Mittlerweile kristallisiert sich heraus, dass der 21. Bundestag nichts mehr mit einem demokratisch verfassten Parlament zu tun hat, sondern einem politischen Tollhaus gleichkommt.
Die neue Regierung ist noch nicht im Amt, es ist aktuell auch noch nicht erkennbar, ob der unglaubwürdige mögliche zukünftige Bundeskanzler überhaupt die Stimmenzahl, die zur Wahl des Bundeskanzlers erforderlich ist, erreichen wird, da tanzen die Mäuse im wahrsten Sinne auf der Tanzfläche. Jeder Politiker, der meint, sich selbst in den Vordergrund spielen zu müssen, um noch rechtzeitig an den Machtzentren und damit auch an den Pfründen teilhaben zu können, gibt seinen unwesentlichen und oftmals kaum zu Ende gedachten Kommentar der Allgemeinheit zur Kenntnis.
Derjenige, der bereits während der Wahlzeit vollmündig seine vermeintliche Macht zelebrierte und dabei Versprechen tätigte, die er aktuell alle zurückgenommen hat und genau das Gegenteil durchsetzen will, ist gegenwärtig merklich schweigsam geworden. Der Friedrich Merz, der noch in der Zeit des Wahlkampfes so tat, als wenn er kraft seines Amtes als Bundeskanzler wie ein Donald Trump per Ordre Mufti Politik durchsetzen könne, wirkt jetzt wie ein zahnloser Tiger, der Angst hat, von seinen Artgenossen aus dem Rudel verjagt zu werden.
Aber neben den angeblichen Führern scharen sich ein Kreis von Vasallen, die wie ein Fliegenschwarm um das scheinbar erlösende Licht kreisen. Als erster bemerkte Jens Spahn, dass das angeblich demokratische Verhalten der Blockparteien mit großer Wahrscheinlichkeit die Akzeptanz der Wahlverliererpartei SPD haben wird. Die SPD, die sich aktuell aufführt, als hätte sie bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit erreicht, könnte allerdings bei der nächsten Wahl weiter in die Bedeutungslosigkeit abgleiten. Die Zustimmung der Wähler werden die Blockparteien nicht mehr erhalten, da die Wähler von den antidemokratischen Praktiken der Blockparteien nichts mehr wissen wollen. Dann ist es schon besser, wenn Spahn rechtzeitig sich an die Spitze der neuen Richtung stellt.
Leider kann man noch nicht alle Wähler so indoktrinieren, dass sie nur das wählen, was man ihnen vorschreiben will. Insofern ist es nicht auszuschließen, dass die Wähler jetzt erst recht verstärkt der einzigen Opposition im Bundestag ihre Stimme geben. Vielleicht hat Jens Spahn auch erkannt, dass die Parteigenossen der CDU in großen Scharen auch nicht mehr bereit sind, durch ein antidemokratisches Verhalten ihre eigene politische Zukunft zu gefährden. Auf jeden Fall hat er damit aber eine breite Diskussion zum Verhalten gegenüber der AfD ausgelöst.
Es ist bezeichnend, dass der CDU-Genosse Kiesewetter jetzt resignierend feststellt, dass die Diskussion über die AfD zur Unzeit gekommen sei. In der bei der CDU üblichen Vorgehensweise hätte man lieber in aller Stille diese kritischen Fragen erst nach der erfolgten Regierungsbildung öffentlich besprochen. Jetzt kann es sogar passieren, dass die von Spahn losgetretene Diskussion die Zusammenarbeit zwischen der SPD und der sozialdemokratischen CDU belasten könnte. Allerdings wird Friedrich Merz in der von ihm bekannten Vorgehensweise alles tun, um den Genossen in der SPD keinen Ärger zu bereiten.
Die Ausführungen des Roderich Kiesewetter zur parlamentarischen Zusammenarbeit sind ein eindrucksvoller Beleg, wie man eine Demokratie möglichst schnell in Grund und Boden rammen kann. Es ist erschreckend, solche Auffassungen von einem deutschen Offizier zu hören, der eigentlich als ehemaliger Oberst eine umfangreiche Bildung genossen haben sollte. Selbst wenn die AfD andere Vorstellungen zur Einbindung unseres Landes in eine EU haben sollte, ist dies das legitime Recht einer Partei. Die Entscheidung, ob eine solche Auffassung vertretbar ist, ist ausschließlich Angelegenheit des Souveräns, sprich des Wählers. Daraus eine Haltung gegen das Grundgesetz zu konstruieren ist dumm oder eine vorsätzliche Diffamierung des politischen Mitbewerbers. Wenn Kiesewetter meint, die AfD habe im Bundestag nichts zu suchen, dann soll er dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht angerufen wird. Diese Institution ist allein dafür zuständig, über die Frage einer möglichen Verfassungsfeindlichkeit zu entscheiden, nicht aber ein Herr Kiesewetter.
Dem Oberst a.D. muss man zudem sagen, dass es keine Zweiklassenabgeordneten gibt. Wenn Abgeordnete nicht vertrauenswürdig sind und dies gerichtlich bestätigt wird, dann sind sie aus dem Bundestag zu entfernen.
Wer allerdings zur Frage der parlamentarischen Zusammenarbeit mit der AfD etwas hätte sagen müssen, ist die Bundestagspräsidentin. Von ihr vernimmt man aktuell nur ein gähnendes Schweigen. Es war eben schon immer schwierig, demokratisch sein zu wollen, dabei aber Gefahr zu laufen, sich selbst in der Opposition finden zu müssen. Das schweigende Aussitzen oder die freche Anschuldigungen gegenüber dem politischen Mitbewerber verfängt nicht mehr. So dumm, wie man offensichtlich den Wähler einschätzt, ist diese eben nicht. Und noch hat der Wähler die Möglichkeit, frei zu entscheiden, für welche Partei er votieren will.
