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Die Antwort des Olaf Scholz auf die Frage eines niederländischen Journalisten

Die Vorstellung der neuen möglichen Regierung in einer Halle des Westhafens in Berlin war ein Glanzstück einer Theater-Inszenierung, wie sie auch die Amerikaner nicht besser hätten inszenieren können.
Sie erinnerte aber auch eher stark an einen französischen Politiker, der zu Beginn seiner „Regentschaft“ einzog, als wenn Napoleon sich persönlich in ihm reinkarniert hätte, gemeint ist der Präsident Macron.
Nach einer angemessenen Zeit, in der die Erwartungshaltung des bereits platzgenommenen Volkes, unter dem sich auch zwei leibhaftige Ministerpräsidentinnen der SPD befanden, den Höhepunkt deer Spannung erreichte, schritten die Teilnehmer der Koalitionsverhandlung in gemessenem Schritt in den Saal, die beiden Ministerpräsidentinnen händchenhaltend. Man hätte sich fast an einem Hochamt einer katholischen Kathedrale erinnern können, wenn nicht einige der Hineinschreitenden wenigstens in Anbracht der doch herausgestellten besonderen Bedeutung auch entsprechend gekleidet gewesen wären. Jedenfalls wäre man nicht mit Händen in der Hosentasche und ohne Krawatte mit offenem Hemd in den Kölner Dom eingezogen, wenn man sich als Würdenträger hätte darstellen wollen. Nachdem der Einzug der offensichtlich sehr gewichtigen Persönlichkeiten, die jetzt die Weichenstellung für Deutschland vorgenommen haben, erfolgt war, erschienen die Obergurus, allen voran der Oberspielführer der gesamten Truppe, Olaf Scholz.
Der weitere Verlauf dieser Inszenierung verlief dann nicht mehr in diesem von der Wichtigkeit des Amtes und der Bürde getragenen Rahmen, sondern erinnerte zeitweise an einen schlechten organisatorischen Ablauf postkommunistischer Zeiten. Die agierenden Personen, denen man es anmerken sollte, wie sie aufgebrochen sind, um jetzt die Welt im allgemeinen und Deutschland im Besonderen zu retten, versuchten mit vielen Worten, ohne wenig zu sagen, dem Publikum zu erklären, welche großartigen Ergebnisse sie produziert haben. Olaf Scholz als der designierte Bundeskanzler zelebrierte bereits den zukünftigen Bundeskanzler und wies auf den Ernst der Lage im Zusammenhang mit Corona hin. Als Ergebnis seiner Ausführungen konnte ein unbedarfter Teilnehmer dieser Veranstaltung entnehmen, daß jetzt der Fortschritt in Deutschland beginnt. Die neue Regierung wird alle Probleme, die bisher nicht gelöst wurden, endlich zu einem guten Ende bringen. Keiner der anwesenden Darsteller erklärten, daß sie in den letzten 16 Jahren zeitweise selbst an der Regierung mitwirkten, so daß sich die Frage stellte, warum gibt es denn jetzt auf einmal nur noch Probleme? Aus den Einlassungen des Herrn Scholz war zusammenfassend wahrzunehmen, daß diese Regierung viel Geld investieren wird, es war aber nicht erkennbar, woher dieses Geld kommt und vor allen Dingen, wer es denn bezahlt?

Es folgte dann eine gegenseitige Beweihräucherung, wie sie zu Zeiten des ZK der SED in der früheren DDR nicht hätte besser erfolgen können. Der freiheitlich demokratische Christian Lindner verstieg sich in einer Eloge charakterlicher Standfestigkeit des Olaf Scholz, so daß man nur mit einem Anflug einer besonderen Peinlichkeit sich fragte, warum macht Lindner das und wann hört er endlich auf? Aber auch Habeck und seine Genossin, die Völkerrechtlerin Baerbock, waren voll des Lobes, ob der Eigenschaften ihres neuen Spielführers in der neuen Bundesregierung. Immerhin bemühte sich Walter-Borjans darauf hinzuweisen, daß man ja nicht fusionieren, sondern nur koalieren wolle. Aber manchmal gelingt es sogar Politikern unbewußt oder unüberlegt auf Dinge hinzuweisen, die jeder Bürger sofort merkt, aber eigentlich nicht merken sollte. Was die Herrschaften – oder sollte man lieber politisch korrekt sagen – was die Menschen auf dem Podium darboten, könnte auch als Fusion von drei Parteien zu einer Partei, mindestens aber zu einer neuen linken Volksfront mit gelben Farbtupfern wahrgenommen werden.

Eigentlich hätte man die CDU/CSU auch mit einbinden können, aber da sich die zurzeit lieber als Spielverderber aufführen, wird es wahrscheinlich – wenn es überhaupt zu einer Regierungsbildung kommen sollte – zu einer etwas kleineren, gleichwohl wirkungsvollen, linken Volksfront mit gelben Tupfern bleiben. Es ist wieder sehr typisch: Linke Regierungen beherrschen grandios die Propaganda, um den Bürgern das Gefühl zu geben, sie werden ernst genommen und man kümmert sich um ihre Probleme. Was dann kommt, wird auch bei dieser Parteienkonstellation erfolgen. Die Bürger werden plötzlich merken, daß es gar nicht um sie geht. Es wird behauptet, man investiert, um die Infrastruktur, das Schulsystem und andere gesellschaftliche Bereiche zu verbessern. Natürlich bleibt es beim Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen. Dann stellen die Bürger fest daß nichts besser wird, aber die Preise steigen, die kommunalen Gebühren werden dramatisch erhöht. Eine steuerliche Absetzbarkeit für den Aufwand, den man zur Erwerbstätigkeit benötigt, wird reduziert oder abgeschafft. Die Freizügigkeit der Bürger wird dadurch eingeschränkt, indem man die Kosten der Mobilität so erhöht, daß viele gar nicht mehr mobil sein können.

Ein schönes Beispiel, wie linke Politiker agieren, hat der doch so bürgerlich erscheinende Olaf Scholz in der Pressekonferenz gegeben. Ein Journalist des „Telegraf“ aus Amsterdam stellte an Scholz die Frage, wie es sein könne, daß er (Scholz) doch so viel von Respekt und Aufrichtigkeit spreche, aber in dem Skandal der Warburg-Bank in Hamburg offensichtlich gelogen habe und im Wirecard-Skandal offensichtlich in seiner Eigenschaft als Finanzminister nichts unternahm, um einen solchen Betrug zu verhindern. Jetzt meine er, daß er als Bundeskanzler geeignet sei? Scholz antwortete in seiner bekannten Art respektvoll, indem er die Frage beantwortete und dabei nicht ein Wort zum Sachverhalt äußerte. Mit anderen Worten, in einer Art einer absoluten Respektlosigkeit wurde die Frage des Journalisten gar nicht zur Kenntnis genommen, sondern mit Quatsch beantwortet. Das ist dann der respektvolle Umgang von linken Genossen mit den Bürgern.

Wir werden das Koalitionspapier ausführlich analysieren und an dieser Stelle kommentieren. Vorerst können wir nur befürchten, daß es in der deutschen Politik offensichtlich keine Grenze für eine Steigerung eines Desasters nach unten gibt.

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Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden – wer wird es?

