Enteignung Archives - Bornemann-Aktuell

Manchmal erkennt man historische Entwicklungen nicht in Wahlprogrammen, Statistiken oder Leitartikeln, sondern an drei Uniformen auf einem Kleiderständer.

Vor vielen Jahren saß ich in Ostberlin einem Offizier gegenüber. Hinter seinem Schreibtisch hingen ordentlich nebeneinander eine Uniform der Volkspolizei, eine Uniform der Nationalen Volksarmee und eine Uniform der Bundeswehr.

Ich betrachtete das Ensemble mit einem gewissen Erstaunen. Schließlich begegnet man nicht jeden Tag gleich drei politischen Systemen auf einem einzigen Kleiderbügel.

Der Offizier bemerkte meinen Blick, lachte und erklärte:

„Da ich ursprünglich bei der Volkspolizei war, musste ich für einen Tag wieder NVA-Offizier werden. Danach konnte ich von der Bundeswehr übernommen werden.“

Er sagte das ganz selbstverständlich.

Ich saß dort und fragte mich, ob ich gerade einem Menschen oder einer staatlichen Umwandlungsverordnung gegenübersaß.

Die Mauer war gefallen, die DDR verschwunden, die Bundesrepublik vereinigt. Nur die Karriere schritt unbeirrt voran.

Als ich damals die drei Uniformen betrachtete, hielt ich die Angelegenheit für eine kuriose Fußnote der Wiedervereinigung. Heute frage ich mich gelegentlich, ob sie nicht eher ein Symbol gewesen ist. Vielleicht sterben politische Systeme nicht so gründlich, wie Historiker später behaupten. Vielleicht wechseln sie gelegentlich nur die Uniform.

Inzwischen bin ich mir nicht mehr sicher, ob die Geschichte lediglich eine Anekdote der Wiedervereinigung war. Manchmal glaube ich, dass politische Ideen eine ähnliche Wandlungsfähigkeit besitzen wie Uniformen.

Berlin scheint inzwischen entschlossen zu sein, wirtschaftspolitische Experimente durchzuführen, für die andere Länder zunächst eine Warnung des Internationalen Währungsfonds abwarten würden. Wer mehr als 10.000 Wohnungen besitzt, soll künftig Bekanntschaft mit staatlichen Vorstellungen über die richtige Verwendung von Eigentum machen. Ältere Bürger könnten dabei ein gewisses Déjà-vu verspüren.

Bereits jetzt ist zu erkennen, dass Neuinvestitionen in Berlin storniert werden, man weiß ja nicht, ob man diese auf Dauer nicht behalten darf. Und wie sich das auf die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland auswirken wird, kann sich jeder, der ein wenig von Wirtschaft Ahnung hat, selbst vorstellen.

Abgesehen davon, dass die anstehenden Gerichtsverfahren Milliarden Euro kosten werden, weiß man schon jetzt, dass nicht eine einzige Wohnung dadurch neu geschaffen wird. Und wie die Wohnungen, bei denen dann staatliche „Gebühren“ festgelegt worden sind, in einigen Jahren aussehen werden, werden noch viele Bürger wissen, die sich nach der Wende mit dem Aufbau in den östlichen Ländern befassen mussten. So kann man nur noch mit dem SPD-Gruß, der immer wieder im Bundestag zu hören ist, sagen: Glück auf! Den Menschen wird es jedenfalls nicht helfen.

Vielleicht gibt es Politiker bei der SPD, die im Laufe der weiteren Verhandlungen bemerken, dass es vielleicht doch nicht so gut bei der Bevölkerung ankommt, wenn man meint Gerechtigkeit mit Methoden totalitärer Staaten zu erreichen.

Es wäre schön, wenn man dann sagen kann, wir haben einmal ein Gedankenspiel gemacht, wie es sein könnte, wenn wir politisch machen dürften, was wir wollten. Das wäre dann keine Glosse, sondern politische Weisheit.

Mit der Enteignung russischen Geldes betreibt Frau von der Leyen ein gefährliches Spiel

Frau von der Leyen, die ständig von Rechtsstaatlichkeit redet und dies von anderen Staaten einfordert, hat jetzt wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass dies nicht ernst zu nehmen ist. Viele Zeitungen berichten heute, dass die EU-Zinserträge aus dem Vermögen des russischen Staates, das in Europa angelegt worden ist, in einem völkerrechtswidrigen Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine an Deutschland und an Tschechien überwiesen hat. Die Überweisungen des Geldes, das Russland gehört und von der EU enteignet wurde, erfolgte an Deutschland und Tschechien, damit diese Waffen und Munition für den Krieg in der Ukraine finanzieren. Es geht um einen Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die dem russischen Staat gehören und jetzt zur Finanzierung des Krieges der Ukraine verwendet werden.

Es ist nicht überraschend, dass Russland über seinen Sprecher Dimitri Peskow erklärt hat, dass dies von Russland als Diebstahlt angesehen wird und zu Konsequenzen führt. Pikanterweise wird wieder einmal Deutschland in den Fokus Russlands gelenkt, so daß es immer wahrscheinlicher wird, dass die Konsequenzen aus Russland Deutschland treffen werden.

Was Frau von der Leyen mit dieser Entscheidung anrichtet, ist zudem eine erhebliche Beeinträchtigung im Hinblick auf einer Vertrauenswürdigkeit gegenüber der EU. Wenn Staaten damit rechnen müssen, dass die Brüsseler Bürokratie ausländische Staatsgelder, die in Europa bei Banken hinterlegt wurden, enteignet, dann wird dies zur Folge haben, dass in Europa zunehmend kein ausländisches Geld hinterlegt wird. Damit schadet Frau von der Leyen massiv die Mitgliedsstaaten der EU. Sie beweist zudem, dass sie von Rechtsstaatlichkeit viel redet, aber von dieser gar nichts hält. Schließlich beteiligt auch sie sich am Raub von Vermögen eines ausländischen Staates.

Die Politik der Frau von der Leyen ist zudem auch dümmlich, weil sie dazu führt, dass die Fronten gegenüber Russland immer mehr verhärtet werden, so dass einvernehmliche Lösungen für die Zukunft immer unwahrscheinlicher werden. Russland wird aus diesem Verhalten Konsequenzen ziehen und sich verstärkt anderen Ländern in dieser Welt zuwenden, so dass letztlich die europäischen Staaten geschädigt werden. Eine Förderung des Friedens in der Welt stellt dieses rechtswidrige Verhalten der EU ebenfalls nicht dar. Brüssel scheint aktuell alles zu unternehmen, um die Auseinandersetzung mit Russland weiter zu eskalieren. Letztlich wird eine Kriegsgefahr in Europa immer mehr angeheizt, so dass man sich fragen muss, wohin Frau von der Leyen die politische Entwicklung in Europa treiben will.

Aktuell ist das Gebot der Stunde, dass die Bürger der europäischen Staaten diesem unverantwortlichen Vorgehen der EU entgegentreten und dafür eintreten, dass die EU in Brüssel endlich aufhört, die Kriegsgefahr in Europa weiter zu erhöhen.