Haushaltsdebatte Archives - Bornemann-Aktuell

Ein Kommentar von Jörg‑Michael Bornemann

Natürlich war es keine Überraschung, dass die Haushaltsdebatte drei Tage nach dem desaströsen Wahlergebnis der CDU in Sachsen‑Anhalt über den Etat des Bundeskanzlers und seines Amtes sehr kontroverse Auffassungen hervorrufen würde. Die Landtagswahl war diesmal stark überlagert von grundsätzlichen politischen Fragestellungen, die weit über die Themen eines einzelnen Bundeslandes hinausreichen. Die politische Stimmung war durch unterschiedlichste Interessengruppen aufgeladen und bis zur gegenseitigen Feindschaft instrumentalisiert worden.

Gerade deshalb hätte man im Bundestag von einem Bundeskanzler, der die Interessen aller Bürger vertreten soll – gleichgültig, welcher gesellschaftspolitischen Auffassung sie sind –, erwarten müssen, dass er sich nicht zu persönlichen Hasstiraden gegenüber dem politischen Gegner hinreißen lässt.

Es ist ein Privileg des Oppositionsführers im Deutschen Bundestag, die Debatte zum Haushalt des Bundeskanzlers zu eröffnen. Dabei geht es nicht nur um Finanzzahlen, sondern immer auch um eine politische Generalabrechnung der Regierung. Entgegen einer früher oft wahrgenommenen aggressiven Redeweise gegenüber dem politischen Gegner – was ihre Ursache auch in den ständigen grenzwertigen Angriffen der sogenannten demokratischen Parteien gegenüber der AfD haben könnte – war die aktuelle Rede der Co‑Vorsitzenden Alice Weidel bemerkenswert sachlich und frei von persönlichen Angriffen, die den politischen Rahmen gesprengt hätten.

Weidels Rede hatte eine klare Struktur und bezog sich überwiegend auf die Darstellung der wirtschaftlichen Lage und die Zahlen, die dem von der Regierung vorgelegten Haushalt zugrunde liegen. Sie verwies darauf, dass der Schuldenrahmen der Regierung inzwischen 1 Billion Euro beträgt – eine Zahl, die man sich kaum noch vorstellen kann. Sie wies zu Recht darauf hin, dass diese Belastung von zukünftigen Generationen zu tragen sein wird, wobei allein die Zinszahlungen die Haushalte mehrerer Ministerien umfassen. Emotional, aber für eine Opposition legitim, war ihr Ausspruch „Schwarz‑Rot ist vorbei“, den sie auf das Wahlergebnis in Sachsen‑Anhalt bezog und offensichtlich als Vorboten weiterer Wahlniederlagen der CDU deutete.

Weidel warf der Regierung ein Totalversagen vor und verwies auf die fortschreitende Deindustrialisierung, nachdem laufend Industriearbeitsplätze in Deutschland entfallen. Sie sprach von einer „energiepolitischen Geisterfahrt“, die die Wirtschaft erdrücke, warnte vor einer „existenziellen Gasversorgungskrise“ und forderte günstiges Gas aus Russland sowie Atomkraft. Man kann hier unterschiedliche Auffassungen vertreten, aber es ist das Recht von Politikern, ihre Positionen ungeschminkt darzulegen – und es gibt durchaus gute Gründe, so zu argumentieren, wie es Weidel tat.

Eine Gesamtbetrachtung der Rede – ich schreibe diesen Kommentar nicht vom Hörensagen, sondern aufgrund meiner direkten Wahrnehmung der Bundestagsdebatte am Bildschirm – lässt die Rede von Alice Weidel als sachlich, analytisch und zahlenbasiert erscheinen.

Wenn man nun annehmen sollte, der Bundeskanzler Friedrich Merz hätte auf diese Rede eine sachliche Erwiderung abgegeben, die Vorwürfe zu entkräften oder als falsch darzustellen, konnte man nur verwundert fragen: Was geht in diesem Kanzler aktuell vor? Und – um mit seinen eigenen Worten nach der Sachsen‑Anhalt‑Wahl zu sprechen – was hat die Wahl aus Friedrich Merz gemacht?