Die CDU scheint zurzeit wie ein großer Tanker auf dem Weltmeer ohne Kapitän zu schwimmen. Ein böses Crewmitglied, es besteht sogar der Verdacht, daß dies der frühere Kapitän selbst gewesen sein könnte, hat zudem auch noch den Autopiloten abgestellt, so daß der Tanker führungslos und ziellos aber mit voller Kraft der Maschinen ins Unglück fährt. Es wird zwar von dem restlichen Führungspersonal gejammert und geklagt, man müsse doch wieder alles jünger und weiblicher machen, damit die Zukunft wieder im hellen Licht erstrahlt, man scheint aber gar nicht bemerkt zu haben, daß es eben Frauen waren, die diese Partei in ein inhaltliches und organisatorisches Chaos gestürzt haben.

Jetzt haben sich drei Kandidaten beworben, die den Anspruch erheben, diese Partei wieder in ein geordnetes Fahrwasser zu führen und für die Wähler, die zum großen Teil an dieser Partei bereits verzweifeln, wählbar zu machen.

Wie groß der Niedergang der CDU bereits vorangeschritten ist, kann jeder interessierte Bürger daran erkennen, daß die Gremien der Partei selbst nicht mehr in der Lage sind, ihrer originären Aufgabe, nämlich rechtzeitig dafür zu sorgen, daß eine solche desaströse Personalsituation überhaupt nicht erst entstehen kann, nachzukommen. Sie sehen die Rettung jetzt in einer plebiszitären Abstimmung durch ihre Mitglieder, den geeigneten zukünftigen Parteiführer zu finden. Nun möchte man an die Praxis der Geheimnummern beim Telefon hinweisen. Bei einer dreimaligen falschen Eingabe hat man in der Regel große Schwierigkeiten wieder den gesperrten Anschluß freizubekommen. So könnte es auch bei der Wahl des neuen Vorsitzenden der CDU kommen, bei dem nun der dritte Anlauf gemacht wird. Aber auch einer der jetzt zur Wahl des Vorsitzenden angetretenen Kandidaten, nämlich Friedrich Merz, hat seinen dritten Anlauf zur Wahl als Vorsitzender der Partei. Insofern steht für den Kandidaten Merz wahrscheinlich das größte persönliche Risiko eines Scheiterns.

Sehen wir uns doch einmal die drei Kandidaten an, die auf den ersten Blick sehr unterschiedliche Standpunkte vermitteln, aber auf den zweiten Blick doch erkennbar werden lassen, daß es letztlich nur zwei unterschiedliche Angebote sind.

Da ist der sich jugendlich und agil gebende Norbert Röttgen, der genau so, wie sein jetziger Mitbewerber, Friedrich Merz, seine Erfahrungen mit einer Parteivorsitzenden gemacht hat, die die virtuose Gabe beherrschte, jeden aus ihrem Dunstkreis zu entfernen, der ihr persönlich gefährlich werden konnte oder der nicht akzeptierte, daß es neben dieser Parteivorsitzenden andere Meinungen nicht geben durfte. Es ist deshalb auch keine Überraschung, daß eine Kandidatur von Norbert Röttgen erst nach dem parteipolitischen Niedergang dieser Parteivorsitzenden erfolgen konnte. Es ist auch in keiner Weise erstaunlich, daß eine Unterstützung dieser Kandidatur bei Frau Merkel keine Jubelstürme ausgelöst hat. Norbert Röttgen, der lange Zeit als außenpolitischer Sprecher seiner Partei eine sehr starke Affinität zur USA zum Ausdruck gebracht hatte und vielen als ein Politiker erschien, der eine besondere Gegnerschaft zu Rußland erkennen ließ, scheint mittlerweile sehr viel moderater aufzutreten. Allerdings konnte man von ihm auch bisher nicht erkennen, welche spezifischen Eigenschaften die CDU seiner Meinung nach zukünftig haben soll und in welcher Weise sie sich von den anderen Parteien – wir lassen hier die AfD einmal außen vor – politisch unterscheidet. Es besteht zudem der Eindruck, daß Norbert Röttgen glaubt, sich der vermeintlichen allgemeinen Volksmeinung anschließen zu müssen, nach der alles jünger, weiblicher und diverser werden muß, um eine Zukunft zu haben. Und natürlich sei die CDU eine Partei der Mitte und dürfe sich nicht in die rechte Ecke bewegen. Leider hat er dabei bisher noch nicht definiert, was er unter diesen Platituden eigentlich verstanden wissen will. Was ist die Mitte, die mittlerweile von den linksradialen der Partei „Die Linke“ genauso reklamiert wird, wie es die sogenannten Grünen, die dem linken politischen Spektrum angehören, ebenfalls für sich in Anspruch nehmen? Und was ist Fortschritt? Natürlich glaubt auch Röttgen mit einer Berufung einer Frau in seinem engeren Kreis zusätzliche Pluspunkte gewinnen zu können. Immerhin handelt es sich bei der Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann um eine seriöse Politikerin. Trotzdem wirkt alles etwas lächerlich, wenn ein Kandidat heute meint glauben zu müssen, er habe nur eine Chance gewählt zu werden, wenn er wenigstens eine Frau zusätzlich in seinen Kreis mit einbezieht, egal, ob dies sinnvoll ist oder nicht. Wahrscheinlich wäre der Erfolg noch größer, wenn man seinen männlichen Hintergrund verschweigen könnte und sich einfach selbst als Frau ausgeben würde. Aber irgendwie scheint die Biologie hier doch natürliche Grenzen zu setzen, auch wenn bestimmte Damen dies negieren möchten.

Friedrich Merz dagegen hat das Problem, daß es die links-grünen Meinungsmacher in Deutschland geschafft haben, alles zu diffamieren, was nicht der linkslastigen Ideologie einer angeblichen weltoffenen, progressiven und diversen Auffassung angepaßt ist. Der CDU-Politiker Bosbach hat in einer Frage im Sender Phönix, ob er nicht bei Merz ein Problem darin sehe, daß dieser zu sehr eine konservative Richtung verfolgt, die Gegenfrage gestellt, ob man gesellschaftspolitisch eine soziale Leistungsfähigkeit anders bewerten würde, als eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Ist das eine links und das andere rechts? Ist das Eintreten einer Verhinderung eines rechtswidrigen Überschreitens einer Landesgrenze ein rechtsradikales Verhalten?
Es wird so viel von Diskriminierung gesprochen, aber offensichtlich haben die dynamischen linken und diversen Frauen kein Problem damit, von einem 66jährigen anzunehmen, daß er keine Zukunft mehr gestalten kann. Merz hat zwar auch sein öffentliches Auftreten insoweit modifiziert, als er jetzt in seinem Team neben dem früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja die bisherige baden-württembergische Kommunalpolitikerin Christina Stumpp mit einbezogen hat, so daß damit der Faktor Frau auch wenigstens ansatzweise berücksichtigt wurde. Im Übrigen besteht bei Merz die Chance, daß er in der Lage ist, die CDU wieder als Partei wiederzubeleben. Es ist auch kein Wunder, daß Frau Merkel bisher mit allen Mitteln, die nicht immer von einer Frau erwartet werden, versucht hat und dies auch weiter tut, eine Wahl von Merz zu verhindern. Der Grund ist ganz einfach: Friedrich Merz würde, die für die CDU so zerstörerische Politik und damit die Ära Merkel unverzüglich beenden. Man kann nur hoffen, daß es noch genügend weitsichtige Parteimitglieder gibt, die nicht nur von weltoffen und divers reden, sondern tatsächlich weltoffen und divers – nicht im Sinne der abgedrehten Genderfiguren – sind. Sie sollten noch in der Lage sein, um zu erkennen, daß die Politik der beiden Damen, die die CDU weiblich geführt hatten, diese Partei dem Abgrund näher, aber einer positiven Zukunft nicht vorangebracht haben.

