Die EU stellt sich als der Garant einer Rechtsstaatlichkeit in der Welt dar. Ihre Repräsentanten, allen voran die deutsche nur englischsprechende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, betont ständig, wie sehr die EU eine Wertegemeinschaft sei, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit als eines der höchsten Güter ansieht.
Wenn andere Staaten in Europa nach Auffassung dieser „Rechtswahrer“ diesen Ansprüchen nicht genügen, dann muss man entsprechende Verfahren einleiten, um mögliche Abweichler zur Ordnung zu rufen. Interessanterweise scheinen die Maßstäbe dieser Rechtsstaatlichkeit auch variabel zu sein. Dies ist dann zu beobachten, wenn es der EU-Administration für notwendig erscheint. Ein Beispiel dafür ist das Verhalten von Polen. Bevor Putin sich die Zündelei der westlichen Wertgemeinschaft in der Ukraine nicht mehr gefallen lassen wollte, stand u. a. Polen im besonderen Fokus der EU-Kommission, weil Polen nach deren Auffassung sein Justizsystem nicht so ausrichtete, wie es sich die Oberdemokratin von der Leyen vorstellte. Nachdem man Polen benötigte, um schwere Waffen aus dem Westen in die Ukraine zu transportieren und damit der ständigen Forderung des Herrn im T-Shirt in Kiew folgt, scheint man mit der Rechtsstaatlichkeit Polen gegenüber etwas großzügiger zu denken. Eine gleiche Tendenz zeigt sich auch im Verhältnis zur Türkei, was deren Weigerung betrifft, der NATO Einbindung von Schweden und Finnland zuzustimmen.
Rechtstaatlichkeit ist eben für Frau von der Leyen und anderen Funktionären der EU ein Mittel zur Durchsetzung eigener Ziele. Und da man selbst natürlich zu den Guten in der Welt gehört, sieht man auch keine Probleme, eigene Maßstäbe für die Rechtsstaatlichkeit zu definieren und vor allen Dingen auch zu praktizieren.
Ein besonderes Merkmal der Rechtsstaatlichkeit nach Auffassung der EU-Bürokratie unter Vorsitz der deutschen englischsprechenden Kommissionspräsidentin ist die Methode der sogenannten Sanktionierung. Gerechterweise muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass diese Gedanken ursprünglich nicht von der Frau von der Leyen entwickelt wurden, sondern von unserem großen Vorbild und Vormund den USA. Es ist auch nicht immer sinnvoll, gleich Bomben zu werfen und Drohnen von anderen Territorien einzusetzen, um missliebige Weltfeinde auszuschalten. Eine Vorform dieser etwas brutal erscheinen Methode ist der Wirtschaftskrieg, der viele Stufen und Facetten aufweist.
Als Russland in den 70er Jahren noch nicht in der Lage war, sich mit Getreide selbst zu versorgen und diesen überwiegend aus den USA bezog, wurde Getreide auch vom Westen als Waffe gegenüber dem Osten eingesetzt. Seinerzeit rechnete der Westen nicht damit, dass Russland seine eigene Landwirtschaft so umgestaltete, dass es in der Lage war, sich selbst zu versorgen. Wenn Frau von der Leyen jetzt theatralisch beklagt, dass Russland Weizen und die Energie als Waffe einsetzt und damit zur Not und zum Hunger der Bevölkerung beiträgt, dann erstaunt dies doch sehr.
Man darf davon ausgehen, dass diese Frau nicht so einfältig ist, wie es auf den ersten Blick den Anschein haben könnte, weil von ihr der Eindruck erweckt wird, Russland verhalte sich verbrecherisch, wobei dies kein anderer Staat jemals tun würde oder getan hätte. Es kann sein, dass Frau von der Leyen an ihre eigenen demagogischen Worte glaubt. Sie sollte sich aber einmal mit der Entwicklung des Kampfes um Nahrungsmittel und Rohstoffen befassen. Dann würde sie sehr schnell feststellen, dass der Kampf um Getreide und andere Rohstoffe nicht dem teuflischen Gehirn eines Putin entsprungen ist, sondern alle Nationen dieser Welt an diesem Kampf beteiligt sind. Nicht umsonst hatte die Uno bereits vor Jahren vor einem Neokurialismus gewarnt, weil nicht nur mit Getreide aggressiv gehandelt wurde, sondern mit dem Boden, auf dem Getreide wächst. Reiche Schwellenländer wie Saudi-Arabien und Wachstumsriesen wie China sichern sich weltweit Land und Anbaulizenzen. Auch die USA ist an solchen Landkäufen beteiligt.
