Die heutige Bundestagssitzung, bei der es um die Verabschiedung des Haushalts ging, war gekennzeichnet von einer bereits manifestierten Vergiftung des Klimas. Als unbedarfter Bürger kann man sich bei einer solchen Auseinandersetzung der sogenannten Volksvertreter nur noch angewidert abwenden.
Eigentlich sollte es um die Probleme des eigenen Volkes gehen. Denn immerhin wird diesmal ein Haushalt verabschiedet, der in seiner Schuldenhöhe noch nie dagewesen ist. Den Bürgern soll dieser Sachverhalt vernebelt werden, indem ständig von einem sogenannten Sondervermögen gesprochen wird. Dabei handelt es sich jedoch um Sonderschulden, deren finanzielle Auswirkungen zukünftige Generationen zu tragen haben.
Ein Abgeordneter der SPD stellte in seiner Rede die rhetorische Frage, wie wohl die Bürger in hundert Jahren über den heutigen Bundestag reden werden. Nun, sie werden sich wahrscheinlich fragen, wie es möglich gewesen ist, dass das Hauptmerkmal für den Einzug in den Bundestag Vasallentreue zur jeweiligen Partei gehörte und eine gediegene Fachlichkeit allenfalls eine zufällige Erscheinung gewesen ist. Die fehlende fachliche Qualifikation wurde durch polemische Sprachfloskeln ausgeglichen. Die späteren Geschichtsforscher werden zu dem Schluss kommen, dass dies wohl der Grund für den Abstieg Europas als Weltmacht gewesen ist.
Wenn man die Bundestagsdebatte verfolgte, so hatte man den Eindruck, dass es den Politikern der Blockparteien gar nicht um das eigene Land ging, sondern das Hauptthema der Krieg in der Ukraine gewesen ist. Eigentlich waren es nur die Politiker der AfD, die von den etablierten Brandmauerpolitikern als Vaterlandsverräter als Spione für Russland, kurzum als einem Ausgeburt des Bösen beschimpft wurden, die sich mit der aktuellen Situation unseres Vaterlandes befassten.
Die Co-Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Bundestag, Alice Weidel stellte in ihrer Rede die Probleme Deutschlands, die im Wesentlichen durch die Politiker der sogenannten demokratischen Parteien verursacht wurden, in den Vordergrund.
In ihrer Ansprache thematisierte sie aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen und nutzte die Gelegenheit, zentrale Positionen ihrer Fraktion zu betonen. Dabei stand insbesondere die Kritik an der aktuellen Regierungspolitik im Vordergrund.
Dr. Weidel äußerte massive Kritik an der Bundesregierung, sie äußerte sich kritisch zu den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere in Bezug auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie stellte die Effizienz und Nachhaltigkeit der geplanten Reformen infrage. Die gegenwärtige Regierung scheine nur einen Kampf gegen die eigene Opposition führen zu können, wobei sie sich bereits gedanklich so eingemauert hat, dass sie die eigentlichen Probleme des Landes gar nicht mehr erkenne. Die Oppositionsführerin stellte einen konkreten 12-Punkte Plan vor, der von der AfD erarbeitet wurde und der dazu führen soll, dass Deutschland wieder wirtschaftliche auf die Beine kommt und von der Weltöffentlichkeit ernst genommen wird. Sie verglich die gegenwärtige Politik mit der Situation, die sich seinerzeit auf der Titanic ereignete, als das Schiff bereits kurz vor dem Untergang stand und die Musiker unermüdlich weiterspielen mussten, um so zu tun, als sei alles in Ordnung.
Auf die verleumderischen Anschuldigungen der Blockparteien gegenüber der AfD, dass diese Deutschland verrate und ein Sicherheitsrisiko sei, erwiderte sie, dass die AfD im Gegensatz zu den gegenwärtigen Regierungsparteien Gesprächskanäle sowohl zur Administration der USA als auch zur Regierung in Russland habe. Genau dies sei für Deutschland erforderlich. Sie setzte sich auch dafür ein, dass die Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere im Bereich der Energieversorgung, wieder mit Russland aufgenommen werden müssen.
Es ist ungeheuerlich, dass im Haushalt 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen seien, während in Deutschland das Geld für Schulen, Kindergärten und bei den Renten fehlt.
In dem 12-Punkte-Plan machte Weidel sehr konkrete Vorschläge, wie eine wirtschaftliche Gesundung in Deutschland möglich ist. Es erfordert jedoch eine Abkehr von der bisherigen links-woken Politik eines Habeck sowie eines Klingbeils. Die CDU führe aktuell die bisherige Politik der Vorgängerregierung unbeirrt fort und habe damit auch die Wähler belogen und betrogen. Die linke Grünen-Politikerin Hasselmann verstieg sich in einem hysterischen Redebeitrag in der Behauptung, die AfD sei eine Gefahr für Deutschland und für Europa und schien gar nicht zu bemerken, dass sie selbst eine solche Gefahr darstellt. Hasselmann schien nur den Sieg der Ukraine in ihrem Kopf zu haben. Über die Notwendigkeiten, die in Deutschland dringend in Angriff genommen werden müssen, scheint diesen Politikern nicht nachzudenken.
Die Rede des Bundeskanzlers war so phrasenhaft und nichtssagend, dass es sich nicht lohnt, näher auf sie einzugehen. Merz scheint nur noch eine Ansammlung von stereotypen Allgemeinplätze zu kennen, so dass man am Ende seiner Rede nicht mehr weiß, was dieser Mann eigentlich sagen wollte.
So kann der Wähler nur noch fassungslos diesen Bundestag betrachten, der mehr an einen Kindergarten als an eine seriöse Volksvertretung erinnerte.
