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Olaf Scholz – Ein weiser Schweiger oder ein Politiker, der über Respekt nachdenken sollte?

Zurzeit beobachten die Bürger ein Phänomen, das bereits bei der angeblich so großen Politikerin Angela Merkel von allen Qualitätsmedien als eine besondere Regierungskunst gepriesen wurde. Bereits Merkel äußerte sich während ihrer Amtszeit – von Regierung wollen wir hier nicht sprechen – selten, so daß die Bürger bei dieser Frau nie wissen konnten, was sie wirklich politisch wollte und welche Interessen sie vertrat. Dies wurde immer dann erst für alle Bürger erkennbar, wenn aus einem regelrechten politischen Hinterhalt „plötzlich und unerwartet“ gesellschaftspolitische Umwälzungen verkündet wurden, mit denen keiner rechnen konnte. Für diejenigen, denen dieser Hinweis nicht mehr nachvollziehbar sein sollte, darf an den Atomausstieg, an die faktische Beendigung der Wehrpflicht, die nie aufgehoben, aber faktisch beseitigt wurde, die Homo-Ehe und damit die Dekonstruktion der ursprünglich nach dem Grundgesetz geschützten Ehe mit allen rechtlichen, finanziellen und gesellschaftspolitischen negativen Folgen sowie die Einrichtung einer EU-Schuldenunion, die ein Verfassungsbruch darstellt, erinnert werden.

Zurzeit sitzt die sogenannte Elite dieses Landes, allen voran die „Völkerrechtlerin“ Baerbock, zusammen, um über die Zukunft dieses Landes zu beraten und dann letztlich zu entscheiden. Dass die Bundestagsabgeordneten – mit Ausnahme der Mitglieder der im Bundestag vertretenen Oppositionspartei, die allerdings von den Qualitätsmedien totgeschwiegen werden soll – den „weisen“ Beschlüssen ihrer Parteiorganisationen zustimmen, kann mittlerweile als sicher unterstellt werden. Die Abhängigkeiten vieler Abgeordneter, die im normalen Beruf wahrscheinlich kaum eine Chance hätten, erfolgreich zu sein, zu ihren Parteien ist offensichtlich so groß, daß sie den „Anregungen“ ihrer Parteiführungen immer folgen.
Der neue „große“ Politiker, der sich während des Wahlkampfes sehr ausführlich über sein (angebliches) respektvolles Verhalten den Bürgern gegenüber ausgelassen hat und dessen Sorgen besonders den „hart arbeitenden“ Menschen gegolten haben sollten, macht jetzt genau das, was seine Vorgängerin im Amt, Frau Merkel, in der ihren Art einer Respektlosigkeit den Bürgern gegenüber getan hatte, er schweigt. Warum sollte er auch als designierter Bundeskanzler seinen Mitbürgern gegenüber mitteilen, welche Überlegungen er hat, um die vielfältigen Probleme, die Frau Merkel und ihre Adlaten hinterlassen hat und die durch Corona noch zusätzlich verstärkt worden sind, zu lösen.
Es ist einerseits verständlich, daß die Koalitionäre nicht ständig über ihre Überlegungen die geneigte Bürgerschaft in Kenntnis setzen, um den Fortlauf ihrer Verhandlungen unnötig zu stören. Andererseits haben die Bürger ein Recht darauf zu wissen, in welche Richtung Parteistrategen die Politik gestalten wollen, die eine Politik für die Bürger und nicht für die eigenen Parteigenossen sein sollte. Und wenn einer bereits als designierter Kanzler den Bürgern vermittelt wird, dann hat dieser Kandidat die Verpflichtung seinen Mitbürgern auch zu sagen, wo die Schwerpunkte seiner Politik liegen werden. Dies erfordert auch der Respekt den Bürgern gegenüber, die keine dummen Schüler sind, denen man noch rechtzeitig genug mitteilen wird, was sie zu bezahlen haben.
Der Bundesrechnungshof hat heute seine Analyse zum kommenden Bundeshaushalt vorgelegt. 179,8 Mrd. Euro neue Schulden sieht der Entwurf des Bundeshaushalts 2021 vor – bei Ausgaben von insgesamt 498,6 Mrd. Euro. „Eine solche Dimension der Neuverschuldung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Sie ist nicht mit früheren Krisen wie der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 oder der Hightechkrise Anfang der 2000er-Jahre vergleichbar,“ sagt der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. „Das birgt Risiken für die dauerhafte Tragfähigkeit des Bundeshaushalts.“
Die abenteuerliche Steigerung der Neuverschuldung der Bundesrepublik Deutschland wird in der nachfolgenden vom Bundesrechnungshof herausgegebenen Graphik verdeutlicht.

 

Corona führt zu Neuverschuldung in nie dagewesener Höhe

Was sagt der designierte Bundeskanzler und noch amtierender Finanzminister dazu? Den Bürgern gegenüber sagt er nichts. Während des Wahlkampfes hörte man immer von Olaf Scholz wie gut man gewirtschaftet habe, so daß es kein Problem sei, die zukünftigen finanziellen Anforderungen zu erfüllen. Während Scholz jetzt schweigt, wo er jetzt den Mitbürgern erklären müßte, wie seine Problemlösung aussieht, schwieg während des Wahlkampfes die eigentliche Führung der SPD, die sich offensichtlich eine Republik vorstellte, bei der Geldausgeben kein Problem ist, wenn dieses ideologisch mit sozialistischem Hintergrund begründet wird.

Der Beginn der neuen Regierung, die noch gar nicht installiert ist und von der man auch noch nicht weiß, ob sie überhaupt mit der FDP zustande kommt, läßt Schlimmes ahnen. Es könnte sein, daß sie die Fortsetzung der Politik Merkel ist und Deutschland erst endgültig in Grund und Boden gerammt werden muß, bevor die Bürger wieder erkennen, daß sie es eigentlich sind, die ihren Abgeordneten zu sagen haben, in welche Richtung die Politik gehen soll.

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

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