Aktuell ereignen sich gegenwärtig schlimme Vorgänge in der Auseinandersetzung zwischen den Palästinensern und Israel. Der brutale Angriff der Hamas oder wer es auch immer gewesen sein mag gegen Israel ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Es ist legitim, dass als Reaktion auf diesen schrecklichen Überfall mit militärischen Mitteln reagiert werden darf, wobei auch in Kriegen Grundsätze des Völkerrechts nicht außer Acht gelassen werden dürfen. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Auseinandersetzung in der Ukraine zu verweisen, bei der die westlichen Politiker immer wieder Putin zum Vorwurf machen, gegen Bestimmungen des Völkerrechts zu handeln.
Allerdings ist es auch in der Auseinandersetzung, die aktuell zwischen Palästina und Israel stattfindet nicht anders, wie bei allen anderen Kriegen auch, sie haben eine Ursache und somit sind sie immer das furchtbare Ende einer langen Vorgeschichte. Es darf daran erinnert werden, dass seit Jahrzehnten die Auseinandersetzung darum geht, dass neben dem Staat Israel, der große Teile von Palästina seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt hält, die Bildung von zwei Staaten – Israel und Palästina – erfolgten soll, diese aber inzwischen durch die Einrichtung von Siedlungen der Israelis in dem besetzten Gebiet von Palästina unmöglich gemacht wurden. Ein palästinischer Staat ohne Staatsgebiet ist nicht vorstellbar, so dass dieses Volk mittlerweile davon ausgehen muss, keinen eigenen Staat bilden zu können. Es kann durchaus nachvollzogen werden, dass die Jugend in Palästina eine gewisse Hoffnungslosigkeit haben muss, wenn sie erkennt, dass es offensichtlich für ihr eigenes Volk keine eigenständige Zukunft gibt.
Die Regierung Benjamin Netanjahu in Israel hat nach der letzten Koalitionsbildung mit extremen Parteien keine Zeichen gegeben, wie es zu einer Befriedung zwischen Israel und Palästina kommen könnte. Vielmehr wurde die israelische Siedlungspolitik im besetzen Teil Palästinas weiter vorangetrieben. Wenn jetzt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Micheal Roth, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt, dass man Israel freie Hand lassen müsse, wie es gegen die Hamas, die den Angriff auf Israel durchführte, vorgeht, dann kann man sich nur noch erstaunt fragen, warum dieser Politiker im Zusammenhang mit Israel anders redet, als er dies im Zusammenhang mit der Ukraine getan hat. Wenn es ein Völkerrecht gibt, dann gilt dieses Völkerrecht für alle Staaten der Welt. Dann kann es auch keine Begründung geben, warum davon abgewichen werden soll. Eine Besatzungsmacht hat nach dem Völkerrecht eine Fürsorgepflicht gegenüber dem besetzten Staat und hat nicht das Recht, durch eigenmächtige Besiedlungen eigene Fakten zu schaffen. Auch im Kriegsfall hat auch nicht der Angegriffene das Recht, wahllos gegen die Zivilbevölkerung des Angreifers vorzugehen, so dass ein solches Verhalten als Kriegsverbrechen angesehen wird. Es ist von Roth auch unredlich, eine Kritik an einer Regierungspolitik des israelischen Staates mit einem Antisemitismus in einen Zusammenhang zu bringen. Völlig unangemessen ist die Forderung, einem anderen Staat, auch wenn es sich um Israel handelt, einen Blanco-Scheck für die Anwendung von Gewalt auszustellen. Staatsräson bedeutet nicht, einem anderen Staat bedingungslos zu folgen. Nach wie vor hat jede Regierung den Auftrag, sich in erster Linie um die Belange und die Interessen des eigenen Volkes zu kümmern.
Die Auseinandersetzungen zwischen Palästina und Israel scheinen auf der Grundlage des Alten Testaments „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ abzulaufen. Hier wäre es notwendig, dass Deutschland auch Israel gegenüber dem Versuch unternehmen sollte, auf eine Abkehr von diesem Grundsatz hinzuarbeiten. Wenn keine Seite bereit ist, endlich auch einmal wahrzunehmen, wie es der anderen Seite geht und warum die Hoffnungslosigkeit eines Volkes zur Aggression, zum Hass und damit zu Gewalt führt, dann wird es solange Krieg und Vernichtung geben, bis eines der Völker nicht mehr existiert.
Wenn Michael Roth erklärt, in Israel bestehe eine lupenreine Demokratie, dann sollte man diesen Herrn fragen, warum unter diesen Voraussetzungen gegenüber Ungarn und Polen behauptet wird, dass man dort demokratische Grundsätze nicht einhält. Die Ausschaltung der Rechtsstaatlichkeit in Israel, wo die israelische Regierung massiv in das Rechtssystem des Landes eingreift, hat jedenfalls mit dem Angriff der Hamas auf Israels nichts zu tun.
Es ist höchste Zeit, dass sich die sogenannte Weltgemeinschaft endlich darum bemüht, zu einer Befriedung zwischen Israel und Palästina zu gelangen. Wenn dies nicht gelingt, wird es wohl immer wieder dazu kommen, dass sich beide Völker gegenseitig umbringen.