Und da sind wir auch bei dem letzten Kandidaten, Helge Braun, der wie eine Sphinx aus der Asche hervorgezaubert wurde und der nur einen Auftrag hat, nämlich eine Wahl von Friedrich Merz zu verhindern. Inhaltlich braucht man sich mit diesem Mann nicht weiter zu befassen, da dessen Politik seit 16 Jahren von Frau Merkel bereits praktiziert wurde. Mit der Wahl seiner beiden Damen, die ihn unterstützen, sind auch keine weiteren Aspekte bedeutungsvoll, so daß nicht viel hinzuzufügen ist. Es sei nur darauf hingewiesen, daß Frau Güler sich bereits eindrucksvoll im Zusammenhang mit der Kandidatur von Hans-Georg Maaßen als multikulti Politikerin dargestellt hat. Auch Braun, der offensichtlich die gedankliche Nachfolge seiner bisherigen Vorgesetzten Merkel fortführen will, könnte seiner politischen Auffassung nach genauso bei den sogenannten Grünen oder bei der FDP Mitglied sein. Bei einer Wahl Brauns als Vorsitzender der CDU würde eines allerdings erfolgen und hier zitieren wir wieder den CDU-Politiker Bosbach: „In der CDU würde Ruhe einkehren“. Es fragt sich nur, ob dann jemand etwas von dieser Partei noch wissen will.

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ZDF-Journalistin Hayalis unangemessene Festrede geriet zur Drohgebärde des „Woke Mobs“

Berlin (ots)

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hering hatte gestern in das Koblenzer Stadttheater geladen, um die Konstituierung der Beratenden Landesversammlung am 22. November 1946 und damit dem Landtag würdig zu begehen. Als Festredner sprachen Landtagspräsident Hering und die bundesweit bekannte ZDF-Journalistin Dunja Hayali. Ihre Festrede geriet jedoch bereits nach wenigen Sätzen zu einer unwürdigen Abrechnung mit Bürgern, die den Etablierten kritisch gegenüberstehen. Sie war nicht nur dem Festakt unangemessen, sondern offenbarte auch ein zutiefst fragwürdiges und beklemmendes Demokratieverständnis, das die Öffentlichkeit beschäftigen sollte, zumal ja Dunja Hayali für das ZDF tätig ist.

Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt:

„Der fragwürdige Umstand, dass eine Spitzenjournalistin des angeblich ’staats- und parteifernen‘ ZDF von den Regierenden als Festrednerin engagiert wird, war beileibe nicht der einzige Stein des Anstoßes des gestrigen Abends. Vielmehr waren Ton und Inhalt der Festrede, die mehr einer Tirade glich, völlig unangemessen und vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Polarisierung geradezu skandalös und unverantwortlich. Im Kommandoton eines Truppführers teilte Hayali gegen Abweichler und Kritiker der Etablierten aus. Sie – die Unvernünftigen, die Dummen, die Extremisten, die Impfgegner, die Renitenten usw. – erschienen in Hayalis Wortschwall als übermächtige, aber klar zu umreißende Gruppe von de facto gewaltbereiten Staatsfeinden.

Nachdem sich Hayali auf diese Weise an einem großen Teil der bundesdeutschen Staatsbürger und Steuerzahler abgearbeitet hatte, rief sie wortwörtlich die ‚Mächtigen‘ zum Handeln – jeder konnte in Gedanken denklogisch ergänzen – gegen Kritiker und Abweichler auf. Hayalis schriller und dystopischer Appell kam nur noch wenige Meter von einem beinharten Gewaltaufruf gegen einen Teil der Opposition zum Stehen. Die Rede der Moderatorin verwandelte den Festakt, der den Parlamentarismus – also auch die Opposition, den Wettstreit der Ideen und den Diskurs – würdigen sollte, in eine Drohgebärde des ‚Woke Mobs‘, den die ZDF-Journalistin wohl nunmehr anführen will. Wer die gesellschaftliche Spaltung beklagt, sollte seine Worte genau wägen. Das hat Frau Hayali gerade nicht getan. Angesichts dieses Auftritts muss sie sich fragen lassen, ob sie noch einem journalistischen Ethos folgt. Als Festrednerin für Staatsakte hat sie sich seit gestern völlig disqualifiziert.“

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Wo ist eigentlich die Regierung Frau Merkel?

Zurzeit findet ein eindrucksvolles Schauspiel der politischen Groteske statt. Da tagt eine politische Laienspielgruppe, bei der man nicht weiß, wer der eigentliche Spielführer ist. Ergebnisse dieses Laienspiels, dessen Thema den Bürgern nur insoweit bekannt ist, als sie vermuten, daß eine Ansammlung von sich besonders wichtig erscheinenden Personen, die vorgeben, die Welt endlich in ihrem Sinne in eine andere Richtung drehen zu können, das Ziel haben, eine sogenannte Regierung zu etablieren. Da kommen dann hin und wieder Fragmente des Laienspiels an den Tag, die erkennen lassen, daß diese Herrschaften in der Lage sind, Deutschland fundamental zu schaden, daß es aber keine Möglichkeit – zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt – dagegen etwas wirkungsvoll zu unternehmen.

Da hört man, daß angeblich, die Oberlaienspieler der sogenannten Grünen sich durchgesetzt haben sollen, die Gasleitung Nord Stream 2 zu untersagen, aber gleichzeitig wird nicht gesagt, inwieweit diese sogenannten Macher dann die Konsequenzen ihres unsäglichen Entscheidungswahns zu tragen haben. Offensichtlich ist es in Deutschland mittlerweile viel leichter, alles abzuschalten als sich Gedanken zu machen, wie die Bürger zukünftig mit welchen finanziellen und persönlichem Einsatz sie dann die Scherben dieser Weltverbesserer beseitigen werden.

Aber, so reibt sich der Bürger verwundert die Augen, diese neue Laienspielgruppe – gemeint ist der links-gelbe politische Freundeskreis (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) – stellt doch noch gar nicht die Regierung? Und sofort kommt die nächste Frage, wo denn die derzeitige Regierung ist? Ach ja, da läßt die mächtigste Frau der Welt, pardon, die ehemals mächtigste Frau, verlautbaren, die jetzt vom links-gelben Freundeskreis vorgesehenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie seien völlig unzureichend! Haben wir nicht einmal in der Schule gelernt, daß eine neue Regierung erst dann Regierung ist, wenn sie im Parlament eine Mehrheit erhalten hat? Und haben wir nicht auch gelernt, daß – jedenfalls bisher war dies in Deutschland nach dem Grundgesetz so vorgesehen – die nicht mehr gewählte Regierung geschäftsführende Regierung ist, solange, bis sich die neue Regierung konstituieren konnte? Und wenn wir richtig informiert sind, dann kann, ja dann muß die geschäftsführende Regierung handeln und kann nicht so tun, als wenn sie gar nicht mehr im Amt sei. Abgesehen davon, daß eine geschäftsführende Regierung keine neuen Minister mehr berufen kann und auch nicht mehr Deutschland an die USA verkaufen darf, hat sie nach wie vor alle Vollmachten, um Schaden vom Volk abzuwenden. Vielleicht war Frau Merkel während ihrer bisherigen Kanzlerschaft so sehr mit der Weltpolitik befaßt, daß sie keine Zeit mehr hatte, sich einmal mit dem Grundgesetz selbst zu befassen.

