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Herr Scholz, warum schweigen Sie zu dem drohenden Finanzdesaster in der EU?

Der sich gern als Finanzfachmann umsichtig darstellende Olaf Scholz scheint immer dann sprachlos zu sein, wenn es darum geht, seine Mitbürger vor finanziellen Schäden zu bewahren, die durch ein vertragswidriges Verhalten der EZB verursacht werden und deren Dramatik in ihrer Gesamtauswirkung den meisten Bürgern noch gar nicht bewußt geworden ist. Oder wenn er sein eigenes Unvermögen, sich um die Dinge zu kümmern, für die er als früherer Bürgermeister von Hamburg und jetziger Finanzminister Verantwortung hatte gegenüber dem Bürger so vernebeln will, daß keiner bemerkt, wie zwischen dem Reden dieses Herrn und seinem konkreten Tun manchmal Welten dazwischen liegen.

Es soll Bürger geben, die sich sogar das merken, was ihnen die Politiker alles erzählen, für was sie sich einsetzen und wie konsequent und effektiv sie verhindern, daß sich Leute zu Lasten der Allgemeinheit ungerechtfertigt bereichern. Es gilt, so hört man es immer von dem Herrn Scholz, den Steuerbetrügern das Handwerk zu legen, damit der hart arbeitende kleine Bürger nicht um seine harte Arbeit betrogen wird. Er könnte sonst Zweifel bekommen, warum er von seinem hart erarbeitenden Mindestlohn, das ihm respektvoll von der SPD zugesichert wurde und von dem er noch nicht einmal später ein würdiges Leben als Rentner gestalten kann, noch erhebliche Abzüge für Sozialversicherung, Steuern und sonstige Abgaben hinnehmen muß. Dieser hart arbeitende Bürger stellt dann plötzlich fest, daß es mit Duldung von Politikern, die sogar ein Parteibuch der SPD haben, also einer Partei, die vorgibt, sich besonders um die kleinen Leute zu kümmern, Unternehmen gibt, die Steuern zurückerhalten, die sie gar nicht gezahlt haben. Und als dieser Betrug endlich von Gerichten als das was es ist, nämlich als kriminelle Handlung bezeichnet und verfolgt wurde, war es dem Herrn Scholz in seiner damaligen Eigenschaft als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg nicht möglich, zu verhindern, daß die Warburg-Bank Steuern nicht zahlen mußte, die zwar vom Finanzamt verfügt waren, aber nach politischer Einflussnahme plötzlich und unerwartet nicht mehr zurückgezahlt werden mußten, weil der Vorgang zwischenzeitlich verjährt war. Natürlich konnte sich Herr Scholz an Gespräche mit dem Vorstand dieser Bank nicht mehr erinnern. Bei der verantwortungsvollen Tätigkeit kann man sich auch nicht jedes Gespräch merken, auch wenn es dabei um einen fünfstelligen Millionenbetrag ging. Und nach dem gleichen Muster scheint auch die mangelnde Aufsicht gegenüber einer Steuerfahndungsabteilung seines Hauses zu sein, das zwar – wenn es zutrifft, was die zuständige Staatsanwaltschaft anklagt – möglichen Steuerbetrügereien nicht nachgegangen wurde, Herr Scholz aber mit der gesamten Angelegenheit nichts zu tun hatte. In der Wirecard-Affäre ist offensichtlich auch nicht rechtzeitig gehandelt worden, aber da hier nur private Anleger und auch kleine hart arbeitende Leute, die ihr Geld als Altersvorsorge angelegt hatten, betroffen sind, scheint dies kein besonderes Problem des Finanzministers zu sein. Dieser hat jetzt auch andere, höhere Aufgaben, da er sich um eine Regierung kümmern muß, um die kleinen Leute weiter respektvoll zur Kasse bitten zu können.

Insofern ist es jetzt nicht überraschend, wenn man die Äußerungen der Europäischen Zentralbank hört, die über dpa verbreitet werden. Demnach geht die EZB noch davon aus, daß der jüngste Inflationsschub vorübergehend sei. Allerdings werden mittlerweile erhebliche Zweifel geäußert, ob dies tatsächlich eine richtige Lageeinschätzung sei und die erheblich massiv steigenden Material- und Energiekosten nicht doch eine langfristige negative Folge für die Währungsentwicklung hat.

