Mit der Enteignung russischen Geldes betreibt Frau von der Leyen ein gefährliches Spiel

Frau von der Leyen, die ständig von Rechtsstaatlichkeit redet und dies von anderen Staaten einfordert, hat jetzt wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass dies nicht ernst zu nehmen ist. Viele Zeitungen berichten heute, dass die EU-Zinserträge aus dem Vermögen des russischen Staates, das in Europa angelegt worden ist, in einem völkerrechtswidrigen Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine an Deutschland und an Tschechien überwiesen hat. Die Überweisungen des Geldes, das Russland gehört und von der EU enteignet wurde, erfolgte an Deutschland und Tschechien, damit diese Waffen und Munition für den Krieg in der Ukraine finanzieren. Es geht um einen Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die dem russischen Staat gehören und jetzt zur Finanzierung des Krieges der Ukraine verwendet werden.

Es ist nicht überraschend, dass Russland über seinen Sprecher Dimitri Peskow erklärt hat, dass dies von Russland als Diebstahlt angesehen wird und zu Konsequenzen führt. Pikanterweise wird wieder einmal Deutschland in den Fokus Russlands gelenkt, so daß es immer wahrscheinlicher wird, dass die Konsequenzen aus Russland Deutschland treffen werden.

Was Frau von der Leyen mit dieser Entscheidung anrichtet, ist zudem eine erhebliche Beeinträchtigung im Hinblick auf einer Vertrauenswürdigkeit gegenüber der EU. Wenn Staaten damit rechnen müssen, dass die Brüsseler Bürokratie ausländische Staatsgelder, die in Europa bei Banken hinterlegt wurden, enteignet, dann wird dies zur Folge haben, dass in Europa zunehmend kein ausländisches Geld hinterlegt wird. Damit schadet Frau von der Leyen massiv die Mitgliedsstaaten der EU. Sie beweist zudem, dass sie von Rechtsstaatlichkeit viel redet, aber von dieser gar nichts hält. Schließlich beteiligt auch sie sich am Raub von Vermögen eines ausländischen Staates.

Die Politik der Frau von der Leyen ist zudem auch dümmlich, weil sie dazu führt, dass die Fronten gegenüber Russland immer mehr verhärtet werden, so dass einvernehmliche Lösungen für die Zukunft immer unwahrscheinlicher werden. Russland wird aus diesem Verhalten Konsequenzen ziehen und sich verstärkt anderen Ländern in dieser Welt zuwenden, so dass letztlich die europäischen Staaten geschädigt werden. Eine Förderung des Friedens in der Welt stellt dieses rechtswidrige Verhalten der EU ebenfalls nicht dar. Brüssel scheint aktuell alles zu unternehmen, um die Auseinandersetzung mit Russland weiter zu eskalieren. Letztlich wird eine Kriegsgefahr in Europa immer mehr angeheizt, so dass man sich fragen muss, wohin Frau von der Leyen die politische Entwicklung in Europa treiben will.

Aktuell ist das Gebot der Stunde, dass die Bürger der europäischen Staaten diesem unverantwortlichen Vorgehen der EU entgegentreten und dafür eintreten, dass die EU in Brüssel endlich aufhört, die Kriegsgefahr in Europa weiter zu erhöhen.