Frau Merkel, was haben Sie denn konkret veranlaßt, damit die Kakophonie der Corona-Verlautbarungen ihrer eigenen Noch-Regierung wenigstens auf ein Mindestmaß eingedämmt wird? Sie als doch so sachliche Persönlichkeit, die immer darauf hinwiesen, daß dies ein besonderes Kriterium eines Physikers sei, müssen doch längst bemerkt haben, daß das Durcheinander der Meinungen und Verlautbarungen allein auf dem Gebiet der Corona-Pandemie keinesfalls zu einer besonderen Vertrauenssituation in Deutschland geführt haben kann. Was soll denn der Unfug ihres Parteifreundes – oder muß man bei der CDU jetzt auch von Parteigenossen reden – Kretschmer, der noch die letzte Möglichkeit des noch bis Mitte Dezember geltenden Corona-Ermächtigungsgesetzes der nationalen epidemischen Lage heranzieht und Bürgern, die aus welchen Gründen auch immer sich nicht impfen lassen wollen, nachts verbietet, ihre Wohnung zu verlassen, während geimpfte Bürger nachts durch die Gegen rennen dürfen, um gezielt Corona-Viren zu verbreiten, ohne dies zu wissen, weil man ihnen ja gesagt hat, daß sie die guten Bürger seien, die keine Corona-Gefahr mehr darstellen? Glauben Sie wirklich, mit solchen Maßnahmen zur Befriedung und zur Aufklärung der Bürger einen Betrag zu leisten? Es scheint der Eindruck zu bestehen, als wenn die derzeitigen Politiker davon ausgehen, daß die Bürger Deutschlands überwiegend nur noch eine Ansammlung von Idioten seien, mit denen man jeden Schabernack ungestraft anstellen kann.

Um noch einmal an den Anfang unserer zugebenermaßen überspitzt formulierten gedanklichen Glosse zurückzukommen: Ist es denn nicht eigenartig, daß eine Regierungspartei, die es ja zum gegenwärtigen Zeitpunkt de jure noch ist, bereits vor einer möglichen Regierungsbildung durch andere politischen Laienspielern das Spielfeld räumt und lapidar feststellt, daß man jetzt Opposition sei? Wäre es nicht vielmehr Aufgabe einer Partei gewesen, bis zum letzten Moment den Versuch zu unternehmen, doch noch zu einer Regierungsbeildung zu kommen? Oder hat man bereits erkannt, daß diese Partei gar keine Partei ist, weil es überhaupt keine Persönlichkeiten mehr gibt, die in dieser Partei ein Amt bekleiden können? Egal, zu welcher Beurteilung Fachleute bei der Beantwortung dieser Frage kommen, eines wird man den Kindern und Jugendlichen in der Schule später erzählen: Die Gefahr der Machtübernahme durch einen erneuten Diktator war durch das verantwortungslose Agieren der damaligen politischen Klasse, noch nie so groß gewesen, wie auch damals im Jahr 1933. Hoffen wir, daß die Geschichte trotz dieses politischen Desasters noch einen positiven Verlauf nimmt. Zur Zeit kann man dies nicht mit Sicherheit voraussagen!

 

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Ein Aufbruch in Deutschland ist wichtiger denn je!

Ein Interview im Deutschlandfunk mit dem Historiker Andreas Rödder veranlaßte uns einmal darüber nachzudenken, wie sich die derzeitig doch sehr negative gesellschaftspolitische Stimmung wieder positiv verändern lassen könnte.

Eigentlich ging es bei dem vorgenannten Interview um die Fragestellung, ob der Konservatismus heute noch zeitgemäß sei, wenn man unterstellt, daß sich der Konservatismus in einem Gegensatz zum Fortschritt befindet. Den Menschen wird immer stärker eingeredet, daß nur die Veränderung Fortschritt sei. Die Politik, die zurzeit insbesondere von den linksorientierten Parteien, wie der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei „Die Linke“ betrieben wird, scheint zum Ziel zu haben, in einer Form einer diktatorischen Revolution auch alle Maßstäbe, moralische und ethische Vorstellungen und Fragen von Heimat und Nation zu eliminieren und die Bürger zu zwingen, sich diesen neuen politischen Vorgaben anzuschließen, ja man könnte auch sagen, sich dieser zu unterwerfen.

Nachdem die CDU als christlich bürgerliche Partei ihre eigene Identität aufgegeben hat und zu einem nicht mehr erkennbaren Zusammenschluß einer Partei, von der man nicht mehr weiß, für was sie eigentlich steht, entwickelt hat, ist es kaum noch möglich, eine eigene politische Standortbestimmung zu finden. Die CDU unterscheidet sich auch nicht mehr von dem links-gelben Bündnis. Die einzige konservative Partei, die zurzeit im Bundestag vertreten ist, wird als rechtsradikal diffamiert, so daß viele Bürger sich nicht mehr trauen, sich als konservativ zu bezeichnen.

In dem Interview mit Andreas Rödder wurde jedoch in einer kaum noch vorhandenen Klarheit erläutert, daß Konservatismus keinesfalls fortschrittliche Entwicklungen negiert, sondern darauf bedacht ist, in einem gesunden Ausgleich Bewährtes der Vergangenheit mit Neuem der Zukunft in Einklang zu bringen. Rödder bezeichnete den Konservatismus als eine Form des Wandels. Dieser müsse so gestaltet werden, daß die Menschen auch mit einer neuen Entwicklung mitkommen können. In diesem Zusammenhang wies er drauf hin, daß dies für alle Politikbereiche zuträfe. Natürlich kann – wir sind der Meinung, daß es sein muß – die Europapolitik konservativ sein. Das bedeutet nämlich, daß man für ein intensives Zusammenarbeiten der europäischen Staaten eintreten kann und auch sollte, was aber andererseits nicht zur Folge hat, daß eine Schuldentransferunion entsteht und die Souveränität der europäischen Staaten zugunsten eines zentralen Einheitsstaates beendet wird. So kann man jeden Politikbereich durchdeklinieren, um dann festzustellen, daß ein pragmatischer Konservatismus eine Gesellschaft voranbringt, ohne sie zu zerstören. Rödder nennt einen Grund, warum die Kluft in der Gesellschaft derzeitig immer weiter auseinanderfällt. Er weist auf den monolithischen Rigorismus in der Ökologie hin. Wenn man Deutschland und Europa unter dem vermeintlichen Gesichtspunkt einer ökologischen Notwendigkeit entindustralisiert, so daß diese Industrien an anderer Stelle in der Welt wieder aufgebaut werden und dort schlechtere Emissionswerte haben, dann ist der Umwelt nicht geholfen, sondern es wurde ihr nur geschadet.