Zuschauer, die sich die Rede von Merz angesehen haben, werden sich gefragt haben, warum der Kanzler jegliche Contenance verlor und in aggressiver Form einen Generalangriff sowohl auf die AfD als auch auf deren Vorsitzende startete. Merz warf der AfD „Verachtung unserer demokratischen Institutionen“ vor und nannte sie eine „destruktive Kraft“. Er ließ sich dazu hinreißen, die AfD in eine Richtung zu stellen, die historisch schwer belastet ist. Seine Behauptung, das Konzept der Remigration sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“, überschreitet bei Weitem jeglichen politischen Anstand und kann für einen Bundeskanzler nur als Entgleisung im Umgangston angesehen werden.

Dabei wirkte Merz unsicher, wütend und fahrig – Eigenschaften, die bei einem Kanzler, der unter bestimmten Umständen auch einmal über Leben und Tod zu entscheiden hat, äußerst bedenklich sind. Merz wirkte nicht wie ein Kanzler, der führt, sondern wie jemand, der sich verteidigt. Leider hörte man von ihm nicht, wie er sich die weitere finanzielle Situation des Landes vorstellt und wie die hohen Schulden einschließlich der Zinsen jemals zurückgezahlt werden sollen.

Interessant waren in diesem Zusammenhang auch die Reden von Katharina Dröge (Grüne), die eine regelrechte Wutrede hielt, die sich im Grunde gegen alle richtete – AfD, CDU und SPD. Die Rede war emotional, laut und aggressiv. Bemerkenswert war allerdings ein Satz, der leicht unterging:

„Wir sind an einer Stelle, wo die demokratischen Mittel nicht mehr ausreichen.“

Was meinte sie damit? War es ein politischer Offenbarungseid oder stellte sie demokratische Verfahren infrage? Man will nicht annehmen, dass sie damit meinte, der Kampf müsse nun auf der Straße weitergeführt werden. Jedenfalls sprach sie sich für ein möglichst schnelles AfD‑Verbot aus – denn dann hätte sie das erreicht, was sie offensichtlich will: Nur linke Kräfte, zu denen sie offenbar auch die CDU zählt, sollen sich in Deutschland „demokratisch“ nennen dürfen und regieren. Dröge wirkte überdreht, nicht souverän. Sie formulierte einen gefährlichen Hinweis, der auf eine demokratische Überforderung schließen lässt.

Traurig, ja fast erschütternd, wirkten die Ausführungen von Matthias Miersch (SPD), der eine polemische und selbstgerechte Rede hielt und die Schuld natürlich nur bei den anderen suchte. Er griff AfD und CDU an, ohne neue Argumente einzubringen. Man darf gespannt sein, wie Merz zusammen mit Klingbeil die weitere Politik betreiben will, wenn Miersch zu erkennen gibt, dass die SPD ohnehin mit der aktuellen Regierung völlig unzufrieden ist. Mit dem abschließenden Satz

„Wir sind die einzige Partei, die seit 100 Jahren ihren Namen nicht ändern musste“ wollte Miersch auf die Kontinuität seiner einst großen SPD hinweisen, schien aber nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass diese wohl bald eine Splitterpartei sein wird.

So bleibt abschließend nur die Erkenntnis: Die sogenannten demokratischen Parteien scheinen noch immer nicht die tatsächliche politische Situation in Deutschland erkannt zu haben. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, braucht sich eines Tages um die eigene Zukunft keine Gedanken mehr zu machen – weil dies dann andere tun.

Die heutige Bundestagssitzung, bei der es um die Verabschiedung des Haushalts ging, war gekennzeichnet von einer bereits manifestierten Vergiftung des Klimas. Als unbedarfter Bürger kann man sich bei einer solchen Auseinandersetzung der sogenannten Volksvertreter nur noch angewidert abwenden.

Eigentlich sollte es um die Probleme des eigenen Volkes gehen. Denn immerhin wird diesmal ein Haushalt verabschiedet, der in seiner Schuldenhöhe noch nie dagewesen ist. Den Bürgern soll dieser Sachverhalt vernebelt werden, indem ständig von einem sogenannten Sondervermögen gesprochen wird. Dabei handelt es sich jedoch um Sonderschulden, deren finanzielle Auswirkungen zukünftige Generationen zu tragen haben.

Ein Abgeordneter der SPD stellte in seiner Rede die rhetorische Frage, wie wohl die Bürger in hundert Jahren über den heutigen Bundestag reden werden. Nun, sie werden sich wahrscheinlich fragen, wie es möglich gewesen ist, dass das Hauptmerkmal für den Einzug in den Bundestag Vasallentreue zur jeweiligen Partei gehörte und eine gediegene Fachlichkeit allenfalls eine zufällige Erscheinung gewesen ist. Die fehlende fachliche Qualifikation wurde durch polemische Sprachfloskeln ausgeglichen. Die späteren Geschichtsforscher werden zu dem Schluss kommen, dass dies wohl der Grund für den Abstieg Europas als Weltmacht gewesen ist.

