Die Informationen einer Gruppe von selbsternannten journalistischen Privat-Geheimdienstagenten über ein Treffen von sogenannten rechtsradikalen Gruppen, sollen offensichtlich den Bürgern zeigen, dass hier ein ungeheuerlicher Vorgang von den Rechten veranstaltet wurde. Wahrscheinlich will man aber nur von den tatsächlichen Chaos der Regierung ablenken.

Was wirklich geschehen ist, wissen wir nicht. Was wir wissen, ist dass es in Deutschland offensichtlich möglich ist, dass Journalisten sich an kein Recht mehr halten und gegen alle Regeln des Grundgesetzes, wonach die persönliche Wohnung geschützt sind und keiner – sogar staatliche Behörden – nicht das Recht haben, ohne richterliche Beschlüsse in private Sphären einzubrechen, verstoßen. Was hier geschehen ist, ist ein grober Rechtsbruch. Keiner hat hat das Recht mit geheimdienstlichen Methoden, wie es die Journalisten offensichtlich getan haben, andere Bürger auszuforschen. Was hier geschehen ist, hat nichts mit Journalismus zu tun. Was hier geschehen ist, zeigt, dass es Leute gibt, die glauben, sie können sich über alle Rechte hinwegsetzen und selbst Geheimdienstagenten spielen. Wenn die Journalisten glauben, einer gesetzwidrigen Handlung auf der Spur zu sein, dann haben sie die dafür zuständigen staatlichen Stellen einzuschalten.

Die gegenwärtige Entwicklung zeigt, dass keiner seine persönliche Meinung anderen gegenüber erklären sollte. Er könnte Opfer eines journalistischen Geheimdienstes werden. Einige wenige Journalisten haben erreicht, dass jeder Bürger wissen sollte, dass es in Deutschland offensichtlich keinen Schutz der persönlichen Integrität mehr gibt.

Im Gegensatz zu der Bundesregierung, ist auf die Bauern Verlass. Die angekündigten Protestmärsche der Bauern wurden wie angekündigt am Montag begonnen und finden gegenwärtig statt. Tausende von aufgebrachten Landwirten mit ihren großen Traktoren zeigten der Öffentlichkeit und insbesondere dieser Regierung, dass man mit Bauern nicht spielen sollte. Dass dies auch andere Bürger so sehen, denn neben den Bauern beteiligten sich auch Handwerker, Spediteure und andere Berufsgruppen an der eindrucksvollen Demonstration, die von den Landwirten organisiert und verantwortet wird. Es wird jetzt deutlich, dass die Bürger und in der heutigen Gesellschaft wird man keine Unterscheidung mehr zwischen Bauern und Bürgern machen, die Nase gestrichen voll haben von einer Regierung, die absolut unfähig ist, gleichwohl aber ihre Mitbürger wie ein Oberschullehrer glaubt bevormunden zu müssen. Wenn dann auch noch erkennbar wird, dass die vormundschaftlichen Hinweise allen nur noch die Existenzgrundlage entzieht, dann ist der Zeitpunkt gekommen, wo eine aufgestaute innere Wut sich eine Entladung sucht. Es ist wieder einmal bezeichnend, dass die Politiker sofort behaupten, Rechtsradikale, Freie Bürger und sonstige der Regierung unliebsame Gestalten hätten die Bauerndemonstration unterlaufen und eine rechtsradikale Wendung gegeben. Die AfD, die mittlerweile als die Inkarnation des rechten Teufels gilt, wobei die Bürger diesen Unsinn schon längst nur noch belächeln und ihre eigenen Schlüsse ziehen, hat in einer Presserklärung ihre Forderungen deutlich formuliert, so dass sich jeder ein Bild darüber machen kann, was man von dieser Partei erwarten kann, wenn diese an einer Regierung mitbeteiligt ist. Die AfD teilte mit, dass sie sich klar zu den wichtigen Aufgaben der Landwirtschaft bekennt und ein Sofortprogramm fordert, das zu einer Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe führt. Es geht um die Versorgungssicherheit Deutschlands durch eigene Betriebe. Es ist keinesfalls anzustreben, dass in der Landwirtschaft die gleiche Entwicklung erfolgt, wie sie bereits in der Industrie zu beobachten ist, die sich in Größenordnungen aus Deutschland verabschiedet und in das Ausland abwandert, weil die finanziellen und sonstigen Voraussetzungen so indiskutabel gemacht wurden, dass die Unternehmen im Ausland bessere Bedingungen vorfinden. Wenn jetzt gesagt wird, die Landwirtschaft dürfe nicht weiter Zuschüsse des Bundes und der EU erhalten, dann sollt daran erinnert werden, dass sie erstens zur Sicherstellung der Lebensmittelherstellung dringend erforderlich ist, es sei denn man wolle sich auch hier vom Ausland abhängig machen und zweitens, dass die ausländische Industrie, die hier Produktionsstätten einrichtet, sich diese mit Milliarden von deutschen Steuerzahlern bezahlen lassen. Die heimische Landwirtschaft ist für die Versorgung Deutschlands mit regionalen Nahrungsmitteln unverzichtbar.

Die AfD fordert im Rahmen eines Sofortprogramms:

1. Die Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung.
2. Keine KFZ-Besteuerung ohne Ausgleich für die Landwirte.
3. Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der Europäischen Union, um unsere Energiepreise zu halbieren.