Um diese Zusammenhäng zu erkennen und vorausschauende sinnvolle Politik zu betreiben, bedarf es Persönlichkeiten, die intellektuell und fachlich in der Lage sind, die Sachverhalte zu erkennen, sie zu analysieren und daraus die vernünftigen Schlüsse zu ziehen. Zurzeit scheint sich aber nicht mehr die Elite des Volkes in den Führungsstellen von Politik, Kirchen und Verbänden anzusammeln, sondern geradezu eine Negativauswahl von Menschen, die schlau daherkommen, ihre Mitbürger behandeln, als wenn es dumme Schüler seien, denen man erste einmal Rechnen beibringen müsse, selbst aber teilweise gar nicht wissen, wovon sie reden. In den Parteien werden nur Personen groß, die aufgrund fehlender eigener beruflicher und oft auch intellektueller Fähigkeiten auf Gedeih und Verderb von dem Wohl und Wehe ihrer Partei abhängig sind, so daß sie willfährig alles nachquatschen, was man ihnen von der Parteiführung vorgibt. Aufgrund des Peter-Prinzips sind mittlerweile diese Personen in den obersten Führungsgremien angelangt, so daß von dort auch keine neuen Impulse zu erwarten sind. Die Genderideologie hat mir ihrem wahnwitzigen Anspruch nur noch Frauen, egal ob sie fachliche geeignet sind oder nicht, für Ämter zu nominieren, ebenfalls zu einer fachlichen Entleerung beigetragen. Ein Beispiel einer solchen Entwicklung zeigt auch die evangelische Kirche, die jetzt meint, mit ihrem feministisch ausgestatteten Führung-Trio, der zudem in seiner politischen linken Einseitigkeit nicht mehr zu übertreffen ist, den weiteren Austritt ihrer Mitglieder verhindern zu können. Wie Fortschritt auch mit Irrsinn verwechselt werden kann, sieht man, wenn die Synode, also das oberste Organ der evangelischen Kirche meint, man sei besonders fortschrittlich, wenn man eine 25jährige Studentin, als Präses wählt. Wie eine 25jährige noch nicht mit ihrem Studium endgültig abgeschlossen, die fachlichen Anforderungen, die an einen Präses gestellt werden, erfüllen kann, bleibt vielleicht das Geheimnis des Heiligen Geistes. Der Präses leitet die Synode, führt ihre Geschäfte und vertritt die Synode nach außen, fertigt die Kirchengesetze sowie sonstige Beschlüsse aus und verkündet sie. Am Schluss jedes Sitzungstages ist der Arbeitsplan für den nächsten Sitzungstag bekannt zu geben. Wie will diese Frau denn Kirchengesetze und sonstige Beschlüsse der Synode beurteilen und endgültig genehmigen, wenn sie dazu absolut keine Kenntnisse und noch nicht einmal entsprechende Lebenserfahrung hat? Aber gleiches findet sich bei Parteien wieder. Da gibt es Generalsekretäre großer Parteien ohne Berufsabschluß, da gibt es Politiker, die außer gut reden noch nie bewiesen haben, daß sie jemals eine eigene Leistung erbracht haben, da werden Bücher geschrieben, die gar nicht von den angeblichen Autoren stammen.
Wie schnell der Niedergang einer großen Partei eintritt, wenn man alle qualifizierten Persönlichkeiten entfernt, hat zuletzt die CDU eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Aber auch bei der SPD scheint nicht gerade die Elite Deutschlands an der Spitze dieser Partei zu stehen.

Die Gesellschaft, das heißt die Bürger dieses Landes, sollten sich diese Entwicklung nicht mehr weiter gefallen lassen. Sie müssen darauf bestehen, daß in die Politik wieder Leute kommen, die durch ihre eigene Leistung unter Beweis gestellt haben, bereits etwas für die Gesellschaft geleistet zu haben. Solche Persönlichkeiten sind auch in der Lage, klare Ziele zu beschreiben, die in Angriff genommen werden müssen. Sie haben es nicht nötig in einer Art machtpolitischem Größenwahn ihre Mitbürger nicht mehr ernst zu nehmen. Damit ist eine wesentliche Voraussetzung für einen politischen Erfolg gegeben, nämlich die Bereitschaft der Mitbürger, eine sinnvolle und notwendige Politik auch mitzutragen. Damit entsteht wieder Vertrauen und ein Gemeinschaftsgefühl, weil die Bürger bemerken, daß sie nicht mehr nur Manövriermasse einer vermeintlichen Elite sind. Hoffen wir, daß es bald zu dieser Entwicklung kommt. Die CDU könnte mit dieser Entwicklung jetzt beginnen.

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Stiko-Chef: „Es wird uns nicht gelingen, mit Impfungen die vierte Welle zu brechen“

Bonn (ots) Dresden (Bor)

Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (Stiko) ist überzeugt, dass eine Grundimmunisierung von Ungeimpften die derzeit problematische Pandemie-Lage in Deutschland nicht rasch verändern wird. „Man muss sagen, dass Impfungen im Augenblick für die Überwindung der akuten Situation eigentlich keine Rolle mehr spielen können. Es wird uns nicht gelingen, mit Impfungen die vierte Welle zu brechen“, so Mertens im Fernsehsender phoenix. Allerdings sei es dennoch notwendig, weiter zu impfen, denn „die Impfungen sind sehr wichtig dafür, wie es im nächsten Jahr aussehen wird“. Der Stiko-Chef stimmte im Grundsatz auch einer von der Politik verabschiedeten Teil-Impfpflicht zu. „Eine Berufs- oder institutionsspezifische Impfpflicht könnte Sinn machen in der derzeitigen Situation.“ Weitergehende Fragestellungen, wie etwa eine generelle Impfpflicht, müssten von der Politik beantwortet werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts der Impfverweigerung von Millionen Menschen für eine deutlichere und drastischere Ansprache dieser Personengruppe plädiert. „Wir kommen da nicht durch, wenn wir die Menschen nicht überzeugen“, meinte Landsberg. Wenn man bei Rauchern Warnhinweise auf Zigarettenschachteln drucke, müssten auch Ungeimpfte offensiver angesprochen werden. „Warum wird nicht öfter gezeigt, wenn Menschen auf der Intensivstation sind, wie die leiden? Das fände ich gar nicht so schlecht, auch wenn das brutal ist.“

Landsberg wandte sich dagegen, alle Veranstaltungen, vor allem die Weihnachtsmärkte abzusagen, da die Inzidenzzahl in Deutschland sehr unterschiedlich sei. „Der Weihnachtsmarkt ist nicht der Hotspot, wenn man das vernünftig aufzieht.“ Jetzt seien die Kommunen gefordert, die entsprechenden Schutz-Regeln zu kontrollieren und durchzusetzen. Das sei eine bedeutende Aufgabe, da man es öfters mit aggressiven Verhaltensweisen von Besuchern zu tun habe. „Wir schaffen das, aber es ist eine Herausforderung für die Mitarbeiter“, so Landsberg.

Wir stellen uns die Frage, warum der Staat keine gesetzliche Impflicht einführt. Kann es sein, daß dazu die erforderlichen Unterlagen über den Impfstoff so unzureichend oder fragwürdig sind, daß eine gerichtliche Überprüfung einer solchen Maßnahme nicht erfolgreich wäre? Wenn man sich doch so sicher ist, daß die Impfung die beste wissenschaftlich begründete Voraussetzung ist, die Bevölkerung vor Corona zu schützen, dann hätte der Staat doch längst handeln müssen.

In diesem Zusammenhang läßt es einen stutzig werden, wenn man liest, daß US-Arzneimittelbehörde die kompletten Zulassungsdaten für Pfizer-Impfstoff erst 2076 veröffentlichen will. Aufgrund von Klagen amerikanischer Medizinern und Wissenschaftler beantragte die Firma Pfizer um Zeitaufschub für 2076, weil man die umfangreichen Dokumente erst sichten müsse. So ist es doch bemerkenswert, daß die amerikanische Gesundheitsbehörde innerhalb von 108 Tagen gründlich die Zulassung des Impfstoffes von Pfizer prüfen konnte, jetzt aber 20.000 Tage benötigt, um die Unterlagen der Öffentlichkeit vorzustellen. Genau diese Ungereimtheiten sind es, die die Bürger mißtrauisch machen, weil man das Gefühl hat, hier soll etwas verschleiert oder gar verheimlicht werden. Immer wieder wird deutlich, daß die eigenartige Informationspolitik der Regierung mehr Schaden als Nutzen anrichten.