„Der Sudan“, sagt Uno-Mitarbeiter Kanro Oshidari, „könnte sich selbst versorgen. Er könnte die Kornkammer Afrikas sein, wenn er das eigene Ackerland nicht an ausländische Investoren verkaufen würde.“ (Quelle: „Die Welt“ 25.10.2009)
Warum reagiert Putin jetzt mit Gegenmaßnahmen, über die Frau von der Leyen meint, sie seien verbrecherisch und nicht akzeptabel? Wahrscheinlich hat Frau von der Leyen noch gar nicht bemerkt, dass der Beginn des Wirtschaftskrieges von den USA und der EU, die das ausführende Organ in Europa für die USA zu sein scheint, ausgegangen ist. Nicht nur, dass die USA ihre völkerrechtswidrigen sogenannten Strafmaßnahmen gegen mißliebige Staaten praktizieren, auch angeblich souveräne Staaten unterwerfen sich dem Diktat der USA und beteiligen sich willfährig an den sogenannten Sanktionen. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Vermögenswerte von ausländischen Staatsbürgern, ohne eine Rechtsgrundlage enteignet – vornehm ausgedrückt „eingefroren“? Mit Rechtsstaatlichkeit hat dies gar nichts zu tun, so dass Frau von der Leyen mit ihrer Forderung nach Rechtsstaatlichkeit doch sehr viel vorsichtiger sein sollte. Der Gipfel der internationalen Wirtschaftskriegsführung ist der Ausschluss eines Landes aus dem Zahlungsverkehr.
Wenn jetzt Russland seinerseits die Ausfuhr von Waren verhindert, ist dies legitim und eine Art Notwehr. Vielleicht sollte sich Frau von der Leyen einmal mit den wissenschaftlichen Ausführungen der Leibnitz Gesellschaft befassen. Im IAMO Policy Brief 41 beleuchten die IAMO Wissenschaftler Osama Ahmed, Thomas Glauben, Maximilian Heigermoser und Sören Prehn die aktuellen Entwicklungen im globalen Weizenhandel und reflektieren die neue Rolle der EU und der Schwarzmeerregion bei Exporten. In einem Bericht des Leibnitz Instituts wird festgestellt, dass seit Mitte des letzten Jahrzehnts zu beobachten sei, dass der Euronext-Terminmarkt für die Preisfindung auf internationalen Weizenmärkten gegenüber den bisher dominierenden US-Terminmärkten an Bedeutung hinzugewonnen hat. Tatsächlich scheinen die US-Terminmärkte seit 2015 zunehmend auf Veränderungen an der Euronext (MATIF) zu reagieren und nicht mehr umgekehrt. Die Forscher weisen darauf hin, dass es zwingend notwendig sei, dass der Westen mit dem Osten, also auch mit Russland kooperieren muss. Sie warnen vor den Gefahren eskalierender Wirtschaft Sanktionen und Gegensanktionen. Wortwörtlich steht im Bericht vom 21.07.21 „Es ist eine Binsenweisheit, dass internationale Geschäftsbeziehungen nicht nur das wirtschaftliche Wohlergehen der Menschen befördern, sondern auch zur Milderung internationaler Konflikte beitragen können. Die Erwartung, dass man eigene Interessen und Wertvorstellungen in anderen Ländern durch den Abbruch von Wirtschaftsbeziehungen durchsetzen kann, ist naiv.“
Die Politik der EU, die offensichtlich nur dem Herrn im T-Shirt in Kiew zu folgen scheint, missachtet die Bedürfnisse der Bevölkerung, weil man nur die Niederlage Russlands durchsetzen will. Dieses Ziel scheint mit aller Brutalität durchgesetzt zu werden, ohne dabei an die Not der betroffenen Bevölkerung zu denken.
Frau von der Leyen sollte einmal den Herrn mit dem T-Shirt in Kiew darauf hinweisen, dass er aufhören soll, ständig weitere Kriegshysterie zu schüren und lieber sich endlich damit beschäftigen sollte, wie man auf diplomatischem Wege den Konflikt mit Russland beenden kann. Wenn man aufhören würde, diesen Herrn weiter mit Waffen zu bedienen, wäre das Morden längst beendet. Auch wenn einige immer meinen, „Putin darf nicht gewinnen“, so wird man damit kein Erfolg haben, sondern nur billigend in Kauf nehmen, dass weiter unschuldige Menschen umgebracht werden. Die Ernährungssituation wird ebenfalls nur noch katastrophaler.