Die verschiedenen Sparten der Landwirtschaft – Ackerbau, Viehzucht, Weinbau, Forstwirtschaft und Gartenbau – schaffen Arbeitsplätze und sind als regional angebundene Primärversorger unserer Bevölkerung wichtige Leistungsträger. Regionale Produkte wie Gemüse, Obst, Fleisch und Fisch müssen Vorrang gegenüber Importware genießen. Hierfür müssen aber die strukturellen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft so gestaltet werden, dass auch kleine und mittelgroße Betriebe langfristig erfolgreich wirtschaften können. Nur so können regionale Wertschöpfungsketten, kurze Transportwege und die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.

Um dies zu erreichen, hatte die AfD bereits im Oktober 2022 im Bundestag eine spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung eingebracht (Bundestags-Drucksache 20/3699 vom 27.09.2022): https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003699.pdf  

Dieser Antrag wurde aber von allen anderen Parteien im Bundestag abgelehnt.

Wir gehen davon aus, dass die Qualitätsmedien nicht über die Vorschläge und Anträge der AfD die Öffentlichkeit informieren, weil sie damit ihr in die Welt gesetzte Erzählung, dass die AfD keine konkreten Vorschläge in den Bundestag einbringt, zerstören würden.

Die gegenwärtigen Proteste sind mit großer Wahrscheinlichkeit erst der Beginn eines großen Protestes, der die breite Bürgerschaft erfassen wird und damit der erste Schritt für den Niedergang dieser unfähigsten Regierung, die Deutschland jemals erdulden musste, eingeleitet wird.

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Durch die Feiertage zum Jahreswechsel ist wahrscheinlich eine nicht ganz unwichtige Nachricht regelrecht untergegangen. Aktuell schlug die Generalstaatsanwältin Koppers in Berlin vor, dass das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften im Bund und in den Ländern aufgehoben werden sollte. Die Staatsanwälte sollten, genau wie die Richter, weisungsungebunden ihre Aufgaben durchführen können. Koppers verwies in diesem Zusammenhang auf den EuGH. Der EuGH hatte hier auch eine Einschränkung gefordert, die zwar im Koalitionsvertrag der sogenannten Ampelparteien aufgenommen wurde, bisher aber noch keine Umsetzung fand.

Nun könnte man auf den ersten Anschein geneigt sein, dass endlich eine Juristin diesen Misstand aufzeigt und auf Abänderung drängt. Betrachtet man jedoch die Motivation dieser Generalstaatsanwältin, die aus ihrer Begründung zu ihrem Vorschlag hervorgeht, dann kann es einem Demokraten nur kalt über den Rücken laufen, weil er bei einer solchen Einstellung nicht so sehr erwarten kann, dass rechtsstaatliche Grundsätze durchgesetzt werden sollen, sondern knallharte parteipolitische Zielrichtungen erkennbar werden. Bei einem solchen Veralten könnte es fast besser sein, wenn hier durch ein Weisungsrecht der jeweiligen Regierung ein möglicher politischer Wildwuchs verhindert wird.

Frau Koppers wies – soweit den Berichten des RBB und der Tagesschau zu entnehmen ist – darauf hin, dass die Änderung des Weisungsrecht der Staatsanwälte im Hinblick auf den hen Zuspruch der AfD durch die Bürger notwendig sei. Sie erklärte: „Wenn ein AfD-Politiker den Justizminister stellte, dann möchte ich mir nicht vorstellen, wie die Strafverfolgung aussähe – vor allem im Bereich des Rechtsextremismus“. Nach Auffassung dieser Juristin nutze die AfD derzeitig die Justiz, um vermeintliche Verletzungen eigener Rechte geltend zu machenund den Anschein zu erwacken, ihre politischen Gegner hielten sich nicht an Recht und Gesetz. Der Gipfel der Frechheit ist allerdings, dass sie der AfD vorwirft, häufig das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Bei einer solchen Argumentation fällt einem als Bürger dieses Landes, der bisher davon ausgegangen ist, dass für die Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz gilt, so dass jeder Bürger und jede Institution das Recht haben, wenn sie sich beschwert fühlen die zuständigen Gerichte anzurufen, nichts mehr ein. Eine solche Äußerung kann allenfalls Wut und Verägerung auslösen, wenn Vertreter des Staates eine solche Rechtsauffassung verbreiten.

Mit solchen Erklärungen schafft man keine vernünftige Diskussionsgrundlage, die notwendig wäre, um die Frage der möglichen Beendigung des Weisungsrechts gegenüber von Staatsanwälten zu klären. Eine solche einseitige politische Erklärung, die zudem auch noch beleidigend ist, weil sie eine demokratische Partei und ihre Wähler diffamiert, zeigt vielmehr, wieweit einige Repräsentanten des Staates den Staat mit den bisher agierenden Brandmauerparteien identifizieren.

Weisungsungebundene BGH-Richter sichern auch keine vernünftige Rechtsprechung, wenn – wie geschehen, Mitglieder des Bundesgerichtshofes mit der früheren Kanzlerin sich gemeinsam zum Essen treffen und dann den Bürgern glaubhaft machen wollen, dass sie unabhängig von der Regierung Entscheidungen treffen.

Vielleicht sollte auch in Deutschland die Besetzung von Richterstellen näher betrachtet werden, gegenüber Polen wird dies ja kräftig gefordert. Es könnte auch erhellend sein, welche Verflechtungen es in Deutschland im Bereich der Justiz gibt. Das Problem der Staatsanwaltschaften könnte bei einer solchen Betrachtung gleich mit gelöst werden.