Wenn man die Bundestagsdebatte verfolgte, so hatte man den Eindruck, dass es den Politikern der Blockparteien gar nicht um das eigene Land ging, sondern das Hauptthema der Krieg in der Ukraine gewesen ist. Eigentlich waren es nur die Politiker der AfD, die von den etablierten Brandmauerpolitikern als Vaterlandsverräter als Spione für Russland, kurzum als einem Ausgeburt des Bösen beschimpft wurden, die sich mit der aktuellen Situation unseres Vaterlandes befassten.

Die Co-Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Bundestag, Alice Weidel stellte in ihrer Rede die Probleme Deutschlands, die im Wesentlichen durch die Politiker der sogenannten demokratischen Parteien verursacht wurden, in den Vordergrund.

In ihrer Ansprache thematisierte sie aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen und nutzte die Gelegenheit, zentrale Positionen ihrer Fraktion zu betonen. Dabei stand insbesondere die Kritik an der aktuellen Regierungspolitik im Vordergrund.

Dr. Weidel äußerte massive Kritik an der Bundesregierung, sie äußerte sich kritisch zu den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere in Bezug auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie stellte die Effizienz und Nachhaltigkeit der geplanten Reformen infrage. Die gegenwärtige Regierung scheine nur einen Kampf gegen die eigene Opposition führen zu können, wobei sie sich bereits gedanklich so eingemauert hat, dass sie die eigentlichen Probleme des Landes gar nicht mehr erkenne. Die Oppositionsführerin stellte einen konkreten 12-Punkte Plan vor, der von der AfD erarbeitet wurde und der dazu führen soll, dass Deutschland wieder wirtschaftliche auf die Beine kommt und von der Weltöffentlichkeit ernst genommen wird. Sie verglich die gegenwärtige Politik mit der Situation, die sich seinerzeit auf der Titanic ereignete, als das Schiff bereits kurz vor dem Untergang stand und die Musiker unermüdlich weiterspielen mussten, um so zu tun, als sei alles in Ordnung.

Auf die verleumderischen Anschuldigungen der Blockparteien gegenüber der AfD, dass diese Deutschland verrate und ein Sicherheitsrisiko sei, erwiderte sie, dass die AfD im Gegensatz zu den gegenwärtigen Regierungsparteien Gesprächskanäle sowohl zur Administration der USA als auch zur Regierung in Russland habe. Genau dies sei für Deutschland erforderlich. Sie setzte sich auch dafür ein, dass die Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere im Bereich der Energieversorgung, wieder mit Russland aufgenommen werden müssen.

Es ist ungeheuerlich, dass im Haushalt 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen seien, während in Deutschland das Geld für Schulen, Kindergärten und bei den Renten fehlt.

In dem 12-Punkte-Plan machte Weidel sehr konkrete Vorschläge, wie eine wirtschaftliche Gesundung in Deutschland möglich ist. Es erfordert jedoch eine Abkehr von der bisherigen links-woken Politik eines Habeck sowie eines Klingbeils. Die CDU führe aktuell die bisherige Politik der Vorgängerregierung unbeirrt fort und habe damit auch die Wähler belogen und betrogen. Die linke Grünen-Politikerin Hasselmann verstieg sich in einem hysterischen Redebeitrag in der Behauptung, die AfD sei eine Gefahr für Deutschland und für Europa und schien gar nicht zu bemerken, dass sie selbst eine solche Gefahr darstellt. Hasselmann schien nur den Sieg der Ukraine in ihrem Kopf zu haben. Über die Notwendigkeiten, die in Deutschland dringend in Angriff genommen werden müssen, scheint diesen Politikern nicht nachzudenken.

Die Rede des Bundeskanzlers war so phrasenhaft und nichtssagend, dass es sich nicht lohnt, näher auf sie einzugehen. Merz scheint nur noch eine Ansammlung von stereotypen Allgemeinplätze zu kennen, so dass man am Ende seiner Rede nicht mehr weiß, was dieser Mann eigentlich sagen wollte.

So kann der Wähler nur noch fassungslos diesen Bundestag betrachten, der mehr an einen Kindergarten als an eine seriöse Volksvertretung erinnerte.