Noch immer kauft die EZB für richtiges Geld wertlose Anleihen von anderen Notenbanken im Bereich der EU auf, von denen nicht sicher ist, ob sie jemals wieder zurückgezahlt werden können. Kein Bürger als Kreditnehmer würde unter solchen Voraussetzungen von seiner Bank einen Kredit erhalten. Die EZB-Direktorin Isabel Schnabel behauptete in einer Rede noch vor einigen Wochen, daß die Medien und Ökonomen Ängste gegenüber dem Bürger schüren, indem sie vor einer Rückkehr der Inflation warnen und somit die Bürger verängstigen. Nach den Worten dieser EZB-Direktorin habe es keinen Hinweis gegeben, daß hier eine besondere Preisentwicklung erfolgt. Jetzt behauptet sie genau das Gegenteil und stellt fest, „daß es voreilig wäre zu behaupten, daß die gegenwärtige Preisdynamik nächstes Jahr völlig abklingen wird“. Wie dem auch sei, der erstaunte Bürger eines Landes, das wahrscheinlich einen großen Teil des Finanzdesasters später zu bezahlen hat, kann sich nur noch veralbert vorkommen. Fakt ist, daß die gegenwärtige Anleihepolitik der EZB, die mit großer Wahrscheinlichkeit in keiner Weise eine legitime rechtliche Grundlage hat, den Steuerzahlern noch teuer zu stehen kommen wird. Im Verbund mit der Zinspolitik, die eine knallharte Enteignung der hart arbeitenden Bevölkerung in Deutschland ist und es dem Finanzminister Olaf Scholz ermöglicht zu behaupten, wie gut finanziert sein Haushalt sei, wird eine große Lawine von sozialen Sprengsätzen auf die deutsche Bevölkerung zueilen. Es darf bereits jetzt die Frage gestellt werden, was ein Herr Scholz, so er tatsächlich Bundeskanzler werden sollte, seinen Mitbürgern erklären wird, wenn diese nicht mehr wissen, wie sie der Altersarmut entkommen können. Vielleicht wird dann dieser Olaf Scholz sagen, daß er aus Respekt gegenüber den Rentnern und ehemals hart arbeitenden Bürgern dafür eintreten wird, eine Mindestversorgung der Bürger sicherzustellen, die sich an den 12,– € Mindest-Stundenlohn angleicht und somit einen Altersversorgungsbetrag in Höhe von 70 % der bisherigen Sozialhilfe erreichen wird. Die SPD wird auch dann in der Lage sein, diesen sozialen Niedergang als sozialdemokratische Großtat zu verkaufen. Wahrscheinlich werden sogar einige Bürger dann noch dankbar sein.
Aber Olaf Scholz muß sich ja größeren Dingen zuwenden. Jetzt geht es erst einmal, die desolate Finanzsituation von Italien so zu stabilisieren, daß der Euro nicht doch noch in dem Mülleimer der Geschichte versinkt. Berichten der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge, wird erwogen das PEPP durch ein neues Programm zu ersetzen. Damit verbunden wäre die Möglichkeit der EZB, selektiv Anleihen einzelner Länder zu erwerben, ohne sich dabei an deren Anteilen am Kapital der EZB zu orientieren. Im Klartext bedeutet dies, daß z. B. Italien, um dieses Land scheint es zu gehen, Kapital erhält, ohne dies durch vorhanden eigene Werte absichern zu können. Übertragen auf das normale Leben eines Bürgers, kann man sagen, eine Bank gibt jemanden einen Kredit, ohne nachzufragen, über welche Vermögenswerte der Kreditnehmer überhaupt verfügt. Gehen Sie einmal zu Ihrer Hausbank und versuchen sich auf diese Weise Geld zu beschaffen. Die Mitarbeiter der Bank werden Sie ungläubig ansehen und fragen, ob Sie sich mit der Bank einen Scherz erlauben wollen!
In der Politik heißen solche Scherze aber „kreative Finanzpolitik“, die für die kreativen Politiker kein Problem darstellen. Es ist immer sichergestellt, daß ein Ausfallbürge für den Schaden auftreten muß, nämlich der Bürger, über dessen Kopf hinweg diese Finanztransaktionen vorgenommen wurden. Der Politiker wird im schlimmsten Fall nur zurücktreten und muß sich mit einer hohen finanziellen Versorgung für das Alter begnügen.
Wir haben von Herrn Scholz bisher nicht gehört, wie er eines Tages den Bürgern erklären will, daß sie leider völlig nicht vorhersehbar, zur Kasse gebeten werden.

Es wäre Aufgabe neutraler und unabhängiger Journalisten dieses Problem den Bürger zu vermitteln. Dies erfolgt aber nur sehr vereinzelt und in der Regel nie von den aus Steuermitteln finanzierten öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Es war auch kein Thema im Wahlkampf, denn da sollte der Bürger ja nicht informiert, sondern nur aufgefordert werden, die richtige Partei zu wählen.

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

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