort der Welt stattfinden. Aber diese Konferenz unterscheidet sich wesentlich von anderen Konferenzen. Hier haben sich Staaten mit ihren Regierungschefs getroffen, die mehr als 300 Milliarden der Weltbevölkerung vertreten. Hier geht es darum, dass nach Wegen gesucht wird, die die erpresserische Dominanz der USA und ihrem willfährigen Vasallen EU bricht. Nicht zuletzt hat es der Westen geschafft, dass deutlich wird, dass es eine primitive Propaganda ist, wenn den Bürgern im Westen eingeredet werden soll, dass Staatschef Putin in der Welt isoliert sei und keinen politischen Einfluss habe.

Richtig ist, dass ernst zu nehmende Bestrebungen bestehen, eine neue und gerechtere Weltordnung zu schaffen und die Zusammenarbeit mit den Ländern in Asien zu stärken und dauerhaft zu festigen. Die Macht der USA schwindet in dem Maße, wo es gelingt, neben dem westlichen Wirtschaftssystem ein eigenes alternatives System zu etablieren, das nicht mehr als Leitwährungen den Dollar und den Euro zugrunde legt. Mit der Teilnahme des türkischen Staatspräsidenten Erdogan wird zudem erkennbar, dass die Grenzlinien weit bis in den Bereich der Nato hineingreifen, so dass sich damit auch erste Auflösungserscheinungen im westlichen Zwangsverbund auftun.

Aktuell wäre es für die Menschheit sehr viel sinnvoller, wenn der Westen nicht durch seine Arroganz und Überheblichkeit immer weiter Putin und Xi Jinping zwingen würden, die „Kriegserklärung“ des westlichen Bündnisses anzunehmen. Aber Politiker wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil und auch der kriegstüchtige Boris Pistorius leben in einer Phantasiewelt, in der sie glauben, Russland und China dauerhaft besiegen zu können.

Größenwahn war noch nie ein guter Ratgeber in der Politik und hat meistens zu einem Niedergang des eigenen Landes geführt. Eigentlich sollte man aus der Zeit, die für den Historiker Alexander Gauland zurecht nur ein Vogelschiss in der Geschichte – wenngleich auch ein sehr schlimmer – gewesen ist, gelernt haben. Aber die Lernfähigkeit ist eine Gabe, über die nur sehr wenige Politiker verfügen.