 

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Mitgliederbefragung der Parteien – Widerspruch zum Parteiengesetz

In den letzten Monaten werden die Bürger von den Parteien überrascht, wie sehr sich diese darum bemühen, mehr Demokratie zu praktizieren. Nachdem die SPD eindrucksvoll vorgeführt hat, daß eine Mitgliederbefragung nicht die besten Köpfe für den Parteivorsitz hervorberingt, aber ihre Praxis als Großtat der Demokratie hinstellt, glaubt jetzt auch die CDU in einer Mitgliederbefragung das politische Heil zu finden. Jetzt gibt es sogar drei Kandidaten, die bereit sind, den Vorsitz der Partei zu übernehmen. Aber auch die Wahl einer sogenannten Doppelspitze, das heißt zwei Vorsitzende, soll bei den Bürgern den Eindruck einer besonderen gesellschaftspolitischen Fortschrittlichkeit erwecken.

Da empfiehlt es sich einmal doch in das Gesetz zu sehen, das für alle politischen Parteien in Deutschland gilt und auch zu beachten ist.

Grundlage für die Wahl des Vorsitzenden einer Partei ist das Gesetz über politischen Parteien (Parteiengesetz). In diesem Gesetz wird u. a. auch rechtsverbindlich festgelegt, wie und von welchen Gremien die Wahl des Vorstandes zu erfolgen hat. Das Parteiengesetz sieht keine sogenannte Doppelspitze vor, sondern geht von der Wahl einer Einzelperson als Vorsitzender (kann auch eine Frau sein) aus. Werfen wir doch einmal einen Blick in § 9 dieses Gesetzes:

(1) Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die Bezeichnung „Parteitag“, bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung „Hauptversammlung“; die nachfolgenden Bestimmungen über den Parteitag gelten auch für die Hauptversammlung. Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.

(2) Vorstandsmitglieder, Mitglieder anderer Organe des Gebietsverbandes sowie Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einer Vertreterversammlung kraft Satzung angehören, dürfen aber in diesem Fall nur bis zu einem Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein.

(3) Der Parteitag beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien.

(4) Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.

(5) Der Parteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und faßt über ihn Beschluß. Der finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung durch Rechnungsprüfer, die von dem Parteitag gewählt werden, zu überprüfen.

Aber so ist das eben mit den politischen Parteien, die glauben, das Recht so auslegen zu können, wie es ihrer Meinung nach entspricht.

Natürlich ist man auch sehr findig, wenn es darum geht, Rechtstatbestände so hinzubiegen, daß sie vermeintlich dem Recht entsprechen. Juristen, die hier eine besondere Virtuosität entwickeln, Recht so zu dehnen, daß es in seiner ursprünglichen Intention nicht mehr erkennbar ist, nennt man Winkeladvokaten. Von diesen scheinen sich besonders viele in den Parteien gesammelt zu haben.

Was bedeutet es, wenn die Mitglieder einer Partei jetzt bestimmen sollen, wer als Parteivorsitzender gewählt werden soll? Rein formal – und dies ist im vorliegenden Fall ein klassisches Beispiel von Winkeladvokaten – wählt ja der Parteitag den Vorsitzenden. Durch die Festlegung, daß jedoch der Parteitag sich dem Votum der Mitglieder zu beugen hat und den Kandidaten zum Vorsitzenden wählt, der von den Mitgliedern der Partei auserkoren wurde, wird das Gremium, das allein nach dem Gesetz legitimiert ist, den Vorstand der Partei zu bestimmen, regelrecht ausgehebelt. Welches Mitglied des Parteitages wird es wagen, gegen einen Beschluß seiner Parteioberen eine andere Entscheidung zu treffen? Je mehr Entscheidungen von den Parteitagen an die Mitglieder einer Partei „delegiert“ werden, um so bedeutungsloser wird das nach dem Gesetz zuständige Organ. Zum Schluß sind Parteitage nur noch ein Abbild der früheren Volkkammerabstimmungen der ehemalgien DDR. Vielleicht kommt dies der Noch-Kanzlerin ja sehr entgegen, weil sie diese Praktiken als FDJ-Funktionärin kennen und schätzen, gelernt haben dürfte.

Was die Partei mit ihrem Verhalten anrichten, scheinen sie nicht oder noch nicht zu realisieren. Sie zerstören unser demokratisches Rechtssystem, weil sie offensichtlich meinen, sie stehen über dem Recht. Warum soll sich ein Bürger noch an Gesetze halten, wenn die politischen Parteien, zu deren Aufgabe es auch gehört, den Bürgern Demokratie zu vermitteln und nahezubringen. selbst die Gesetze in ihrem Sinne auslegen?

Noch verheerender ist die mittlerweile schon als normal anzusehen Praxis, daß die Abgeordneten sich einem Fraktionszwang unterordnen müssen, obwohl dies im Gegensatz zum Artikel 38 des Grundgesetzes steht. Im Grundgesetz wird festgeschrieben:

38 (1) GG Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die Praxis spricht eine andere Sprache. Die Fraktionsvorstände legen fest, wie ein Sachverhalt abzustimmen ist und die Abgeordneten heben ihre Arme und behaupten anschließend, sie seien ihrem Gewissen gefolgt. Auf diesem Wege sind wesentliche Gesetze und Entscheidungen zum Nachteil der Bevölkerung verabschiedet worden, wobei dann immer darauf hingewiesen wurde, daß sei ja alles im Bundestag beschlossen worden. Auch dies führt zu einer zunehmenden Erosion der Demokratie mit allen daraus folgenden negativen Entwicklungen

Vielleicht wäre es notwendig, einen besonderen Ausschuß im Bundestag damit zu beauftragen, zu klären, wo allein die Bestimmungen des Parteiengesetzes, aber auch die einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes von Politiker einfach nicht mehr beachtet werden. Besondere Exzesse eines solchen Handelns lassen sich in der EU erkennen, wo deutsche Politiker sich über Bestimmungen des Grundgesetzes einfach hinwegsetzen, weil sie meinen, daß Entscheidungen der Kommission der EU, die von keinem Volk gewählt wurde, in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Dann sind wir wieder bei unserem Anfang mit der Wahl des Vorsitzenden einer Partei. Auch hier wird einfach gesagt, die Mitglieder des Parteitages haben eine Entscheidung einer nach dem Gesetz nicht als Entscheidungsorgan vorgesehenen Gruppe, in Parteirecht umzusetzen. Wo ist unsere Demokratie geblieben?

 

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Pseudowissenschaftler wollen AfD die Schuld an Inzidenzwerten unterschieben!

Wie der MDR berichtet, soll eine Studie des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) einen Zusammenhang zwischen Corona-Inzidenzwerten und der Zustimmung zur AfD aufgespürt haben. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, der auch direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Thüringen ist, bezeichnet die Ergebnisse als lächerlich. Schließlich sei längst, auch über die Grenzen Thüringens hinweg bekannt, dass das von der umstrittenen Amadeus-Antonio-Stiftung initiierte IDZ von linksradikalen Kräften durchsetzt und sein Hauptgeschäft die Diffamierung der AfD sei.

