Die Illner‑Runde vom 4. Juni war eine der seltenen Sendungen, in denen nicht die Moderatorin den Diskurs bestimmte, sondern die Sachkenntnis der Gäste. Genau das machte sichtbar, wie wenig bisher über die sicherheitspolitischen Konsequenzen eines möglichen EU‑Beitritts der Ukraine gesprochen wurde.
Eigentlich sollte es in der Sendung darum gehen, wie Russland an den Verhandlungstisch gebracht werden könne, um den Krieg in der Ukraine möglichst bald zu beenden. Der Grundtenor der Diskutanten – darunter Claudia Major, Armin Laschet, der Politologe Wolfgang Merkel und Rüdiger Bachmann – war, dass es Selenskyj gelungen sei, eine Veränderung des Kriegsgeschehens zu Lasten Russlands herbeizuführen. Als Hauptproblem der Ukraine wurde die inzwischen stark zerstörte Infrastruktur benannt. Prof. Merkel wies zudem darauf hin, dass Putin in seinem eigenen Land offenbar weiterhin über erheblichen Rückhalt verfüge.
Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass das aktuelle Vorgehen von Friedrich Merz, die Ukraine möglichst schnell in die EU zu integrieren, als problematisch angesehen wird. Das Zusammenwirken des britischen Premierministers Starmer, des französischen Präsidenten Macron und Friedrich Merz könnte geeignet sein, einen Bruch innerhalb der EU herbeizuführen. Drei Staaten – von denen eines nicht einmal EU‑Mitglied ist – verhandeln über die Köpfe der übrigen EU‑Mitglieder hinweg über eine mögliche Einbindung der Ukraine. Bemerkenswert war die Sachlichkeit Laschets, der unaufgeregt, aber klar auf den Punkt brachte, dass bislang kein europäischer Regierungschef bereit gewesen sei, mit Putin zu sprechen. Vor diesem Hintergrund wirke es merkwürdig, wenn nun behauptet werde, Putin sei zu Gesprächen nicht bereit.
Eine deutliche Wendung erhielt die Sendung durch die Zuschaltung von Klaus von Dohnanyi. Er machte unmissverständlich deutlich, dass eine Aufnahme der Ukraine in die EU die Union überfordern und möglicherweise spalten würde. Dohnanyi verwies darauf, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht begonnen hätte, wenn die ukrainische Führung nicht die NATO‑Mitgliedschaft in der Verfassung verankert hätte. Auch wenn Selenskyj inzwischen signalisiert, auf eine NATO‑Mitgliedschaft zu verzichten, hat er bislang keinen Versuch unternommen, die entsprechende Verfassungsbestimmung zu ändern. Dohnanyi bezeichnete die Ukraine zudem als ein stark nationalistisch geprägtes Land, das innerhalb der EU erhebliche Spannungen erzeugen könnte.
Besonders brisant war sein Hinweis auf einen Aspekt, der in der öffentlichen Debatte bisher kaum Beachtung fand: Artikel 42(7) des EU‑Vertrags. Dieser besagt, dass alle EU‑Mitgliedstaaten verpflichtet sind, einem angegriffenen Mitgliedstaat „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten. Diese Beistandsklausel kommt der NATO‑Klausel des Artikels 5 sehr nahe. Konkret bedeutet das: Eine Aufnahme der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt würde die EU‑Mitgliedstaaten völkerrechtlich zu Kriegsparteien im Konflikt mit Russland machen.
Es ist schwer vorstellbar, dass dieser Sachverhalt weder der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch Friedrich Merz unbekannt ist. Daher stellt sich die Frage, warum diese sicherheitspolitische Dimension in der politischen Kommunikation kaum eine Rolle spielt. Die Bürger wurden über diesen Aspekt bislang nicht informiert. In der öffentlichen Darstellung wurde vielmehr der Eindruck erweckt, ein EU‑Beitritt der Ukraine sei vor allem ein politisches Signal der Solidarität – weitgehend ohne sicherheitspolitische Risiken. Dass ein EU‑Beitritt eines im Krieg befindlichen Landes automatisch die Beistandsklausel des Artikels 42(7) auslösen würde, wurde in der politischen Debatte kaum thematisiert. Dadurch entstand der Eindruck, die Einbindung der Ukraine in die EU sei unkritisch und ohne unmittelbare Folgen für die Mitgliedstaaten.
Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum Selenskyj die EU‑Mitgliedschaft seines Landes so vehement vorantreibt. Aus ukrainischer Sicht ist dies nachvollziehbar. Zugleich zeigt es, dass die politische Führung der Ukraine eine sicherheitspolitische Eskalation gegenüber Russland nicht ausschließt, wenn sie sich davon Vorteile verspricht.
Die entscheidende Frage lautet nun: Warum wurde diese Problematik bislang weitgehend verschwiegen? Und warum drängt Friedrich Merz trotz dieser Ausgangslage auf eine schnelle EU‑Integration der Ukraine?
Die Sendung von Maybrit Illner hatte diesmal tatsächlich den Charakter eines Paukenschlags. Man merkte der Moderatorin an, dass sie mit dieser Gesprächsentwicklung nicht gerechnet hatte. Die Bürger Europas müssen dringend umfassend über die Risiken und Nebenwirkungen einer möglichen EU‑Mitgliedschaft der Ukraine informiert werden. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erscheint nach dieser Sendung in einem deutlich anderen Licht.