 

Brandner wörtlich: „Es ist mehr als schäbig, jetzt mit pseudowissenschaftlichen Studien die Schuld an Corona-Erkrankten der AfD zuschieben zu wollen. Aber so arbeitet das IDZ seit Jahren, denen ist kein Spruch gegen die AfD zu blöd. Abgesehen davon, dass zur Zeit Bayern, wo die AfD leider nicht allzu stark ist, allerhöchste Inzidenzen meldet, sollte man zunächst einmal das politische Versagen der Regierenden in Bund und Land analysieren. Dass aus einem sogenannten Institut, dessen Direktor der ehemalige Mitarbeiter einer linksradikalen Abgeordneten des Thüringer Landtags ist, nichts als Hetze zu erwarten ist, überrascht sicher keinen. Man sollte jedoch Ideologie und Wissenschaft nie verwechseln und daher derartigen Instituten keinen Glauben schenken.“

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Bundestag verabschiedete neues Infektionsschutzgesetz

Die heutige Bundestagsdebatte war wieder einmal sehr aufschlußreich. Dabei konnte ein außenstehender Beobachter der Bundestagsdebatte feststellen, daß sich das politische Klima mittlerweile auf einem Niveau befindet, daß jeden normal denkenden Bürger nur noch erschrecken, wenn nicht gar abstoßen kann.

Es hat den Anschein, als wenn gezielt ein Keil zwischen die einzelnen Bevölkerungsgruppen getrieben wird, wobei jetzt auch nicht mehr erkennbar ist, welche politische Gruppierungen hier mit welcher Zielrichtung Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzen. Jetzt ist im Augenblick jeder ein Feind der Allgemeinheit – was auch immer die Allgemeinheit noch ist – der es wagt, Zweifel an Aussagen zur angeblichen Sicherheit der Corona-Impfungen zu äußern. Da scheinen mittlerweile auch Juristen bessere medizinische Kenntnisse zu haben, als die Mediziner selbst. Sie wissen ganz genau, daß die Corona-Impfungen absolut sicher seien und Bürger, die hier Bedenken haben und die darauf hinweisen, daß es doch mehr Impfzwischenfälle gibt, als man dies der Bevölkerung bisher mitteilte, die werden als esoterisch oder anthroposophisch verblendet hingestellt oder sie werden den Querdenkern zugeordnet, was gleichbedeutend mit rechtsradikalen und unverbesserlichen Menschen ist. Es war aber heute im Bundestag auch bemerkenswert, wie sich die Fronten zwischen den Parteien verschieben. Da agierte eine CDU, die offensichtlich gar nicht weiß, daß sie noch als Partei die geschäftsführende Regierung stellt, als ob sie jetzt schon seit Jahrzehnten Opposition gewesen sei und somit auf die Corona-Politik gar keinen Einfluß nehmen konnte. Vielleicht sollte sie die Bürger einmal daran erinnern, daß sie doch seit sechzehn Jahren unter der Ägide der großen Kanzlerin Merkel regierte und während dieser Regierungszeit immer so tat, als wenn sie alles immer im Griff  gehabt haben und jede Opposition überhaupt nicht ernst nehmen mußte. Jetzt geriert sich die links-gelbe Parteienlandschaft so, als wenn sie schon die Regierung bilden würde und ist erstaunt, wenn ihr unvollkommenes zusammengeschustertes neues Infektionsschutzgesetz von der Noch Regierungspartei, die aber bereits als Opposition angesehen wird, zerrissen wird. Wie sich einige der linken Politiker, wie zum Beispiel Frau Göring-Eckardt einschätzen, konnte man aus ihrer Formulierung im Bundestag heraushören, als sie im Zusammenhang mit den Beratungen ihrer Gesetzesvorlage meinte: „Ich lade die Länder zu einer Besprechung ein!“ Gemach, gemach, noch ist eine Frau Göring-Eckardt nichts anderes als eine Abgeordnete einer linken Partei, die noch in der Opposition ist. Wenn wir richtig informiert sind, ist eine neue Regierung noch gar nicht gebildet.

Natürlich wissen die selbsternannten Mediziner genau, daß die Impfung dafür sorgt, daß keine weiteren Ansteckungen mehr möglich sind. Sie haben dabei wohl die Ausführungen des RKI auf dessen Internetseite gelesen: „In der Summe ist das Risiko, dass Menschen trotz Impfung PCR-positiv werden und das Virus übertragen, auch unter der Deltavariante deutlich vermindert.“ Was „deutlich vermindert“ konkret bedeutet, wurde nicht mitgeteilt. Das RKI schrieb noch am 27. August 2021: „Weitere Daten belegen, dass selbst bei Menschen, die trotz Impfung PCR-positiv werden, die Viruslast signifikant reduziert wird.“ Und am 1. November stand noch ein weiterer Satz, der jetzt vom RKI nicht mehr verbreitet wird:

Aus Public-Health-Sicht erscheint durch die Impfung das Risiko einer Virusübertragung in dem Maß reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen.“

Im Klartext bedeutet dies, daß es eine der wichtigsten Argumentationsgrundlagen der Politiker gewesen ist, daß durch das Impfen gegen Corona die weitere Infizierung verhindert wird. Deshalb sollten die Bürger – auch wenn man keine Impfflicht gesetzlich beschlossen hat, indirekt gezwungen werden, sich impfen zu lassen.

Bestärkt wird diese Vermutung auch dadurch, daß das RKI die nachfolgenden Hinweise ersatzlos aus ihren Verlautbarungen herausgenommen hat:

  • „Die Impfung hat eine hohe Schutzwirkung (mindestens 80%) gegen schweres COVID-19, unabhängig vom verwendeten Impfstoff (Comirnaty von BioNTech/Pfizer, Spikevax von Moderna, Vaxzevria von AstraZeneca).
  • Die derzeitige Datenlage zeigt darüber hinaus, dass die Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff wie auch mit mRNA-Impfstoffen zu einer deutlichen Reduktion der SARS-CoV-2-Infektionen (symptomatisch + asymptomatisch) führt (Schutzwirkung etwa 80-90% nach der 2. Impfstoffdosis).“

Jetzt wird vom RKI geschrieben:

„Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit SARS-CoV-2 trotz Impfung PCR-positiv werden und dabei auch infektiöse Viren ausscheiden.“

Das RKI räumt allerdings auch ein, dass „Die Virusausscheidung bei Personen, die trotz Impfung eine SARS-CoV-2-Infektion haben, kürzer als bei ungeimpften Personen mit SARS-CoV-2-Infektion“ sei. Was bei dieser Feststellung fehlt, sind Hinweise, über die Zeiträume, in denen sich diese Virusausscheidungen tatsächlich verkürzen. Handelt es sich dabei um Stunden, Tage oder Wochen?

Insofern war der Redebeitrag des Abgeordneten Sichert (AfD), den er von der Besuchertribüne halten mußte, weil er als Nichtgeimpfter den unteren Bereich des Parlamentsgebäudes nicht betreten durfte, bemerkenswert. Sichert wies darauf hin, daß es 1.800 Todesfälle im Zusammenhang nach einer erfolgten Corona-Impfung gab. Er wies auf die hohe Zahl der Impfzwischenfälle hin, über die in der Öffentlichkeit nicht gesprochen wird, die aber vom Paul-Ehrlich-Institut dokumentiert seien. Nicht zuletzt wies er auf die verheerenden Folgen der gegenwärtigen Corona-Hysterie hin, die bei Kindern und Jugendlichen durch die soziale Isolation entstanden sind. Nicht zuletzt stellte er fest, daß es doch sehr merkwürdig sei, daß zur Zeit 1.400 Intensivbetten durch Corona weniger als im Vergleich zu Vorjahr belegt seien, allerdings jetzt der Öffentlichkeit ein Horror-Szenarium vermittelt wird. Was die Politiker völlig verschweigen ist die Tatsache, daß innerhalb des letzten Jahres ca. 5.000 Intensivbetten in den Krankenhäusern aufgegeben worden sind, teilweise finanziellen Gründen, teilweise, weil kein Personal mehr zur Verfügung steht.

Zusammenfassend kann man als außenstehender Bürger über diese Bundestagsdebatte nur erschüttert feststellen, daß von diesen Politikern wohl nicht viel zu erwarten sein wird. Dabei scheint es auch völlig egal zu sein, ob die CDU oder der links-gelbe Parteienblock die Regierung bilden wird. Eine Änderung der Gesamtsituation in Deutschland, die dringend notwendig ist, kann nur durch eine politische Alternative, das heißt durch eine Partei, die sich wieder als Vertreter des Volkes sieht, erreicht werden.

 

 

 

 

 

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Wie radikale Parteien die Macht in Deutschland erobern – allerdings von und mit links!

Jetzt wissen die Bürger, wenn sie SPD wählen, dann wählen sie auch gleichzeitig eine linksradikale Partei, nämlich die „Partei die Linke“, deren beide Vorsitzende keinen Zweifel daran lassen, daß sie mit diesem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nichts am Hut haben, auch wenn die beiden Damen keinen Hut tragen.

Die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, trat während des Bundeswahlkampfes immer sehr bürgerlich auf und erweckte den Anschein, als wenn sie zu den bürgerlichen Sozialdemokraten gehören würde. Gleichermaßen verhält es sich auch mit ihrem Genossen Olaf Scholz, der während des Wahlkampfes ebenfalls gegenüber der Öffentlichkeit als ein Politiker dargestellt wurde und sich auch selbst so zelebriert hat, als wenn er sich dem bürgerlichen Lager zugehörig fühlt und als vermeintlicher Demokrat mit radikalen Parteien nicht zusammenarbeiten wird. Bei Scholz war es bereits während des Wahlkampfes erkennbar, daß die eigentlichen politischen Weichensteller im Hintergrund seiner Partei agierten und eine linke Politik für Deutschland im Auge hatten.

Im Gegensatz zu seiner Parteigenossin Manuela Schwesig, die auch während des Wahlkampfes ausgiebig in der Öffentlichkeit auftrat, gerierte sich Olaf Scholz wie ein weiser Mann, der sich unermüdlich um sein hart arbeitendes Volk Gedanken machte, aber durch sein Schweigen den Eindruck versuchte zu erwecken, daß er so weise ist, daß allein sein Schweigen Vertrauen und Weisheit ausstrahlen sollte. Die eigentlichen Macher schmiedeten zwischenzeitlich linke Bündnisse und jubelten bereits, endlich – um mit den Worten des Bundesgeschäftsführers der Grünen, Michael Kellner, zu reden – diese Republik im kommenden Jahr völlig zu verändern. Unterstützt wurden sie dabei von den öffentlich-rechtlichen Medien, die zwar am liebsten die Völkerrechtlerin, Annalena Baerbock als Nachfolgerin der Kanzlerin Merkel gesehen hätten und die trotz einer intensiven Unterstützung durch die parteiischen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens aufgrund ihres sichtbar gewordenen eigenen Unvermögens selbst von den ideologisch eingelullten Bürgern nicht mehr als zukünftige Kanzlerin akzeptiert wurde. Unmittelbar, nachdem die erste Wahlergebnisse vorlagen und die CDU/CSU von sich aus auf eine weitere Regierungstätigkeit verzichteten, ohne überhaupt zu wissen, ob das Linkskartell mit Unterstützung der FDP eine Regierung zustanden bringen wird, war erkennbar, daß jetzt das Theaterspiel des Herrn Scholz beendet war und die zukünftige Regierung – so sie überhaupt eine Mehrheit erhalten wird – nichts mehr mit einer bürgerlichen Regierung zu tun haben, sondern knallharte sozialistische Volksbeglückungspolitik betreiben wird. Das defätistische Verhalten eines Markus Söder, der bereits zielstrebig wahrscheinlich in Zusammenarbeit mit Frau Merkel während des Wahlkampfes darauf hinarbeitete, daß die CDU ihre Mehrheit im Bundestag verliert, schien ganze Arbeit geleistet zu haben. Auch direkt nach der Wahl wurde offensichtlich die Parole ausgegeben, daß jetzt eine linke Regierung angezeigt ist. Historiker werden wahrscheinlich später die Jugend darüber informieren, daß es einmal eine Regierungschefin in Deutschland gegeben hat, deren Politik sich nie an den Interessen ihres eigenen Volkes ausgerichtet hatte und die dafür sorgte, daß es nach ihrem Abgang als Kanzlerin zu einer linksgeführten Regierung kommen konnte, damit die Politik dieser Kanzlerin auch nach ihrem Ausscheiden als Kanzlerin fortgeführt werden konnte.

Aber zurück zu Frau Schwesig, der bürgerlichen Landesmutter in Mecklenburg-Vorpommern. Zur großen Überraschung vieler Bürger, die diese Ministerpräsidentin wahrscheinlich nie gewählt hätten, wenn sie deren tatsächliche politische Agenda gekannt hätten, erklärte sehr schnell, daß sie lieber mit einer linksradikalen Partei, deren Fraktionsvorsitzender ein ehemaliger Spitzel der SED-Regierung der früheren DDR gewesen ist, zusammenarbeitet, als weiter eine bürgerliche Regierung fortzusetzen. Man muß zugeben, daß die Zusammenarbeit mit einer CDU in dem gegenwärtigen Zustand dieser Partei auch nicht das Nonplusultra ist, allerdings hat die CDU zumindest nach außen bisher das Grundgesetz noch nicht de jure infrage gestellt. Da stellt sich eine SPD hin und versucht eine Partei, die mit Sicherheit mit der Diktatur von sozialistischen und kommunistischen Genossen nicht in Verbindung gebracht werden kann und die auch nichts mit einer rechtsradikalen Diktatur gemein hat, auch wenn man immer wieder versucht, dies der AfD anzuhängen, um einen politischen Gegner zu beseitigen, zu diffamieren und dann wird mit linksradikalen Kräften eine Regierung gebildet. Von Frau Schwesig hörte man bisher auch vergeblich, daß sie darauf hingewiesen hätte, daß in Thüringen noch immer die Linksradikalen unter Bodo Ramelow die Regierung bilden, obwohl sie gar keine Mehrheit im Landtag haben und versprachen, bereits seit einem Jahr Neuwahlen durchzuführen, damit die Bürger entscheiden können, welcher Partei sie die Regierung anvertrauen wollen. Wir haben auch bisher nichts von der Oberdemokratin Merkel gehört, daß sie ihre Parteifreunde – oder sollte man doch lieber diese als Parteigenossen titulieren – aufforderte, die Zusammenarbeit in Thüringen mit den Linksradikalen zu beenden. So sieht also das Demokratieverständnis dieser Politiker aus! Daß Frau Schwesig keinesfalls aus einer Not heraus, mit der linksradikalen SED- Nachfolgepartei eine Koalition eingeht, kann man aus ihrer eigenen Aussage erkennen: „Die SPD sehe in der Linkspartei „eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit mehr Wirtschaft, besseren Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung.“

Es wäre ehrlicher gewesen, aber davon reden die Politiker ja nur noch und handeln nicht danach – wenn sie den Bürgern vor der Wahl gesagt hätten, daß sie eine sozialistische Regierung in Deutschland etablieren wollen und daß es nicht darum geht, was die Bürger wollen, sondern was die Partei zukünftig vorgeben wird. Der Bürger ist doch viel zu dumm, um wirklich über seine eigene Zukunft entscheiden zu können oder haben diese Politiker Orwell gelesen und seinen Roman 1984 mit der Wirklichkeit gleichgesetzt?